Wirtschaft und Entwicklung

Wirtschaft

Das Wirtschaftssystem und seine Sektoren

Tunesien ist eine weitgehend freie Marktwirtschaft, wobei der Wettbewerb in den letzten Jahren durch den zunehmenden Einfluss der Familie des gestürzten Präsidenten Ben Ali massiv eingeschränkt wurde. Nahezu alle wichtigen Unternehmen und Sektoren wurden von dieser Gruppe kontrolliert. Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr und die Post sind staatlich, der Telekommunikationssektor wurde in den letzten zehn Jahren schrittweise geöffnet. Grundnahrungsmittel sind subventioniert (dazu zählen u.a. Brot, Milch, Zucker, Mehl und Tomatenmark), sie dürfen nicht exportiert werden.
Neben dem Bergbau, der einer der wichtigsten Sektoren der tunesischen Wirtschaft ist, spielen Landwirtschaft, Textilfabrikation und Tourismus eine wichtige Rolle für die tunesische Wirtschaft.  Knapp 20 % der Beschäftigten sind in der Landwirtschaft tätig, rund ein Drittel in der Industrie, und die Hälfte im Service- und Tourismusbereich. Dieses Verhältnis ist seit 2005 weitgehend stabil. Im Service spielen vor allem nach Tunesien ausgelagerte Callcenter französischer Firmen und IT-Unternehmen eine große Rolle.
85% der tunesischen Firmen sind im informellen Sektor tätig, so eine Studie des Unternehmerverbandes UTICA. Sie erwirtschaften rund 115 Milliarden US-Dollar, mehr als das sechsfache des tunesischen Haushaltes.

Oliven, eines der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Tunesiens [Foto: i.alia, CC-Lizenz, Flickr]]

Wirtschaftsindikatoren, Analysen, Statistiken

Die aktuellsten Zahlen zur tunesischen Wirtschaft sind auf der Seite des Nationalen Statistikinstitutes veröffentlicht – wobei die Angaben vor allem zur Zeit vor der Revolution mit Vorsicht zu behandeln sind. Darüber hinaus bieten die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer  und die Publikationen und Datenblätter der GTAI einen guten Überblick. Außerdem finden sich weitergehende Informationen zu Wirtschaft und Entwicklung auf den Seiten des Internationalen Währungsfond, der Middle East Economic Survey und dem World Investment Report der UNCTAD. Die EU bietet auf ihrer Website einen Überblick über ihre Beziehungen zu Tunesien.

Wirtschaftspolitik

Tunesien hat seit Ende der 1980er Jahre auf eine zunehmende wirtschaftliche Liberalisierung gesetzt, mehr als 150 staatliche Firmen wurden seitdem privatisiert oder teil-privatisiert. Dies hat dem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung mit konstanten Wachstumsraten um 5% beschert. 1990 tritt das Land dem GATT bei, es ist außerdem Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. 2008 tritt eine 1996 beschlossene Zollunion mit der EU in Kraft.
 Der staatliche Mindestlohn wurde nach der Revolution von 225 auf 320 Dinar monatlich (umgerechnet rund 160 Euro) angehoben. Dies genügt kaum, um den Lebensunterhalt einer Person zu decken, geschweige denn davon eine Familie zu ernähren. Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit im letzten Trimester 2012 bei 17,02%, in Gouvernoraten im Landesinneren jedoch wesentlich höher - in Tataouine sogar bei gut 50%. Laut eines Berichts der Afrikanischen Entwicklungsbank liegen die Arbeitslosenraten unter Akademikern je nach Fachrichtung bei 30 bis 60%. Der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt nach der Revolution große Bedeutung bei, da die politischen Ereignisse für einen deutlichen Einbruch der Wirtschaft gesorgt haben. 

