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Slowenienkrieg 1991, Panzer der jugoslawischen Volksarmee

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:05. Juni 2006
Staatsoberhaupt:Tomislav Nikolić
Regierungschef:Aleksandar Vučić
Politisches System:parlamentarische Demokratie 
Demokratie Status- Index (BTI):Rang 24 (von 128)
Korruptionsindex (CPI):Rang 84 (von 183)

Inhalte dieser Seite

Das LIPortal

Serbien

Mittelalter, osmanische Herrschaft

Karte serbischers Königreich Mittelalter
Serbisches Königreich, Mittelalter
(Quelle: Wikipedia)

Serbiens mittelalterliche Geschichte war geprägt von der Errichtung eines serbischen Königreichs und dem späteren Fall unter osmanische Herrschaft, die bis in das 19. Jahrhundert andauern sollte. Im 6.Jahrhundert siedelten sich slawischer Völker, aus dem Norden kommend, auf dem Gebiet des heutigen Serbien an, das damals zu Byzanz, dem oströmischen Reich gehörte. Die serbischen Herrscher Stefan Nemanja und Stefan II. errichten zwischen 1184 und 1216 im Südbalkan ein serbisches Fürstentum und lösten sich von Byzanz, 1217 wurde es ein Königreich. Eine eigene serbisch-orthodoxe Kirche entstand. Das Königreich Serbien expandierte im 14. Jh. auf das Gebiet des späteren Kosovo, beeindruckende Klöster und Kirchen wurden im byzantinischen Stil (Gračanica, Dečani, Peć) errichtet und das Reich erlebte seine wirtschaftliche und kulturelle Blütezeit. Das Zentrum des Reichs lag im heutigen Kosovo. König Stefan IX. Dušan vergrößerte das Reich um Makedonien und Thessalien und nahm 1346 den Zarentitel an.

Osmanische Provinz Serbien Anfang 19. Jahrhundert
Osmanische Provinz Serbien
(Quelle: Wikipedia)

Nach der Niederlage der Serben gegen die Osmanen (Türken) in der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo polje) im Jahr 1389 zerfiel das großserbische Reich. Dieses Ereignis wird später im 19. Jh. zum Gründungsmythos des serbischen Nationalismus. Nach weiteren Schlachten wird Serbien 1459 Provinz des Osmanischen Reiches. Mitte des 16. Jahrhunderts steht der gesamte Balkan bis hinein nach Mittelungarn unter Osmanischer Herrschaft.

Das osmanische Gesellschaftssystem war erstens geprägt von einer Tradition des multireligiösen Nebeneinanders, das durch die Institutionen des Millet-Systems gesichert ist. Es garantiert nicht-muslimischen Gemeinden Autonomie und ermöglicht so die Bewahrung der serbischen Kultur und orthodoxen Religion, der volkstümlichen Erzählungen über das serbische Königreich, welche später die Basis nationaler Geschichtsschreibung werden. 1557 kommt es zur Wiedererrichtung des autokephalen serbisch-orthodoxen Patriarchats von Peć, das zum Zentrum der serbischen Orthodoxie aufsteigt. Im 16. Und 17. Jahrhundert kommt es zur allmählichen Islamisierung vor allem der städtischen Bevölkerung - die meisten Serben halten am orthodoxen Christentum fest. Zweitens prägte die osmanische Herrschaft ein im Vergleich zu Westeuropa wesentlich „milderes“ Feudalsystem mit Pachtrechten für die bäuerlichen Kmeten und relativ niedrigeren Abgabenlasten. Seine Krise führt ab dem 18. Jh. zu einer Modernisierungsblockade und zu Bauernaufständen der serbischen, ländlichen Bevölkerung. 1689/9 dringen Habsburger Truppen zeitweilig bis in das Kosovo vor, albanische und serbische Aufständische schließen sich ihnen an. Nach der militärischen Niederlage flüchten sie mit den österreichischen Truppen, was die stattfindende serbische Migration aus dem Gebiet des Kosovo ins heutige Kernserbien beschleunigt. In der mythisch-nationalen Geschichtsschreibung wird dieses Ereignisse später als Große Wanderung (seobe) bekannt. Es kommt zu weiteren Habsburger Vorstoßen im 17. Und 18. Jh. und zur vorübergehenden Einnahme von Belgrad.

Serbischer Staat und 1. Jugoslawien

2 Karten entstehende unabhängige Staat Serbien 19. Jahrhundert


Enstehende serbische Staat, 19. Jahrhundert
Staat Serbien im 19. Jahrhundert
(Quelle: Wikipedia)

Im 19. Jahrhundert erlangte das serbische Volk als erstes der südslawischen Völker die (de facto) staatliche Unabhängigkeit und dominierte infolgedessen zu Beginn des 20. Jahrhunderts den ersten gemeinsamen Staat. Im Jahr 1812 führten mehrere Aufstände der bäuerlichen serbischen Bevölkerung unter dem Anführer Fürst Karađorđe und mit Unterstützung Russlands dazu, dass Sultan Mahmud II. der Provinz Serbien die Teil-Autonomie zugestand; 1830 folgte die formelle Selbstverwaltung unter Fürst Miloš Obrenović. In Rahmen der staatlichen Neuordnung des Balkanraumes erhält Serbien 1877/78 auf dem Berliner Kongress die staatliche Unabhängigkeit. Fürst Obrenović erklärt das Land 1882 zum Königreich, er wird sein erster König – es beginnt eine Königsfolge der beiden Dynastien Obrenović und Karađorđevic, die bis zum Zweiten Weltkrieg andauern wird. In den Balkankriegen von 1912/13 erobern serbische und montenegrinische Truppen Kosovo, Mazedonien und Nordalbanien. Dabei kommt es historisch zu den ersten Formen von „ethnischen Säuberungen“.  Am Kriegsende billigen die europäischen Großmächte ein zuvor ausgerufenes albanisches Fürstentum, allerdings ohne die Gebiete Kosovo und Mazedonien, wo die Hälfte aller Albaner leben. Der erste serbische Staat der Moderne ist geprägt von eine breiten bäuerlichen Bevölkerung, der Dominanz des Staats durch eine entstehenden Militärbürokratie und eine noch dünnere Bildungsbürgerschicht. Seine Vertreter, etwa der Sprachreformer Vuk Karadžić, importieren die Idee der „Nation“ aus Westeuropa in den weitgehend vormodernen serbischen gesellschaftlichen Kontext. Dort nimmt der Nationalismus dominierend völkisch-reaktionäre Formen an, mit hegemonialen Tendenzen gegenüber anderen ethnischen Gruppen in der Region, zu denen sich Anfang des 20. Jhds. rassistische Untertöne gesellen. Staatsbürgerlich orientierte Nationskonzepte bleiben marginal. Erste Ansätze eine parlamentarischen Demokratie bleiben angesichts der mangelnden Zivilität schwach.

Am 28. Juni 1914 töten Mitglieder der serbischen Terrorgruppe „Schwarze Hand“ den österreichischen Kronprinz Franz Ferdinand im bosnischen Sarajevo bei einem Attentat, Österreich-Ungarn erklärt Serbien den Krieg - der Beginn des Ersten Weltkriegs. Auf dem Kosovo zwingen 1915 österreichische Truppen das serbische Heer nach Süden ab und werden dabei von der albanischen Bevölkerung unterstützt; nach der Niederlage Habsburgs und der Rückkehr der Serben kommt es zu blutigen Racheakten an Albanern. Im sich abzeichnenden Zusammenbruch der Donaumonarchie kommt es zu politischen Verhandlungen um einen Zusammenschluss der Südslawen; südslawisch-föderale und großserbische Staatskonzepte treffen aufeinander. 1918 wird das "Vereinigte Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" (dazu gehören auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien), das 1. Jugoslawien unter Führung der serbischen Dynastie ausgerufen. Durch die serbische Hegemonie sind Konflikte zwischen Serben und Kroaten und zwischen den unterschiedlichen Konfessionen vorprogrammiert. Die Verabschiedung der zentralistischen „Vidovdan-Verfassung" 1921 verschärft den politisch den Staat dominierenden serbisch-kroatischen Verfassungskonflikt, der 1928 in der Erschießung des Führers der Kroatischen Bauernpartei Stjepan Radić im Parlament in Belgrad und der Spaltung der Volksvertretung eskaliert. Instabilität von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind bedingt durch das Erbe unterschiedlicher Feudalsysteme, von Rückständigkeit und konfligierenden Nationalismen, v.a. der Serben und Kroaten. Dieser Zustand wird auch nicht verbessert durch das Einschreiten des Königs Aleksandar Karađorđević, der 1929 die Verfassung suspendiert, den Staat mit Hilfe des Militärs in eine Königsdiktatur unter dem Namen "Königreich Jugoslawien" umwandelt und ein willkürliche Neugliederung des Landes in sog. Bannschaften (banovinas) vornimmt. In der chronischen Schwäche von Staat und Politik stürzt die Regierung 1941 nach dem Beschluss des Beitritts zum Dreimächtepakt Deutschland, Italien und Japan. Der Staatsstreich in Belgrad führt zum Angriff der Achsenmächte auf Jugoslawien, das Land versinkt im Chaos des Zweiten Weltkriegs.

Karte Serbien im 1. Jugoslawien
Serbien im 1. Jugoslawien, 1918
Karte Aufteilung 1. Jugoslawien in Banowinas 1929
Jugoslawien 1929 nach Aufteilung in Banowinas
(Quelle beide: Wikipedia)

2. Weltkrieg und sozialistisches Jugoslawien

Karte des sozialistischen Jugoslawien mit seine föderalen Einheiten
Das sozialistische Jugoslawien und seine föderalen Einheiten (Quelle: Wikipedia)

Jugoslawien wird durch Truppen der Achsenmächte aus Deutschland, Italien, Bulgarien und Ungarn besetzt. In Kroatien und Bosnien-Herzegowina errichtet das Nazi-Regime den Quislingstaat NDH – Freier Staat Kroatien unter formaler Führung der extremistischen kroatischen Splittergruppe Ustascha. In Serbien, das von deuschen und bulgarischen Truppen besetzt ist wird ein faschistisches Quislingregime unter Dimitrije Ljotić errichtet. Aus der Errichtung von Konzentrationslagern und der Verübung von Massenmord an Juden, Roma und Serben auf dem Gebiet des NDH entwickelt sich eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Sie gestaltet sich als bewaffneter Konflikt zwischen kroatischen Ustascha, serbisch-royalistischen Tschetniks und der zunehmend dominierenden Partisanenbewegung der kommunistischen jugoslawischen Partei unter ihrem Anführer Josip Broz Tito, sowie als Kampf der Partisanen und teils der Tschetniks gegen die Besatzungsmächte. Mit dem Rückzug der Wehrmacht 1944 und trotz des nachfolgenden Einmarsches der Roten Armee gelingt den jugoslawischen Kommunisten in Jugoslawien als einzige in Osteuropa die Machterlangung aus eigener Kraft, und nicht als Folge sowjetischer Besatzung. Unter Tito’s Führung wird das 2. Jugoslawien, die Föderative Volksrepublik Jugoslawien gegründet, die später umbenannt wird in Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ); sie besteht aus den 6 Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien. Tito wird später zum Präsidenten auf Lebenszeit gewählt werden. Es folgt die schnelle Verdrängung der alten bürgerlichen Parteien und die Errichtung eines Einparteienregimes nach stalinistischem Vorbild. Serbien bekommt, ebenfalls gemäß dem sowjetischen Vorbild zwei autonome Regionen Kosovo und Vojvodina als institutionelle Absicherung gegen die historisch existirenden Hegemoniebestrebungen im sozialistischen Vielvölkerstaat.

