Geschichte, Staat und Politik

Geschichte

Tansanias geschriebene Geschichte ist von dem Einfluss fremder Kulturen geprägt. Schon im 8. Jahrhundert n. Chr. gibt es an der Küste einen intensiven Handel arabischer und persischer Seefahrer. Das Mittelalter ist die Blütezeit der Swahilikultur in Ostafrika, die danach von der Dominanz der Portugiesen geprägt wird, bis diese wiederum von den Arabern verdrängt werden. Ab 1828 residieren die Sultane von Oman auf Sansibar. Im Landesinneren legen sie Stützpunkte an, v.a. für Sklaven und Elfenbein. Das 19. Jahrhundert ist vom Sklavenhandel, den Aktivitäten der ersten Missionare und Afrikaentdecker geprägt. 1884 gründet Carl Peters die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft und 'erwirbt' Gebiete im Landesinneren. 1890 übernimmt die deutsche Regierung die Hoheitsrechte in Deutsch-Ostafrika [Link bietet keine kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte; das gilt auch für den - dennoch interessanten - Eintrag im Deutschen Kolonial-Lexikon von 1920]. Die Inseln Unguja und Pemba werden britisches Protektorat (Helgoland-Sansibar-Vertrag). 1905 stößt die deutsche Kolonialverwaltung im Süden des Landes auf militärischen Widerstand (Maji-Maji-Aufstand), den vermutlich 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlt haben. Nach dem 1. Weltkrieg fällt Deutsch-Ostafrika an Großbritannien, zuerst als Mandatsgebiet des Völkerbundes, dann, ab 1945, als Treuhandgebiet der Vereinten Nationen.

 

Grabstein auf dem deutschen Friedhof in Daressalam, © Scheidtweiler

Staat

Das Rechtssystem Tansanias orientiert sich am Vorbild Großbritanniens, allerdings gibt es lokal einen Pluralismus an Rechtssystemen, bei dem auch das autochthone Recht oder beispielsweise das islamische Recht zum Tragen kommen kann. Die Gewaltenteilung ist in Tansania grundsätzlich gewährleistet (wobei die Exekutive aufgrund der großen Mehrheit der Regierungspartei dominiert) und die Judikative ist unabhängig. Sie gilt jedoch als hochgradig ineffizient, unterfinanziert und sogar korrupt, was eine zügige und faire Rechtsprechung häufig in Frage stellt. 

Die derzeiteige Verfassung stammt aus dem Jahr 1977, soll aber bis 2014 reformiert werden. Tansania ist eine föderative Präsidialrepublik. Sie gliedert sich in 30 Regionen (25 auf dem Festland, 3 auf Unguja, der Hauptinsel Sansibars, und 2 auf der ebenfalls zu Sansibar zählenden Insel Pemba), die ihrerseits in Distrikte unterteilt sind. Sansibar ist zwar Teil der Union, hat aber ein eigenes Repräsentantenhaus, einen Präsidenten und eine für die inneren Angelegenheiten zuständigen Exekutive, wodurch dieser Landesteil eine weitreichende Autonomie erhält.  

Der Präsident Tansanias ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Mit dem Vizepräsidenten, dem Premierminister (leitet das 'Tagesgeschäft' der Regierung), dem Präsidenten von Sansibar und dem Ministerkabinett stellt er die Exekutive des Landes. Die Nationalversammlung ('Bunge') bildet die Legislative (Parlament) Tansanias. Sie besteht aus 357 Abgeordneten (mit dem Generalbundesanwalt als Mitglied 'ex officio'), von denen nur 239 in den Wahlkreisen für fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Darüber hinaus wurden nach der letzten Parlamentswahl 102 Frauen von den Parteien, entsprechend ihrem Stimmenanteil, aufgenommen, um den in der Verfassung geforderten Frauenanteil von mindestens 30 % zu gewährleisten. Zudem nominiert der Präsident 10 weitere Parlamentsabgeordnete und das sansibarische Repräsentantenhaus 5. 

Die Amtszeit von Präsident Jakaya Mrisho Kikwete, der bei den letzten Wahlen mit 61 % der Stimmen wiedergewählt wurde, endet verfassungsgemäß nach der zweiten Legislaturperiode im Jahre 2015. Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Religionszugehörigkeit von Spitzenpolitikern (Kikwete ist Moslem), den Konflikten in Sansibar zum Trotz, für die Wähler eine untergeordnete Rolle spielt. Die CCM war bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten um Ausgleich bemüht: Nyerere und Mkapa (erster und dritter Präsident), als Mitglieder der katholischen Kirche, wurden abgelöst von den Muslimen Mwinyi und Kikwete (zweiter und vierter Präsident).

Kikwete wurde 1950 bei Bagamoyo geboren. Er hat Wirtschaftswissenschaften (B.A.) studiert, bekleidete in den 80er Jahren militärische Posten und war von 1995 bis 2005 Außenminister.

