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Südafrika
Wirtschaft
Wirtschaftssystem und Sektoren
Südafrika ist der bedeutendste Industriestaat des Kontinents und mit seinen vielfältigen Bodenschätzen eines der wichtigsten Bergbauländer der Welt. Dass Südafrika den Sprung über ein Schwellenland nicht geschafft hat, ist der Apartheidpolitik geschuldet. Den Reichtum der Wirtschaft
des Landes für die gesamte Bevölkerung zu nutzen, ist heute die größte Herausforderung in einem Land, wo Reichtum extremer Armut gegenübersteht.
Bergbau: Südafrika gehört zu den bedeutendsten Bergbaunationen der Welt, dort lagern weltweit die größten Vorräte an Gold und Platin, außerdem gibt es große Vorkommen von Diamanten und Kohle. Im Grunde sind mit Erdöl und Bauxit nur zwei wichtige Rohstoffe nicht verfügbar. Jährlich fördert Südafrika Bodenschätze im Wert von etwa 75 Milliarden Euro und bestreitet damit ein Großteil seiner Exporte. Der Bergbau trägt zu 18 Prozent am BIP bei. Während die Goldproduktion trotz fortgeschrittener Technik aber an Bedeutung abnimmt, gewinnen Platin, Kohle und Eisenerz zunehmend an Gewicht. So kommen fast 80 Prozent des Platins auf dem Weltmarkt aus Südafrika. Der Platinbergbau ist mittlerweile zum größten Devisenbringen Südafrikas geworden.
Dennoch zählt Südafrika wegen hoher Markteintrittsbarrieren und einer unattraktiven Bergbaugesetzgebung bei potenziellen Investoren nicht mehr so hoch im Kurs. Südafrika scheint den zweiten Rohstoffboom verschlafen zu haben, während angrenzende Länder wie Mosambik und Sambia für den Rohstoffmarkt zunehmend attraktiver werden. Zudem hat der Bergbau unter einer Stromkrise mit Produktionsausfällen von bis zu 20 Prozent zu leiden gehabt.
2012 ist der Platinbergbau nach dem Massaker von Marikana zum Brennpunkt blutiger Auseinandersetzungen geworden, mit etlichen bei wilden Streiks getöteten Arbeitern und einem im Oktober 2012 erschossenen Gewerkschaftsführer. Anglo American Platinum, der weltgrößte Platinproduzent, hat 12.000 der 28.000 streikenden Bergarbeiter entlassen.
Auf eine Karte können Sie sehen, dass die Hauptabbaugebiete von Kohle und Gold im Großraum zwischen Johannesburg, Pretoria und Durban liegen.
Landwirtschaft: Für den Außenhandel spielt neben dem Bergbau die exportorientierte Landwirtschaft eine bedeutende Rolle (ca. 3 Prozent des BIP). Insbesondere Wein, Obst und Gemüse gehören zu den Exportschlagern. Wegen der klimatisch günstigen Bedingungen am Westkap kann Südafrika die Off-Season des Nordens nutzen, wenn dort nicht geerntet werden kann. Die meisten anderen Regionen sind allerdings wegen schlechter Bodenqualität und Wasserknappheit für die landwirtschaftliche Produktion nicht sonderlich geeignet. Eine Karte zeigt Ihnen, in welcher Region welche Produkte angebaut werden.
Verarbeitende Industrie: Wie die Sektoren Bergbau und Landwirtschaft muss sich auch die verarbeitende Industrie seit 1994 der internationalen Konkurrenz und dem Preisdruck auf dem Weltmarkt stellen. Doch ihre Bedeutung hat insbesondere in den Bereichen der Grundstoff-, Investitionsgüter- und Schwerindustrie in den vergangenen Jahren zugenommen. 2005 verhalf die starke inländische Nachfrage der verarbeitenden Industrie zu einem Aufschwung. Hohe Wachstumsraten von etwa 8 Prozent pro Jahr erlebte die Baubranche, die allerdings im Jahre 2010 eine Talfahrt erfuhr, nachdem die südafrikanische Bauindustrie einen deutlichen Rückgang der Bauaufträge erlitt.
Zweitgrößter Industriebereich ist die Automobilindustrie, die über eine lange Erfahrung in Südafrika verfügt. Nach einem Einbruch in den Jahren 2008 und 2009 konnte der Automobilmarkt 2011 expandieren. BMW und VW haben einen Teil ihrer Produktion nach Südafrika verlagert. Weitere Kernbereiche der Industrie sind der Maschinenbau, Chemie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Textilien und Bekleidung.
Energiesektor: Auch die südafrikanische Energiewirtschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Der Wirtschaftszweig trägt schon heute etwa 15 Prozent zum BIP bei und wird wegen des steigenden Bedarfs weiter wachsen. Um die Energieerzeugungskapazitäten an die Erfordernisse der Zukunft anzugleichen, hat Südafrika einen erhöhten Bedarf an neuen Kraftwerken. Die Stromreserven sind schneller erschöpft, als man dachte. Jahrzehntelang hat man Investitionen in den Stromsektor und seine Modernisierung verschlafen. Die häufigeren Stromausfälle seit Beginn des Jahres 2008 machen der südafrikanischen Wirtschaft daher schwer zu schaffen. Daher sucht der Energiekonzern Eskom nach Finanzierung für neue Kraftwerke. Südafrikanische und afrikanische NRO und Umweltgruppen wehren sich allerdings in einer breiten Kampagne gegen ein Weltbank-Darlehen von 3,75 Mrd. US-Dollar für das geplante Kohlekraftwerk Medupi, das Südafrika zurück in Carbon-Zeitalter bringt. Angesichts der Klimaerwährmung muss die Weltbank ihr Programm zur Unterstützung Eskoms und konventioneller Energien überdenken.