Über der Weigerung der jugoslawischen Kommunisten, sich wie im Rest Osteuropas zum sowjetischen Satellitenstaat degradieren zu lassen kommt es 1948 zum historischen Bruch Belgrads mit Stalin. Aus der Not internationaler Isolation beginnt das Regime den Weg in einen eigenen Sozialismus, der später als Arbeiterselbstverwaltungssozialismus betitelt wird. Ab 1950 beginnen Reformen hin zu betrieblicher Mitbestimmung der Arbeiter in den in „Gesellschaftseigentum“ übergehenden Staatsbetrieben. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wird nach ersten bäuerlichen Widerständen aufgegeben und der private Landbesitz toleriert. Die in Belgrad zentralistisch konzentrierte Macht in Partei- und Staatsapparat wird sukzessive auf die Ebene der Republiken und autonomen Provinzen dezentralisiert. Jugoslawien und in ihm auch Serbien durchlebt in den 1960er Jahren eine liberale Phase in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Jugoslawien erfährt eine rasante Modernisierung von eine zunächst stak agrarisch-traditionell geprägten zu einer zunehmen modernen Industriegesellschaft. Beides zusammen ergibt den Yugoslav way of life.

Doch die Entwicklung eines alternativen Sozialismus bleibt relativ. Die Dezentralisierung der Macht in einer anfangs noch weitgehend agrarisch-ungebildeten Gesellschaft führt nicht zur propagierten Demokratisierung, sondern zur autoritären Machtkonzentration auf der parteistaatlichen Ebene der föderalen Einheiten, welche die zentrifugalen Kräfte in Jugoslawien stärken. Zugleich bleiben viele ökonomische Irrationalitäten der sowjetischen Planwirtschaft bestehen. Das Regime behilft sich durch pragmatische, „unsozialistische“ Lösungen wie die Öffnung zum kapitalistischen Westen, Westkredite und die Öffnung für am Ende 1 Millionen jugoslawischer Gastarbeiter nach Westeuropa (Deutschland, Österreich, Schweiz u.a.), deren familiäre Transferzahlungen das Land sozial stabilisieren, ohne dass die Strukturprobleme des jugoslawischen Sozialismus eine Lösung finden. Ethnizität wird nach sowjetischem Vorbild in der sozialistischen Nationalitätenpolitik als Instrument zum Aufbau einer neuen Gesellschaft von oben instrumentalisiert und gefördert, durch den zunächst rein formalen föderalen Staatsaufbau und die Affirmation vormals marginalisierte ethnischer Gruppen zu gleichberechtigten Völkern wie der Mazedonier und der bosnischen Muslime. In der Entwicklung des liberaleren jugoslawischen Sozialismus jedoch wird ethnischer Nationalismus von den Republikführungen missbraucht zur Stärkung ihrer Macht, was in der Experimentierphase der 60er Jahre Jugoslawien an den Rand des Zusammenbruchs führt. Nach dem Entstehen von der Zagreber Partei- und Staatsführung geförderten nationalen Protestbewegung in Kroatien, dem sog. kroatischen Frühling setzt Tito die liberalen Partei- und Staatsführungen in Kroatien und Serbien ab, zugleich wird 1974 in der letzten jugoslawischen Verfassung der Stand an Dezentralisierung der Macht und Kompetenzen aus den 60er Jahren festgeschrieben. Serbiens Stellung innerhalb Jugoslawien ist geprägt davon, dass die Republik aufgrund der spezifischen institutionellen Konstruktion als einziges direkt mit der Idee Jugoslawiens identifiziert bleibt, während sich gleichzeitig –außer in der kurzen Phase unter der liberalen Partei-und Staatsführung- keine Affirmation der Republikstaatlichkeit entwickelt. Kosovo, indem nach Unterdrückung der albanischen Mehrheitsbevölkerung 1966 eine Verschiebung der Machtdominanz von den Serben auf die Albaner stattfindet, durchlebt die zunehmende Stärkung seiner Eigenständigkeit, ohne dass diese institutionell, etwa durch einen Republikstatus, wie erstmals 1968 von albanischer Seite gefordert, aufgelöst wird.

1980 stirbt der Staats- und Parteichef Marschall Tito. 1981 brechen Unruhen auf dem Kosovo aus, wo politische Forderungen nach einem Republikstatus für die autonome serbische Provinz auf die Straßen getragen werden – der Beginn der offenen Systemkrise des sozialistischen Jugoslawien.  

Ethnisierender Zerfall, Jugoslawienkriege

Mitten in der Erstarrung der sozialistischen Systems und fortschreitender Wirtschaftskrise Mitte der 1980er Jahre wird der junge, energische Pateivorsitzender der Hauptstadt Belgrad, Slobodan Milošević, 1987 zum neuen Vorsitzenden der serbischen Kommunisten gewählt, 2 Jahre später wird er auch Republikpräsident Serbiens. Es beginnt ein einzigartiger Machtaufstieg.  Von Serbien aus versucht Milosevic durch populistische sozialistische und serbisch-nationalistische Massenmobilisierung nach der Macht in Jugoslawien zu greifen. Er affirmiert das 1986 vom Regime bekämpfte Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften (SANU) – ein Papier mehrerer Akademiemitglieder, das die komplizierte institutionelle Stellung der Republik Serbien in ein ethno-nationalistische Programm umdeutet. Mit organisierten „spontanen“ Massendemonstrationen stürzt Milosevic 1988/89 die Führungen von Montenegro, Vojvodina und Kosovo und erlangt so die Kontrolle über die Hälfte aller föderalen jugoslawischen Einheiten. Der Status der autonomen Provinzen wird aufgehoben. Im Kosovo führt dies zur gewaltsamen Eskalation und zur Errichtung eines zehnjährigen Apartheidregimes gegen die albanische Bevölkerung, die komplett aus dem öffentlichen Leben gedrängt wird. Zugleich schürt Milosevic damit aber den Konflikt mit den übrigen Republikführungen, v.a. in Slowenien und Kroatien. Im Januar 1990 endet der letzte Kongress der kommunistischen Partei, des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens mit dem Zerfall der (Einheits-)Partei – das faktische Ende des Titoistischen Nachkriegsjugoslawien. 1990 finden in allen Republiken die ersten Mehrparteienwahlen statt; in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina kommen neue oder reformiert politische Kräfte an die Macht, während Serbien und Montenegro die sozialistische Partei ihre Macht festigen kann.

Über den Konflikt um die Reform des jugoslawischen Staates zwischen Belgrad und den nördlichen Republiken kommt es zum Bruch zwischen diesen. Slowenien und Kroatien erklären 1991 die staatliche Unabhängigkeit, während serbische politische Kräfte in Kroatien und Bosnien – gefördert durch Belgrad- eigene serbisch-ethnische Republiken auf Teilen des Gebiets dieser Republiken ausrufen, der Konflikt transformiert sich in einen Konflikt um die Auflösung Jugoslawiens – entlang der Grenzen der föderalen Einheiten oder entlang ethnische „Grenzen“. Es beginnt der ethnisierende, gewaltförmige Zerfall Jugoslawiens. Dieser zieht sich durch 3 Kriege in der ersten Hälfte der 90er Jahre, den 10-Tagekrieg in Slowenien im Juni 1991, der Slowenien die Unabhängigkeit bringt und die serbisch-ethnische Transformation der jugoslawischen Armee befördert; den Kroatienkrieg, der im July ausbricht, Anfang 1992 mit einem UN-überwachten Waffenstillstand zum vorläufigen Ende kommt und dann nochmal 1993 und 94 kurz aufflackert; sowie dem Bosnienkrieg, der im April 92 beginnt, dreieinhalb Jahre dauert und dessen markanteste Ereignisse die Belagerung Sarajevos und der Genozid von Srebrenica sind. Besonders der Krieg in Bosnien erreicht die volle Ausprägung dieser ethnischen Eroberungskriege, welche geprägt sind von „ethnischer Säuberung“ und Massenkriegsverbrechen, von ethnischer Vertreibung und Lagern, in denen Vergewaltigungen, Folter und Morde stattfinden und in dem Paramilitärs und Kriminelle an der Seite von Militär und Polizei stehen. Während das Milosevic-Regime eine zentrale Rolle in den Kriegen und der militärischen, logistischen und ökonomischen Unterstützung der serbischen para-staatlichen Gebilde in Kroatien und Bosnien und Herzegowina einnimmt, gründen Serbien und Montenegro im Mai 1992 die Bundesrepublik Jugoslawien, mit der sie den Anspruch auf die Rechtsnachfolge Jugoslawiens erheben und zugleich formal nicht mit den Kriegen in den Nachbarländer zu tun haben. Ideologisch führte die parallele Propagierung des sozialistischen, titoistischen Jugoslawiens wie eines aggressives serbischen (antikommunistischen) Nationalismus zu ideologischer Verwirrung in der serbischen Gesellschaft über Ursache und Wirkung von Staatszerfall und ethnischer Gewalt bzw. die Rolle der eigenen Gesellschaft darin – bei gleichzeitiger tiefgreifender Ethnisierung, die zu einer bis dato ungekannten Dominanz des Ethnischen in nahezu allen Bereichen der serbischen Gesellschaft führte.

Infolge eines UN-Embargos gegen Serbien führt Ende 1993 eine Hyperinflation das Land an den Rand des Kollapses und bewirkt den endgültigen Schwenk von Milošević weg von der Kriegspolitik. Ende 1995 handelt Milošević in Dayton, Ohio den Daytoner Friedensvertrag für Bosnien an Stelle der bosnisch-serbischen politischen Führung aus. Nachdem Belgrader Friedensbemühungen in Richtung kroatische Serben im gleichen Jahr gescheitert waren, hatte im August die kroatische Armee die serbisch kontrollierten Gebiete in Kroatien in der Militäraktion Sturm zurückerobert, in deren Rahmen es zur – von Zagreb begrüßten - kollektiven Flucht der dortigen serbischen Bevölkerung v.a. nach Serbien gekommen war. Nach dem Ende der internationalen Isolation Serbiens kam es 1996 zum Konflikt zwischen Regierung und Opposition, der das Milošević-Regime den Wahlsieg in mehreren Großstädten bei den Kommunalwahlen verwehren wollte. Nach monatelangen Protesten und westlichem Druck lenkte Milosevic ein, der Parteivorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (DS), Zoran Đinđic wurde Bürgermeister von Belgrad.  Trotz Zerfall des Oppositionsbündnisses setzte sich die Krise des Regimes fort und Repressionen gegen kritische Medien, Akademiker, Intellektuelle und parteipolitische Opposition nahmen zu.

Der ungelöste Zustand auf dem Kosovo, das Apartheitsregime führte Ende der 1990er Jahre zu einem bewaffneten Aufstand unter der neu entstandenen Kosovo-Befreiungsarmee UCK, Gegenmaßnahmen von serbischer Polizei und Militär führte End 1998 zu geschätzten 180.000 vertriebenen Albanern innerhalb des Kosovo. Nach gescheiterten Friedensverhandlungen unter westlicher Vermittlung im Februar und März 1999 begann die Nato am 24.3.1999 den Kosovokrieg gegen Serbien. In einem dreistufigen Luftkrieg wurden zunächst militärische Anlagen angegriffen, später auch zivile Infrastruktur. Belgrad reagierte mit ethnischer Säuberungspolitik auf dem Kosovo, fast eine Millionen Albaner flüchteten bzw. wurden vertrieben nach Albanien und Mazedonien. Erst im Juni 1999 lenkte Milosevic ein, im Abkommen von Kumanovo wurde das Kosovo unter UN-Protektorat gestellt.

