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Das Parlamentsgebäude, © R.Eisener

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:9. September 1991
Staatsoberhaupt:Emomali Rahmon
Regierungschef:Qohir Rasulzoda
Politisches System:Präsidiale Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI):Rang 108 von 129 (2014)
Korruptionsindex (CPI):Rang 154 von 177 (2013)

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Das LIPortal

Tadschikistan

Zur Geschichte

Tadschikistan wurde Ende 1924 unter sowjetischen Auspizien (im Zuge der sogenannten National-territorialen Abgrenzung Mittelasiens) gewissermaßen aus der politischen Landkarte gestanzt. Offiziellerweise geschah dies unter Anwendung ethnisch-sprachlicher und wirtschaftlicher Kriterien. Die solchermaßen geschaffene Autonome Republik Tadschikistan war zunächst noch ein Bestandteil Uzbekistans. 1929 erhielt Tadschikistan dann einen territorialen Nachschlag (die nördliche Provinz Sughd/Leninabad) und wurde zu einer "eigenständigen" Unionsrepublik gekürt, der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die bis 1991 bestand.

Dieser neugeschaffene "Nationalstaat" setzte sich aus recht disparaten Teilen zusammen. Seine südlichen und zentralen Gebiete bis nach Badachschan hinein, hatten bis 1920 zum Emirat von Buchara gehört, einem mittelalterlich zu nennenden islamischen Staatsgebilde, das seit 1868 unter russischem Protektorat gestanden hatte. 1920 wurde das nach wie vor nominell souveräne Emirat von Buchara durch Sowjetrussland unter dem Deckmantel einer Revolution mittels einer gezielten militärischen Operation gestürzt. Im Gefolge dieser Intervention flammte in der nunmehrigen Volksrepublik Buchara vielerorts bewaffneter, traditionalistisch motivierter Widerstand auf, besonders hartnäckig in Ost-Buchara, dem heutigen Zentral- und Südtadschikistan. Das Wirken dieser Widerstandsgruppen – ihre Mitglieder sind unter der Bezeichnung "Basmatschi" bekannt – setzte sich bis in die 1930er Jahre hinein fort (von Mitte der 1920er Jahre an diente ihnen als Hauptausgangsbasis ihrer Operationen Nordost-Afghanistan; nennenswerte Unterstützung von außen erhielten die "Bamatschi" nicht).

Die übrigen Landesteile des heutigen Tadschikistan, die Pamire und der Norden des Landes, gehörten seit dem letzten Viertel des 19.Jhdts. unmittelbar zu Russland, genauer gesagt: zu dessen Generalgouvernement Turkestan. Während sich in den unwirtlichen Pamiren nicht viel tat, erfuhr der Norden (Sughd/Leninabad-Provinz), der im Einzugsbereich des fruchtbaren Beckens von Ferghana liegt, unter der russischen Kolonialherrschaft einen kräftigen Entwicklungsschub.

Die Geschichte des "Nationalstaats" Tadschikistan ist bis zu seiner ungewollten Unabhängigkeit 1991 (infolge des Zusammenbruchs der UdSSR) aufs engste mit den Entwicklungen in der Sowjetunion verbunden: Phänomene wie Kollektivierung, Umsiedlungsaktionen, politische Säuberungen, Atheismus-Kampagnen, Reform von Sprache und Schrift trafen das Land und seine Bevölkerung in voller Härte. Auf der anderen Seite standen Maßnahmen wie Alphabetisierung, Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens, von Industrie, Infrastruktur etc., die Tadschikistan zu einen Grundstock an Modernisierung verhalfen, von dem es noch heute zehrt.

Zum besonderen sowjetischen Erbe Tadschikistans ist zu rechnen, dass es unter der Devise "national in der Form, sozialistisch im Inhalt" eine eigenständige nationale Kultur und damit auch eine Nationalgeschichte verliehen bekommen hat. Diese Geschichte einer "tadschikischen Nation" wurde – ähnlich wie ihr Staatsgebiet aus der Landkarte – aus der weitergefassten Geschichte Zentralasiens und des iranisch-islamischen Kulturraums herausgestanzt. Die Ergebnisse einer derartigen Geschichtsbetrachtung prägen auch heute noch stark das Bewusstsein der Menschen und finden unkritisch bei Maßnahmen zur Konstruktion einer "neuen" nationalen Identität Verwendung (etwa dem obwaltenden Kult um die Dynastie der Samaniden, 9.-10.Jhdt., als einer ersten tadschikischen Staatsbildung, oder bei Betonungen des "Ariertums" der Tadschiken).

All dies heißt natürlich nicht, dass Tadschikistan keine Geschichte hat. Es besitzt sogar – wie Stalin sich einst ausdrückte – eine sehr reichhaltige und weit zurückreichende, von der sich Spuren (archäologisch, schriftlich, ethnisch, sprachlich) bis heute erhalten haben. Jedoch die Zusammenhänge dieser Geschichte weisen mehr oder minder weit über die heutigen Territorialgrenzen dieses Landes hinaus. Oder anders ausgedrückt: die Brennpunkte des historischen Geschehens um die iranisch-stämmigen Bevölkerungselemente Zentralasiens lagen meist außerhalb der Grenzen des heutigen Tadschikistan, nämlich in den fruchtbaren Flussoasen des Flachlands, wie z.B. Buchara und Samarkand, mit deren "Verlust" im Zuge der sowjetischen Grenzziehungen von 1924-29 sich Vertreter der tadschikischen Eliten bis heute nicht recht zufrieden geben mögen. Das Gebiet des heutigen Tadschikistan bildete historisch mit seiner zerklüfteten Gebirgswelt eine Art menschlichen Rückzugsraum. Augenscheinlich machen dies z.B. historische Karten.

