LIPortal » Geschichte & Staat

Kinder mit Esel © Miriam Diop

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:4. April 1960 
Staatsoberhaupt:Macky Sall
Regierungschef:Aminata Touré
Politisches System:Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI):51(von 128) 
Korruptionsindex (CPI):94 (von 176)

Inhalte dieser Seite

Das LIPortal

Senegal

2.1. Geschichte

Vorkoloniale Geschichte

Die frühesten Siedlungsspuren auf dem heutigen senegalesischen Staatsgebiet stammen aus dem Paläolithikum und Neolithikum. Um 500 n. Chr. wanderten von Nordosten her die zu den Sudanidenvölkern gehörenden Wolof und Serer in das Gebiet des heutigen Senegal ein und im 9. Jahrhundert ließen sich Toucouleur im Tal des Senegalflusses nieder. Das Reich von Ghana dehnte um 900 seinen Herrschaftsbereich vom oberen Niger bis in das Mündungsgebiet des Senegal aus. Ab dem 11. Jahrhundert setzte sein Niedergang ein, und Angriffe von Berbervölkern, darunter die Almoraviden, die den Islam nach Senegal brachten, schwächten das Reich. Während des 13. Jhdts. dehnte das Malinka-Reich Mali seine Herrschaftssphäre auf den heutigen Senegal aus. Erst im 14. und 15. Jhdt. erlangten autochthone Reiche die Unabhängigkeit, das wichtigste unter ihnen war das Wolofreich Jolof (1200-1550).

Kolonialzeit

Insel Gorée
Gorée
© Ines Gontek

1444 erreichten die Portugiesen die Insel Gorée (gehört zum Weltkulturerbe der UNESCO) und errichteten in der Folge weitere Handelsstützpunkte die Küste entlang. Ihnen folgten ab dem 16. Jahrhundert Niederländer, Franzosen und Briten. Der transatlantische Sklavenhandel nahm im 16. Jhdt. von den westafrikanischen Küsten für die nächsten 200 Jahre seinen Ausgang. Auch die einheimischen Reiche spielten dabei als Lieferanten von „Menschenmaterial“ aus dem Hinterland eine traurige Rolle - eine historische Verantwortung, die von afrikanischen Historikern früher gerne ausgeklammert wurde. (Siehe hierzu etwa das Interview mit dem bekannten senegalesischen Historiker Ibrahima Thioub in der französischen kommunistischen Tageszeitung Humanité)

Der letzte König des Cayor Lat Dior
Lat Dior

Während des 17. und 18. Jhdt. versuchten sich Portugiesen, Holländer, Engländer und Franzosen wechselseitig entlang der Küste Machtsphären zu sichern, bis sich gegen Mitte des 19. Jhdts. Frankreich endgültig durchgesetzt hatte. Ab 1854 befriedete und eroberte der Gouverneur Lous Faidherbe weite Teile des heutigen Senegals und bekämpfte die mächtigen Resistancebewegungen des Toucouleurherrschers El Hadji Omar Tall und des letzten Königs (Damel) Lat Dior des Wolofreichs Cayor und drang dabei bis in die Casamance vor.

In Folge der Berliner Konferenz wird 1895 die koloniale Föderation AOF- Afrique Occidentale Française gegründet; St. Louis wird ihre Hauptstadt.
1916 bereits erhielten die Bewohner der vier Küstenstädte Dakar, Gorée, Rufisque und St. Louis französische Bürgerrechte, während die übrigen Menschen rechtlose koloniale Untertanen (sujets) blieben.
Im 19. Jhdt. wurde von der französischen Kolonialmacht im Gebiet des sog. Erdnussbeckens der Erdnussanbau eingeführt, tatkräftig unterstützt von muslimischen Marabouts, die sich dadurch Einfluss und Wohlstand sicherten.
Die Verwaltungsform der AOF war 1902 abgeschlossen und die französische Kolonialmacht ließ Bahnlinien und den Dakarer Hafen bauen.

Blaise Diagne, der erste afrikanische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung
Blaise Diagne

1914 zog Blaise Diagne als erster afrikanischstämmiger Abgeordneter (und aufgrund seiner Geburt in einer der 4 Kommunen, Gorée, französischer Staatsbürger) in die französische Nationalversammlung und wurde durchgehend bis zu seinem Tod 1934 wiedergewählt.
Nächster Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, der aus dem Senegal kam, war Lamine Guèye, Mitglied der SFIO, der französischen Sektion der Arbeiter-Internationalen, welcher 1946, als Senegal Mitglied der Französischen Union wurde, Bürgerrechte für alle Bewohner, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, durchsetzte.

Wie bereits während des 1.Weltkrieges kämpften senegalesische Soldaten, die „tirailleurs sénégalais“, auch während des 2.Weltkriegs an der Seite der französischen Truppen.
Umso größer war das Entsetzen im Senegal, als französische Soldaten im  Dezember 1944 im Camp de Thiaroye auf heimgekehrte "tirailleurs", die ihren ausstehenden Sold forderten, das Feuer eröffneten und mehr als 35 Tote hinterließen.
Solche Ereignisse verstärkten natürlich noch weiter die erwachenden Unabhängigkeitsbestrebungen der französischen Kolonien, denen Präsident de Gaulle mit dem neuen Konstrukt der Union Française nicht viel entgegenzusetzen hatte.

Léopold Sédar Senghor
Léopold Sédar Senghor

In der Nachkriegszeit wurde der senegalesische Dichter und Mitbegründer der Negritudebewegung  Léopold Sédar Senghor in seinem Heimatland politisch aktiv.
1948 gründete er den Bloc Démocratique Sénégalais. Während sich sein Konkurrent Lamine Guèye vor allem auf das urbane Elektorat stützte, konzentrierte sich der Katholik Senghor auf die Landbevölkerung und gewann die muslimischen Marabouts als Alliierte, die von da an stets eine wichtige Rolle hinter den Kulissen der senegalesischen Politik spielen sollten.
Gleichzeitig wurden soziale Bewegungen immer wichtiger: 1946 gab es einen elftägigen Generalstreik, 1947/1948 einen monatelangen Streik der afrikanischen Eisenbahner, die eine Gleichbehandlung mit ihren französischen Kollegen erreichen wollten. (Vom großen senegalesischen Dichter Ousmane Sembène in seinem Roman „Gottes Holzstücke“ verewigt)

In zwei Stufen entließ Frankreich das Land schließlich in die Unabhängigkeit. 1958 erhielt es eine weitgehende Autonomie innerhalb der „Französischen Gemeinschaft“, 1960 gewann die Vereinigung von Mali und Senegal als Mali Föderation die Unabhängigkeit von Frankreich, zerbrach jedoch bereits nach wenigen Monaten.