Nach landesweiten Protesten der Jugendbewegung Otpor (Widerstand) und des Oppositionsbündnisses DOS und nach Sieg des Oppositionspolitikers Vojislav Koštunica bei den jugoslawischen Präsidentenwahlen gegen Milošević im September 2000, welcher vom Regime nicht anerkannt wurde, wurde das Milosevic-Regime am 5. Oktober 2000 in einer Massendemonstration in Belgrad gestürzt. Koštunica wurde der erste frei gewählte Präsident des Bundesstaates, Zoran Đinđic wurde nach Parlamentswahlen 2001 serbischer Ministerpräsident und ließ kurz darauf Milosevic verhaften und ausliefern an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY). Im März 2003 wurde der Hoffnungsträger des demokratischen Serbien Zoran Đinđic in einem Attentat getötet, die Täter kamen aus dem Milieu der Geheimdienste und Paramilitärs des Milošević-Regimes.  Im Februar 2003 wurde der Staat in Serbien-Montenegro umbenannt, was zu einem dreijährigen Aufschub der Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros führte, das nach einem Referendum 2006 aus dem Staatenbund austrat. Im Juni desselben Jahres erklärte das Parlament in Belgrad die formale staatliche Unabhängigkeit Serbiens. Am 10. November 2006 nahm das Parlament nach vorherigen Referendum die erste nach-kommunistische Verfassung Serbiens an, die zugleich einen erfolglosen Versuch darstellte, die sich abzeichnende Ausrufung der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo zu verhindern. Damit endete zugleich der Zerfallsprozess Jugoslawiens.

Staat

Photo des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić
Tomislav Nikolić, Präsident Serbiens
(Quelle: www.predsjednik.rs)

Institutionen

Die Republik Serbien ist eine parlamentarische Demokratie. Ihre wichtigsten Institutionen sind der Präsident, die Regierung und das Parlament, sowie das Justizwesen.

Das Amt des Staatspräsidenten hat, etwa vergleichbar mit dem des deutschen Bundespräsidenten, einerseits repräsentative Funktionen. Der Präsident löst das Parlament auf, erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung und ratifiziert vom Parlament verabschiedete Gesetze. Darüber hinaus ernennt er allerdings noch die Botschafter und nimmt die Beförderungen der Offiziere der serbischen Armee vor. Der Präsident wird auf 5 Jahre vom Volk direkt gewählt. Besonderes Gewicht bekommt das Präsidentenamt dadurch, dass es parteipolitisch nicht neutral ist – das Amt verpflichtet nicht zur Niederlegung von Parteiämtern, und wird in der Regel von den Parteivorsitzenden einer der führenden parlamentarischen Parteien ausgeübt. So war der bis 2012 amtierende Präsident Serbiens, Boris Tadić, zugleich Präsident der größten Regierungspartei, der Demokratischen Partei (DS). Aufgrund dieser Regelung war das Machtverhältnis zwischen Präsident und Regierung in der Vergangenheit mehr von der parteipolitischen Zugehörigkeit von Präsident und Premier geprägt als von der verfassungsmäßig festgelegten Verteilung der Kompetenzen. In der Amtszeit des im Juni 2012 abgewählten Präsidenten Tadić stellte mit der DS erstmalig seit 2000 eine Partei den Präsidenten und führte die Regierung an; infolgedessen lag die Macht faktisch beim Präsidenten, und nicht entsprechend der verfassungsmäßigen Ordnung zum größten Teil bei der Regierung. Der seit Juni 2012 amtierende Präsident Serbiens Tomislav Nikolić hat als erster Präsident mit seinem Amtsantritt seine Funktion als Parteivorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) niedergelegt.

Die Exekutive wird von der Regierung Serbiens ausgeübt. Am 28. April diesen Jahres wählte das Parlament eine neue Regierung ins Amt, basierend auf den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 16. März. Die Regierung wird angeführt von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), welche bei den Wahlen die absolute Mehrheit der Sizte errang. An der aktuellen Regierungskoalition sind wie in der vorherigen Amtszeit außerdem die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) sowie die Partei der ungarischen Minderheit aus Nordserbien, der Bund der Ungarn der Vojvodina (SVM) beteiligt. Zusammen verfügen die Regierungspartner über eine verfassungsänderne Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Neuer Premierminister ist der Vorsitzende der SNS, Aleksandar Vučić. Vizepremier und neuer Außenminister ist der SPS-Vorsitzende Ivica Dačić

 

Das Parlament, die Narodna Skupština, übt die Gesetzgebung aus. Es ist ein Einkammerparlament mit 250 Sitzen, dessen Mitglieder auf 4 Jahre gewählt werden. Die im Parlament vertretenen Parteien gruppieren sich als Fraktionen in eine Regierungskoalition und die Opposition. Die letzten, vorgezogenen Parlamentswahlen fanden am 16. März statt.

Verwaltungsaufbau

Serbien besteht offiziell aus 174 Einheiten lokaler Selbstverwaltung - 150 Gemeinden (über 10.000 Einwohner), 23 Städten (über 100.000 Einwohner) sowie der Hauptstadt Belgrad, die mit einem Sonderstatus versehen ist. 29 Städte und Kommunen liegen allerdings im sich unabhängig erklärten Kosovo. Darüber hinaus ist die nordserbische Provinz Vojvodina mit gewissen Selbstverwaltungsrechten ausgestattet. Auf regionaler Ebene gibt es außerdem 24 Kreise – 7 in der Vojvodina und 17 in Zentralserbien (sowie 5 in dem von Serbien beanspruchten Kosovo). Diese sind Verwaltungseinheiten ohne Selbstverwaltungsrechte.

Die Republik Serbien ist ein zentralistisch aufgebauter Staat mit einer zentralstaatlicher Ebene und der kommunalen Ebene. Die Gemeinden haben den Status als Einheit lokaler Selbstverwaltung, allerdings sind ihre Kompetenzen beschränkt. Daneben existiert eine größere Anzahl an Kreisen, diese sind allerdings reine Verwaltungseinheiten bzw. statistische Regionen ohne Selbstverwaltungsrechte.

Trotz starker Traditionen historischer Regionen, u.a. solche mit einem hohen Anteil ethnischer Minderheiten, und von Dezentralisierung verhindern die politischen Eliten mit dem Vorwand des Konflikts um das Kosovo eine Regionalisierung des Staatsaufbaus.

Die Provinz Vojvodina hatte unter dem Milošević-Regime ihre Autonomie verloren, was zur Herausbildung einer starken Autonomiebewegung in den 1990er Jahren geführt hatte. Mit der Verfassung von 2006 wurde der Vojvodina der Autonomiestatus zurückgegeben, die Provinz sollte ein neues Statut bekommen. Die zugestandenen Kompetenzen vielen allerdings deutlich hinter politische Forderungen aus der Region zurück. Zugleich wird die Umsetzung wie etwa die Verabschiedung des neuen Statuts seitdem von den politischen Eliten in der Hauptstadt Belgrad verschleppt.

Das in der serbisch-bosnisch-montenegrinischen Grenzregion liegende Sandschak mit einem historisch stark muslimischen Bevölkerungsanteil (Bosniaken) geht zurück auf osmanische Verwaltungsstrukturen. In den 90er Jahren kam es zu Diskriminierung, interethnischen Spannungen und dem Übergreifen von ethnischen Säuberungen aus dem benachbarten Bosnien. Die jetzige Regierung hat 2008 die Vorsitzenden der beiden bosniakischen Parteien mit Ministerposten politisch integriert, das Problem der strukturellen Benachteiligung der Muslime im Sandschak ist allerdings nicht angegangen worden. Infolgedessen hat sich in den letzten 2-3 Jahren eine populistische Bewegung unter Führung des Oberhaupts der islamischen Gemeinschaft im Sandschak, Muamer Zukorlić herausgebildet, die einen Autonomiestatus für die Region fordert.

In der südserbischen Preševo-Region, eine an das Kosovo angrenzende Region mit hohem Albaneranteil ist es infolge des Kosovo-Konflikts zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts zu bewaffneten Konflikten zwischen der albanischen Bevölkerung und den Behörden gekommen. Dieser wurde mithilfe internationaler Vermittlung beigelegt, der albanischen Bevölkerung wurden gewisse Sonderrechte zugestanden.

Justiz

Das serbische Justizwesen besteht aus einem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, 30 Bezirksgerichten und 138 Gemeindegerichten. Daneben bestehen spezielle Gerichte wie Verwaltungsgerichte und Handelsgerichte. Im Belgrader Bezirksgericht existiert eine Sonderkammer für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, daneben existiert eine Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen – beiden zusammen obliegt die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus den Balkankriegen der 1990er Jahre. Ihre Einrichtung ist Teil des Prozesses der Schließung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (Den Haag) und der Überführung seiner Aufgaben auf die nationalen Justizen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.

Serbien hatte eine für sozialistische Staaten relativ starke Rechtstradition. Im sozialistischen Jugoslawien funktionierten - außer in den politischen Bereichen - weite Teile des Justizsystems nahezu wie im westlichen Rechtsstaat bis hinein in die 80er Jahre. Unter dem Milošević-Regime kam es zu einer starken Politisierung und Veränderung der personellen Struktur im Justizwesen, und infolgedessen zu einer drastischen Entprofessionalisierung. Zugleich breitete sich Korruption systematisch in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen aus – die Justiz nicht ausgenommen. In den Jahren 2009-2010 hat die serbische Regierung eine grundlegende Justizreform unter dem Einfluss des EU-Integrationsprozesses unternommen. Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden territorial und funktional grundlegend umstrukturiert, alle Richter und Staatsanwälte wurden neu ernannt. Dieser radikale Umbau hatte negative Auswirkungen auf die Effizienz in der Arbeit des Justizsystems. Zugleich sind die neuen Ernennungsverfahren von Richtern und Staatsanwälten intransparent geblieben. Nach massiver innenpolitischer Kritik sowie von der EU-Kommission fand 2013 eine Teilrevision statt. Alle im vorherigen Verfahren nicht erneut ernannten Richter und Staatsanwälte wurden wieder in ihre Ämter eingesetzt.

Die EU-Kommission hatte Serbien im Fortschrittsbericht für 2011 noch positive Ergebnisse des Justizreformprozesses bescheinigt, zugleich aber weitere Anstrengungen gefordert. Im darauffolgenden Fortschrittsbericht von 2012 musste die Kommission Serbien allerdings das Scheitern eines wesentlichen Reformprojekts der vergangenen Jahre - der Neuernennung aller Richter und Staatsanwälte -bescheinigen. Sie korrigierte damit ihre überwiegend positive Einschätzung der Vorjahre und verwies darauf, dass zentrale Reformvorhaben im serbischen Justizwesen noch bevorstehen. Demgegenüber lobte die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht für 2013 die von der Regierung eingeleiteten Reformen. Dazu gehört u.a. die Verabschiedung einer Justizreformstrategie für die Jahre 2013-2018. Zugleich warnte sie, dass der existierende rechtliche und konstitutionelle Rahmen weiterhin Raum für politische Beeinflussung der Arbeit der serbischen Justiz lässt.

Das politische System

Das Milošević-Erbe

Das politische System in Serbien ist seit dem Regimewechsel 2000 (mit)bestimmt geblieben vom Erbe der Milosevic-Ära. Dieses war bestimmt von der autoritären Transformation des sozialistischen Regimes bei gleichzeitiger formaler Einführung von Parteienpluralismus, kompetitiven Wahlen, eines (begrenzten) Medienpluralismus sowie von Gewaltenteilung. Dieses eigentümliches Zusammenspiel unter den Bedingungen eines kriegerischen Ausnahmezustands hat den Parlamentarismus und die politische und Rechtskultur beschädigt. Die Justiz wurde politisiert und wie andere staatliche Sektoren systematisch korrumpiert. Es kam zur Politisierung und Kriminalisierung der Sicherheitsdienste, der Verschränkung von Polizei/Staatssicherheit und kriminellem Untergrund, von organisierter Kriminalität. Eine enge, teils informelle Verflechtung von Staat, Partei und Ökonomie entstand, welche auch den privatwirtschaftlichen Sektor umfasste. Gesellschaftliche Eliten wie die Gesellschaft als Ganzes durchliefen einen Prozess tiefgreifender Korrumpierung. Schließlich, während der gesellschaftliche Niedergang mit dem Kampf um die nationalstaatlichen Grenzen des serbischen Volks begründet wurden, blieb eine Definition des Staatsverständnis, der Grenzen Serbiens aus, Serbien verließ die Milošević-Ära mit einem völlig unklaren Staatsverständnis.