Samanidenherrscher Ismoil
Ismoili Somoni (9.Jh.), fiktives Portrait (20.Jh.; Quelle: www.tajik.narod.ru)

Das Staatswesen

Die Republik Tadschikistan ist von ihrer 1994 angenommenen Verfassung her gesehen ein eng an westlichen Vorbildern und Werten orientiertes Staatswesen – mit Gewaltenteilung, Parlament, Mehrparteiensystem und freien Wahlen, mit Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit... Lediglich die starke, überwiegend in den Händen des Präsidenten konzentrierte Exekutive sticht bei den Regelungen der Verfassung ins Auge.

Präsident Rahmon
(Quelle: www.tajnet.com)

Emomali Rahmon(ov): geb. 1952 in der Ortschaft Dangara der südtadschikischen Provinz Kulob; Elektriker, Volkswirt; stieg bis 1988 zum Leiter des Lenin-Sowchoz im Bezirk Dangara auf; 1990 in den Obersten Sowjet der Tadschikischen SSR gewählt; November 1992 – in der heißen Phase des Bürgerkriegs – zum Vorsitzenden des Rats der Volksdeputierten der Provinz Kulob bestellt und unmittelbar danach auf einer außerordentlichen Sitzung des Obersten Sowjet Tadschikistans in Chudschand (im Norden des Landes) zu dessen Vorsitzenden gewählt; seit November 1994 auf Basis der zeitgleich angenommen Verfassung in direkter Wahl Präsident; November 1999, kurz nach einer entsprechenden Verfassungsänderung auf 7 weitere Jahre zum Präsidenten gewählt; seit Juni 2003, erneut per Verfassungsänderung, mit der Möglichkeit zu noch zwei weiteren Amtsperioden ausgestattet und November 2006 mit 79,3% der ausgezählten Stimmen wiedergewählt. In ihrem April 2007 vorgelegten Wahlbeobachtungsbericht gelangte die OSZE zu dem Schluß, dass die Präsidentenwahlen aus Mangel einer tatsächlichen Kandidatenauswahl und aufgrund substantieller Mängel des Wahlverlaufs "nicht voll die Praktiken von demokratischen Wahlen erfüllt" haben. – Die Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIW) hatte keinen Kandidaten aufgestellt; die Sozialistische Partei hatte sich 2005 in zwei Lager geteilt, von denen dann das Justizministerium genau dasjenige für ungesetzlich erklärte, das einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wollte; und die Demokratische Partei boykottierte die Präsidentschaftswahlen, nachdem ihr Vorsitzender, Mahmadruzi Iskandarov, zu 23 Jahren Haft verurteilt worden war. – Mit Blick auf die November 2013 anstehenden Präsidentenwahlen deuteten sich einmal mehr schon im Vorlauf erste Unregelmäßigkeiten an. Noch ohne selbst zu seiner (theoretisch) letzten Kandidatur Stellung genommen zu haben, soll Präsident Rahmon bereits im November 2012 die Sicherheitsorgane angewiesen haben, die PIW unter umfassender Kontrolle zu halten, bis hin zur Ergreifung von Zersetzungsmaßnahmen. Zur allgemeinen Überraschung konnten sich just zum 9. September, dem Tag der Unabhängigkeit Tadschikistans, die wesentlichen Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Gegenkandidatin für die anstehenden Präsidentschaftswahlen einigen – die schon seit Jahrzehnten aktive Bürgerrechtlerin Oynihol Bobonazarova. Jedoch sollte es ihr nicht gelingen, die für eine Kandidatur nötigen 210.000 Unterschriften zu sammeln. Präsident Rahmon konnte – wie die Internationale Wahlbeobachter-Mission am Tag nach den Wahlen in ihrem vorläufigen Bericht festhielt – aus Mangel an einer tatsächlichen Kandidatenauswahl und auch mittels Stimmfälschungen unangefochten mit 83,1% der Wählerstimmen seine Wiederwahl erwirken.

Foto Palast der Nationen
Palast der Nationen, Duschanbe (Quelle: Wiki Commons)

Pünktlich zu seinem 53. Geburtstag erhielt der Präsident am 5. Oktober 2005 eine eigene Internetpräsenz, auf der auch die Ausführung seines März 2007 umgesetzten Beschlusses zu sehen ist, durch Weglassung der russischen Endung -ov seinen Familiennamen in Rahmon zu "tadschikisieren". Diese neuerliche Besinnung auf "nationale Werte" fand seit 2007 noch weiteren Ausdruck. So wandte sich der Präsident gegen Formen der Zurschaustellung von Reichtum bzw. gegen Verschwendung (aufwendige Hochzeits- und Begräbnisfeiern; die weitverbreitete Sitte, sich Goldplomben und -kronen setzen zu lassen; staatliche Förderung von Buzkashi (Reiterspiel); das Kommen zur Schule mit Autos oder das Tragen von Mobiltelefonen dort...). Auf der anderen Seite beging Tadschikistan das 20. Jahr seiner Unabhängigkeit mit großem Pomp, u.a. dem Bau von Palästen oder des mit 165 m höchsten Flaggenmastes der Welt, auf dem eine 1800 m² große Staatsflagge weht... Im gleichen Zuge kam es auch zur Proklamation einer präsidialen Amnestie bzw. Strafminderung für 15.000 Gefängnisinsassen (in der Folge wurden rd. 4.300 freigelassen und bei rd. 5.000 das Strafmaß gemindert).