Infrastruktur: Südafrikas Infrastruktur zeichnet sich durch einen modernen Transportsektor, eine verfügbare Energieversorgung sowie ein hoch entwickeltes Telekommunikationswesen aus. In letzter Zeit bemüht sich Südafrika, den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Tourismussektor: Eine gute Infrastruktur ist unerlässlich für den Tourismus. Südafrikas Tourismussektor ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen des Landes. Der Sektor steuert rund 8 Pozent zum BIP bei, eine Steigerung auf 12 Prozent wird angestrebt. 1994 verzeichnete Südafrika 3,9 Millionen ausländische Gäste, 2010 - im Jahr der Fußball-WM - waren es bereits knapp 10 Millionen. Neben Reisenden aus Europa und den USA kommen viele ausländische Besucher aus Afrika, in wachsender Zahl auch aus Asien. Touristen aus Deutschland gehören mit etwa einer Viertelmillion zu einer der größten Besuchergruppen. Das Wachstum deutscher Besucher lag 2012 bei 15,2 Prozent.
Etwa 7 Prozent der Erwerbstätigen Südafrikas sind unmittelbar oder mittelbar im Tourismussektor beschäftigt. Weil aber die vom Tourismus betroffene Bevölkerung zu wenig von diesem Sektor profitiert, hat die Regierung 2002 Richtlinien für eine verantwortungsvolle Tourismusentwicklung vorgelegt, mit der die lokale Bevölkerung bei Tourismusinvestitionen besser berücksichtigt und in Verantwortung genommen werden soll. Ein Entwurf zum Tourism Amendment Bill, mit dem die Regierung den nachhaltigen Tourismus fördern will, wurde im August 2011 vorgestellt und Ende 2012 ins Parlament gebracht. Zu den Organisationen, die sich im nachhaltigen Tourismus engagieren, gehött Fair Trade in Tourism.
Wirtschaftsindikatoren und Analysen
Die gesamtwirtschaftliche Lage stellen in Kurzform das Auswärtige Amt sowie das southafrica.info dar, eine aktuelle Datenzusammenstellung liefert das Länderprofil des Statistischen Bundesamtes.
Eine Bewertung unter markwirtschaftlichen Gesichtspunkten leistet der Bertelsmann Transformations-Index (ab Kapitel 2). Die German Trade & Invest (gtai) aktualisiert regelmäßig die "Wirtschaftsdaten kompakt" und liefert einen gesamtwirtschaftlichen Ausblick auf das laufende Halbjahr. Gemeinsam mit dem AHK Südafrika gibt die gtai zudem die Lasedi-News mit den neusten Berichten zur Wirtschaft Südafrikas heraus.
Eine Bewertung der ökonomischen Lage liefert auch die OECD (vollständiges Dokument), die auch einen statistischen Überblick bereit stellt.
Im Doing Business Report der Weltbank liegt Südafrika für das Jahr 2013 auf Platz 39 von 185 bewerteten Ländern. Auf die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung und das Entwicklungspotenzial achtet die Rating-Agentur oekom research. Als einziges afrikanisches Land unter 50 bewerteten Ländern liegt dort Südafrika auf dem letzten Platz. "Wer sein Geld jedoch unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte anlegen möchte, sollte bei Südafrika sehr vorsichtig sein", heißt es da.
Das Department of Trade and Industry veröffentlicht regelmäßig verschiedene Wirtschaftsstatistiken. Auf der Südafrika-Seite des Economist finden Sie Links und Hinweise zu Grunddaten und Beiträgen über einzelne Wirtschaftsthemen, die z.T. allerdings kostenpflichtig sind.
Wirtschaftspolitik
Südafrikas neue Regierung stand 1994 vor der gewaltigen Aufgabe, das soziale und ökonomische Erbe der Apartheid anzugehen. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebte nach offiziellen Statistiken unter der Armutsgrenze, die allermeisten davon gehörten zur schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Im RDP (Reconstruction and Development Programme), dem Aufbau- und Entwicklungsprogramm der Regierung von 1994, stand deshalb die Befriedigung der Grundbedürfnisse im Vordergrund, vor allem die Versorgung der bisher Benachteiligten mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität.
In den makroökonomischen Rahmendaten zeigt sich allerdings eine eher gespaltene Entwicklung. Mit der Veröffentlichung des neo-liberalen Wachstums-, Beschäftigungs- und Umverteilungsprogramms (Growth, Employment and Redistribution) GEAR hatte die Regierung Mitte 1996 einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen. Statt weiterhin auf eine politisch gelenkte Umverteilung zu setzen, führte sie mit GEAR ein selbsternanntes Strukturanpassungsprogramm ein, das darauf abzielt, mittels einer Stabilisierung der makroökonomischen Rahmendaten die inländische und ausländische Investitionstätigkeit in Südafrika zu steigern. Die Wirtschaft soll damit auf einen neuen Wachstumspfad gebracht und so die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt entschärft werden.