Die Entwicklung des politischen Systems in Serbien was im Jahrzehnt nach dem Regimewechsel über weite Strecken bestimmt vom Konflikt innerhalb des ehemaligen Oppositionsbündnisses DOS um den reformpolitischen Bruch mit dem Milosevic-Erbe. Die Gegnerschaft zwischen den Befürwortern einer weitgehenden Beseitigung dieses Erbes und der Übernahme und dem Festhalten an gewissen institutionellen Erbschaften sowie des nationalistischen ideologischen Erbes gestaltete sich als Konflikt zwischen DS und DSS, zunächst als Konflikt zwischen den Parteiführern Koštunica (DSS) und Đinđic (DS), und nach der Ermordung von Premier Đinđic 2003 mit dessen Nachfolgern. Nutznießer waren über lange Strecken die extrem nationalistischen Parteien, allen voran die SRS, die sich in den politischen Wirren der Nach-Regimewechselzeit schnell wieder stabilisieren konnte und zur stärksten politischen Kraft aufstiege. Diese Entwicklung prägte die Instabilität des politischen Systems, und prägt es bis heute und führte dazu, dass der demokratische Transformationsprozess nach 2000 keine lineare Entwicklung nahm.

 

Parteiensystem

Die seit Juli 2012 amtierende Regierungskoalition setzt sich aus der Serbischen Fortschrittspartei sowie der Sozialistischen Partei Serbiens zusammen. Zur Koalition gehören außerdem einige kleine Parteien, die auf der Wahlliste der Sozialisten ins Parlament eingezogen waren, sowie Vertreter der bosniakischen Minderheit in Serbien. 

Zu den wichtigsten, im serbischen Parlament vertretenen Parteien gehören die:

  • Serbische Fortschrittspartei (SNS) (Srpska Napredna Stranka). Die SNS ist die großte parlamentarische Partei und die größte Regierungspartei Serbiens. Infolge der vom Westen unterstützten Unabhängigkeit des Kosovo hat sich 2008 eine Gruppe von 15 Abgeordneten unter Führung des damaligen Vorsitzenden und ehem. Šeselj-Vertrauten, Tomislav Nikolić von der extrem nationalistischen Serbisch-Radikalen Partei Serbiens abgespalten, und später die SNS gegründet. Die Partei weist eine diffuses programmatische Ausrichtung auf, hat aber einen pro-europäischen Kurs eingeschlagen, und sich vom extremen Nationalismus der SRS abgewendet. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 ist die SNS knapp als stärkste Kraft vor der Demokratischen Partei als Sieger hervorgegangen. Parteivorsitzender Nikolić hat sich im 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Juni überraschend gegen den Amtsinhaber Tadić durchgesetzt. Mit dem Amtsantritt hat Nikolić den Parteivorsitz abgegeben. Ende September wurde der bisherigen Generalsekretär Aleksandar Vučić zum neuen Parteivorsitzenden gewählt; zuvor war er bereits zum Verteidigungsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten in der neuen serbischen Regierung ernannt worden. Im kürzester Zeit ist Vučić zum neuen starken Mann in der serbischen Politik und zum unangefochtenen Führer seiner Partei aufgestiegen.
  • Sozialistische Partei Serbiens (SPS) (Socijalistička Partija Srbije) - Regierungspartei: Die Partei des ehemaligen Staats- und Parteiführers Milošević wurde von diesem 1990 als Zusammenführung der kommunistischen Partei und ihrer Gesellschaftsorganisationen begründet. Nach dem Regimewechsel 2000 hat die Partei eine wahren Zusammenbruch erlebt und ist zu einer marginalen politischen Kraft geworden. Erst unter dem aktuellen Parteivorsitzenden Ivica Dačić hat die SPS den Weg in eine sozialdemokratische Erneuerung eingeschlagen, konnte bei den Wahlen 2008 an Stimmen zulegen und ging mit dem ehemaligen politischen Gegner, der DS eine Regierungskoalition ein. Aus den Parlamentswahlen vom Mai 2012 ist die überraschend als eigentlicher Wahlsieger und drittgrößte politische Kraft mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils hervorgegangen. Bei den nachfolgenden Regierungsbildungsverhandlungen ist sie somit zum Königsmacher aufgestiegen, die von den beiden großen Parteien DS und SNS gleichermaßen umworben wurde. Ende Juni bekam der Parteivorsitzende Dačić vom serbischen Präsidenten das Mandat zur Bildung einer Regierung, nachdem sich dieser für das Koalitionsangebot der SNS entschieden hatte, welches das Amt des Premierministers für Dačić beinhaltet hatte.
  • Demokratische Partei (DS) (Demokratska Stranka) - Seit den Parlamentswahlen und anschließender Regierungsbildung die größte Oppositionspartei Serbiens. Die DS war eine der beiden großen Oppositionsparteien der Milosevic-Ära. Ihrer ermordeter Präsident Zoran Đinđic hatten entscheidenden Anteil an der Gestaltung der Schaffung und Kampagne des Oppositionsbündnisses DOS, welches zum Sturz von Milošević geführt hat. Als erster Premier eines freien Serbien war er der Gegenspieler von Präsident Koštunica wie der Kräfte des alten Regimes. Nach seiner Ermordung hat nach kurzem Intermezzo Boris Tadić die Führung der Partei übernommen. Tadić führte seine Partei 2008 an die Spitze der Regierung und gewann selber im gleichen Jahr das Amt des Präsidenten Serbiens. Beide Ämter verlor die DS 2012 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Mit dem Machtverlust hat ein innerparteilicher Machtkampf zwischen Tadić und dem stellvertretenden Vorsitzenden und Belgrader Bürgermeister Dragan Đilas um das führende Parteiamt eingesetzt, den Đilas am Ende für sich gewinnen konnte. Ein zwischenzeitlich in der serbischen Öffentlichkeit gehandeltes Auseinanderbrechen der Partei konnte zunächste abgewendet werden. Mit dem Verlust der Macht und dem Verlust des Zugangs zu staatlichen Ressourcen hat die Partei massiv an Einfluss verloren und ist es zu erheblichen innerparteilichen Umbrüchen gekommen. Unter dem Vorsitzenden Đilas ist es der Partei nicht gelungen, politisch wieder Fuß zu fassen und innerparteilich Ruhe einkehren zu lassen. Auf einer Sitzung des Parteivorstands im Januar 2014 scheiterte der Versuch der innerparteilichen Gegner des Vorsitzenden um seinen Vorgänger Tadić, Đilas zu stürzen. Am 30. Januar erklärte Boris Tadić seinen Austritt aus der DS, die Gründung einer neuen Partei und die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. März.
  • Neue Demokratische Partei (NDS) (Nova Demokratska Stranka) - Die Partei ist das Produkt der Abspaltung von der Demokratischen Partei. Sie wird angeführt vom ehemaligen serbischen Präsidenten Boris Tadi. Die Partei erzielte bei den vorgezogenen Neuwahlen einen Achtungserfolg. Sie erreichte knapp 6 Prozent der Stimmen und zog ins Parlament ein.
  • Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 16. März 2014 sind mehrere Parteien aus dem Parlament gefallen, die das seit einem oder mehr Jahrzehnten fester Bestandteil des serbischen Parteiensystems waren: Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Ex-Präsidenten Vojislav Koštunica, die Liberal-Demokratische Partei (LDP) sowie die Partei der Vereinigten Regionen Serbiens (URS) des Wirtschaftsfachmanns Mlađan Dinkić.

Charakterisiert war das Parteiensystem über lange Strecken durch die internen ideologischen und praktisch-politischen Konflikte zwischen den Parteien des bald zerfallenen ehemaligen Oppositionsbündnisses DOS und der Drohung einer extrem-nationalistischen Mehrheitskoalition zwischen DSS und SRS, die sich 2004 nach der Ermordung von Đinđić realisierte. Nach 2008 und der Schrumpfung der SRS war das Parteiensystem geprägt von drei großen-größeren Parteien, der DS, der neuformierten SNS und der LDP – sowie der sozialistischen Partei. Mit dem Verlust der Mehrheitsfähigkeit des rechten Blocks sind die ideologisch-programmatischen Konfliktlinien zwischen diesen 3-4 Parteien diffus. Alle sind praktisch für den EU-Integrationsprozess. Auf der anderen Seite sind die kleine(re)n Parteien mit wenigen Ausnahmen orientiert auf Machtbeteiligung und den damit verbundenen Ressourcenzugang. Das gilt insbesondere auch für die Parteien der nationalen Minderheiten, deren politische Interessen aufgrund ihrer Minderheitenposition quasi natürlich auf eine Beteiligung an der Macht ausgerichtet sind.

Mit der Neuwahl vom März 2014 hat der Siegeszug der SNS, der bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 seinen Anfang nahm, seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ihr steht heute in der Volksvertretung nur noch eine demoralisierte Opposition gegenüber, die etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen erreicht hat, und die den Niedergang und Zerfall der ehemaligen Regierungspartei DS symbolisiert.

 

Parlamentarismus

In der Arbeit des serbischen Parlaments wirkt das Erbe der 1990er Jahre nach, als die Einführung eines Mehrparteienparlaments travestiert wurde durch die autoritäre Machtkonzentration unter Präsident Milošević. Daher bleibt der demokratische Parlamentarismus in Serbien heute von einer Schwäche gekennzeichnet. Zwar ist das Parlament der Ort politischer Auseinandersetzungen. So scheiterte etwa 2010 ein Versuch der SNS, durch einen Hungerstreik ihres Parteivorsitzenden Nikolić, das politische Geschehen in die außerparlamentarische Sphäre zu verlagern. Doch in der Ausübung ihrer legislativen Funktion bleibt das Parlament schwach. Insbesondere bleibt die Kontrolle des Parlaments über die Implementierung verabschiedeter Gesetze defizitär. Zugleich gehören harte ideologische Debatten und verbale Ausfälle, insbesondere der nationalistischen Rechten weiter zum parlamentarischen Alltag. Ein Hauptgrund für die Schwäche parlamentarischer Arbeit liegt in der autoritären Machtkonzentration in den Partei-und Fraktionsführungen begründet. Vor den Parlamentswahlen im Mai 2012 wurden auf Druck der EU hin einige der rechtlichen Regelungen abgeschafft, die bis dahin die weitgehende Kontrolle der Mandatsträger durch die Parteiführungen garantiert hatten. Nach dem Regierungswechsel vom Sommer 2012 und der Krise der größten Oppositionspartei, der DS, krankte die parlamentarische Arbeit v.a. an der Schwäche der Opposition, welche mehr mit inneren Verwerfungen beschäftigt war als auf die Arbeit der Regierungsparteien konzentriert zu sein schien.

Mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen 2014 hat die Opposition quasi jeglichen Einfluss im Parlament verloren, und die SNS eine Machtfülle erlangt, die selbst Slobodan Milošević in den 1990er Jahren nicht gegönnt war.