Grundlegendes zur politischen Lage

Die nicht zu übersehende Heterogenität Tadschikistans und seiner Gesellschaft erwies sich 1992 als ein Faktor von gravierender Bedeutung. Kaum dass das Land seine international anerkannte staatliche Souveränität erlangt hatte, stürzte es unversehens in einen verheerenden Bürgerkrieg ab. Nach ein paar Jahren prekären Waffenstillstands (seit 1994) konnte 1997 unter UN-Vermittlung ein Friedensabkommen zwischen den beiden Hauptgegnern (moderat islamistische und demokratische Opposition versus säkularistisch patrimoniale Regierung) geschlossen werden. Aber an den negativen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen seines Bürgerkriegs zehrt Tadschikistan noch heute, zusätzlich zu regionspezifischen oder auch generell im post-sowjetischen Raum zu beobachtenden Schwierigkeiten.

In einer November 2003 von Vertretern der UN und der Regierung unter dem vielsagenden Titel "Moving Mountains" vorgelegten Einschätzung der Entwicklung Tadschikistans findet sich eine treffliche Umschreibung der politischen Grundproblematik des Landes, für die auch heute noch einiges spricht: Tadschikistan befinde sich im komplexen Prozeß zweier gleichzeitig zu vollziehender Übergänge, 1) vom autoritären Sowjetregime zu Demokratie und Marktwirtschaft, 2) vom Bürgerkriegszustand zu einer geregelten Zivilordnung. Letzteres erfordere regelgemäß die Wiederherstellung eines staatlichen Machtmonopols sowie einer politischen und institutionellen Kontrolle über diverse informelle Machthaber. Diese Erfordernis aber müsse logischerweise den – unserer Tage hochgehaltenen – Desiderata von Liberalisierung und Demokratisierung zuwiderlaufen.

Die Machtfrage

Emir Alim Chan
Alim Chan, der letzte Emir von Buchara (reg. 1910-1920). Im Osten seines Herrschaftsgebiets lagen das heutige Zentral- und Südtadschikistan sowie die westlichen Gebiete Berg-Badachschans (Quelle: Library of Congress, Print and Photographs Division)
Abdullo Nuri
Abdullo Nuri (1947-2006), Führer der VTO, Vorsitzender der PIW (Bildquelle: Conciliation Resources 10, 2001)
Muhyiddin Kabiri
Muhyiddin Kabiri, Vorsitzender der PIW (seit September 2006) (Bildquelle: RFE/RL)

Die derzeitige Machtverteilung in Tadschikistan kann – im Sinne eines freien Spiels der Kräfte – schwerlich als repräsentativ bezeichnet werden. Die in sowjetischer Zeit und noch bis 1992 dominierende politische und wirtschaftliche Elite aus dem Norden des Landes ("Leninabadis") wurde im Zuge des Bürgerkriegs – ohne selbst in die Kämpfe direkt involviert gewesen zu sein – zugunsten einer neuen Machtelite aus dem Süden des Landes ("Kulabis") dauerhaft an den Rand gedrängt. Im Friedensabkommen von 1997 erhielt die Vereinigte Tadschikische Opposition (VTO) 30% Regierungsbeteiligung verbrieft. Dieser Zahlenwert wurde bis März 2000, dem Zeitpunkt einer regierungsseitig offiziell deklarierten Implementierung des Abkommens, jenseits zähen Ringens um Posten nicht erreicht. Stattdessen war eine sichtliche Machtkonzentration und Erweiterung des Präsidentenapparats erfolgt. Bei den Neuwahlen des Parlaments (Madschlisi Oli) von Februar 2000 schnitten die seit Mitte 1999 (wieder) zugelassenen Oppositionsparteien bemerkenswert schlecht ab. Diese Wahl war dem Urteil unabhängiger Beobachter zufolge nicht frei und fair verlaufen. Die im Grunde moderat zu nennende Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIW), die mit 7,31% der Wählerstimmen als einzige Oppositionspartei ins Parlament einziehen konnte, hat gegenüber der Regierung, aber auch unter ihren potentiellen Anhängern und hinsichtlich des Wirkens verbotener und scharf verfolgter islamistischer Gruppierungen wie der Hizb ut-Tahrir oder der Salafiyya einen schweren Stand. Gewissermaßen als ein Prüfstein für den Stand der politischen Kultur des Landes wurden dann die Parlamentswahlen von Ende Februar 2005 angesehen. In deren Vorfeld hatten sich einige Spannungen und Gespanntheit im Umgang mit oppositionellen Kräften und deren Vertretern abgezeichnet. Die Wahlen selbst mündeten in einen haushohen Sieg der präsidialen Volksdemokratischen Partei (80% der Stimmen, 13,4% für die ihr loyale KP, und wie schon bei den vorangegangen Wahlen von 2000 gelang es im Jahr 2005 lediglich der PIW die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und zwei Parlamentssitze zu erhalten; die übrigen fünf zugelassenen Parteien gingen leer aus). Das Wahlergebnis wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert und sein Zustandekommen entsprach nicht den OSZE-Standards. Der gewisse Druck auf Vertreter der Opposition und unabhängige Medien (einen Überblick gibt der aktuelle Länderbericht von Human Rights Watch oder der gewohnt kritikfreudige Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für 2013) erhielt im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2010 wieder schärfere Konturen. So hatte bei den kleinen Oppositionsparteien die angekündigte Einführung von Gebühren – pro aufgestellter Kandidat 1700.- US$ – Proteste ausgelöst und ein paar Zeitungen sahen sich für kritische Artikel über Korruption in Justiz und Verwaltung mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe konfrontiert. Ausgehend vom Wahlergebnis hat sich dann an den Verhältnissen kaum etwas geändert: Volksdemokratische Partei 70,6%, Partei der Islamischen Wiedergeburt 8,2%, Kommunistische Partei 7,0%; knapp die 5%-Hürde überwanden die Agrarpartei und die Partei für Wirtschaftsentwicklung. Die beiden letzteren Parteien, 2006 gegründet, gelten als Ableger der regierenden Volksdemokratischen Partei. Seitens der "genuinen" Oppositionsparteien gab es Kritik am Wahlverlauf. Vertreter der Partei der Islamischen Wiedergeburt meinten, in Wirklichkeit um die 30% der Stimmen erhalten zu haben. Eine Klage von ihnen gegen den Wahlverlauf wurde vor Gericht abgewiesen. Die OSZE-Wahlbeobachter gelangten in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Parlamentswahlen vom Februar 2010 "viele Kernverpflichtungen der OSZE verfehlt haben".