Innenpolitische Themen

Parteien und Wahlen

Die programmatischen Unterschiede der politischen Parteien Tansanias sind nicht sehr markant. Auf dem Festland, das 80 % der Wahlbezirke stellt, ist die Dominanz der alten Einheitspartei auch nach den vierten demokratischen Wahlen ungebrochen: Die Chama Cha Mapinduzi (CCM, Swahili: Partei der Revolution) stellt 74 % der Abgeordneten im Unionsparlament - allerdings weniger als in der letzten Legislaturperiode. Diese "Volkspartei" prägte einst den "afrikanischen Sozialismus", verfolgt heute aber eher eine pragmatische marktwirtschaftliche Linie. Auf dem Festland kommt die gesellschaftliche Verankerung der politischen Parteien nur langsam voran und die Wahlbeteiligung hat deutlich nachgelassen. Lediglich die Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA, Swahili: Partei der Demokratie und Entwicklung), die sich am ehesten dem christlich-konservativen Spektrum zuordnen läßt, hat hier erste Erfolge zu verzeichnen. Im semiautonomen Landesteil Sansibar ist jedoch die muslimisch geprägte Civic United Front (CUF), die sich selbst als liberale Partei bezeichnet, sehr stark und mittlerweile sogar an der Regierung beteiligt.

Wahllokal in Tansania mit Urnen für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen (© Scheidtweiler)

Auf Sansibar hätte die CCM schon bei den ersten freien Wahlen (1995) den sicher geglaubten Wahlsieg beinahe an die Civic United Front (CUF) verloren, welche bis heute die Bevölkerungsmehrheit auf der Insel Pemba hinter sich hat. Die CUF, so argwöhnt die CCM, sei von Separatisten gelenkt, die Sansibar aus der Union mit dem Festland lösen wollen. Die CCM glaubte daraus die Legitimation für ein außerordentlich autoritäres Vorgehen gegen vermeintlich illegale Aktivitäten der Opposition ableiten zu können. Nach den Wahlen im Jahre 2000 wurde der Konflikt derart gewaltsam, dass es sogar politische Flüchtlinge gab, die vorübergehend in Kenia Zuflucht suchten.

Durch ein Referendum, bei dem sich zwei Drittel der Wähler für eine "Regierung der nationalen Einheit" entschieden haben, wurde vor den letzten Wahlen eine Lösung für den jahrelangen Konflikt der beiden Parteien herbeigeführt. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl fiel nur knapp zugunsten von Ali Mohamed Shein von der CCM aus, der mit 50,1 % der Stimmen nur einen Prozentpunkt vor dem schon seit 1995 kandidierenden Seif Sharif Hamad von der CUF lag. Im House of Representatives hat die CCM 28 und die CUF 22 der insgesamt 50 Sitze.

Die Ereignisse auf Sansibar hatten zuvor einen Schatten auf das Image Tansanias geworfen. Der Bertelsmann-Transformations-Index (BTI) stellt dem Festland ein für afrikanische Verhältnisse schmeichelhaftes Zeugnis aus, bezeichnet aber auch die letzten Wahlen Sansibars als weder frei noch fair. Im weniger umfassenden Freedomhouse-Ranking gilt Tansania als "teilweise frei" (und steht dabei besser da, als alle seine Nachbarländer).

Menschenrechte

Auch die Menschenrechtssituation in Tansania blieb von den Konflikten in und um Sansibar nicht unberührt. Wer aus Pemba, der Hochburg der CUF stammt, konnte leicht unter Generalverdacht geraten und bekam die Vormachtstellung der CCM oft über Gebühr zu spüren. Insgesamt kann aber die Situation der Menschenrechte in Tansania im afrikanischen Vergleich durchaus als befriedigend gelten, auch wenn das 'U.S. Department of State' und 'Amnesty International' erhebliche Defizite aufzeigen.

Die Beschneidung von Mädchen und Jungen ist in Tansania weit verbreitet. Seit 1998 ist die Beschneidung von Mädchen als Menschenrechtsverletzung anerkannt und unter Strafe gestellt. Man geht heute davon aus, dass landesweit 10 bis 20 % der Frauen beschnitten sind, mit sinkender Tendenz. Allerdings sind die Anteile in einigen Regionen um ein Vielfaches höher, da die weibliche Beschneidung nur von bestimmten Ethnien praktiziert wird. 

Tansania ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen grausamer Morde an Menschen mit Albinismus in die Schlagzeilen geraten. Albinismus wird hier einerseits vielfach als Makel (sogar als Fluch) betrachtet, andererseits werden ihm von einigen traditionellen "Heilern" glücksbringende Kräfte zugeschrieben.

Nachrichtenquellen

Die Medien spielen für die Demokratisierung des Landes eine herausragende Rolle. Neben mehr als 500 Printmedien wird laut einer Studie zur Medienlandschaft in Tansania v. a. das Radio von 85 % der Bevölkerung als Informationsquelle genutzt. Das Fernsehen spielt nur für 27 % der Bevölkerung eine Rolle, Internet gar nur für 4 % (während 62 % Mobiltelefone nutzen). Der teilweise sehr autoritäre Umgang der Regierung mit den privaten Medien (Beispiel MwanaHALISI) wird daher mit großer Sorge beobachtet. Tansania erreicht beim 'afrikanischen Medienbarometer' für die Unabhängigkeit der Medien nur die halbe Punktzahl. Viel optimistischer sind die Reporter ohne Grenzen, die Tansania auf Platz 34 von 179 Ländern sehen - sogar vor Frankreich. Die Informations- und Meinungsfreiheit soll in einer neuen 'Media Bill' gesetzlich besser verankert werden. Zu bedenken ist, dass es kritische Medien überhaupt erst seit dem Anfang der 1990er Jahre gibt dass sie seither schon einige ranghohe Politiker zu Fall gebracht haben, was zuvor undenkbar gewesen wäre.

Aus den vielen Nachrichtenquellen für die Tagespolitik in Tansania im Internet können hier nur wenige aufgeführt werden:

Netzwerk Afrika-Deutschland - u.a.m. ...