Der unabhängige Senegal

Unter der Führung von Léopold Sédar Senghor entstand eine präsidiale Republik, die auf der Einparteienherrschaft der Union Progressiste Sénégalaise (UPS) beruhte (so der neue Name der inzwischen mit der Bewegung von Lamine Guèye verschmolzenen Senghor-Partei).

Mamadou Dia
Mamadou Dia

Nach einem (historisch umstrittenen) Putschversuch des weiter links stehenden Ministerpräsidenten Mamadou Dia erhielt Senghor durch eine Verfassungsänderung 1963 erweiterte Machtbefugnisse und übernahm auch den Posten des Ministerpräsidenten (bis 1970).
Auf Massendemonstrationen gegen sein autoritäres Regime reagierte er in den 1970er Jahren mit einer schrittweisen Demokratisierung. 1976 verkündete Senghor die Einführung eines Dreiparteiensystems: der sozialistischen Partei, zu der sich die Regierungspartei mittlerweile umbenannt hatte, einer marxistisch-leninistischen Partei (PAI) und der liberalen Partei Parti Démocratique Sénégalais (PDS).
Bei den ersten freien Wahlen 1978 errang die Regierungspartei über 80 % der Stimmen und die PDS zog als Opposition ins Parlament ein.

Abdou Diouf
Abdou Diouf

1980 erklärte Senghor seinen Rücktritt, an seine Stelle trat verfassungsmäßig sein Ministerpräsident und enger Vertrauter Abdou Diouf.
Abdou Diouf blieb für die nächsten 20 Jahre Präsident des Senegals. 1981 fiel die Zulassungsbeschränkung für politische Parteien und bei den Wahlen 1983 traten bereits 14 Parteien an. Heute gibt es um die 150, von denen die meisten allerdings bedeutungslos sind.
Unter Dioufs Präsidentschaft akzentuierte sich die schwere Krise, die bereits in den 70er Jahren begonnen hatte, weiter: Verfall der Erdnusspreise auf dem Weltmarkt, wiederholte Dürreperioden und Missernten in den 70ern und 80er Jahren, Strukturanpassungsprogramme der Bretton Woods Institutionen, Streiks und Studentenproteste, die Abwertung des Franc CFA 1994 - die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde immer größer.

In den 80er Jahren nahm der bewaffnete CasamancekonfliktGeschichte & Staat seinen Ausgang, der bis heute andauert.
1989 kam es zu blutigen Ausschreitungen und Progromen zwischen Mauretaniern und Senegalesen.
Von 1982 - 1989 schließlich hatten sich der Senegal und Gambia zur Konföderation Senegambia zusammen geschlossen, die jedoch schon nach wenigen Jahren zerbrach.

Abdoulaye Wade
Abdoulaye Wade

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar/März 2000 gewann schließlich der langjährige Oppositionelle und Gründer der PDS Abdoulaye Wade im 2. Wahldurchgang mit Unterstützung der oppositionellen Koalition SOPI ("Veränderung" auf Wolof) gegen Abdou Diouf. Der amtierende Präsident räumte noch am selben Tag seine Niederlage ein und es kam zu einem vorbildhaften demokratischen Machtwechsel nach 40 Jahren sozialistischer Alleinherrschaft.

Macky Sall

Wade wurde im Jahr 2007 mit absoluter Mehrheit wieder gewählt, doch während seiner zweiten Amtszeit mehrte sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner autokratischen Amtsführung, v.a. aber den schweren Lebensbedingungen, steigenden Lebenshaltungskosten und der hohen Arbeitslosigkeit. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, bei denen der Antritt Wades höchst umstritten war, da er nach zwei Amtszeiten laut Verfassung eigentlich nicht mehr antreten hätte dürfen, der Oberste Gerichtshof allerdings mittels eines juristischen Schlupflochs seine Kandidatur validiert hatte kam es zu schweren Unruhen mit einigen Todesopfern. Schließlich jedoch fanden zwei friedliche und transparente Wahlgänge im Februar und März 2012 statt und Macky Sall, ein ehemaliger Premierminister der Ära Wade, wurde mit überwältigender Mehrheit in einer Stichwahl zum vierten Präsidenten des Senegal gewählt.

Umfassende Darstellungen der Geschichte sind u.a. auf den folgenden Seiten zu finden:
Au-Sénegal
Sénégalaisement
Wikipedia

2.2. Staat

Staatsform

Der Senegal ist eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild. Der Präsident wird in allgemeiner, direkter und freier Wahl vom Volk für 7 Jahre gewählt. Den Regierungsvorsitz hält der Premierminister, welcher, so wie auch die Fachminister, direkt vom Präsidenten ernannt wird.

Verfassung und Gewaltenteilung

Gleich zu Beginn der Amtszeit Wades wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt und im Januar 2001 eine neue Verfassung verabschiedet, doch schon während seiner Amtszeit wurden viele der wichtigen Reformen wieder zurückgenommen.
So war etwa die Dauer des Präsidentenmandats auf 5 Jahre verkürzt worden und die Möglichkeit zu kandidieren auf 2 Mal begrenzt, jedoch wurden beide wichtigen Änderungen wieder aufgehoben, was die Grundlage für die umstrittene Validierung der Kandidatur Wades durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 war. Macky Sall versprach, das Präsidentenmandat auf 5 Jahre zu verkürzen und dieses dauerhaft in der Verfassung festschreiben zu lassen.