Innenpolitisches

Auch wenn sich für das letzte Jahrzehnt eine gewisse Konsolidierung bemerken läßt – Fälle offener, politisch motivierter Gewalt haben seit 2002 erheblich nachgelassen –, so scheint dieser Prozess doch eher einseitig zugunsten eines weiteren Ausbaus präsidialer Macht zu verlaufen. Im Juni 2003 erfolgte ein Verfassungsreferendum, dessen Ausgang zwei weitere Amtsperioden des Präsidenten bis ins Jahr 2020 ermöglicht. Januar 2004 wurde einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der PIW zu 16 Jahren Haft verurteilt, drei weitere prominente Mitglieder dieser Partei standen unter Anklage, was von Vertretern der PIW seinerzeit als Teil einer Diskreditierungskampagne mit Hinblick auf die Parlamentswahlen von Februar 2005 betrachtet wurde. Trotz derlei Widrigkeiten vermochten sich die für die Präsidentenwahlen im November 2006 zugelassenen Oppositionsparteien nicht auf einen gemeinsamen, mithin vielleicht wirksameren Gegenkandidaten zu einigen...

In einem zweiten Zug machte und macht der Ausbau präsidialer Macht auch vor den eigenen Reihen nicht halt. Im Januar 2004 wurden etliche hochrangige Regierungsvertreter entlassen, darunter der seit 1995 amtierende Leiter der Präsidentengarde, Ghaffor Mirzoev. Die infolgedessen aufgetretenen inneren Wogen glätteten sich wieder durch seine bald folgende Ernennung zum Chef der Drogenkontrollbehörde. Sein Nachfolger als Leiter der nun Nationalgarde genannten präsidialen Eliteeinheit stammt gleichfalls aus der Region Kulab. Am 6. August 2004 erfolgte der letzte Schritt der Entmachtung Mirzoevs: kurz vor einer geplanten Reise nach Athen, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Olympischen Komitees, wurde Mirzoev unter dem Vorwurf illegalen Waffenbesitzes, illegaler Geschäfte sowie der Beteiligung an der Ermordung eines lokalen Polizeichefs (1998) verhaftet und schließlich im August 2006 zu Lebenslänglich verurteilt. Als einer der letzten mächtigen Bürgerkriegsheroen des Regierungslagers ist Februar 2007 Suchrob Kasymov vorzeitig in den Ruhestand getreten. Er hatte bis dahin als Kommandeur der Gesonderten Operativen Spezialbrigade des Innenministeriums fungiert. Ebenfalls 2007 wurden im Zuge einer Regierungsumstrukturierung einige Ministerien abgeschafft, andere miteinander verschmolzen sowie einige hohe Beamte entlassen. Letzteres betraf zumeist Vertreter der ehemaligen Bürgerkriegsopposition, wie z.B. den Notstandsminister Mirzo Zijoev, der dann Juli 2009 unter widersprüchlich geschilderten Umständen bei einem Schußwechsel zwischen Sicherheitskräften und als illegal bezeichneten Kämpfern ums Leben kam. Ein Monat zuvor (Juni 2009) fand Mahmadnazar Salichov auf strittige Weise den Tod, der bis 2008 als Innenminister amtiert hatte und gleichfalls als eine noch verbliebene Bedrohung des präsidialen Machtmonopols galt.

Herbst 2010 rückte der östliche Teil der Region Garm (Rascht) wieder einmal ins Blickfeld, wo es im September zu einem blutigen Überfall auf einen Militärkonvoi gekommen war, dem 28 Soldaten zum Opfer fielen. Laut Regierung handelt(e) es sich bei den Gegnern zuvörderst um internationale Terroristen. Außenstehende Beobachter gehen eher von Machtkämpfen lokalen Charakters aus und bezweifeln überdies das Vorhandensein eines terroristischen Netzwerks in Tadschikistan. Eine in diesem Zusammenhang regierungsseitig eingeleitete Militäroperation währte bis ins Frühjahr 2011 und wurde dann vom Innenminister für erfolgreich beendet erklärt. So manches deutet jedoch darauf hin, dass das Konfliktpotential nicht merklich gesenkt oder gar beseitigt werden konnte, das die ehemalige Hochburg der "islamischen Opposition" im Osten Tadschikistans in sich birgt. Das nächste Ereignis dieser Art nahm Ende Juli 2012 in Gorno-Badachschan seinen Lauf. Auf die Tötung des Geheimdienstchefs dieser Provinz, Abdullo Nazarov, reagierte die Regierung mit einem massiven Militäreinsatz im Raum der Provinzhauptstadt Chorog. Der Mangel an validen (Hintergrund)informationen - insbesondere regierungsseitig - zu den Ereignissen lässt einigen Raum für Spekulationen offen, zumal Gorno-Badachschan bislang als eine Region fernab direkten Regierungseinflusses gelten konnte.