Mit der 2006 eingeführten neuen wirtschaftspolitischen Initiative, der Accelerated and Shared Growth Initiative for South Africa (ASGISA), wollte die Regierung wieder mehr Gewicht auf Arbeitsbeschaffung zu legen, doch Kritiker meinten, auch bei ASGISA stehe wie bei GEAR, das als Grundlagenprogramm weiterhin gilt, Wachstum im Vordergrund. Was bei ASGISA bereits als Paradigmenwechsel galt, soll nun der 2010 von Wirtschafts- und Energieminister Ebrahim Patel vorgestellte New Groth Path (NGP) erreichen, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen als Kernpunkt des Wirtchaftsplans. Gewerkschaftsvertreter kritisieren allerdings, dass die Finanzierung des Programms beim Staat bleibt und die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird. Eine entgegen gesetzte Einschätzung pflegt naturgemäß die Konrad Adenauer Stiftung: Sie sieht die Festlegung auf einen Development State eher als Worthülse und sieht die "Abkehr vom staatsinterventionistischen Marktwirtschaftsmodell geboten".
Bis heute gibt es heftige Debatten darüber, welche Folgen diese wirtschaftspolitische Wende für das Land hatte. GEAR konnte die selbstgesteckten Ziele nicht einhalten. Die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bei einer bereits hohen Arbeitslosigkeit zeigten, dass in manchen Bereichen Verschlechterungen eingetreten sind. Allein durch die Integration Südafrikas in die globalisierte Ökonomie gingen fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Bei einem durchschnittlichen Wachstum von 2-4 Prozent in den ersten zehn Jahren kann – wie es ein Bericht der Union Bank of Switzerland ausdrückte – Südafrikas Wirtschaftspolitik als ein "Sich Durchwursteln" bezeichnet werden. Zu eng sind die Gestaltungsräume und Budgetvorgaben einer neoliberalen Wirtschaftspolitk, welche die Schere zwischen privatem und öffentlichem Sektor nur vergrößert hat.
Südafrikas früherer Finanzminister Trevor Manuel, jetzt Leiter der Kommission für Nationale Planung, gilt als einer der kompetentesten Köpfe der südafrikanischen Regierung. Er erfreute sich besonders bei den Bretton Woods-Institutionen IWF und Weltbank großer Anerkennung. Andere sahen in ihm aber einen strikten Vertreter des neo-liberalen Kurses. Sein Name ist eng mit GEAR verbunden. Der Weg Manuels vom aktiven Organisator des Widerstands gegen Apartheid in Kapstadt bis hin zum Finanzminister des neuen Staates lässt in der 2009 erschienenen Biographie von Pippa Green "Choice not Fate: The Life and Times of Trevor Manuel" gut nacherleben.
In den letzten zehn Jahren hat Südafrika ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4 Prozent verzeichnet, seit 2009 von waren es nur noch 3 Prozent. Im Vergleich zu anderen Emerging Markets ist das nicht viel. Die internationale Krise hat die Wirtschaft Südafrikas stärker betroffen als zuvor vermutet, vor allem durch den Einbruch der Exporte. Im Verlaufe des Jahres 2011 konnte sie sich so langsam von der Finanzkrise erholen, doch international droht sie den Anschluss zu verlieren. Pravon Gordhan, Manuels Nachfolger als Finanzminister, geht in seiner Haushaltsrede 2012 von einer Reduzierung des Haushaltsdefizitsund einem Wirtschaftswachstum aus, dass sich der Vierprozent-Marke wieder nähert.
Südafrika pflegt eine transparente Haushaltspolitk. Im Open Budget Index 2006 hatte das Land Platz vier von 59 bewerteten Staaten belegt, nach Platz zwei im Ranking von 2008 nimmt Südafrika im Open Budget Index 2010 nun die Spitzenposition mit 92 Prozent ein - vor Ländern wie Neuseeland und Großbritannien. Südafrikas Haushaltstransparenz ist damit auch im regionalen Vergleich einzigartig (zum Vergleich DR Kongo: 5, Mosambik: 28, Botswana: 58).
Die Regierungsbilanz über die Verwirklichung der Versorgungsziele nach zehn Jahren konnte sich von den Zahlen her zwar sehen lassen. Problematisch waren aber die Versuche, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung durch teilweise Privatisierung sicherzustellen, was vor allem bei der Wasserversorgung zu zahlreichen Protesten führte. Zu viele mittellose Menschen können die Dienste einfach nicht bezahlen, auch wenn die Regierung versucht, den Zahlungsboykott
mit der Einführung von Pre-Paid-Wasserzählern zu brechen und die Menschen über die sog. "Masakhane-Kampagne" von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu überzeugen.
Die Koordination Südliches Afrika (Kosa) beteiligt sich an der Kampagne zum Schutz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
Black Economic Empowerment
Um die Veränderung der extrem ungleichen Besitzverhältnisse in der noch weitgehend von Weißen dominierten Wirtschaft zu beschleunigen, fördert die Regierung seit 2003 Black Economic Empowerment (BEE). Per Gesetz werden Quoten zur Kapitalbeteiligung und zur Beschäftigung von Schwarzen festgeschrieben. Einer kleinen schwarzen Elite hat diese Politik der Affirmative Action einen rasanten Aufstieg ermöglicht. Die wachsende Kluft zwischen armen Schwarzen und reichen Weißen hat sie aber nicht aufhalten können, die Wirtschaftsmacht liegt weiterhin in den Händen weniger Weißer.
In seinem Mitte 2009 erschienenem Buch "Architects of Poverty: Why Africa's Capitalism needs Changing" meint Moeletsi Mbeki, Bruder des früheren Staatspräsidenten Thabo Mbeki, dass BEE eine kleine Klasse unproduktiver, aber reicher schwarzer Amigo-Kapitalisten in den Reihen von ANC-Politikern geschaffen habe. Statt der Bereicherung von Oligarchen fordert er eine wirkliche Transformation der Gesellschaft. Die neue schwarze Mittelschicht verfügt nicht über das Vermögen der weißen Mittelklasse und sie muss eine weitreichende Familie mit versorgen. Sie hat aber gelernt, sich auch in der Krise durchzuschlagen.