Produkte und Produktionsweisen

Eines der wichtigsten Exportgüter ist Phosphat, welches im Bergbaugebiet in der Gegend um Gafsa, dem sogenannten bassin minier, abgebaut wird. Phosphat wird vor allem zur Herstellung von Dünger verwendet. Neben Phosphat werden auch Zink und Eisenerze gefördert. Die Phosphat- und Chemiewerke sind der wichtigste Arbeitgeber in der Region. Weitere wichtige Industriezweige sind die Textilherstellung und –verarbeitung und die Ölförderung, wobei Tunesien im Vergleich zu anderen Staaten der Region wie zum Beispiel Libyen und Algerien über nur geringe Ölvorkommen verfügt.
Die Landwirtschaft spielt in Tunesien nach wie vor eine große Rolle. Im Nordosten (in der Gegend um Beja und Kef) werden vor allem Getreide angebaut. Diese sind für den Binnenmarkt bestimmt. Auf dem Cap Bon, der Halbinsel südöstlich von Tunis wachsen Früchte und Zitrusfrüchte, im Sahel werden vor allem Oliven angebaut. Ein Großteil des Olivenöls geht in den Export, wird aber meistens mit italienischem gemischt und kommt daher nur selten als tunesisches Öl auf den europäischen Markt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Bio-Öle angebaut. Im Süden des Landes werden Datteln produziert. Die Besten gehen direkt in den Export, im Land selbst kommt nur zweite Ware auf den Markt.  Im Norden des Landes wird außerdem Wein angebaut, der vor allem für den lokalen Markt bestimmt ist.
Während in der Industrie auf moderne Arbeitsmethoden gesetzt wird, sind viele landwirtschaftliche Betriebe kleine Familienbetriebe, die nur wenig industrialisiert wird. Vor allem in der Olivenölproduktion setzen sich aber zunehmend maschinelle Ernte durch.
Rund 350 000 Menschen sind direkt im Tourismus beschäftigt, noch einmal 350 000 sind indirekt davon abhängig (zum Beispiel Hersteller von Kunsthandwerk, Souvenirhändler und Gastronomen). Dies macht mehr als 20% der arbeitenden Bevölkerung aus. Einnahmen aus dem Tourismus betragen rund 7% des BIP.

Im Südwesten des Landes werden am meisten Bodenschätze abgebaut [Foto: Wikimedia Commons, Naimi Imed, CC-Lizenz]

Handel

Mit der zunehmenden Liberalisierung der Wirtschaft einhergehend verabschiedet Tunesien 1993 einheitliche Investitions-Richtlinien. Seitdem haben sich mehr als 1500 export-orientierte Joint Ventures im Land angesiedelt. Sie profitieren von der Nähe zu Europa und vergleichsweise niedrigen Löhnen. Die engsten Handelsbeziehungen unterhält Tunesien zu Europa. Exportiert werden vor allem Textilien, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Phosphat und Chemikalien sowie elektronische Geräte. Das Export-Volumen lag 2010 bei geschätzt 16 Milliarden $ US. Hauptabnehmer sind Frankreich mit gut einem Viertel des Exportvolumens, Italien, Deutschland und Libyen. Ähnlich sehen die Zahlen beim Import aus. Knapp ein Drittel der Importgüter kommt aus Frankreich, gefolgt von Italien, Deutschland und Spanien. Importiert werden neben Textilien vor allem Maschinen, Chemikalien, Energie und Lebensmittel. Der Import lag 2010 bei geschätzten 20 Milliarden $ US.
Tunesien verfügt über eine Börse in Tunis, die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde kontrolliert wird. An der Börse sind knapp 60 Firmen gelistet. Die Regierung bietet Firmen, die an der Börse notiert sind, Steuervorteile an.

Auswirkungen der Revolution auf die tunesische Wirtschaft

"Man erzählt, Tunesien liege in Ruinen. - Tunesien: Sehen Sie selbst" Tunesiens Tourismusministerium spielt in seiner Werbekampagne mit der Revolution [Foto: Tourismusministerium]

Die Revolution hat massiven Einfluss auf die tunesische Wirtschaft. Viele ausländische Investitionen blieben wegen der zunächst instabilen Sicherheitslage und unklarem politischen Fortgang aus, der Tourismus brach ein und viele tunesische Firmen werden seit Januar 2011 regelmäßig bestreikt, einige Fabriken stehen seit Monaten still. Der volkswirtschaftliche Verlust wurde allein im ersten Quartal 2011 auf 2,6 Mrd Euro geschätzt. Nach einem Nullwachstum in 2011 hat sich die Situation inzwischen leicht verbessert: die Börse hat wieder deutlich angezogen und im ersten Quartal 2012 konnte ein Wirtschaftswachstum von 2% verzeichnet werden. Allerdings liegt die Inflationsrate in den ersten 5 Monaten des Jahres 2012 bei rund 5,5%. Die Ratingagentur Standard & Poor's rechnet für 2013 mit einer Staatsverschuldung von 49%. 2010 lag diese noch bei 40%.

Die Unternehmen, die der Familie des gestürzten Präsidenten gehören, wurden von der Übergangsregierung enteignet und Treuhändern übergeben. Langfristig sollen diese wieder privatisiert werden. Wertgegenstände, die in den konfiszierten Villen der Präsidentenfamilie gefunden wurden, werden seit Dezember 2012 versteigert. 