Ende 2013 ist es im Zuge der Wiederwahl des Präsidenten zu einigen Postenumbesetzungen in der Regierung gekommen, darunter auch bei der Führung von Schlüsselministerien, deren Gehalt - abgesehen davon, dass fast alle Newcomer aus der Heimatregion von Präsident Rahmon stammen - noch schwierig einzuschätzen ist.

Zivilgesellschaftliches

Die Menschenrechtslage in Tajikistan ist nach wie vor als problematisch anzusehen, auch wenn z.B. August 2003 auf internationalen Druck die Todesstrafe für Frauen abgeschafft und ihre Verhängung bei Männern von 15 auf 5 Straftatbestände reduziert worden ist, oder 2008 dem Prozessrecht hinzugefügt wurde, dass unter Folter erwirkte Aussagen vor Gericht nicht verwendungsfähig seien. In den Gefängnissen herrschen nach wie vor unzumutbare Verhältnisse. Rechtsstaatlichkeit ist nur sehr bedingt gewährleistet – Korruption und Nepotismus genießen unter der Regierung, in Verwaltung und Justiz eine hohe Verbreitung. Eine überraschende Präsidentenschelte von Anfang 2012 und damit verbundene Postenumbesetzungen werden an dieser Situation schwerlich etwas Grundlegendes geändert haben, da Rahmon, seine Familie und Günstlinge selbst als tief in derlei Netzwerke verstrickt gelten.

Die meisten Medien Tadschikistans sind nicht unabhängig zu nennen. Verschiedentlich ausgeübter Druck gegen Journalisten sorgt für eine deutlich spürbare Selbstzensur. Trotz Zusagen der Regierung an eine Lockerung ihrer restriktiven Politik gegenüber der Einrichtung unabhängiger Medien haben derartig ausgerichtete Projekte weiterhin mit erheblichen Behinderungen zu kämpfen bzw. kommen schlecht zum Zuge. Oktober 2010 kam es anlässlich des Konflikts in der Region Garm zu Behinderungen der Presse und einer Sperrung von Websites unabhängiger Nachrichtenagenturen. Anfang 2012 führte das Erscheinen von regierungskritischen Äußerungen erneut zu einer Blockierung von Websites, u.a. der von Facebook. Auch im Zuge der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Gorno-Badachschan bediente sich die Regierung der Mittel von Nachrichten- und Kommunikationssperren.

Ebenso wie bei den Medien ist das Wirken von tadschikischen NGOs stark reglementiert, zuletzt durch eine Novelle des Vereinsrechts, welche u.a. eine Neuregistrierung aller NGOs bis Januar 2008 verlangte. Die Aktivitäten von NGOs sind zumeist – auch im Fall des Eintretens für Pressefreiheit – von außen, durch internationale Organisationen inspiriert und gefördert, so z.B. vom Open Society Institute und anderen us-amerikanischen Stiftungen, von UN-Organisationen oder auch von der OSZE, die seit 1994 mit einer Langzeitmission (Oktober 2002 in ein OSZE-Zentrum und Juni 2008 in ein OSZE-Büro umgewandelt) vor Ort vertreten ist.

Medienberichterstattung

Aktuelle Nachrichten und politische Analysen außenstehender Beobachter finden sich auf einer Internetressourcen-Seite gesammelt, die vom Open Society Institute der Soros-Stiftung betrieben wird. Das Londoner Institute for War & Peace Reporting stellt seit September 2006 ein kritisches News Briefing zu Zentralasien zur Verfügung, auf der Basis von Informationen eigens herangezogener und ausgebildeter lokaler Journalisten. Politisch-gesellschaftliche Analysen erstellt seit 1999 die in Prag ansäßige NGO Transitions auch online. Als eine Nachrichtenagentur, die sich auf Länder mit geringer Berichterstattung konzentriert, bietet sich Tajikistan Newswire an. BBC World gibt auf ihrer Website einen Überblick über die tadschikistanische Medienlandschaft.

Informationen zum tagespolitischen Geschehen in und aus Tadschikistan werden von Regierungsseite nur in begrenztem Umfang, auf der Basis von Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Chovar zur Verfügung gestellt. Mehr und seit langem auf Englisch hat AsiaPlus zu bieten, die erste, seit 1996 bestehende, private Nachrichtenagentur Tadschikistans. AsiaPlus repräsentiert mittlerweile eine ganze Mediengruppe, zu deren neuen Produkten – wohl dem gesellschaftlichen Trend folgend – auch die Nachrichtenseite Islamnews zählt. – Seit 2003, und nun auch auf Englisch bietet die von der NGO Kuhi Nor gegründete Nachrichtenagentur Avesta ihre Dienste an, die 2011 an den Herausgeber der Zeitung Biznes i politika übergegangen ist. Der regionsübergreifende Informationsdienst der Times of Central Asia steht nur im kostenpflichtigen Abonnement zur Verfügung. Frei und gleichfalls auch auf Englisch sind dahingegen die kritischeren Analysen des in Moskau basierten Portals Ferghana.news oder die täglichen Pressebulletins einer UN-unterstützten tadschikischen NGO zu haben. Desweiteren bieten auch die neuen unabhängigen Agenturen TJKNEWS sowie TojNews, Central Asian News und CentrAsia freien Zugang zu ihren Meldungen.

Eine nützliche Erweiterung der lokalen Nachrichtenwelt stellt Tadschikistans allmählicher Eintritt in die Blogosphäre dar. Dort erfreut sich der 2006 ursprünglich von Außenstehenden eingerichtete Zentralasien-Blog Neweurasia gewisser Popularität, auch unter einheimischen Usern, die neuerlich auch mit eigenen Plattformen hervortreten. Und nur in der Welt der Blogs und sozialen Netzwerke ist z.B. etwas über Reaktionen tadschikischer Bürger auf den "Arabischen Frühling" zu erfahren.