To BEE or not to BEE: Das Danish Institute for International Studies hat eine Reihe von Working Papers ins Netz gestellt, die im Juni 2006 als Vorträge auf dem Workshop "To BEE or not to BEE: South Africa’s Black Economic Empowerment (BEE), Corporate Governance and the State in the South" gehalten wurden.
Nach einer Studie der Regierung existieren in Südafrika zwei Wirtschaften nebeneinander, eine hochentwickelte, wettbewerbsfähige und eine marginalisierte informelle Wirtschaft. Seit die Regierung erkannt hat, dass sich die materiellen Lebensbedingungen für die Menschen nur verbessern, wenn sie diese Parallelwirtschaften verbindet, richtet sich die Aufmerksamkeit der Politik verstärkt auf die so genannte Second Economy.
Landreform
In keinem Land südlich der Sahara ist das Land ungerechter verteilt als in Südafrika: 60.000 weiße Farmer verfügten über 87 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Innerhalb von 20 Jahren sollen bis 2014 30 Prozent der Agrarfläche an die unter Apartheid Enteigneten zurückgegeben werden. Die dafür vorgesehene Landreform besteht auf den drei Säulen Rückgabe von Land (Restitution), Umverteilung (Redistribution) und Verbesserug der Rechte von Landarbeitern in den ehemaligen Homelands (Tenure Reform) besteht. An der Umsetzung hapert es gewaltig. Bisher sind lediglich 8 Prozent in die Hände schwarzer Eigentümer übergeben worden, zwischen 1994 und 2011 kamen nach Regierungsangaben 6,8 Mio. Hektar Land zur Rückgabe an an durch Apartheid enteignete Schwarze.
In der Landfrage geht es um ein Leben in Würde für die vielen Landlosen. Organisationen wie FIAN und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (Kasa) fordern deshalb eine schnellere Umsetzung der Landreform. Bislang hatte die Regierung das Prinzip "williger Käufer, williger Verkäufer" streng beachtet. Als sie 2007 ankündigte, die Landrefrom zu beschleunigen, fürchteten weiße Farmer schon Enteignungen nach simbabwischen Vorbild. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Rufe nach Enteignung aber eher als Rhetorik denn als reale Politik.
Der Regierung fehlt einfach das Geld, um die angestrebte Umverteilung zu erreichen. Anfang 2012 äußerte sich Staatspräsident Zuma zum ermüdenden Landreformprozess und räumte ein, dass das bislang gültige Prinzip, wonach die Regierung einen Verkauf zum Marktpreis fördert, "nicht die beste Herangehensweise" sei. Mit einem überarbeiteten Landreformprogramm hatte die Regierung zuvor schon privaten Landbesitz in begrenztem Umfang erlaubt. Ausländischer Landbesitz soll an Produktivität und Partnerschaftsmodelle mit südafrikanischen Bürgern gekoppelt werden. Das Umverteilungsziel von 30 Prozent bis 2014 wurde mittlerweilebis ins Jahr 2025 gestreckt.
Landreformminister Gugile Nkwinti hat für 2013 neue Richtlinien angekündigt, die an dem Prinzip "willing-buyer-willing-seller" festhalten und Farmarbeiter vor unfairen Vertreibungen schützen sollen. Damit reagierte er auch auf die Streikwelle in der Landwirtschaft gegen Ende des Jahres 2012. Bei zweiwöchigen Streiks im Westkap hatten die Farmarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und Tageslöhne von 150 Rand gefordert, doch der Streik wurde Anfang Dezember 2012 ergebnislos beendet.
Die Debatte um die Landreform bleibt hitzig: Während weiße Farmer Angst nach Anschlägen um ihr Leben fürchten, fordert die ANC-Jugendliga Enteignungen ohne Entschädigung. Mit den Rufen nach Farmenteignungen und der Verstaatlichung des Bergbaus lenkt Jugendliga-Präsident Julius Malema in populistischer Manier von seinen eigenen Problemen mit Geldwäschevorwürfen ab.
Zur Landreform wird viel veröffentlicht. Einige Hintergrundtexte finden Sie auf der Seite der von Kasa (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika) organisierten Wanderausstellung "Our Land". Konferenzpapiere finden Sie auf der Seite von Livelihoods after Land Reform. An der Universität von Kapstadt gibt es einen Forschungszweig zum Thema Landreform und Demokratie. Auch Ben Khumalo-Seegelken hat auf seinem Blog Thesen und Papiere zur Landreform aufgenommen.
"Apartheid has ended but we’re still landless": Das Tempo der Landreform ist für die South Africa's Landless People's Movement viel zu langsam, wie ihr Vertreter in einem Audio-Interview sagt, das als mp3-Datei abgespielt werden kann.
Die Fotoausstellung "Our Land ... Our Life ... Our Future“ zeigt viele Motive zur ländlichen Armut und zu Landrechten in Südafrika und kann als Wanderausstellung bei Kasa ausgeliehen werden.