Auch die 1998 eingeführte zweite Parlamentskammer, der Senat, erlebte in den letzten Jahren eine wechselhafte Geschichte. Sie wurde zunächst mit der Verfassungsänderung abgeschafft aber schon im September 2007 wiedereingeführt. Im September 2012 wurde der - hauptsächlich von der Opposition beherrschte Senat - nach einer heftigen innenpolitischen Diskussion schließlich endgültig abgeschafft.
So besteht das Parlament heute aus einer Kammer. Die 150 Abgeordneten werden in direkter Wahl durch das Volk auf 5 Jahre gewählt.

Der Präsident ernennt den Premierminister, den Chef der Regierung.
Die International Foundation for Electoral Systems gibt einen Überblick über die Verfassungsänderungen und Wahlen  der letzten Jahre.

Formaler Staatsaufbau und regionale Gliederung

Die staatliche Verwaltung ist nach französischem Vorbild stark zentralistisch aufgebaut. Administrativ ist der Senegal in die folgenden Verwaltungseinheiten unterteilt: 14 Regionen (régions), 45 Provinzen („départements“) und 123 Bezirke („arrondissements“) aufgeteilt, die von Dakar aus verwaltet werden.

Regionen des Senegals
Regionen des Senegals
© NordNordWest (CC BY-SA 3.0)

Diese zentralistisch von Dakar aus gelenkte Verwaltungsstruktur ist jedoch relativ starr und unbeweglich und so setzte schon bald nach der Unabhängigkeit ein zaghafter Dezentralisierungsprozess ein, der in der Verabschiedung des Dezentralisierungsgesetzes vom März 1996 mündete. 3 eigenständige Gebietskörperschaften bilden das Rückrat des dezentralisierten Staatsaufbaus: die Region (besagte 14), die Kommune (heute 159 „communes“) und die Landgemeinde (heute 370 „communautés rurales“). (Stand: 2010, vor der jüngsten Umgestaltung 2011). Sie besitzen Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie und ihre Vertreter werden in Lokalwahlen direkt vom Volk gewählt.
Die in den letzten Jahren sehr häufigen Remanipulationen der administrativen Aufteilung  wurden von der Opposition als billiges politisches Manöver in Hinblick auf die Präsidentenwahlen 2012 gesehen und teilweise auch vor dem obersten Gerichtshof angekämpft.

Zurzeit durchläuft die senegalesische Dezentralisierung einen massiven Reformprozess, den sog. "Acte 3 de la décentralisation", für den mit der Verabschiedung eines neuen Dezentralisierungsgesetzes im Dezember 2013 die gesetzliche Grundlage geschaffen wurden. Mit den nächsten Lokalwahlen im Juni 2014 wird die Region als Gebietskörperschaft abgeschafft und stattdessen das "départements" zur Gebietskörperschaft  erhoben. Die heutigen "communes" und "communautés rurales" werden in Zukunft einen einheitlichen Status als "commune" haben.

Im Dezentralisierungsgesetz wurden wichtige Zuständigkeitsgebiete an die dezentralisierten Strukturen übergeben, die damit jedoch in der Praxis vielfach überfordert waren – gerade auf dem Land haben viele der gewählten VolksvertreterInnen keinerlei Erfahrung mit formalen und administrativen Abläufen.
Deutschland hat in seiner Zusammenarbeit mit dem Senegal einen Schwerpunkt auf die Unterstützung des Dezentralisierungprozesses gesetzt; sowohl die großen politischen Stiftungen KAS und FES, als auch die finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit begleiten die Akteure aktiv auf verschiedenen Ebenen. 

Recht und staatliche Sicherheit

Das Rechtssystem weist große Ähnlichkeit mit dem französischen System auf. 2008 wurden der Kassationsgerichtshof („Cour de cassation“) und der „Conseil d'Etat“ durch den „Cour Suprême“ ersetzt.
Informationen über das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit finden sich auf der Homepage des Justizministeriums ebenso wie detaillierte Auskünfte über das Modernisierungsprogramm von Recht und Justiz

Formal ist die Justiz natürlich unabhängig von Exekutive und Legislative, in der Praxis ist die Rechtssprechung aber wie in vielen anderen Ländern Problemen unterworfen; politische Einflussnahme, Klientelismus und Korruption stören immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz. Dem herrschenden Regime wird immer wieder Manipulation vorgeworfen.

Bemerkenswert ist, dass für die breite Masse der Bevölkerung das offizielle Zivilrecht, das ebenfalls auf der Grundlage französischer Gesetzestexte geschaffen wurde, keine Rolle spielt: Erbschaften, Bodenangelegenheiten oder auch Scheidungen werden zumeist nach dem traditionellen Recht geregelt.
Youssoupha Ndiaye, späterer Präsident des Verfassungsrats, beschrieb 1978 die Schwierigkeiten bei der Einführung eines modernen Familienrechts versus traditionelles Recht – eine Diskussion, die bis heute im Senegal anhält, denn zuletzt gab es 2003 den Versuch, ein islamisches Familienrecht einzuführen. 

2.3. Innenpolitik

Den Senegal zeichnet eine für regionale Verhältnisse ungewöhnliche politische Stabilität und Gewaltfreiheit aus. Als einer von wenigen afrikanischen Staaten musste er nie einen Staatsstreich erleben. Besonders nach dem vorbildlichen Machtwechsel 2000 hatte er einen geradezu beispielhaften Ruf als demokratischer Musterstaat der Region.
Doch bereits wenige Jahre nach der Wende, der sog. „Alternance“, begann sich die negative Entwicklung abzuzeichnen und im Lauf der letzten Jahre der Regentschaft von A. Wade trübte sich dieses Bild mehr und mehr. Ministerwechsel waren an der Tagesordnung, der Präsident pflegte einen autokratischen und oft impulsiven Führungsstil und die Opposition klagte über undemokratische Verhältnisse. Zu Beginn der zweiten Amtszeit 2007 von Präsident Wade hatte sich die Opposition durch ihren Boykott der Parlamentswahlen selbst aus dem demokratischen Geschehen katapultiert und das Parlament alleine der Regierungspartei und ihrer Alliierten überlassen.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Februar 2012 und der Diskussion um die Verfassungskonformität der erneuten Kandidatur Präsident Wades kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, Demonstrationsverboten und gewaltsamen Demonstrationen und der Senegal geriet wiederholt in negative Schlagzeilen.
Mit der Wahl von Macky Sall zum vierten Präsidenten des unabhängigen Senegal im April 2012 fand jedoch erneut ein friedlicher Machtwechsel statt und der Senegal stellt weiterhin in der instabilen Region Westafrika die große Ausnahme dar.
Im Juli 2012 fanden Parlamentswahlen statt und ergaben eine absolute Mehrheit für die Regierungskoalition.