 

Korruption

Korruption gehört zu den zentralen politischen Problemen in Serbien, mit weitreichenden, negativen Auswirkungen auf das Funktionieren von politischem System, staatlichen Institutionen und die serbischen Wirtschaft. Die systemische Korruption in Serbien ist in erster Linien ein Erbe der Milosevic-Ära. Im Kontext von ethnischer Kriegsführung, internationalen Sanktionen und autoritärem Machtausbau ist in Serbien in den 1990er Jahren das staatliche Machtmonopols durch die staatlichen Akteure ausgehebelt worden, sind die Grenzen zwischen Sicherheitsorganen, Justiz und anderen staatlichen Institutionen einerseits und kriminellen Milieus andererseits bis zur Unkenntlichkeit verwischt worden. Systemische Korruption heute findet sich vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verteilung anderer staatlicher Haushaltsmittel, sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Abgenommen hat die Korruption in den letzten Jahren bei der Polizei. Auf staatlicher Seite ist eine eigenständige Institution, die Anti-Korruptionsagentur mit dem Kampf gegen Korruption befasst; in der serbischen Zivilgesellschaft beschäftigt sich Transparency International mit dem Phänomen Korruption. Druck auf serbische Behörden zu effektiverer Bekämpfung der systemischen Korruption kommt v.a auch von der EU. Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption in Serbien leistet außerdem das UN Development Program (UNDP) .

Nach dem Arbeitsbeginn der neuen Regierung hat sich der Vizepremier und Vorsitzende der größten Regierungspartei, Aleksandar Vučić, der zugleich zum Regierungskoordinator für die Korruptionsbekämpfung ernannt worden ist, öffentlich als Kämpfer für die Beseitigung der grassierenden Korruption in Serbien präsentiert. Vučić hat die Bekämpfung von Korruption bis in höchste Kreise ohne politische Rücksichtnahmen angekündigt. U.a. wurde der Unternehmer Miroslav Mišković, einer der prominentesten unter den sog. "Tycoons", der seit den 1990er Jahren ein beträchtliches Imperium aufgebaut hat und dem Verbindungen zu diversen Parteien nachgesagt werden, wegen Korruptionsverdacht verhaftet. Die Kampagne hat Vučić über Nacht zum beliebtesten Politiker Serbiens aufsteigen lassen, ihm zugleich aber auch massive Anschuldigungen einer politisch motivierten Kampagne eingebracht. Es bleibt bisher unklar, ob diese öffentlichkeitswirksamen Schritte der Anfang einer wirklich systematischen Bekämpfung der in Serbien strukturellen Korruption sind.

 

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte in Serbien ist insgesamt gut. Serbien hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen in nationales Recht übernommen. 2013 hat die serbische Regierung eine Anti-Diskriminierungsstrategie verabschiedet. Ein effektiver gesetzlicher Rahmen zum Schutz von Serbiens zahlreichen ethnischen Minderheiten existiert. Trotzdem existieren verschiedene Schwächen im Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Probleme in der Verwirklichung der Menschenrechte bestehen etwa durch die Schwäche des Rechtsstaats und die noch immer unzureichende juristische Aufarbeitung der Kriegszeit. Mitglieder der LGBT Gemeinschaft klagen über unzureichenden Schutz vor Angriffen, v.a. durch rechtsextremistische serbisch-nationalistische Gruppierungen. So wurde auch 2013 das dritte Jahre in Folge die Belgrader Gay Parade von den Behörden aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt trotzt Drängen aus der EU und anderer westlicher Staaten. Ethnische Minderheiten beklagen Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung und Sprache. Einen guten Überblick über die Menschenrechtsentwicklung liefert der jährliche Fortschrittsbericht der EU zu Serbien.

 

Innenpolitische Themen

Über weite Strecken waren in innenpolitischen Diskussionen in Serbien im zurückliegenden Jahrzehnt geprägt von Auseinandersetzungen über das Erbe des Milošević-Regimes – dem ideologischen, politischen, institutionellen, sozio-ökonomischen, und damit über den Weg nachholender demokratischer und marktwirtschaftlicher Transformation, auf den sich das Land nach 2000 begab.

Fragen nach der Verbindung, der Verflechtung der regierenden und oppositionellen Parteien mit Strukturen des alten Regimes prägten die innenpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu und daneben stellen Fragen von Korruption und Amtsmissbrauch ein weiteres, durchgehendes Thema im politischen Diskurs dar. Mit dem Aufstieg des SNS-Vorsitzenden Vučić zum neuen starken Mann der serbischen Politik ist die Bekämpfung der grassierenden Korruption endgültig ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt.

Seit der Unabhängigkeit des Kosovo, der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU und der Spaltung der Radikalen Partei sowie der Marginalisierung der ehemaligen Regierungspartei DSS 2008 ist unter der aktuellen Regierung der EU-Integrationsprozess zum bestimmenden politischen Thema der letzten Jahre aufgestiegen.

Infolge der Unruhen im Kosovo im Sommer 2011 sah sich Serbien von Seiten der EU mit Bedingungen auf dem Weg zur Erlangung des beantragten EU-Kandidatenstatus konfrontiert, die auf eine mittelfristige, de facto-Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen. Dadurch wurde die Frage des Verlusts des Kosovo, der Westanbindung und europäischen Integration zum bestimmenden Thema, in dessen Folge verstärkt nationalistische Töne wiedergekehrt sind. Nach einer Unterbrechung durch den Wahlkampf 2012 ist der Kosovo Anfang 2013 erneut zum alles dominierende, und alle anderen innenpolitischen Fragen überschattenden Thema geworden. Die neue Regierung hat dem gewachsenen Druck von EU und USA nachgegeben, ist auf einen pragmatischen politischen Kurs eingeschwenkt mit der Bereitschaft, den Dialog mit Kosovo nicht nur fortzusetzen, sondern zu beschleunigen. Im öffentlichen Diskurs verbinden sich so aktuell ein neuer Realismus hin zur Anerkennung des faktischen Verlustes der ehemaligen Provinz mit der damit verbundenen Aussicht auf eine mittelfristige EU-Mitgliedschaft.

Zum bestimmenden innenpolitischen Thema war im Vorfeld der Wahlen vom Mai 2012 die schwierige sozio-ökonomische Lage des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen und Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgestiegen. In den ersten fast zwölf Monaten, die die neue Regierung im Amt war, wurden diese Fragen durch die historischen Verhandlungen über das Kosovo fast vollständig in den Hintergrund gedrängt. Doch schon unmittelbar nach Abschluss eines Abkommens zwischen Serbien und Kosovo drängten das Thema der schwierigen Haushaltslage und der damit verbundenen Frage von grundlegenden Wirtschaftsreformen zurück auf die politische und öffentliche Bühne.

Aufstieg der SNS zur bestimmenden politischen Kraft Serbiens

Historischer Regierungswechsel im Sommer 2012

Unter schwierigen innen- wie außenpolitischen Bedingungen fanden am 06. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Die ohnehin nur durch die Unterstützung der LDP regierende Minderheitsregierung des parteilosen Premiers Cvetković wurde im Laufe ihre Mandats durch den Austritt kleinerer Koalitionspartner weiter geschwächt – zunächst durch die G17 Plus, und gegen Mandatsende der SPO. Die Politik von Präsident Tadić und seiner regierenden DS des „Kosovo und EU“ – des gleichzeitigen Anstreben eine EU-Mitgliedschaft und des Beharrens auf dem Kosovo als integraler Bestandteil des serbischen Staates – trotz der Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat durch 22 der 27 Mitgliedsstaaten der Union – erlebte mit dem entschiedeneren Auftreten der EU nach den Unruhen im Kosovo im Sommer 2011 sein sichtbares Scheitern. Das Einlenken Belgrads in von der EU geführten Verhandlungen mit Pristina brachte Tadic und seiner Partei im März 2012 den für die anstehenden Wahlen so wichtigen EU-Kandidatenstatus. Trotz dieser außenpolitischen Dramatik dominierte die schlechte sozio-ökonomische Lage Serbiens und nicht der Kosovo den Wahlkampf.

Am 06. Mai 2012 wählten die Bürger Serbiens ein neues Parlament. Stärkste Kraft wurde mit 24% und 73 Parlamentsmandaten das Wahlbündnis der SNS, gefolgt von der DS mit 22% (67 Sitze). Zum überraschenden Wahlsieger wurde die SPS von Innenminister Ivica Dačić, die ihren Stimmenanteil mit 14,5% nahezu verdoppeln konnte (44 Sitze). Ins Parlament zogen neben den Vertretern der ethnischen Minderheiten von den kleineren Parteien noch die DSS mit 7% der Stimmen (21 Mandate), die LDP mit 6,5% der Stimmen (19 Mandate) und die URS mit 5% Stimmenanteil (17 Sitze) ein.

Da Präsident Tadić in Umfragen in seinen persönlichen Beliebtheitsraten durchgehend vor denen seiner Partei lag, entschied er sich im April für den Rücktritt, um den Weg für vorzeitige, parallel zu den Parlamentswahlen stattfindende Präsidenschaftswahlen frei zu machen. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen setzte sich Amtsinhaber Tadić knapp vor Herausforderer Nikolić mit 25,3% gegen 24,9% durch. Beide bestritten die Stichwahl am 20. Mai. Trotz vorheriger Führung setzte sich im zweiten Wahlgang am 20. Mai überraschend Herausforderer Tomislav Nikolić durch. Er errang 49,8% Stimmen, der geschlagenen Amtsinhaber 47,1% der abgegebenen Stimmen.

Der überrraschende Ausgang der Präsidentschaftswahlen hat die nach den Parlamentswahlen begonnenen Verhandlungen zwischen DS und SPS über die Bildung einer erneuten Regierungskoalition ins Stocken gebracht. Nach mehrwöchiger Unklarheit über politische Ausrichtung der SPS hat Präsident Nikolić am 28. Juni deren Parteivorsitzenden Dačić das Mandat zur Bildungs einer Regierung mit der SNS und einigen kleineren Parteien erteilt, nachdem es der SNS mit dem Angebot des Postens des Premierministers an Dačić zuvor gelungen war, die SPS für eine gemeinsame Regierung zu gewinnen.

Mit diesem Wahlsieg und anschließender Koalitionsbildung entwickelte sich eine für die serbische Nachkriegsepoche, und Nach-Milošević-Ära historisch neue Situation. Erstmals bildeten mit der SPS und der Nachfolgepartei der SRS - der SNS - zwei Regimeparteien der 1990er Jahre wieder die Regierung. Diese Regierung brachte zugleich ein ungewöhnliches Dreiergespann von Präsident, Premier und Vize-Premier an seine Spitze. Präsident Nikolić hatte mit der Abgabe des Parteivorsitzes seine Position als eigentlich starker Mann (formal) abgegeben. Premier Dačić rückte auf die unter der Vorgängerregierung politisch schwache Position des Regierungschefs auf, obgleich Vorsitzender nur der kleineren Koalitionspartei; zugleich behielt er seinen Posten als Innenminister. Zum eigentlich starken Mann stieg überaschend der neue Vorsitzende der großen Koalitionspartei, der SNS, Vučić auf. Diese Machtfülle beruht einerseits auf seiner Parteiposition, weniger auf seiner Funktion als neuer Verteidigungsminister; zusätzliche Macht eignete er sich durch die ungewöhnliche Funktion als Regierungskoordinator für Korruptionsbekämpfung sowie als Koordinator aller Sicherheitsbehörden an.

Entgegen ihrer Verwurzelung in der nationalistischen Kriegsära der 1990er Jahre, setzt die neue Koalition jedoch die Politik der EU-Integration der Vorgängerregierung fort. Zugleich schwenkte sie zur Überraschung vieler Beobachter (unter Beibehalt nationalistischer politischer Töne) in der Kosovopolitik in eine - von EU und USA geforderte - Intensivierung des Dialogs mit Priština ein.