Außenwirtschaft
Handel
Industrie und Handel haben in Südafrika einen wesentlich größeren Umfang als in anderen afrikanischen Staaten. Für viele afrikanische Länder ist Südafrika im vergangenen Jahrzehnt zu einem der zehn wichtigsten Investoren und Handelspartner geworden. Südafrika bietet sich sozusagen als Tor nach Afrika für Unternehmen aus Übersee an. Südafrika ist der größte Handelspartner der Europäischen Union in Afrika, knapp 32 Prozent seiner Importe bezog Südafrika 2010 aus der EU, 27 Prozent seiner Exporte gingen in die EU, wobei das Gesamtvolumen des Handels mit der EU nach einem Einbruch 2009 trotz Erholung im darauf folgenden Jahr tendenziell leicht rückgängig ist. Innerhalb der Europäischen Union sind Großbritannien und Deutschland die wichtigsten Handelspartner. Mittlerweile ist China zum wichtigsten Handelspartner Südafrikas aufgestiegen und hat damit den USA, Japan, Deutschland und Großbritannien den Rang abgelaufen.
Mit einem bilateralen Handelsvolumen von 14,84 Mrd. Euro ist Deutschland 2011 wieder zum zweitgrößten Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Deutschland exportierte 2011 Waren im Wert von 8,6 Mrd. Euro, Südafrika in Höhe von
6,2 Mrd. Euro. Die südafrikanischen Exporte nach Deutschland bestehen überwiegend aus Eisen- und Stahlerzeugnissen, Maschinen, KFZ-Teilen, Nicht-Eisen-Metallen und landwirtschaftlichen Produkten, während 28 Prozent der Importe aus Deutschland zum Automobilsektor gehören, daneben liefert Deutschland Maschinen sowie chemische und elektrotechnische Erzeugnisse.
Die deutschen Rüstungsexporte nach Südafrika sind zwischen 2001 und 2005 erheblich gestiegen, nachdem die Regierung 1999 ein heftig umstrittenes Rüstungsgeschäft über ca. 7 Mrd. Euro mit Firmen der Europäischen Union abgeschlossen hatte. Das Internationale Konversionszentrum Bonn hatte 2001 wegen des Korruptionsskandals um das Waffengeschäft ein Moratorium auf deutsche Rüstungsexporte gefordert. Zwischen 2007 und 2011 war Deutschland immer noch der mit Abstand größte Rüstungslieferant Südafrikas vor Schweden, Großbritannien und den USA. Deutsche Firmen spielen insbesondere im Modernisierungs- und Beschaffungsprogramm der südafrikanischen Marine eine herausragende Rolle und haben Fregatten und U-Booten nach Südafrika geliefert.
Bei zunehmendem Einfluss der Globalisierung streiten sich Befürworter einer Handelsliberalisierung und Protektionisten über die richtige Handelspolitik. Das South African Institute of International Affairs hat zur Debatte über die Liberalisierung der Handelspolitik mehrere Module erstellt.
Investitionen
Südafrika bietet wegen seiner gut entwickelten wirtschaftlichen Infrastruktur und eines wachsenden Marktes ein großes Potenzial für Investitionen. Natürlich wirbt das Land entsprechend für Investitionen. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und gesetzlicher Investitionsanreize mit einem eigens dafür eingerichteten Internetportal (South Africa Investor's Handbook 2011/2012) der Regierung halten sich die Auslandsinvestoren in heutigen Wirtschaftskrisenzeiten zurück. Die ausländischen Direktinvestitionen hatten 2010 einen Bestand von 132,4 Mrd. US-Dollar, der Zufluss 2011 betrug 5,81 Mrd. US-Dollar. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen belief sich 2008 auf 4 Mrd Euro.
Nach dem Ende der Apartheid hat Südafrika über 40 bilaterale Investitionsabkommen (BIT) geschlossen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet die Investitionsabkommen im Auftrag des SAIIA kritisch.
Etwa 600 deutsche Unternehmen sowie Tochterunternehmen sind in
Südafrika registriert. Sie beschäftigen ca. 90.000 Arbeitnehmer in den
Schwerpunktbranchen Automobilsektor, chemische Industrie, Maschinenbau und Elektrotechnik. Ein Großteil dieser Unternehmen ist Mitglied
der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK Südliches
Afrika) in Johannesburg. Wichtige deutsche Investoren, darunter DaimlerChrysler, BMW, Volkswagen und viele andere Firmen der Automobilindustrie, haben bereits zu Zeiten der Apartheid in Südafrika Produktionsstätten errichtet. Es besteht seit 1998 ein Abkommen zum Schutz von Investitionen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika, ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ist bereits seit 1975 in Kraft.
Mit dem Konzept "CSR-WeltWeit", initiiert von der Bertelsmann-Stiftung und dem Auswärtigen Amt, sollen die Unternehmen angehalten werden, "auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren". Südafrika gehört zu den wenigen Ländern Afrikas, wo dieses Konzept angewandt wird. Über 73 Prozent von 100 befragten Firmen gaben 2005 immerhin an, Corporate Citizenship "sehr ernst" zu nehmen. Die CSR-Programme in Südafrika orientieren sich an den Vorgaben des Black Economic Empowerment Act von 2003.
Regionale Kooperation
Die Beziehungen innerhalb der 14 Mitgliedsstaaten der regionalen Entwicklungsgemeinschaft Southern African Development Community SADC konzentrieren sich bislang auf die Integration einzelner Sektoren wie Transport und Kommunikation. Es ist geplant, auch den interregionalen Handel noch weiter zu fördern. Aus der Region soll eine Freihandelszone werden. Zwar hatte Ex-Präsident Mbeki beteuert, dass die regionale Integration nachhaltig sein soll, bislang aber fällt die Handelsbilanz in der Region deutlich zu Gunsten Südafrikas aus. Kritische Analysen zur Nepad-Initiative und Südafrikas Rolle dabei zeigen, dass die ökonomische Zusammenarbeit Südafrikas mit afrikanischen Staaten sich in erster Linie am "neoliberalen Mainstream der Globalisierung" orientiert.