Der Tourismussektor erlitt im ersten Halbjahr 2011 Einbußen von 40%, rund 50 000 Menschen verloren ihre Arbeit, so der damalige Tourismusminister Mehdi Houas. Mit groß angelegten Werbekampagnen und günstigen Preisen wirbt Tunesien um europäische Touristen und Tunesier im Ausland. Langfristig soll der tunesische Tourismus diversifiziert werden, statt einem reinen Strandtourismus will die Regierung kulturellen und ökologischen Tourismus auch im Landesinneren fördern. Dies bedarf allerdings eines Ausbau der touristischen Infrastruktur im Landesinneren, wo derzeit nur sehr wenig Hotels und außer Sammeltaxen kaum Transportmöglichkeiten existieren. 
Neben den deutlichen Einbußen bietet die tunesische Revolution langfristig der tunesischen Wirtschaft aber auch Chancen. So fallen die Quasi-Monopole des Präsidentenclans weg, und ausländische Investoren, die auf Grund mangelnder Rechtssicherheit davor zurückschreckten, in Tunesien zu investieren, oder von der Regierung davon abgehalten wurden, beginnen jetzt, sich auf dem Markt niederzulassen.
Die größte Herausforderung liegt in der Senkung der Arbeitslosenquote – einer der Faktoren, der die Revolution vorantrieb. Diese ist nach den Ereignissen vom Januar 2011 auf Grund der wirtschaftlichen Krise erneut gestiegen und lag im ersten Trimester 2012 bei 18,1%.Die politischen Ereignisse in Libyen wirken sich ebenfalls auf die Wirtschaft des Nachbarlandes aus und stellen Tunesien vor zusätzliche Herausforderungen, wie ein Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank darlegt. Mit einer Inflation von 6%, massiver Auslandsverschuldung, sinkenden Devisenreserven und steigenden Lebensmittelpreise rutscht Tunesien seit 2012 immer stärker in die Krise. 

 

Entwicklung und Entwicklungspolitik

Armut und Armutsbekämpfung

Die Lebenssituation der Bevölkerung hat sich in Tunesien in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Strom und fließend Wasser erreichen fast die ganze Bevölkerung und die Analphabetenrate sinkt kontinuierlich. Eine Studie der United Nations University aus dem Jahr 2009 beleuchtet die Entwicklungserfolge des Landes, identifiziert aber steigende Arbeitslosigkeit und regionale Unterschiede in der Wohlstandsverteilung als Hauptentwicklungshindernisse. Nach neusten Zahlen des Sozialministeriums leben rund ein Viertel der Tunesier unter der Armutsgrenze  (die offiziellen Zahlen vor dem 14.Januar lagen bei 3-4%). Die Arbeitslosigkeit dürfte weit höher liegen als offiziell angegeben, erste Untersuchungen nach dem 14.Januar 2011 legen nahe, dass rund ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos ist. In einigen Regionen und Berufen liegen die Zahlen noch weit darüber. Die tunesische Bevölkerung ist sehr jung (mehr als die Hälfte ist unter 30 Jahre alt), so dass Armut und Arbeitslosigkeit gerade die junge Bevölkerung sehr stark treffen. Generell sind Armut und Arbeitslosigkeit auf dem Land stärker verbreitet als in den Städten, allerdings haben viele Familien auf dem Land durch Landwirtschaft in kleinen Rahmen oft noch ein (wenn auch sehr geringes) nicht deklariertes Nebeneinkommen. Nach der Revolution wird das Thema Armutsbekämpfung und Entwicklung eines der wichtigsten Themen für die neue Regierung sein, wenn sie das Land auch politisch stabilisieren will.