Regierungsumbildung

Am 02. September, nur gut ein Jahr nach ihrer Bildung, wurde vom serbischen Parlament eine weitreichende Umbildung der Regierung verabschiedet. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen zwischen den drei Regierungsparteien SNS, SPS und URS, währenddessen auch vorgezogene Neuwahlen im Gespräch waren. Am Ende dieses Prozesses stand der Rauswurf des kleinsten Koalitionspartners, der URS, und eine Neuverteilung der Gewichte unten den verbliebenen zwei Regierungsparteien. Insgesamt wurden 11 neue Minister vereidigt, darunter 6 parteilose Experten – ein Novum in der neueren serbischen Geschichte. Mit der Teilung des vorherigen Superministeriums für Finanzen und Wirtschaft wurde ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Während Vizepremier Aleksandar Vučić die Leitung des Verteidigungsministeriums abgab, behielt Premier Dačić den Posten des Innenministers. Unter den neuen Ministern ohne Geschäftsbereich wurde der Generalsekretär der SPS, Branko Ružić, mit dem EU-Integrationsprozess betraut, während der Regierungskoordinator für das Kosovo Aleksandar Vulin ebenfalls in den Ministerrang erhoben wurde.

Unklar blieben die Gründe für die Regierungsumbildung. Regierungschef Dačić und Stellvertreter Vučić begründeten den Schritt mit der unzufriedenstellenden Leistung eines Teils der Minister, vor allem aber als Ausdruck eines entschiedenen Reformwillens in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Für diesen steht die Benennung des 29-jährigen, parteilosen Yale-Absolventen Lazar Krstić. Einen nicht weniger wichtigen Grund dürfte das Interesse der SNS gespielt haben, dass ihre dominierende Machtposition in der Verteilung der Ministerien deutlicher zum Ausdruck kommt.

Die Regierungsumbildung fand zu einem Zeitpunkt statt, als innenpolitische Themen und die zentralen Reformanforderungen zurück ins Zentrum des politischen Geschehens rückten. Dies war der Fall, nachdem es der Regierung gelungen war, wichtige Weichenstellung in der EU-Integration und dem Konflikt um das Kosovo zu unternehmen.

Vorgezogene Neuwahlen - Vučić's Triumph

Auf dem Kongress der SNS beschloss die größere der beiden Regierungsparteien am 26. Februar auf Vorschlag ihres Vorsitzenden und Vizepremier Aleksandar Vučić das Abhalten vorgezogenen Parlamentswahlen für den 16. März 2014. Der Entscheidung ging der erfolgreiche Abschluss einer Etappe in Serbiens EU-Integrationsprozess voraus sowie monatelanger innerparteilicher Druck auf den Vorsitzenden. Die Partei erhofft sich infolge der außerordentlichen Popularität der SNS und ihres Vorsitzenden, nach der Wahl das Amt des Premiers zu übernehmen und vielleicht sogar die absolute Mehrheit an Stimmen bzw. Parlamentssitzen zu erlangen.

Der Entscheidung folgte ein kurzer aber intensiver Wahlkampf. Dieser war geprägt von heftigen gegenseitigen Attacken zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien sowie untereinander. Da sich fast alle parlamentarischen Parteien in Serbien einig sind über den grundlegenden politischen Kurs Serbien, der durch den EU-Beitrittsprozess weitgehend vorgegeben ist (einzig die DSS und einige extreme rechte, außerparlamentarische Parteien vertreten eine anti-europäische politische Positionen), konzentrierte sich der Wahlkampf auf persönliche Angriffe der politischen Gegner. Programmatische Unterschiede blieben undeutlich. So blieben für den Wähler nicht nur die parteipolitischen Alternativen unklar, unklar blieb für diesen auch der Grund, warum es überhaupt zu Neuwahlen gekommen war.

Im Lager der demokratischen Opposition formierte der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei Boris Tadić innerhalb kürzester Zeit eine neue Partei als Abspaltung von der DS und nachdem es ihm zuvor nicht gelungen war, dessen Vorsitzenden Đilas zu stürzen und sich erneut an die Parteispitze zu setzen. Die Partei, die Neue Demokratische Partei (NDS) und ihr Vorsitzende Tadic lies es im Unterschied zur DS im Wahlkampf offen, ob sie für den Fall des Einzugs ins Parlament offen wäre für eine Koalition mit der SNS.

Die Parlamentswahlen vom 16. März 2014 gerieten zum Triumphzug für den neuen starken Mann Serbiens, Alexander Vučić. Die SNS erreichte mit 48 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Der ehemalige Koalitionspartner SPS erreichte mit 13 Prozent das zweitbeste Ergebnis. Die Demokratische Partei kam mit nur 6 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die neue Partei von Boris Tadic NDS erreichte mit 5,8 Prozent der Stimmen ebenfalls den Sprung über die 5-Prozenthürde. Ansonsten erreichten nur noch die Parteien der ethnischen Minderheiten, welche von der Hürde befreit sind, den Einzug ins Parlament. Damit fiel eine ganze Reihe langjähriger parlamentarischen Parteien aus der serbischen Volksvertretung: die LDS, die URS sowie die DSS.

Mit dem Wahlergebnis steht fest, dass Alexander Vučić neuer Premierminister Serbiens werden wird. Trotz absoluter Mehrheit an Parlamentssitzen - 158 von 250 - hat der SNS-Vorsitzende angekündigt, dass er Koalitionsverhandlungen mit den anderen parlamentarischen Parteien führen will um eine möglichst breite parlamentarische Basis für die zukünftige Regierung zu schaffen, auf der grundlegende Reformen durchgeführt werden können. Der SNS fehlen nur wenige Parlamentsmandate zur Erlangung der verfassungsändernden 2/3-Mehrheit. Aktuell dauern die Verhandlungen über eine Regierungskoalition an, an deren Ende jedoch auch möglich ist, dass die SNS sich doch für eine Alleinregierung entscheidet.

Doch schon jetzt lässt sich schlussfolgern, das der Ausgang der Wahlen die politische Nachkriegsordnung grundlegend und dauerhaft verändert hat.

Außenpolitik, EU-Integration

Serbiens außenpolitische Orientierung ist Ausdruck eines Spannungsverhältnisses zwischen der stattfindenden demokratischen Transformation und dem ideologischen Erbe des Nationalismus aus den 1990er Jahren. Die überwiegende Mehrheit der politischen Eliten und Bevölkerung sieht ihr Land als Teil Europas und des Westens und unterstützt die euro-atlantische Integration Serbiens. Eine Mehrheit unterstützt das zentrale Ziel der Politik der aktuellen Regierung, die EU-Mitgliedschaft. Offen bleibt z.Z. die Frage einer Nato-Mitgliedschaft – auf der einen Seite ist sie Teil der euro-atlantischen Integration, auf der anderen steht die Erfahrung mit dem Krieg gegen die Nato um das Kosovo 1999.

Der eindeutig positiven Einstellung zur Europa- und Westbindung Serbiens steht ein eigentümlich positives Verhältnis zu Russland gegenüber: es ist stark emotional-national gefärbt, was dem Verhältnis eine Schieflage verleiht, da auf der anderen Seite die russische Betonung der slawischen Brüderlichkeit reinem machtpolitischem und ökonomischem Kalkül zu folgen scheint.

Das positive Verhältnis zu Russland zementierte sich insbesondere während der 1990er Jahre als Russland sich in den Balkankriegen konsequent auf die Seite Serbiens stellte. Russland unterstützte Serbien 2006-08 in der Ablehnung der staatlichen Unabhängigkeit Kosovos und der Verhinderung der Sanktionierung des Friedensplans des UN-Vermittlers Ahtisaari durch den Sicherheitsrat. 2008 unterzeichnete Serbien einen Vertrag mit Russland, der die enge energiepolitische Verflechtung der beiden Staaten besiegelte. Serbien stimmte dem Bau der Gaspipeline Southstream über serbisches Staatsgebiet im Gegenzug für zukünftige Durchleitgebühren zu. Zugleich wurde das staatliche Ölunternehmen NIS an eine Tochtergesellschaft von Gasprom verkauft.

Durch die Ukrainekrise ist die serbische Regierung in eine schwierige geopolitische Lage geraten: Einerseits hat sie sich für die Integration in die EU entschieden und verpflichtet sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Harmonisierung ihrer Außenpolitik mit der der Union; zugleich hat sie kein Interesse an einem Abweichen vom traditionell guten Verhältnis zu Moskau, nicht zuletzt auch aus Gründen ökonomischer Abhängigkeit. So hat die Regierung in Belgrad einen Mittelweg gewählt – sie hat vorsichtig Kritik an der Unterminierung der Souveränität der Ukraine geübt, ohne dabei zugleich direkt Kritik an Moskau zu üben und ohne sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen.

Serbien hat in den zurückliegenden 2 Jahren ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zur Türkei entwickelt. Dieses geht zurück auf die „zero problems with the neighbours“-Politik des türkischen Außenministers Davutoglu und die Vermittlung der Türkei im Sandzak sowie im serbisch-bosnisch-herzegowinischen Verhältnis. Im Verhältnis zu Serbiens Nachbarn hat Präsident Tadić seit 2010 mehrere Initiativen zu historischer Versöhnung unternommen, gegenüber Kroatien in Kooperation mit dem neuen Präsidenten Ivo Josipović, aber auch in Bosnien. Dem gegenüber stehen weiterhin Spannungen, die sich aus Konflikten um die juristische Aufarbeitung der jüngsten Kriege sowie einer von der Belgrader Regierung seit 2010 betriebenen, verstärkte aktiven „Diaspora“-Politik gegenüber den Serben in den Nachbarländern entwickelt haben.

Serbiens Verhältnis zu Deutschland ist ein Sonderverhältnis. Seit 2000 besteht eine starke Fixierung der deutschen Politik gegenüber dem Westlichen Balkan auf Serbien. Diese hat ihren Ursprung in der in Deutschland innenpolitisch umkämpften Beteiligung am Kosovokrieg gegen Serbien sowie in der aktiven Unterstützung der DOS-Opposition bei Regimewechsel am 05. Oktober 2000 durch Deutschland. Seit der deutschen Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo ist dieses Sonderverhältnis etwas abgeschwächt. Mit der politischen Initiative  der Kanzlerin Merkel im Serbien-Kosovo-Konflikt im Sommer 2011 ist Berlin allerdings zum wichtigsten Außen- bzw. europapolitischen Bezugspunkt für Serbien aufgestiegen. Eine bedeutende Rolle in der Entwicklung des bilateralen Verhältnisses spielt Deutschlands Position als einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens.

Zu den USA pflegt Serbien heute ein gutes Verhältnis, auch wenn dieses seit der Übernahme von Führungsverantwortung in der Kosovofrage durch Deutschland etwas hinter das zwischen Belgrad und Berlin zurückgetreten ist. Die USA stehen an erster Stelle der militärischen Zusammenarbeit aller westlichen Staaten mit Serbien.

China gehört neben Russland zu den „traditionellen Partners“ Serbiens, v.a. als Unterstützer des Westbalkanlandes im UN-Sicherheitsrat was die Ablehnung der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovos angeht.

 

EU-Integration

Am 21. Januar 2014 hat Serbien Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen – ein historischer Tag für das Balkanland. Vorausgegangen war eine entsprechende Entscheidung des Rates der EU im Dezember 2013.