Unter Präsident Zuma hat Südafrika das Außenministerium in Amt für Internationale Beziehungen und Kooperation umbenannt. Damit kündigte es auch symbolisch an, dass es seine Entwicklungszusammenarbeit in Afrika weiter ausbauen will. Südafrika entwickelt sich zu einem neuen Geber in Afrika. Als Finanzierungsinstrument in dieser Kooperation dient u.a. der African Renaissance Fund.
Die Afrikanische Entwicklungsbank hat 2011 ein Strategiepapier zur Regionalen Integration herausgegeben, das auf die Herausforderungen für die regionale Kooperation Antworten geben will und über die Förderung von privaten und staatlichen Investitionen hinaus auch die Bedeutung von capaciy building, Handelserleichterungen und regionalen Verträgen wie das CES Tripartite Arrangementhervorhebt. Dieses Abkommen von 2008 will den Freihandel zwischen den Wirtschaftsräumen der SADC, der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC und dem Comesa-Raum harmonisieren.
Süd-Süd-Kooperation
Südafrika gehört seit 2003 gehört mit Indien und Brasilien der Gruppe der IBSA-Staaten an. Diese Kooperation mit anderen Schwellenländern des Südens fand im April 2011 eine Erweiterung, als Südafrika sich der sog. BRIC-Initiative, einem Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien und China, anschloss. Es war vor allem Chinas Charme-Offensive in Afrika geschuldet, dass Südafrika zu dieser nun BRICS genannten Gemeinschaft eingeladen wurde. Südafrika kommt dabei eine Brückenfunktion für den afrikanischen Kontinent zu. Zwar hat der bilaterale Handel mit seinen BRICS-Partnern 2011 deutlich zugenommen, doch Südafrika droht seine Sonderrolle als Tor nach Afrika zu verlieren, weil mittlerweile auch andere afrikanische Staaten Investoren anziehen.Die Chancen und Risiken des BRICS-Klubs für Südafrika sind Gegenstand innenpolitischer Diskussion.
Apartheidschulden
Infolge der Wirtschaftskrisenbewältigung und der Fußball-WM beliefen sich die Auslandsschulden Südafrikas 2010 auf 45 Mrd. US-Dollar, für 2011 liegen die Auslandsschulden bei geschätzen 47,5 Mrd. Dollar, was rund 12 Prozent des BIP entspricht. Das klingt nach viel, aber Südafrika zählt nicht – wie mehrere Staaten des südlichen Afrika – zur Kategorie der hochverschuldeten Länder. Angesichts der sozialpolitischen Herausforderungen stellen die Schulden allerdings ein großes Hindernis für die Entwicklung des demokratischen Südafrika dar. Deswegen fordert die Internationale Kampagne zur Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika, dass die durch Apartheid verursachten Schulden zurückgezahlt werden. Die Gewinne deutscher Unternehmen und Banken – insbesondere der Dresdner Bank, der Commerzbank, der Deutschen Bank – aus ihren Apartheidgeschäften beliefen sich in der Zeit von 1971 bis 1993 sich auf ca. 4 Mrd. Euro. In die Schweiz sind in den letzten Apartheid-Jahren nach Schätzungen etwa 300 Millionen US-Dollar jährlich an Zinsen und Dividenden zurückgeflossen.
Der US-Anwalt Michael Hausfeld hat im Auftrag der Khulumani Support Group in den USA 2002 eine Klage gegen 23 internationale Konzerne eingereicht. Die Klage wurde zunächst abgelehnt, doch im Oktober 2007 wurde die Klage angenommen, und auch der Einspruch der beklagten Firmen wurde wegen Befangenheit einiger Richter, die z.T. Anteile an den Firmen besitzen, im Mai 2008 abgelehnt. Der Weg für die Khulumani-Klage im Namen von 90 südafrikanischen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Apartheid-Profiteure könnte einen Präzedenzfall schaffen, zumal mittlerweile auch die südafrikanische Regierung die Entschädigungsklage unterstützt. Im Februar 2012 schließlich hat sich der US-Konzern General Motors (GM) bereit erklärt, die südafrikanischen Apartheidopfer zu entschädigen - ein Durchbruch für die Kampagne. Daimler und Rheinmetall stehen seitdem unter Druck, dem Beispiel zu folgen.
Die aktuelle Entwicklung zur Entschädigungsklage verfolgen wie auch etliche Dokumente einlesen lassen sich auf der von Kosa eingerichteten Seite Entschuldung und Entschädigung.
Entwicklung und Entwicklungspolitik
Armut und Armutsbekämpfung
Die Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit ist erklärtermaßen ein vorrangiges Ziel der Regierung. Sie konzentriert sich auf die Verbesserung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Wohnungen. Millionen von Menschen wurden mit Häusern, Wasser- und Stromanschlüssen versorgt. Aber über 50 Prozent der Gesellschaft leben noch immer in tiefer Armut.