Machtgruppen, politische Partizipation und Wahlen seit der Alternance

Das besondere Kennzeichen der senegalesischen Innenpolitik während der gesamten Ära Wade waren die häufigen Regierungswechsel. Minister wurden geradezu inflationär von Präsident Wade ausgewechselt und in 12 Jahren PDS-Regierung brachte es Wade auf 6 Regierungschefs.

Moustapha Niasse
Moustapha Niasse
Mame Madior Boye
Mame Madior Boye
Idrissa Seck
Idrissa Seck
Macky Sall
Macky Sall
Cheikh Hadjibou Soumaré
Cheikh Hadjibou Soumaré
Souleymane Ndéné Ndiaye
Souleymane Ndéné Ndiaye

Sein erster Premierminister Moustapha Niasse, ein erfahrener Politiker, Führer der Partei Alliance des Forces de Progrès (AFP) und wichtigster Unterstützer Wades in der Stichwahl vom 19. März 2000, war bereits nach einem Jahr Geschichte. (Niasse trat auch bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen an und ist heute Parlamentspräsident).
1 Monat vor den Parlamentswahlen im April 2001 löste Wade die Regierung auf und ernannte Mame Madior Boye aus den Reihen der PDS als erste Frau zur Premierministerin. In den Parlamentswahlen gewann die PDS eine breite Zweidrittelmehrheit (89 von 120 Sitzen) und Wade verfügte nun über eine ausgedehnte demokratisch legitimierte Machtbasis.
Beim Untergang der vom Staat betriebenen Fähre Joola, die Dakar mit Ziguinchor verband, fanden mehr als 1.800 Menschen den Tod. Das nationale Drama löste eine schwere innenpolitische Krise aus, Wade entließ die Regierung und beauftragte seinen Vertrauten Idrissa Seck mit der Bildung einer neuen Regierung.
Das politische Ziehkind Wades mutierte schnell zum innenpolitischen Konkurrenten und wurde von vielen Beobachtern als potentieller Nachfolger Wades gesehen. Nach einem lang andauernden inneren Machtkampf erklärte er im April 2004 seinen Rücktritt und kam wohl so seiner Machtenthebung nur knapp zuvor.
Im Juli 2005 wurde der Bürgermeister von Thies der Unterschlagung beschuldigt und blieb die nächsten sieben Monate in Haft, bis das Verfahren ohne Angabe von Gründen eingestellt und er diskret vor einem wichtigen Fußballmatch der Nationalmannschaft aus der Haft entlassen wurde.
Danach galt Seck lange als Joker der senegalesischen Innenpolitik, der sich abwechselnd mit Wade versöhnte oder auf Distanz ging. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 wurde er noch Zweiter, bei den Wahlen 2012 scheint sich sein langes Lavieren jedoch negativ ausgewirkt zu haben und er wurde nur mehr Viertplatzierter. 

Wahlplakat Idrissa Seck bei der letzten Präsidentschaftswahl 2007
Wahlplakat Idrissa Seck bei der Präsidentschaftswahl 2007,
© Claudia Hrubesch

Auch der 4. Premierminister der Ära Wade Macky Sall tat sich als Kritiker und laut Meinungsumfragen aussichtsreicher potenzieller Nachfolger Wades hervor und wurde schließlich in einer Stichwahl am 25. März 2012 zum 4. Präsidenten der Republik gewählt.
Sall war von April 2004 bis Juni 2007 Regierungschef. Nachdem der ehemalige Innenminister einen erfolgreichen Wahlkampf für den Präsidenten geführt hatte und an dessen Wiederwahl entscheidend beteiligt war, wurde auch er Opfer seiner Popularität und durch Cheikh Hadjibou Soumaré ersetzt.
Dieser hingegen musste für die vernichtende Niederlage der Regierungspartei bei den Kommunalwahlen im März 2009 büßen und sein Amt an Souleymane Ndéné Ndiaye abgeben, der das Amt bis zu Wades Abwahl innehatte.

Wahlplakat Wade 2007
Wahlplakat Wade 2007
© Claudia Hrubesch

Präsident Wade stand zwei Mandate lang an der Spitze des Staates und genoss über lange Zeit große Popularität in der Bevölkerung, die dem schillernden "goor gi" (Wolof: respektvolle Bezeichnung für einen älteren Mann) seinen autokratischen Führungsstil nachsah. Die Präsidentschaftswahl am 25. Februar 2007 konnte Wade noch im ersten Wahlgang bei einer hohen Wahlbeteiligung von 73% mit absoluter Mehrheit gewinnen, doch schon bald begannen sich die unzufriedenen Stimmen in der Bevölkerung zu mehren.

Im Zuge der Präsidentschaftswahl warfen die wichtigsten Oppositionsparteien dem Lager des Präsidenten Wahlbetrug vor und boykottierten die Parlamentswahlen vom 3. Juni 2007. 131 der 150 Parlamentssitze gingen an die Regierungskoalition SOPI 2007, die übrigen Sitze verteilten sich unter verschiedenen kleineren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag sogar unter 40 Prozent. Die Opposition hatte sich somit aber aus dem konstitutionellen Rahmen katapultiert und die Möglichkeit parlamentarischer Einflussnahme völlig aufgegeben. Ihr Versuch der Wiederaufnahme eines institutionalsierten politischen Dialogs über die Organisation sog. "Assises nationales" scheiterte, da Präsident Wade die politische Legitimation dieser Instanz nicht anerkannte.