Wer lieber hört als liest, kann sich auch durch lokale und internationale Radiosender, die über Internet empfangbar sind, zu Tadschikistan informieren lassen.

Außenpolitisches

Tadschikistan unterhält nolens volens enge Beziehungen zu Russland, das seit der staatlichen Unabhängigkeit Tadschikistans zweifelsohne einigen Einfluss auf die Gestaltung von dessen inneren Verhältnissen und Politik hatte. Dies verdeutlicht sich schon allein daran, dass die Sicherung der Außengrenzen Tadschikistans lange Zeit direkt vom Russischen Grenzschutz wahrgenommen wurde und in Duschanbe unverändert seit sowjetischen Zeiten die 201. Motorisierte Schützendivision der Russischen Armee stehen geblieben ist. Von einer einvernehmlichen Partnerschaft kann dennoch schwerlich die Rede sein. Für Russland ist Tadschikistan letztlich nur ein Baustein im Rahmen seiner strategischen und wirtschaftlichen Interessen im zentralasiatischen Großraum. Bei Tadschikistan aber, das naturgemäß bestrebt ist, ein Maximum für sich herauszuholen, schien unterschwellig lange Zeit die alte Erwartungshaltung an ein "brüderliches" Verhältnis mitzuwirken, welche dann zunehmend – mit der Entwicklung von Beziehungen zu anderen Partnern – einem gewissen Emanzipationsbestreben wich. Dementsprechend sind die bilateralen Beziehungen Schwankungen ausgesetzt. Nachdem 2004 die Stationierungsverträge für die russischen Streitkräfte ausgelaufen waren, bedurfte es erst eines gewissen Tauziehens, bis für die nächsten zehn Jahre (bis 2014) eine neue vertragliche Basis gefunden war. Dieser zufolge wurde die 201. Division zu einer permanenten Militärbasis aufgewertet, die Raumbeobachtungsstation bei Nurek (einst Bestandteil des sowjetischen Raketenfrühwarnsystems) den russischen Streitkräften überlassen und bis September 2005 der Grenzschutz nach Afghanistan an tadschikische Einheiten übergeben, wobei aber eine Einsatztruppe des russischen Grenzschutzes in Tadschikistan verblieb. 2006 erfolgte die Unterzeichnung eines umfänglichen Pakets von Verträgen zur militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das darin enthaltene Investitionsvolumen belief sich für die nächsten 5 Jahre auf 2 Milliarden US$. Bis dato ist von diesen Geldern jedoch kaum etwas geflossen. Auch sonst zeigte sich Russland eher reserviert, etwa bei politischer Unterstützung für die großen Wasserkraftprojekte Tadschikistans oder wenn es um die Sicherheit und den Status der zahlreichen tadschikischen "Gastarbeiter" geht. Anscheinend im Gegenzug rührte Taschikistan seit 2009 vermehrt an russische Empfindlichkeiten: Forderung nach einer Bezahlung für die Stationierung russischen Militärs; Vorlage eines neuen Sprachgesetzes, das Russisch als Amtssprache außer Kraft setzt; Abschaltung des letzten russischen Fernsehsenders RTR Planeta; Hetzartikel gegen die russische Führung in der tadschikischen Presse. Mehrere Treffen auf präsidialer Ebene führten nicht zu einer substantiellen Klärung strittiger Punkte in den Beziehungen. Eher im Gegenteil, mit 2011 erhöhte Russland merklich den Druck, um die Beziehungen in seinerseits wünschenswerte Bahnen zu lenken, wozu etwa ein fester Einstieg Tadschikistans in das Projekt einer Eurasischen Union zählt. Im Frühjahr 2011 belegte es seine Öllieferungen mit einem Exportzoll (Tadschikistan importiert 92% seines Bedarfs aus Russland), was u.a. augenblicklich zu einer 30-prozentigen Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tadschikistan führte. Überdies warf Russland in die Debatte, wieder eigene Grenzschützer an den tadschikischen Außengrenzen einsetzen zu wollen. Die tadschikische Forderung nach einer Miete für die Militärbasis konterte Russland mit der Drohung, die Zahl tadschikischer Arbeitsmigranten bei sich zu kontingentieren. Und schließlich knüpfte Russland seine Bereitschaft in tadschikische Energieerzeugungs- und -exportprojekte zu investieren an die klare Bedingung, dass Tadschikistan überzeugend zeigen müsse, wirklich ein strategischer Partner zu sein. Erst Oktober 2012 kam es zu einer partiellen Einigung: der Stationierungsvertrag für die russische Militärbasis wird bis 2042 verlängert – ohne Mietzahlungen. Dafür erklärte sich Moskau bereit, bei der Modernisierung der Tadschikischen Armee zu helfen, Leichtölprodukte zollfrei zu exportieren, verbesserte Bedingungen für tadschikische Arbeitsmigranten zu schaffen. Zu einer Ratifizierung dieses Abkommens ist es allerdings erst Oktober 2013 gekommen, da Einzelheiten seiner Ausführung bis dahin strittig geblieben sind.