Die Regierung hat im Mai 2010 eine Nationale Planungskommission eingerichtet, mit der langfristige Entwicklungsstrategien erarbeitet werden sollen. Die Vision für 2030 hat die Kommission in dem über 440 Seiten umfassenden National Development Plan dargelegt. Experten fordern, dass der Staat dort all seine Kapazitäten hineinlegt und sich keine Fehler leistet, um das dringliche Problem der wachsenden Armut zu bekämpfen. Gegen Ende 2011 hat Ex-Finanzminister Trevor Manuel als Leiter der Planungskommission der Regierung Empfehlungen unterbreitet, wie die Armut bis 2030 beseitigt sein kann und 11 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Das UNDP präsentiert alljährlich den Human Development Index, mit dem die Entwicklungsprozesse für die Menschen in den jeweiligen Staaten eingeschätzt werden. Hier nimmt Südafrika im letzten UNDP-Bericht Rang 123 von 184 Ländern ein. Die vorherrschenden Asymmetrien zwischen den Geschlechtern verdeutlicht der Gender Inequality Index. Dort belegt Südafrika Platz 123.
Südafrikas Stand bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) wird regelmäßig von den Vereinten Nationen im MDG-Bericht erfasst und die Fortschritte bei den einzelnen Zielen von 1994 bis zur aktuellen Erhebung aufgelistet. Zu diesen Zielen gehört die Halbierung der Armut bis 2015. Aufgrund der geerbten Ungleichheiten, die sich besonders im Gesundheitssektor auswirken, hat Südafrika einige der Ziele wie Arbeitsplätze, Einkommensniveaus und Lebenswerwartung nicht erreicht. Das Southern African Regional Poverty Network SARPN bietet verschiedene Beiträge an, die im weiteren Sinne mit der Armutsbekämpfung im Zusammenhang stehen, darunter eine Studie zur Auswirkung von Wachstum und Umverteilung auf Armut und Ungleichheit in Südafrika.
Im Rahmen der Armutsdebatte fordern Zivilgruppen wie die Basic Income Grant Coalition seit Jahren ein staatlich finanziertes Grundeinkommen (BIG). Selbst Anhänger des freien Marktes sehen im BIG eine Möglichkeit, die soziale Lage in Südafrika zu verbessern. Der Südafrikanische Kirchenrat SACC, der Gewerkschaftsbubnd Cosatu und das NRO-Netzwerk Sangoco haben zudem eine Kampagne zum People's Budget ins Leben gerufen, mit der eine offene Debatte zur Wirtschaft- und Sozialpolitik und ein Beitrag zur Armutsbekämpfung angeregt werden soll. Das Nationale Institut für Arbeit und Wirtschaftsentwicklung Naledi hat dazu im Februar 2005 den 59-seitigen Report People's Budget 2006 -2007 veröffentlicht.
Eine umfangreiche Zusammenstellung von Entwicklungsinstitutionen (darunter nationale NRO und in Südafrika tätige internationale Organisationen sowie Consultings) liefert, mit den jeweiligen Homepages, das Directory of Development Organizations.
Internationale Entwicklungsanstrengungen
Besondere Beziehungen bestehen zur Europäischen Union, die seit der Wende in Südafrika verschiedene Programme zur Unterstützung der Entwicklung aufgelegt hat. Das Country Strategy Paper setzt für den Zeitraum 2007 bis 2013 die Rahnmenbedingungen für die Kooperation der EU mit Südafrika mit Schwerpunkt auf Arbeitsplatzbeschaffung, Armutsbekämpfung und Reduzierung der Ungleichkeit.
Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz in Mexiko 2003 bemüht sich die EU allerdings um ökonomische Partnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten, die die SADC-Länder in verschiedene Gruppen aufspalten. Mit Südafrika hat die EU ein eigenes Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den schrittweisen Abbau der Zölle um 90 Prozent bis zum Jahr 2012 vorsieht. Dieser Vertrag zu Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) hat Implikationen für die Länder der "Southern African Customs Union" SACU, zu der neben Südafrika Namibia, Botswana, Lesotho und Swasiland gehören, aber auch für die Nicht-SACU-Länder. Sie werden der starken Konkurrenz der hochsubventionierten Agrarprodukte aus der EU ausgesetzt. Der Agrarmarkt war schon bei den TDCA-Verhandlungen ein zentraler Streitpunkt.
Trotz des eigenen Freihandelsabkommens wollte die EU auch Südafrika bei den EPA-Verhandlungen von 2007 einbinden, obwohl Südafrika als Schwellenland keinen AKP-Stsatus hat. Die EU hat dabei ohne Rücksicht auf die Interessen der Afrikaner aufs Tempo gedrückt, denn am 1. Januar 2008 ist das Cotonou-Abkommen ausgelaufen, das die Erhebung von Zöllen für Importe aus Afrika für die EU regelt. Bei der vorgesehenen Liberalisierung des Handels soll Südafrika weniger Marktzugang als den anderen Ländern eingeräumt werden, weil es vor allem in der Landwirtschaft wettbewerbsfähiger ist. Beim Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007, auf dem sich einige afrikanische Staatschefs gegen die von Bundekanzlerin Merkel gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe gerichtete Kritik verwahrten, sind die Handelsabkommen zunächst einmal geplatzt. Senegals Staatspräsident Abdoulaye Wade sagte stellvertretend für seine afrikanischen Kollegen: "Wir sprechen nicht mehr über die EPAs, wir haben sie abgelehnt, das ist vorbei." Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass mit dem Engagement Chinas, Brasiliens und Indiens in Afrika die EU an Bedeutung verliert.