Wahlplakat Wade 2007
Wahlplakat Wade 2007 © Claudia Hrubesch

Nachdem Parlamentspräsident Macky Sall Wades Sohn Karim zur Anhörung ins Parlament vorgeladen hatte, war er endgültig in Ungnade gefallen und sein Mandat in einer Farce von Gesetzesänderung auf ein Jahr reduziert worden. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes war Ende 2008 auf einen historischen Tiefpunkt gesunken und in der Bevölkerung nichts mehr vom Enthusiasmus des Jahrtausendbeginns zu spüren.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. März 2009 musste die Regierungskoalition erstmals empfindliche Verluste hinnehmen und im selben Jahr zählte die Wirtschaftskommission für Afrika das einstmalige demokratische Musterland zu den 7 Ländern des Kontinents, in denen die Demokratie am meisten abgenommen hat. Das wichtigste innenpolitische Themenfeld war über die letzten Jahre hinweg die Präsidentenwahl 2012, neben dem andere und wesentlich dringendere Themenfelder keine Beachtung fanden.

In den letzten Jahren wuchs die Unzufriedenheit mit Präsident Wades Führungsstil und willkürlichen Entscheidungen. Dazu führten die schwierigen Lebensbedingungen, steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise sowie die phasenweise katastrophale Elektrizitätsversorgung zu immer heftigeren Protesten in den Städten und zur Entstehung wichtiger zivilgesellschaftlicher Bewegungen.

Im Juni 2011 kam es schließlich zu den heftigsten Protesten seit der Alternance 2000. Unter dem Druck der Straße war Präsident Wade gezwungen einen Gesetzesentwurf zurückzunehmen, der bewirkt hätte, dass der Präsident mit nur 25% der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt werden könnte. Aus diesen Protesten wurde die Protestbewegung M23 geboren.
Nach einem monatelangen Hickhack scheiterten die Bemühungen des großen Oppositionsbündnisses Bennoo Siggil Senegal, einen Einheitskandidaten aufzustellen, was die Siegeschancen des Bündnisses drastisch verringerte und schließlich Macky Sall im ersten Wahlgang zugunsten kam.

Bereits 2009 hatte Wade angekündigt, für ein drittes Mandat kandidieren zu wollen, obwohl verschiedene zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie auch Oppositionsparteien die Rechtsmäßigkeit der Kandidatur des Amtsinhabers anzweifelten. Die Diskussion über die Verfassungskonfomität der Kandidatur beherrschte in den letzten 2 Jahren vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion. Letztendlich wurde sie vom Verfassungsgerichtshof unter Nutzung eines Schlupfloches validiert: nachdem die Verfassung erst ein Jahr nach Wades Amtsantritt in Kraft getreten sei, träfe die Begrenzung auf 2 Mandate noch nicht auf seine erste Amtszeit zu.
Am 27. Januar 2012 gab der Verfassungsrat die zur Wahl zugelassenen Kandidaten bekannt. Auf die Validierung der umstrittenen Kandidatur Wades kam es zu schweren Unruhen in Dakar und anderen größeren Städten. Die Kandidatur des Popstars Youssou Ndour wurde hingegen abgelehnt. Drei ehemalige Premierminister Wades sowie der Führer der ehemaligen sozialistischen Regierungspartei traten bei der Präsidentschaftswahl gegen Wade an. Die Wochen vor dem ersten Wahlgang am 26. Februar waren von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Demonstranten und den Ordnungskräften in allen größeren Städten des Landes, bei denen mindestens 10 Menschen ums Leben kamen, geprägt. Der erste Wahlgang selbst ging mit einer Wahlbeteiligung von nur 51,58 friedlich vonstatten. Abdoulaye Wade ging daraus  mit 34,81% der Wählerstimmen als erster, gefolgt von Macky Sall mit 26,58% als Zweitplaziertem hervor. Für die Stichwahl am 25. März stellten sich die 12 unterlegenen Kandidaten des ersten Wahlgangs hinter Macky Sall und bildeten die Allianz "Benno bokk Yakaar" ("Wir teilen eine Hoffnung").

Wahlplakate - der Präsident und sein Herausforderer.
© Claudia Hrubesch
Premierminister Abdoul Mbaye

Macky Sall gewann die Stichwahl vom 25.März mit einer überwältigenden Mehrheit von 65,8 % gegen Abdoulaye Wade (34,32%). Schon nach Bekanntgabe der ersten inoffiziellen Wahlergebnisse am Wahlabend gratulierte Wade seinem Kontrahenten zu seinem Sieg.
Die erste Regierung unter dem Premierminister Abdoul Mbaye setzte sich aus Vertretern aus allen politischen Lagern der Wahlkampfallianz zusammen. Macky Sall hielt sein Wahlversprechen, die Vielzahl an Ressorts auf 25 Ministerien zu reduzieren und im Mai wurden medienwirksam aus Gründen der Effizienz und Sparsamkeit fast 60 staatliche Strukturen abgeschafft.
Die neue Regierung steht nach den Jahren der politschen Stagnation vor großen Herausforderungen.
Bei den Parlamentswahlen im 1. Juli 2012 errang die Regierungskoalition "Benno Bokk Yakaar" (APR, PS, AFP und einige weitere kleine Parteien) 119 von 150 Sitzen, die ehemalige Regierungspartei PDS erreichte hingegen nur 12. 9 Parlamentssitze gingen an kleine religiöse Parteien. Das Gesetz zur Geschlechterparität wurde bei dieser Wahl erstmals umgesetzt und schlug sich mit einem Frauenanteil von 42 Prozent nieder. Die Wahlbeteiligung war mit nur 36,6% wesentlich niedriger als bei der Präsidentenwahl.
Im Oktober 2012 kam es zu einer ersten wichtigen Regierungsumbildung. Fast ein Jahr nach dem Machtwechsel knirscht es immer öfter im Gefüge der Konsensregierung.
Am 1. September 2013 entließ der Präsident mit großem Paukenschlag die gesamte Regierung. Die bisherige Justizministerin Aminata Touré wurde zur Premierministerin ernannt und wichtige Ressorts neu besetzt, wobei der Partei des Präsidenten, der APR, wesentliche Ministerien zugeteilt wurden.

Als erste wichtige Macht- und Bewährungsprobe gelten die für den 28. Juni angesetzten Lokalwahlen.