Nationale Entwicklungsanstrengungen

Die tunesische Übergangsregierung hat ein kurzfristig angelegtes Notfallprogramm verabschiedet, um die Wirtschaft zu stärken und die unmittelbaren Folgen der Revolution zu mildern sowie die Armut vor allem in den Regionen zu mildern. Neben der Einstellung von 20 000 jungen Arbeitslosen im öffentlichen Dienst übernimmt die Regierung bei Neueinstellungen in Unternehmen die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer. Zur Stärkung der Regionen wurden rund 250 Millionen Dinar zur Verfügung gestellt, außerdem sollen Familien, die unter der Armutsgrenze leben, besser unterstützt werden.
Das tunesische Prestigeprojekt zur Armutsbekämpfung war unter der Regierung Ben Ali der Nationale Solidaritätsfond (Fond de solidarité nationale), besser bekannt unter dem Namen 26-26 (der Nummer des Postbankkontos des Fonds). Dieser Fond, der 1992 eingesetzt wurde, dient der Armutsbekämpfung im Landesinneren. Nach offiziellen Angaben kamen zwischen 1993 und 2007 mehr als 850 Millionen Dinar zusammen, mit denen unter anderem Straßen gebaut wurde, die Trinkwasser- und Stromversorgung verbessert und Behinderteneinrichtungen und Sozialwohnungen gebaut wurden. Obwohl eigentlich freiwillig wurden Firmen gezwungen, pro Angestellten Abgaben an den Fonds zu zahlen. Es handelt sich also quasi um eine versteckte Steuer. Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte lag alleine in der Hand des Präsidenten, eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt und die offiziellen Zahlen sind nicht zu überprüfen. Es ist daher davon auszugehen, dass weite Teile des Fonds direkt in das Privatvermögen der Präsidentenfamilie flossen. Die tunesische Übergangsregierung hat den Fond dem Sozialministerium zugeordnet.
Zur Ergänzung von 26-26 gründete die Regierung im Jahr 1997 die Tunesische Solidaritätsbank, die dem Finanzministerium und der Tunesischen Zentralbank unterstellt ist, welche Mikrokredite vergibt und Jungunternehmer unterstützt. Nach eigenen Angaben hat sie in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz mehr als 400 000 Projekte von Jungunternehmern unterstützt.
Im Privatsektor tut sich insbesondere die Mikrofinanzbank enda inter-arabe hervor, die bei einem Portfolio von 84 Millionen Dinar knapp 170 000 Kunden betreut.
Einen Überblick über die Nationalen Entwicklungspläne 2002-2006 und 2007-2011 bietet eine Broschüre des Ministeriums für Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit aus dem Jahr 2007

Ausländische Entwicklungsanstrengungen

Die Webseite des Ministeriums für Planung und Internationale Zusammenarbeit bietet eine Überblick über die tunesischen Entwicklungsanstrengungen und  (unter „Coopération Financière“) Überblick über laufende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und bestehende Abkommen mit Geberorganisationen und -staaten.
Sehr aktiv ist in Tunesien das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP. Es konzentriert sich auf drei Bereiche: Armutsbekämpfung und Millenium Development Goals, Demokratie und Governance sowie Energieversorgung und Umweltschutz. Tunesien kooperiert außerdem eng mit der Europäischen Union, mit der Tunesien seit 1995 assoziiert ist.
Die Weltbank finanziert diverse Projekte in Tunesien und setzt in ihrer Strategie für 2010-2013 vor allem auf die Bereiche Umweltschutz und Arbeitsmarkt und auf die Verbesserung der Dienstleistungsqualität.
Die in Tunis ansässige Afrikanische Entwicklungsbank unterstützt in Tunesien vor allem Infrastrukturprojekte. Sie hat außerdem nach der Revolution Sondermittel zur Verfügung gestellt. Auch verschieden arabische Staaten vor allem aus der Golf-Region und der Arabische Entwicklungsfonds sind mit verschiedenen Projekten in Tunesien tätig.
Die Europäische Union hat mit Tunesien eine privilegierte Partnerschaft vereinbart, die sich vor allem im wirtschaftlichen Bereich auswirken wird.

Deutsch-tunesische Entwicklungszusammenarbeit

Tunesien ist kein direktes Partnerland des BMZ, sondern fällt in den Regionalbereich Nordafrika / Nahost.  Die Projekte der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit, die sich auf die Bereiche Umweltschutz und Wirtschaftsförderung konzentriert, werden von GIZ und KfW durchgeführt. Im Rahmen eines Sonderprogramms zur Demokratieförderung in der Region fördert Deutschland Projekte zur Demokratisierung, zur Weiterbildung junger Erwachsener und zur Wirtschaftsförderung sowie zur verstärkten Kooperation im Hochschulbereich. Hinzu kommt humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Libyen. Im Juni 2012 wurde ein Abkommen zur Schuldenumwandlung unterzeichnet. Im erste Abschnitt wurden 30 Millionen Euro in Entwicklungsprojekte im Bereich Wasser- und Abfallmanagement in ländlichen Regionen investiert. 

Neben staatlichen Institutionen sind außerdem verschiedene politische Stiftungen in Tunesien tätig:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Konrad Adenauer-Stiftung (Länderbüro Tunesien / Algerien)
Friedrich Naumann-Stiftung
Hanns Seidel-Stiftung (Maghreb)
Heinrich Böll-Stiftung