Die EU-Kommission versucht weiterhin, Länder, die ein Interim-Abkommen abgeschlossen haben, zur verbindlichen Unterschrift zu drängen, und setzt immer wieder einseitig neue Fristen, zuletzt ist von Ende 2013 die Rede. Dabei gibt es auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den zuständigen EU-Ausschüssen, die für eine Übergangsfrist bis Ende 2015 votieren, und der Kommmission. Das Ende ist weiterhin offen.
Seit 2004 versucht die internationale Kampagne StopEpa. die EU-AKP-Freihandelsabbkommen zu stoppen. Die Kampagne sagt: "Epas sind vorrangig von den Interessen der großen Konzerne in der EU und einer kleinen Wirtschaftselite in den AKP-Ländern bestimmt. Die EU hat bei diesen Freihandelsabkommen nur zu gewinnen und nichts zu verlieren; die große Mehrheit kleiner Produzenten in den AKP-Ländern aber hat alles zu verlieren und wenig zu gewinnen."
Die Sicht von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ex-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur regionalen Integration und zu den EPA-Verhandlungen unter deutschem G8-Vorsitz können Sie in E+Z 01/2007 nachlesen.
Ein Handelsförderungsabkommen (African Growth and Opportunity Act, AGOA) ist ebenfalls mit den USA geschlossen worden, mit denen Südafrika traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Unter dem globalen Marktdruck scheinen die regionalen Strategien kaum Aussicht auf Erfolg zu haben. Zumindest sind die Handelspolitiker der EU und der USA dabei wenig hilfreich.
Auch in Südafrika spielen die asiatischen und arabischen Länder eine zunehmende Bedeutung. Vor allem China erobert den afrikanischen Markt und lockt mit Milliardenkrediten. Südafrika ist Chinas wichtigster Handelspartner auf dem Kontinent. Die chinesische Invasion in Südafrika schürt aber auch die "Angst vor der asisatischen Konkurrenz". Am Rande des China-Afrika-Gipfels im Dezember 2006 in Peking haben chinesische Firmen erste Investitionsabkommen mit Südafrika geschlossen. Nach eigenem Selbstverständnis hat Südafrika in der Kooperation mit China stellvertretend für den Kontinent die Rolle übernommen, die Zusammenarbeit mit China stärker in die Afrikanische Union (AU) und Nepad einzubinden. Die Kritik Europas und der USA am chinesischen Engagement in Afrika wird in Südafrika als Doppelmoral empfunden. Gleichwohl warnte der damalige Präsident Mbeki vor "kolonialen Beziehungen" mit China. Wenn Afrika nur Rohstoffe nach China liefere und Fertigwahren einführe, könnte der afrikanische Kontinent "zur Unterentwicklung verdammt" sein.
Ein wichtiger multilateraler Partner bei der Förderung der entwicklungspolitischen Ziele Südafrikas ist das United Nations Development Programme UNDP. Südafrika ist zudem Mitglied der African Union (AU), der UNO, des British Commonwealth, des IWF und der Weltbank.
Wichtige Bilaterale Akteuere in Südafrika sind u.a. die USA und Großbritannien.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Reformprozess in Südafrika seit 1992 durch offizielle Entwicklungszusammenarbeit begleitet. Nach den ersten freien Wahlen von 1994 haben fast jährlich Regierungsverhandlungen über die Zusammenarbeit stattgefunden. Dabei dient vor allem die seit 1996 stattfindende Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission als Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Den Vorsitz der Binationalen Kommission, die im zweijährigen Rhythmus tagt, haben die Außenminister beider Länder.
Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind neben den übergreifenden Themen Berufsbildung und Bekämpfung von HIV/Aids die Themen Energie und Klima sowie Regierungsführung und öffentliche Verwaltung. Letztere Themen wurden bei den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im September 2008 vereinbart. Die deutschen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika beliefen sich 2011 auf 60,25 Mrd. Euro. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte während der UN-Klimaverhandlungen in Durban im November 2011 für den Klimaschutz im südlichen Afrika weitere 120 Mio. Euro zu.
Mehrere Bundesländer haben Partnerschaften mit südafrikanischen Provinzen aufgenommen und führen dort eigene Projekte der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch. Es sind dies Bayern mit Gauteng und Westkap, Baden-Württemberg mit KwaZulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga und Niedersachen mit Ostkap. Auf der Basis der NRW-Mpumalanga-Partnerschaft hat sich 2001 das Mpumalanga Forum NRW gegründet, das sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt und Ende 2011 auf 10 Jahre Kooperation zurückblicken konnte..
In dem Programm Partnerschaft mit Kick hatte das Regionalbüro von InWent (GIZ) für die Fußball-WM in Südafrika ein Qualifizierungs- und entwicklungspolitisches Bildungsprojekt durchgeführt, in dem die kommunalen Kompetenzen und Fähigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung der WM gestärkt werden sollten. Es leistete einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Zusammenarbeit.
Folgende Links führen Sie zu landesspezifischen Aktivitäten einzelner Institutionen und Organisationen:
- GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
- CIM in Südafrika
- AGEH Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe
- Brot für die Welt
- Internationale Kooperation in Forschung und Bildung
- Horizont 3000 Österreichischer Entwicklungsdienst
- medico international
- terre des hommes
- Kasa Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
- Kampagne Kick for one World
- Weltfriedensdienst
Stiftungen
Über den Autor
Lothar Berger, M.A., geb. 1953, Studium der Ethnologie, Afrikanistik, Soziologie und Musikwissenschaften.
Langjähriger Redakteur von "afrika süd" in der informationsstelle südliches afrika (issa), Bonn.
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Letzte Aktualisierung
Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2012 aktualisiert.
Literaturhinweise
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