Mit seinem westlichen Nachbarn Usbekistan befindet sich Tadschikistan seit den 1990er Jahren in einem ausgesprochen gespannten Verhältnis. Neben periodischen Kürzungen oder Einstellungen der (lebenswichtigen) Gaslieferungen, u.a. deshalb weil Tadschikistan ebenso periodisch seine Zahlungen schuldet, zeugen z.B. auch die Verminung einiger Grenzabschnitte seitens Usbekistans, starke Behinderungen im Grenzverkehr oder die Unterbindung turkmenischer Stromlieferungen wg. ungeklärter Transitgebühren von grundsätzlichen Uneinigkeiten. Nach Jahren des Stillstands kam es Anfang 2009 erstmals zu einer leichten Annäherung zwischen den beiden Staaten. So sollten nun rund 80% des Grenzverlaufs einvernehmlich demarkiert sein und der seit 17 Jahren ruhende Flugverkehr zwischen den Hauptstädten wieder aufgenommen werden. Aber in der bislang kompromisslos angegangenen Streitfrage um die Ungleichverteilung von Wasser- und Energieressourcen konnte kein Fortschritt erzielt werden. Ende 2009 erklärte Usbekistan seinen Ausstieg aus dem zentralasiatischen Stromverbundnetz. Diese Maßnahme traf Tadschikistan als saisonalem Stromimporteur (im Winter) empfindlich und bestärkt es in seinem Bestreben, Projekte zur Nutzung seines riesigen Wasserkraftpotentials noch intensiver zu verfolgen. Genau dies aber trifft bei Usbekistan auf keinerlei Gegenliebe, das u.a. auf desaströse ökologische Folgen jener Projekte hinweist, was Tadschikistan wiederum als unfundiert zurückweist. Über bloße Wortgefechte hinaus ist Usbekistan 2010 dazu übergegangen, den Eisenbahntransport nach Tadschikistan, über den 75% des tadschikischen Güterverkehrs laufen, zu behindern bzw. zeitweise zu blockieren. November 2010 schloss Usbekistan den Grenzübergang im Zerafschan-Tal, der im Winter für die Versorgung der dortigen Bevölkerung wichtig ist. Gleichfalls November 2010 erfolgte der offizielle Baubeginn des tadschikischen Wasserkraftprojekts Sangtuda-II. Zwei Tage danach teilte die Usbekische Regierung schriftlich mit, dass sie ihre Gaslieferungen einstellen würde, wenn Tadschikistan nicht sofort seine 1,6 Mio US$ Schulden bezahle... Bei einer Wiederaufnahme der usbekisch-tadschikischen Verhandlungen zur Demarkation des gemeinsamen Grenzverlaufs im Februar 2012 konnten keine Fortschritte erzielt werden. Bewegung in diese verfahrene Situation könnte dereinst einmal bringen, dass Dezember 2010 die russische Gazprom mit der Erkundung eines Gasvorkommens im Südwesten Tadschikistans begonnen hat, dessen Volumen auf über 70 Milliarden Kubikmeter geschätzt wird, was die Gasversorgung des Landes für gut 50 Jahre sicherstellen würde. Parallel dazu befasst sich die kanadische Firma Tethys Petroleum mit einigem Optimismus in Südtadschikistan mit der Exploration umfänglicher Öl- und Gasvorkommen. Aber bis zu einer möglichen Erschließung dieser Lagerstätten ist der Weg noch weit.

Bei der Lösung des Problemkomplexes um das Wasser- und Energiemanagement haben sich Bemühungen internationaler Geber oder regionale Zusammenschlüsse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der im übrigen beide Länder angehören, noch nicht als hilfreich erweisen können (die SCO, ursprünglich zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit gegründet, feierte 2011 ihr 10-jähriges Bestehen). Ende 2010 traten unter Führung der Weltbank eine Reihe von Gebern mit einem zunächst auf 4 Jahre angelegten Programm zur regionsweiten Lösung des Energie- und Wasserproblems an. Zeitgleich vereinbarte die Weltbank mit der Tadschikischen Regierung, dass diese bis zur Fertigstellung zweier Gutachten – 1) zur technisch-wirtschaftlichen Einschätzung, und 2) zu den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft – mit ihrem Roghun-Projekt pausiert. Mittlerweile sind bei der Erstellung der beiden Gutachten, die 2012 vorliegen sollten, Verzögerungen eingetreten. Im Bemühen um Transparenz des Begutachtungsprozesses stellte die Weltbank Anfang 2013 zwei Entwürfe zur Diskussion, auf deren teilweise günstige Einschätzungen Usbekistan mit Kritik reagierte. Bislang konnte in der fortgeführten Debatte noch keine Annäherung erzielt werden.

Angesichts seiner latenten Schwierigkeiten mit Russland und Usbekistan mag Tadschikistan die Partnerschaft mit seinem großen östlichen Nachbarn China als ein Hoffnungsschimmer erscheinen. Chinas Interesse an Rohstoffen (Öl, Gas, Kohle, wertvolle Metalle) und Außenhandel hat sich seit 2004 in einem zunehmenden Engagement im Bereich der technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit niedergeschlagen (Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Energiesektor; neuerlich sind chinesische Firmen auch in der Landwirtschaft, bei der Goldgewinnung und der Erdölexploration aktiv), ohne dies an weitere Bedingungen wie etwa politische Konzessionen (Russland) oder innere Reformen und gute Regierungsführung (westliche Geber) zu knüpfen. 2007 schlossen die beiden Staaten einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Kooperation, in dem die Idee gemeinschaftlicher Entwicklung hervorgehoben wird. Mittlerweile ist China zum mit Abstand größten Handelspartner Tadschikistans aufgestiegen (33,7% des Handelsvolumens von 2011, gefolgt von Russland mit 19,8% Anteil). 2012 sind neue Investitionen in Höhe von rd. 1 Mrd. US$ vereinbart worden (u.a. ein 600-Mio-Kredit für den Bau einer Zementfabrik). Allerdings darf bei diesem starken Engagement nicht übersehen werden, dass China zugleich in sensiblen und generell in politischen Fragen deutlich Zurückhaltung übt. So zog es sich z.B. 2008, nachdem es zu Protesten Usbekistans gekommen war, wieder aus einem bereits vereinbarten Staudammprojekt im Zerafschan-Tal zurück. Chinas Interesse gilt nicht nur Tadschikistan, sondern macht sich strategisch am gesamten zentralasiatischen Raum und darüber hinaus fest.