Innenpolitische Problemfelder

Der Casamancekonflikt

Eines der größten innenpolitischen Probleme, auf dessen Lösung sich Präsident Sall konzentrieren muss, ist der seit Mitte der 80er Jahre schwelende Casamancekonflikt.
Bereits Präsident Wade hatte eine friedliche Lösung zu einer der obersten Prioritäten seiner ersten Amtszeit gemacht, doch trotz eines am 30. Dezember 2004 unterzeichneten Friedensvertrages änderte sich an der prekären Situation im südlichen Landesteil de facto nichts. In den letzten Jahren ist der Konflikt wieder gewaltsam aufgeflammt und eine Lösung scheint fürs erste nicht in Sicht. Im Vorfeld der Wahlen verstärkte die Rebellenbewegung MFDC sogar die Attacken und es kam zu zahlreichen Todesopfern unter Militärs und Zivilisten.
Der Casamancekonflikt wurde stets auch durch die Nachbarländer Guinea-Bissau und Gambia angeheizt, die die Rebellen teilweise unterstützten oder ihnen zumindest Rückzugsgelegenheiten über die Grenze boten.
Leidtragende ist natürlich die Zivilbevölkerung, Dörfer mussten evakuiert werden, Felder und offenes Land sind vermint und die einstmals blühende Region ist ökonomisch am Boden.
Macky Sall hat die Casamance zur Pilotregion für den Dezentralisierungsreformprozess erklärt und zu einem "pôle territorial de développement", doch ohne dauerhaften Frieden kann es zu keiner nachhaltigen Entwicklung der Region kommen.

Die Aufarbeitung der Ära Wade

 

Die Aufarbeitung von Korruptionsfällen und Veruntreuungen des alten Regimes gehört ebenfalls zu einer der Prioritäten Präsident Salls. Zu diesem Zweck hat der Präsident  den von Abdou Diouf in den 80er Jahren ins Leben gerufenen Gerichtshof zur Repression illegaler Bereicherung wiederbelebt. 
Unter großer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien wurden ehemalige Würdenträger des alten Regimes zu Anhörungen vorgeladen und im Januar sogar drei ehemaligen Ministern der Ära Wade, darunter dem ehemaligen Innenminister Ousmane Ngom, ihre parlamentarische Immunität aberkannt.

 

Karim Wade
Karim Wade

Das größte Medienecho rufen die Ermittlungen gegen Wades Sohn und ehemaligen « Superminister » Karim hervor. Lange Zeit als potentieller Nachfolger Präsident Wades gehandelt, vom Leiter der Agentur zur Vorbereitung des Islamischen Gipfels 2008 zum "Superminister", zunächst für Raumordnung, internationale Zusammenarbeit, Luftverkehr und Infrastruktur, dann auch noch für Energie aufgestiegen, der fast die Hälfte des Staatsbudgets in seinem Ressort vereinigt hatte, sah sich Karim Wade über Jahre hinweg Veruntreuungsvorwürfen ausgesetzt. Im November 2012 wurde er, so wie andere ehemalige Würdenträger, mit einem vorläufigen Ausreiseverbot belegt. Der Gerichtshof zur Repression illegaler Bereicherung ging zunächst von einem Privatvermögen zweifelhafter Herkunft in der Höhe von ca. einer Milliarde Euro aus, was in etwa ein Drittel des senegalesischen Staatshaushaltes darstellt. Am 17. April wurde der ehemals einflussreichste Politiker des Senegals in Untersuchungshaft genommen. Ein Jahr später, im April 2014, wurden die Voruntersuchungen abgeschlossen und Karim Wade an den Gerichtshof übergeben. Letzte Berichte sprechen von nicht gerechtfertigten Vermögenswerten in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro.

Opposition und Zivilgesellschaft

Slogans Coalition Sopi
Die Mauern Dakars sind mit politischen Slogans der Oppositions- wie auch Regierungsanhänger übersät.
© Claudia Hrubesch
Slogans Bennoo, Opposition

© Claudia Hrubesch

Opposition und Zivilgesellschaft klagten in den letzten Jahren der Ära Wade über die undemokratischen Verhältnisse im Land, dennoch muss gesagt werden, dass im Gegensatz zu anderen Ländern der Region die freie Meinungsäußerung glücklicherweise möglich war und ist und die Opposition weitgehend ungehindert agieren kann.
Die wichtigsten Oppositionsparteien waren in den letzten Jahren in der Front Siggil Sénégal (Kopf hoch Senegal) organisiert.

Wie sich die politische Landschaft im Nachfeld des Machtwechsels 2012 konstituieren wird, muss sich erst weisen. Zur Zeit stellt die APR (Alliance pour la République), die von Macky Sall nach seinem Austritt aus der PDS gegründet wurde, den Präsidenten und die Wahlallianz für Macky Sall, die sich aus fast allen Oppositionsparteien der Ära Wade zusammensetzt, ist in der Regierung breit vertreten. Doch nach fast zwei Jahren gemeinsamer Machtausübung und im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni 2014 bröckelt die Allianz immer mehr. 
Zur Zeit stellen die PDS und die aus der PDS hervorgegangene Convergence Démocratique Bokk Guiss Guiss die wichtigsten Oppositionsparteien dar. Die hochstilisierte erstmalige Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Wade aus dem französischen Exil, gab seiner Partei neuen Auftrieb.

Der Senegal verfügt seit langem über eine lebendige zivilgesellschaftliche Landschaft. Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und NGOs ist in den unterschiedlichsten Bereichen im Senegal tätig. Die NGOs sind im nationalen Dachverband CONGAD vereint.
In den letzten Jahren wurden jedoch eher spontane und unorganisierte Demonstrationen frustrierter Jugendlicher, die keinen politischen oder zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zugerechnet werden können als zivilgesellschaftliche Bewegungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Im Juni 2011 kam es in Dakar und anderen Städten des Landes zu Protesten und Ausschreitungen bisher ungekannten Ausmaßes: zunächst als Reaktion auf eine versuchte Gesetzesänderung, die erlauben sollte, den Staatspräsidenten mit einer lediglich 25% Stimmenmehrheit zu wählen, worauf der Gesetzesvorschlag aufgrund der heftigen Proteste noch während der Parlamentssitzung zurückgezogen werden musste. Aus diesen Protesten ging schließlich die Oppostionsbewegung M23 hervor, die die Demonstrationen gegen Wades Kandidatur anführte. Wenige Tage später plünderten protestierende Jugendliche in Reaktion auf die anhaltenden Stromabschaltungen Niederlassungen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Regierungs- und Verwaltungsgebäude.
Waren sei teilweise auch nur unorganisierte und spontane Unmutsäußerungen frustrierter Bevölkerungsschichten, gingen aus diesen Protesten doch so wichtige Bewegungen wie das M23 oder die Jugendbewegung "Y'en a marre" hervor.