Die EU-Integration ist spätestens seit mehreren Jahren das alles überspannende Koordinatensystem serbischer Politik – nicht nur in der außenpolitischen Orientierung, sondern auch als Rahmen demokratischer und markwirtschaftlicher Reformen. Serbiens EU-Integrationsprozess hat durch politische Instabilität im letzten Jahrzehnt eine Verzögerung gegenüber Nachbarstaaten wir etwa Kroatien erfahren. Erst unter der aktuellen Regierung ist Serbien auf einen Kurs beschleunigter Umsetzung der Reformbedingungen zur Erlangung wichtiger Schritte auf dem Weg EU-Mitgliedschaft eingeschwenkt. Die Aufgaben die mit der Umsetzung der technischen Anforderungen der EU-Integrationsprozesses verbunden sind liegen in Serbien in der Verantwortung einer extra für diese Funktion gegründeten Regierungsinstitution - dem Büro für EU-Integration.  Einerseits hat die Regierung wichtige Reformen in zentralen Bereichen wie Marktliberalisierung und Justizreform angestoßen, andererseits hat sie eine aktive Lobbyarbeit in Brüssel und den EU-Hauptstädten entwickelt. Fortschritte Serbiens im EU-Integrationsprozess blieben lange blockiert bzw. verlangsamt durch die mangelnde Kooperation des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag, insbesondere auf die Verhaftung der gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladić. Als wenige Tage nach der Bildung der amtierenden Regierung Karadzic im Juli 2008 in Belgrad verhaftet wurde, war der Weg frei für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommend (SAA) mit der EU. Während das serbische Parlament das Abkommen im September desselben Jahres ratifizierte, blieb der Ratifizierungsprozess durch die 27 EU-Mitgliedsstaaten infolge unzureichender Bemühungen um die Verhaftung des weiter flüchtigen Ratko Mladić eingefroren. Weitere Reformforderungen der Europäischen Kommission blieben die Reform des Justizwesens sowie die Reform des Wahlrechts. Nachdem Mladić Mitte 2011 in Nordserbien verhaftet wurde fiel der letzte große Stolperstein für die Prüfung des Antrags auf Kandidatenstatus, den die serbische Regierung zuvor schon bei der Kommission eingereicht hatte. Doch mit dem Ausbruch der Unruhen im Norden des Kosovo im Sommer 2011 und rückte schnell ein anderer Aspekt endgültig in das Zentrum von Serbiens EU-Integrationsziel, der durch die innere Uneinigkeit der EU lange in den Hintergrund gedrängt war: mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Mehrzahl der EU-Staaten wird lässt sich Serbiens Wunsch auf Beitritt zur Union in letzter Konsequenz nur durch eine (zumindest) faktische Akzeptanz des Verlusts der ehemaligen Provinz realisieren lassen.

Kosovo

Am 9. Dezember 2011 hat der Rat der EU die positive Entscheidung bzgl. des Kandidatenstatus für Serbien  aufgrund der Unruhen im serbisch besiedelten Norden des Kosovo auf das Frühjahr 2012 verschoben. Damit ist das Kosovo nach Jahren wieder in Zentrum von Serbiens Innen- wie Außenpolitik gerückt. Das Kosovo war Ausgangs- und Endpunkt des Milošević-Regimes wie des Zerfalls Jugoslawiens. Als serbische autonome Provinz, die teils mehr Zuständigkeiten hatte als die Republik selber, stellte die Forderung der albanischen Mehrheitsbevölkerung von 1981 den Beginn einer Systemkrise des sozialistischen Jugoslawien dar. Seine Instrumentalisierung, des Verhältnisses von Serben und Albanern in der Provinz diente Slobodan Milošević zum machtpolitischen Aufstieg. Er benutze das „virtuelle Kosovo“, das Symbole des serbischen Nationalismus als Instrument nationalistischer Mobilisierung und der Ethnisierung sozialer und politischer Konflikt. Das „reale Kosovo“ wurde Opfer dieser Politik, die Kosovopolitik Belgrads in den 1990er Jahren nie auf eine Lösung der realen Probleme auf dem Kosovo wie des serbisch-albanischen Verhältnisses orientiert. Die nach dem Sturz des Milošević-Regimes an die Macht gekommenen ehemaligen Oppositionsparteien blieben weitgehend in dieser nationalistischen Tradition gefangen. D.h. sie beharrten darauf, dass Kosovo Teil des serbischen Staates und die Akzeptanz einer etwaigen Unabhängigkeit „Verrat nationaler Interessen“ ist. Zugleich boten sie aber kein Konzept an, wie das Kosovo mit und für die albanische Mehrheitsbevölkerung Teil Serbiens sein kann.  

Darin liegt der Hauptgrund, warum sich der Westen nach letzten gescheiterten Verhandlungsversuchen 2008 mehrheitlich gezwungen, politische auf eine Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos einzuschwenken, bei gleichzeitiger Garantie weitreichender Minderheitenrechte der serbischen Bevölkerung, wie sie im Plan des UN-Vermittlers Ahtisaari ausdefiniert waren.  Weil die nahezu komplette politische Elite Serbiens sich dem Ahtisaari-Plan verweigerte, sah sich der Westen gezwungen, diesen ohne eine UN-Resolution umzusetzen. Obwohl sich die politische Elite bei Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 bewusst war, dass Serbien die Provinz als Teil der Landes verloren hatte, setzten Regierung wie Opposition fort, am Kosovo festzuhalten. Einzig die LDP forderte einen realen Umgang mit den politischen Gegebenheiten. Diese Politik hatte zwei zentrale Konsequenzen: Erstens entstand in der serbischen Enklave im Norden des Kosovo ein rechtsfreier, von der serbischen Regierung und den nationalistischen Oppositionsparteien kontrollierter-beeinflusster Raum, indem weder die Behörden des unabhängigen Kosovo noch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX Zugang haben. Zweitens hat die Belgrader Regierung einen realitätsfremden Kurs eingeschlagen der darauf basierte, dass Serbien beides erlangen könne – den Kosovo als Teil seines Staatsgebietes zu „erhalten“ und EU-Mitglied zu werden. Diese realitätsferne Politik versuchte die Spaltung der EU in der Kosovofrage – 5 EU-Mitgliedsstaaten haben bis heute das Kosovo nicht anerkannt - politisch auszubeuten, unterstützt von einer EU, die weil sie die eigene Gespaltenheit nicht überwinden konnte, lange Zeit auf die Anerkennung politischer Realitäten in Belgrad hoffte.

2010 hat diese Entwicklung langsam eine andere Richtung bekommen. Im Juni scheiterte mit dem Urteil des International Gerichtshofs in Den Haag (ICJ) das feststellte dass die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich nicht widerrechtlich war, der Versuch der serbischen Regierung, die Unabhängigkeit zurückzudrehen.  Der anschließende, unbeeindruckte Versuch Belgrads, in der UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die Unabhängigkeit des Kosovo durchzubekommen bewegte die englische und vor allem die deutsche Regierung, in der Kosovopolitik der EU aktiv zu werden. Beide signalisierten Serbien, dass das Land trotz der Uneinigkeit der Union nicht auf eine EU-Mitgliedschaft hoffen kann ohne die Anerkennung der Realitäten. Im sich  im Sommer 2011 an Zoll- und Grenzfragen entzündeten gewaltsamen Konflikt der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo, der zur Auseinandersetzung mit der von einem deutschen General kommandierten internationalen Schutztruppe KFOR geführt hatte, stellte die deutsche Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Belgrad im August ein Paket an Bedingungen für die Gewährung des Kandidatenstatus für Serbien. Diese Bedingungen stellen weitreichende Schritte hin zu einer (de facto) Anerkennung des Staates Kosovo und des Abbaus der Parallelstrukturen im Nordkosovo dar. Auf einer EU-Tagung am 09. Dezember 2011 in Brüssel war es vor allem das deutsche Beharren auf der Erfüllung dieser Bedingungen, das eine positive Entscheidung für Serbiens Kandidatenstatus verhindert hat.

Die serbische Regierung war damit ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen zurückgeworfen auf den Scherbenhaufen ihrer Politik und der Notwendigkeit, kurzfristig eine grundsätzliche politische Neuausrichtung in Richtung EU-Integration, welche alternativlos ist, vorzunehmen und sich die Unterstützung einer Bevölkerung für die nächsten Wahlen zu sichern, denen sie in den zurückliegenden Jahren die reale politische Lage, in der sich Serbien befindet, vorenthalten hat.

Unter starkem europäischem und US-amerikanischen Druck sah sich die serbische Regierung im Februar 2012 gezwungen, in den von der EU-Komission in Brüssel geleitetet Verhandlungen mit der Regierung des Kosovos Zugeständnisse bei verschiedenen Fragen (u.a. Regelung des Grenz- und Zollregimes zwischen Serbien und Kosovo) einzugehen. Insbesondere einigten sich Serbien und Kosovo nach Druck auf beide Seiten auf eine Regelung, mit der der Staat Kosovo in regionalen Foren im Westlichen Balkan erstmals als Staat sich selbst repräsentieren kann – ohne dass Serbien damit eine Anerkennung Kosovo’s eingegangen ist. Die in letzter Minute so erzielte Einigung machte den Weg frei für die Entscheidung des Europäischen Rats im März 2012, Serbien den zuvor noch verwehrten EU-Kandidatenstatus zu erteilen.

Obwohl mit der neuen Regierung im Sommer 2012 die Parteien an die Macht gelangten, die die Apartheits- und Kriegspolitik auf dem Kosovo in den 1990er Jahre zu verantworten hatten, bedeutete dies keine nationalistische Kehrtwende in Belgrads Kosovopolitik - im Gegenteil. EU und USA erhöhten nach Arbeitsbeginn der neuen Regierungskoalition den Druck auf Belgrad in Richtung der Forsetzung des Dialogs mit Priština, und die Koalition antwortete, trotz nationaler Begleittöne, überraschend pragmatisch. Nach ersten Verhandlungsrunden, in denen die unter der serbischen Vorgängerregierung getroffenen Vereinbarungen resümiert wurden, und sich Belgrad auf deren konsequente Umsetzung verpflichtete, wurde der Dialog auf eine neue Ebene gehoben.

Unter Vorsitz der EU-Außenbauftragen Lady Ahston kam es im Herbst zum Übergang von technischen Details zu politischen Grundsatzfragen. In Brüssel trafen sich am 19. Oktober die Premiers von Serbien und Kosovo, Dačić und Thači, zur ihrer historisch ersten Begegnung. Der von der EU geleitete Dialog entwickelte sich im Verlaufe der ersten Jahreshälfte 2013 zu überraschend schneller Normalität. Insgesamt fanden innerhalb von sechs Monaten 10 Verhandlungsrunden zwischen den Regierungsspitzen in Brüssel statt, außerdem kam es zur ersten Begegnung der Präsidenten beider Staaten, Nikolić und Jahjaga. In dieser Zeit entwickelte sich die Frage der institutionellen Regelung des Status der Serben in den von ihnen mehrheitlich bewohnten Gemeinden im Nordkosovo zum Hauptstreitpunkt. Der historische Charakter dieser Entwicklung besteht darin, dass hier Serbien erstmalig, wenn auch weiterhin nicht explizit, so doch implizit die Tatsache der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo begonnen hat anzuerkennen. Belgrads politische Bemühungen konzentrieren sich folgerichtig auf die institutionell garantierten Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo. Zum Hautstreitpunkt zwischen Belgrad und Priština hat sich die Forderung Serbiens nach einer begrenzten territorialen Autonomie für die vier nordkosovarischen Gemeinden mit serbischer Mehrheitsbevölkerung entwickelt. 

Die Verhandlungen fanden unter erheblichem Zeitdruck statt. Die Entscheidung der Europäischen Union über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien stand auf der Tagesordnung des letzten Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs vor der Sommerpause Ende Juni. Eine positive Entscheidung wurde abhängig gemacht vom Ausgang des politischen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina. Die EU-Kommission setzte daher den Parteien eine Frist bis Anfang April für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Als in der letzten angesetzten Verhandlungsrunde am 02. April die serbische Delegation einen von der EU-Außenbeauftragen Ashton vorgelegten Entwurf eines Abkommens mit dem Kosovo ablehnte, sah alles danach aus als sei der Dialog gescheitert und Serbien’s EU-Perspektive für längere Zeit blockiert.

Das Abkommen vom 19. April

Am 19. April trafen sich die Delegationen aus Belgrad und Pristina zu einer zusätzlich eingeräumten Verhandlungsrunde. Ein von den EU-Vertretern vorgelegter, modifizierter Vorschlag brachte den Durchbruch. In Beisein von Lady Ashton unterzeichneten der serbische Premier Dačić, sein Vize Vučić und Kosovo's Regierungschef Thači das “First Agreement on Principles Governing the Normalization of Relations“. Am 21. Mai folgte die Unterzeichnung eines Implementierungsplans mit konkreten Fristen zu Umsetzung des Abkommens bis zum Jahresende 2013.