Politisch (und ideologisch) zurückhaltend verhält sich auch Iran, das im Laufe der Zeit still und leise zum drittgrößten, wenn nicht gar mittlerweile zweitgrößten Außenhandelspartner Tadschikistans aufgestiegen ist, mit dem es durch sprachlich-kulturelle Gemeinsamkeiten auf besondere Weise verbunden ist. Diesseits damit zusammenhängenden Austauschs ist die Partnerschaft auf wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit konzentriert – Verkehrsinfrastruktur, Wasserkraft und der geplante Bau einer Zementfabrik, für den Iran 500 Mio US$ zugesagt hat.

Die bilateralen Beziehungen mit den USA hatten sich im Gefolge des "11. September" 2001 zunächst erheblich intensiviert, auch wenn von amerikanischer Seite dann davon abgesehen wurde, von einem Angebot Tadschikistans Gebrauch zu machen, dessen militärische Basen direkt zu nutzen. Dieses Entgegenkommen von tadschikischer Seite verblasste zwischenzeitlich hinter einer Annäherung an Russland, verstärkt sich dann aber wieder im Gefolge der veränderten amerikanischen Interessenslage hinsichtlich der Nachschublinien für den Krieg in Afghanistan (Ausbau des Northern Distribution Network). Bis dato sind im Rahmen der Kooperation mit den USA rd. 1 Mrd. US$ in Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe geflossen. Mit Ausblick auf den geplanten Abzug der Koalitionstruppen aus Afghanistan bis 2014 haben die USA neuerlich ihre Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung des tadschikischen Grenzschutzes und anderer Spezialeinheiten deutlich aufgestockt.

Die Beziehungen zu EU-Staaten haben sich gleichfalls im Gefolge des "11. September" erheblich erweitert und verstärkt. Mit der Europäischen Union selbst, die mittlerweile auch eine Delegation nach Tadschikistan unterhält, konnte November 2004 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Juni 2007 nahm die EU eine neue Zentralasienstrategie an. In deren Fokus sind Fragen des Grenzmanagements, der Migration, der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus, des Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggels, und auf der anderen Seite die eigene Energiesicherheit der EU durch Stärkung des regionalen Markts in Zentralasien. Zusätzlich und neu sind: 1) die Einrichtung eines regulären Dialogs auf Außenministerebene, 2) eine Bildungsinitiative und die Unterstützung Zentralasiens bei der Entwicklung eines "e-silk-highways", 3) eine "Rule of Law-Initiative", 4) ein zielorientierter Menschenrechtsdialog mit den einzelnen zentralasiatischen Staaten. – Kritiker dieser Strategie merkten an, dass sich die EU stärker, kompetenter und gezielter engagieren sollte, die Länder einzeln und nicht die Region als Ganzes angehen müsse. Demgegenüber blickt die EU mittlerweile auf erste positive Ergebnisse zurück, wenn auch im Monitoring bemängelt wird, dass aufgrund ihrer umfangreichen Agenda und geringer Mittel die EU-Aktivitäten Gefahr liefen, keine reale Wirkung und Glaubwürdigkeit zu erzielen. Was die Mittel angeht, so hat die EU noch einmal 321 Mio € für 2011-2013 nachgelegt. Davon sollen jährlich 35 Mio in die Förderung regionaler Kooperation und gutnachbarschaftlicher Beziehungen fließen sowie 72 Mio in nationale Hilfsprogramme (Armutsreduzierung, gute Regierungsführung, Wirtschaftsreformen). 29% davon (= 20,7 Mio € p.a.) sind für Tadschikistan vorgesehen. 2012 beschloss die EU an ihrer Zentralasienstrategie unverändert festzuhalten, und ebenso blieb das Monitoring bei seiner Kritik an deren marginaler Wirkung.

Bis 2001 hatte unter den EU-Staaten lediglich Deutschland (seit 1992) eine eigene ständige Vertretung in Duschanbe unterhalten. Mit Deutschland besteht ein 2003 in Kraft getretenes Kulturabkommen sowie seit 2002 ein befristetes Abkommen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, das 2004 erneuert wurde. Im April 2006 unterzeichnete die Bundesregierung ein wechselseitiges Investitionsschutz- und Förderabkommen mit Tadschikistan, das Ende Mai desselben Jahres in Kraft getreten ist. Im Zuge der letzten Regierungsverhandlungen von November 2012 wurden seitens der Bundesregierung 48,6 Mio € zur Entwicklungsförderung für 2012-13 zugesagt.

Eine offizielle Sicht Tadschikistans auf die genannten und weitere Außenbeziehungen des Landes vermittelt sein Außenministerium. – Auf einem Blog der Open Society Stiftungen wird Kritik an der Politik des Westens in Zentralasien geübt, welche mehr auf eigene Sicherheits- und Energieinteressen abziele als auf die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Über den Autor

Reinhard Eisener
Dr.phil., geb. 1956, Studium der Islamkunde, Iranistik und Geschichte. Seit den 1970er Jahren kontinuierlich Reisen und Forschungsaufenthalte im Nahen und Mittleren Osten, Russland und Zentralasien; zahlreiche Fachpublikationen.

Über Kommentare und Anregungen freue ich mich stets.

auf dem Bazar in Duschanbe

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2014 aktualisiert.

Literaturhinweise

Literatur zur Geschichte und politischen Lage Tadschikistans

Abdullaev, K. / Akbarzadeh, Sh.: Historical Dictionary of Tajikistan. 2. Auflage, Lanham 2010.

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