Eine weitere wichtige zivilgesellschaftliche Bewegung, von der heute nur mehr selten die Rede ist, waren die sog. Assises Nationales, die von der Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage 2008 initiiert wurden. Die PDS-Regierung verweigerte trotz Einladung die Teilnahme.
Im Mai 2009 veröffentlichte das Konvent seinen Endbericht und eine Charta, die als Empfehlung für eine künftige demokratischere Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung dienen soll. Macky Sall hat sich im Vorfeld der Stichwahl verpflichtet, mit den Vertretern  der Assises Nationales in Dialog zu treten. Eine der wichtigsten Empfehlung war die Abkehr vom Präsidialsystem hin zu einem parlamentarisch geprägten. In der Vergangenheit befürwortete Sall das Präsidialsystem.

 

Gewerkschaftliche Organisationen sind der Gewerkschaftsdachverband „Confédération Nationale des Travailleurs Sénégalais" (CNTS) mit rd. 60 Einzelgewerkschaften und die Verbände autonomer Gewerkschaften „Union Nationale des Syndicats Autonomes du Sénégal" (UNSAS) und „Confédération des Syndicats Autonomes" (CSA).
Da jedoch nur ein Bruchteil der senegalesischen Bevölkerung im formellen Sektor arbeitet, kommt den Gewerkschaften nur beschränkt Bedeutung zu.

Ein Großteil der senegalesischen Bevölkerung ist im informellen Sektor tätig, im urbanen Bereich schlagen sich viele von ihnen mit Verkaufstätigkeiten auf der Straße von Tag zu Tag durch.

Straßenverkäufer auf der Autobahn

© Miriam Diop
Alles findet sich auf der Autobahn
Möbelhaus auf der Straße
Verkäufer von Zahnhölzern
Erdnussverkäuferin
Sandaga, der große Markt im Zentrum Dakars

2.4. Medienlandschaft

Aus dem ursprünglichen Staatsmonopol ist eine höchst lebendige Medienszene entstanden. Heute zählt man im Senegal 7 Fernsehkanäle, 18 Tageszeitungen, 15 Wochen- und Monatszeitschriften, mehrere Nachrichteninternetportale, 25 Radiostationen, davon 3 staatliche und 22 private und um die 60 sog. „Radio communautaires“, lokalen Radiostationen, die nur auf Kommunalebene empfangen werden. (Diese Zahlen sind als Abbild der Medienszene in einer ständigen Fluktuation begriffen).
Dazu kommt als besonderes Kennzeichen der Medienlandschaft eine Konzentration an großen privaten Medienkomplexen wie Sud Communication, Futurs Médias, Walfadjiri und Avenir Communication.
Nach der Liberalsierung der Fernsehlandschaft gibt es neben den staatlichen Sendern RTS, SN2 und dem Schwesternsender 2StV noch die Privatkanäle Walf TV, RDV und Canalinfo.  Im September 2010 ging der Fernsehsender TFM des senegalesischen Popstars Youssou N'dour nach mehr als zweijährigen Querelen und politischen Einflussnahmen auf Sendung.

Zu den wichtigsten Tageszeitungen gehören die regierungsnahe Soleil und die kritischen Blätter Sud Quotidien, Wal Fadjiri und le Quotidien. Weitere Titel sind 24 Heures Chrono, l’Actuel, l'As, Frasques Quotidiennes, Info 7, le Matin, le Messager, l'Observateur, le Point, le Populaire (Pop), le Journal, Scoop, Stades (Sportzeitung), Enquête und Thiof.
Ein besonderes Kennzeichen dieser Tagespresse ist die weite Verbreitung einer Popularpresse (As, Pop, Scoop und andere), die die wichtigsten innenpolitischen Nachrichten mit einer breiten Lokalchronik, Sensationsnews und Blood & Crime vermischt.

Zeitungsstand in Dakar
Zeitungsstände in Dakar
© Claudia Hrubesch

© Claudia Hrubesch

Dazu gibt es die Online-Tageszeitung Nettali, sowie Internetportale, die Zeitungsartikel aus den bekannten senegalesischen Tageszeitungen, eigene Analysen, Fernsehmitschnitte und Lifestreams von Radiosendern anbieten:
seneweb
Xibar (Wolof: "Neuigkeit")
Rewmi (Wolof: "das Land")
Xalima (Wolof: "die Feder")

Zu den beliebtesten privaten kommerziellen Radiosendern gehören Sud FM, Walfadjri und RFM. Sie senden gleichermaßen auf französisch wie der wichtigsten einheimischen Sprache Wolof, sowie gelegentlich einzelne Sendungen in anderen einheimischen Sprachen.
Seit Anfang der 90er Jahre haben sich die sog. „radios communataires“ (eine Übersicht findet sich hier) sprunghaft vermehrt. Sie sind auf ein enges geographisches Gebiet begrenzt, dienen der Verbreitung lokaler Nachrichten und senden in den im Einzugsgebiet verbreiteten einheimischen Sprachen.

Die Verbreitung elektronischer Medien ist relativ hoch, es gibt eine Vielzahl von Internetportalen aber auch politischen Blogs, die der großen Gemeinschaft der AuslandssenegalesInnen eine enge Anbindung ans Heimatland erlauben aber auch im Inland intensiv genutzt werden. Die internationale Fernmeldeunion gibt für das Jahr 2012  2 269 681 InternetnutzerInnen und eine Durchdringungsrate für die Gesamtbevölkerung von 17,5% an.

Es gibt im übrigen eine Suchmaschine, die internationale Nachrichten mit dem Stichwort  Senegal auflistet und auf die sich ein gelegentlicher Blick lohnt.