Das Abkommen legt im Wesentlichen zwei Punkte fest: Die Integration der institutionellen Strukturen in den mehrheitlich serbisch bewohnten vier Gemeinden im Nordkovoso sowie zusätzliche ethnische Kollektivrechte für die serbische Minderheit im Norden. So sieht die Vereinbarung die Integration der Polizei- und Justizstrukturen im Norden in die entsprechenden Institutionen des Staates Kosovo vor. Mit der Abhaltung von Kommunalwahlen in den vier Kommunen „in Übereinstimmung mit kosovarischem Recht“ (bisher wurden Wahlen im Rahmen von Serbien's Kommunalwahlen organisiert) ist ein weiterer zentraler Bestandteil der Integration der serbischen Gemeinden. Auf der anderen Seite garantiert die Vereinbarung die Schaffung eines serbischen Kommunalverbandes, in dem allerdings die beteiligten Kommunen nur Teil ihrer kommunalen Zuständigkeiten gemeinsam verwalten. Zusätzlich zu den in der kosovarischen Verfassung bisher garantierten Kollektivrechten sieht das Abkommen die Schaffung des Posten eines regionalen Polizeikommandanten für den Norden vor, der serbischer Nationalität sein muss und vom Kommunalverband vorgeschlagen wird. Zugleich wird im Justizwesen ein zweitinstanzliches Gericht für den Nordkosovo geschaffen, das mehrheitlich mit serbischen Richtern besetzt sein soll.

Auf dem Treffen des EU-Rates beschlossen die Staats- und Regierungschefs am 28. Juni, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Die vollständige Implementierung des Abkommens vom 19. April bis Ende 2013 wurde zur Bedingung der Eröffnung der accession talks gemacht. Auf ihrer Dezembersitzung 2013 beschloss der EU-Rat aufgrund substanzieller Fortschritte in der Umsetzung des April-Abkommens, also trotz nur partieller Implementierung, dennoch, dass die Kommission im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen solle. Am 21. Januar 2014 fand die erste Runde der Verhandlungen statt.

Zivilgesellschaft, Medien

Ansätze von Zivilgesellschaft gab es in Serbien bereits im sozialistischen Jugoslawien, sie sind im Umfeld von Dissidentenkreisen und kritische Intellektuellen entstanden und bildeten den Nukleus der späteren Frauen- und Friedensbewegung. Die Zivilgesellschaft entstand in Serbien Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre als Reaktion und in Gegnerschaft auf das autoritäre Milosevic Regime, auf Nationalismus und Kriegspolitik. Internationale Isolation, wirtschaftlicher Niedergang und eine Verhältnis des Regimes, welches zwischen Ignorieren und Repressionen wechselte bildeten den Entwicklungsrahmen der Zivilgesellschaft. Versammelte um das Zentrum für Antikriegsaktionen (Belgrad) brachte die Zivilgesellschaft in der ersten Hälfte teils bis zu hunderttausend Menschen zum Protest gegen die Kriegspolitik des Milošević-Regimes auf die Straßen. Ideell und finanziell unterstützt von internationalen Organisationen kam es nach dem Ende des Bosnienkriegs in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu einem Prozess der Ausdifferenzierung und Professionalisierung der Zivilgesellschaft. Die Internationalisierung und regionale Verknüpfung der Arbeit entwickelte sich. Jenseits von eher sozial wirkenden NGOs traf diese Entwicklung bei den eher politisch agierenden Organisationen insbesondere zu auf Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen sowie auf die Arbeit im Bereich von Wahl-Monitoring. Eine Schlüsselrolle hat die Zivilgesellschaft beim Sturz der Milošević-Regimes gespielt, insbesondere die 1999 entstandene Jugendprotestbewegung Dosta (Genug).

Im vergangenen Jahrzehnt war die Entwicklung der Zivilgesellschaft vom Wegfall der Gegnerschaft zum Regime und von der Abnahme engagierter Geber-Organisationen geprägt. Etablierte Organisationen sind ein wichtiger Gradmesser und gesellschaftliches Sprachrohr im demokratischen Umbruch geblieben. Eine zentrale Rolle haben sie eingenommen in der politischen Einforderung und der zivilgesellschaftliche Arbeit zur Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit, der Rolle Serbiens in den Balkankriegen und den massenhaften Kriegsverbrechen. Weiterhin spielen sie eine Vorreiterrolle bei der gesellschaftlichen Verbreitung europäischer Werte und der Befürwortung der EU-Integration. Parallel zu diesen traditionellen Organisationen sind in den letzten Jahren zahlreiche neue NGOs enstanden, die sich aus Steuermitteln finanzieren und den Regierungsparteien nahe stehen.

Die Hauptprobleme der Arbeit der Zivilgesellschaft in Serbien heute bestehen erstens im steuerlichen Status von NGOs, es gibt bis heute keine steuerrechtliche Unterscheidung zwischen profit- und non-profit-Organisationen; zweitens im bestehenden Stadt-Land-Gefälle – die meisten NGOs sind in den Städten; drittens schwächt das Konkurrenzverhalten untereinander die Position der Zivilgesellschaft als Ganzes gegenüber Staat und Politik; viertens prägt die noch immer starke nationalistische Wahrnehmung innerhalb der Bevölkerung noch immer deren teils negatives Verhältnis zu NGOs, und schließlich fünftens stellt die passive Grundhaltung breiter Bevölkerungsgruppen hinsichtlich eines politische oder sozialen Engagements weiterhin ein Strukturproblem für die Entfaltung gesellschaftliche Breitenwirkung von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten dar.

Wichtige NGOs in Serbien sind u.a.:

In der Zivilgesellschaft hat der Machtverlust der Demokratischen Partei (DS) und ihres Vorsitzenden Tadić 2012 und der Aufstieg der SNS zu Verwerfungen und Desorientierung geführt. Im Wahlkampf hatte sich ein Teil der Zivilgesellschaft aktiv gegen Tadić engagiert und anschließend die pro-europäische und Kosovopolitik der größten Regierungspartei SNS und ihres Vorsitzenden Vučić unterstützt. Aus der Zivilgesellschaft kommt aber zugleich auch die meiste Kritik am populistischen und autoritären Politikstil des neuen starken Mann Serbiens.

Medien

Das sozialistische Jugoslawien hatte eine relativ liberale Medienlandschaft mit einem großen Stamm an professionellen Journalisten hervorgebracht. Unter dem Milošević-Regime kam es in Serbien Ende der 1980er, Anfang der 90er Jahre zu einer dichotomen Ausdifferenzierung in staatliche und eine kleine Zahl unabhängig-oppositioneller Medien. Die staatlichen, öffentlichen Medien wurden zum Instrument von Kriegspropaganda, nationalistischer Hetze und von hate speech, eine Säuberung von hunderten von Journalisten fand statt. Zu den wichtigsten staatlichen Medien kriegerischer Propaganda wurde das Staatsfernsehen RTS, daneben die Tageszeitungen Politika und Večernje novosti. Diesen gegenüber standen einige kritisch-unabhängige Medien, die objektiv über die Rolle Serbiens in den Jugoslawienkriegen und über das autoritäre Regime berichteten, und der Zivilgesellschaft und der parteipolitischen Opposition eine öffentliche Stimme gaben. Zu ihnen zählten vor allem Printmedien wie die Wochenzeitung Vreme und die Tageszeitung Borba – später Naša Borba, außerdem der Belgrader Radiosender B92 und der Hauptstadtfernsehsender Studio B. Viele von ihnen waren administrativen Repressionen des Regimes ausgesetzt. Diese Medien erfuhren moralische und finanzielle Unterstützung aus dem westlichen Ausland.

Nach dem Sturz Milošević’s hat sich die Frontstellung in den Medien aufgelöst, die regimetreuen Direktoren und Chefredakteure in den öffentlichen Medien wurden ausgetauscht, vielfach wurden sie durch Journalisten ersetzt, die ein Jahrzehnt zuvor aus diesen Medien gedrängt worden waren. Ein demokratischer gesetzlicher Rahmen wurde geschaffen. Viele öffentliche Medien, vor allem die Printmedien wurden privatisiert. Infolge des Privatisierungsprozesses ist es zur Kommerzialisierung der Medienlandschaft gekommen.     

All diese Maßnahmen haben jedoch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Mediensituation geführt. In der Medienlandschaft Serbiens sind viele strukturelle Probleme geblieben sowie neue hinzugekommen, welche die Ausbildung eines freien, kritischen Journalismus behindern.

Die wichtigsten Strukturprobleme sind:

  • teils intransparente Eigentümerstrukturen durch die Privatisierung
  • Mediengesetze werden nicht umgesetzt
  • Kontrollorgane über die Medien arbeiten ineffektiv
  • Große Abhängigkeit von Werbeeinnahmen, indirekte politische Einflussnahme über Werbekunden
  • Schlechte ökonomische Lage der Journalisten, Missachtung von Arbeitsrechten
  • Poltischer Druck auf Journalisten, Bedrohungen, insbesondere in der Provinz

 

Infolge dieser Probleme sind starke Tendenzen hin zu einer Skandalisierung der Berichterstattung zu verzeichnen. Zugleich ist es zu einer Abnahme von investigativem Journalismus gekommen und zu vermehrter Autozensur. 

Die ehemals unabhängigen Medien aus den 1990er Jahren sind heute unter kommerziellen Bedingungen in einer schlechteren Lage als unter dem Milošević-Regime. Ein Teil der in diesen Medien arbeitenden Journalisten ist in den letzten Jahren auf das Internet ausgewichen, wo sie alternative Nachrichtenportale wie E-Novine oder Pešćanik gegründet haben. Mit dem Wochenmagazin Novi Magazin ist jüngst erstmals seit langem wieder ein in der Tradition des kritischen Medien der 1990er Jahre stehendes Presseprodukt auf dem serbischen Medienmarkt erschienen.

Die Organisation Freedom House hat Serbiens Medien 2014 als „teilweise frei“ bewertet und in ihrem jährlichen globalen Ranking auf Platz 74 aller Länder eingeordnet. Damit stagniert das Land seit Jahren. Die OSCE hat Ende Mai 2014 in einer Presseerklärung kritisiert, dass es während des Jahrhunderthochwassers im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands zur Löschung von Blogs und Sperrung von Webseiten gekommen ist, die kritisch über die Krisenpolitik der Regierung berichtet hatten; zugleich seien einige Personen wegen angeblicher Verbreitung von Panik in sozialen Medien festgenommen worden.

Über die Autorin

Dr. Azra Dzajic-Weber

studierte und promovierte in Germanistik und Slawistik an der Georg-August-Universität Göttingen. Sie war an verschiedenen Universitäten in der Lehre tätig. Danach war sie viele Jahre in der Entwicklungsarbeit zu Südosteuropa, Osteuropa und dem Kaukasus für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. Unter anderem war sie als Leiterin der Regionalbüros Südosteuropa für die Stiftung in Sarajevo. Zur Zeit arbeitet sie als Trainerin für Interkulturelles, Diversitymanagement und Landeskunde sowie als Beraterin für Projektentwicklung. Bei der GIZ ist sie als Trainerin für Landeskunde tätig. Sie lebt in Berlin.

Über Kommentare und Anregungen freue ich mich.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2014 aktualisiert.

Literaturhinweise

Sundhaussen, H.: Geschichte Serbiens, Berlin 2009

Rusinow, D.: The Yugoslav Experiment, Berkeley/Los Angeles 1977

Thomas, R.: Serbia under Milošević, London 1999

Gordy, E.D.: The culture of power in Serbia, Pennsylvania 1999

Becker, J./ Engelberg, A.: Serbien nach den Kriegen, Frankfurt/M. 2008

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