Pressefreiheit

Die Vielfalt der senegalesischen Medienszene wie auch ein Blick auf die kritischen Leitartikel und Kommentare lassen den Senegal auf den ersten Blick wie ein Paradies der Meinungsfreiheit aussehen. Dennoch wurde das Land in den letzten Jahren auf mehreren internationalen Medienbarometern mit stark absteigender Tendenz eingestuft: wie z.B. im Press Freedom Index 2010 von Reportern ohne Grenzen, dem kritischen African Media Barometer 2010 der FES oder auch im Media Sustainability Index (MSI) von IREX. Nachdem Journalisten frei und transparent über die Präsidentenwahl berichten konnten und der Ankündigung Salls, Pressedelikte endlich zu entkriminalisieren, ist der Senegal im  Pressefreiheitsindex 2012 von Reportern ohne Grenzen wieder um 16 Plätze nach oben auf den 59. Platz gewandert. Doch die Verurteilung des Journalisten El Malick Seck im Dezember 2012 lässt erneut Zweifel an der Verabschiedung des seit 2010 angekündigten Pressegesetzes aufkommen und der Senegal ist im Pressefreiheitsindex 2014 auf den 62. Rang zurückgefallen.
2008 und 09 waren besonders bittere Jahre für die senegalesischen Medien, im Besonderen für die Presse. Senegalesische JournalistInnen wurden mit körperlichen Übergriffen, Vorladungen und sogar Verurteilungen zu Gefängnisstrafen traktiert. Dazu sind die Rahmenbedingungen des Metiers denkbar schlecht: die schlechte Ausbildung und Bezahlung der JournalistInnen macht sie angreifbar für Manipulationen. Es gibt eine gewisse Tendenz zur Autozensur in den Medien, mehr allerdings im wirtschaftlichen oder religiösen als im politischen Bereich.
2009 gab es einen aufsehenerregenden Zwischenfall, als die Anhänger eines religiösen Führers den privaten Fernsehsender Walf TV verwüsteten und Journalisten verletzten – die Schuldigen sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Dennoch äußern sich kritische JournalistInnen in der Öffentlichkeit, sind in Gewerkschaften, (z.B. SYNPICS) und Komitees (Comité pour la défense et la protection des journalistes - CDPJ) organisiert und veranstalten öffentlichkeitswirksame Protestmärsche.

2.5. Menschenrechte

Der Senegal gilt als weitgehend demokratisches und stabiles Land, in dem die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden. Im Zuge der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Casamance kam und kommt es jedoch seit den 80er Jahren immer wieder zu schweren Zwischenfällen.
Amnesty International stellte in den letzten Jahren den Casamancekonflikt, den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen, Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und die Verfolgung Homosexueller in den Vordergrund. (Die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller nahm in den letzten beiden Jahren frappant zu und gewann v.a. eine große Medienresonanz.) 2010, 2011 und 2012 nahm Amnesty International noch zusätzlich die immer wieder kolportierenden Folterpraktiken von Militär (Region Casamance) und Polizei  und die fehlende Strafverfolgung durch die senegalesische Justiz ins Visier.
Die Menschenrechtsorganisationen RADDHO (Rencontre Africaine pour la Défense des Droits de l’Homme) und ONDH (Organisation Nationale des Droits de l’Homme au Sénégal) sowie einige andere Organisationen, die sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, verteidigen die Wahrung der Menschenrechte im Land.

Die Genitalverstümmelung von Mädchen ist seit 1999 gesetzlich verboten. Dennoch wird sie bis heute bei einigen Ethnien praktiziert. Die NGO Tostan ist mit ihrem Grassroots-Approach im Kampf gegen das Phänomen sehr erfolgreich, internationale Organisationen wie die UNICEF sind daran beteiligt.

Mädchen auf einem Schulfest

© Matthias Hrubesch


Nicht alle Mädchen haben das Glück, die Schule besuchen zu können.

 

Der Senegal hat die UN Kinderrechtskonvention ratifiziert, dennoch bleibt in diesem Bereich noch viel zu wünschen übrig. Kinderarbeit ist in den ärmsten Bevölkerungsschichten noch weit verbreitet und die Einschulungsraten lassen zu wünschen übrig.
Ein besonders heikles Problem sind die sog. Talibés, Koranschüler, die von ihren Eltern in die Obhut eines Islamlehrers übergeben werden und die von diesem von frühester Kindheit an zum Betteln auf die Straße geschickt werden. Immer wieder kommen Bilder von geschlagenen Kindern an die Öffentlichkeit. Das Thema ist durch die Nähe zur Religion und zu religiösen Bruderschaften jedoch höchst sensibel und wird in der senegalesischen Öffentlichkeit eher als ein Problem einzelner missratener Koranlehrer denn als ein grundlegendes gesellschaftliches Problem aufgegriffen. Im April 2010 hat ein Bericht von Human Rights Watch, der die Missstände, unter denen rund 50.000 Kinder zu leiden haben, anprangert, großes nationales und internationales Medienecho hervorgerufen.

Kinder verkaufen auf der Straße
Kinder verkaufen auf der Straße
© Raimundo Maia Junior
Hissene Habré
Hissene Habré

Ein kritischer Punkt in der internationalen Menschenrechtsdiskussion ist bis heute der Fall des ehemaligen Präsident des Tschad Hissene Habré, dem massive Menschenrechtsverbrechen während seiner Präsidentschaft zu Last gelegt werden. Dennoch konnte er über lange Jahre unbehelligt im Senegal leben. Nach einem langen Streit um eine potentielle Auslieferung an Belgien und die gerichtliche Zuständigkeit an sich versah letztendlich die Organisation für die Afrikanische Union den Senegal mit dem Mandat, ein Gerichtsverfahren gegen Habré im Namen Afrikas einzuleiten. Nach jahrelangem Hin und Her um die Zuständigkeiten entschied der Internationale  Gerichtshof in Den Haag, dass  Habré vor Gericht gestellt werden muss. Im Februar 2013 nahm ein eigens für den Fall Habré geschaffener Gerichtshof in Dakar seine Aktivitäten auf und Anfang Juli wurde der ehemalige Diktator in Untersuchungshaft genommen. Human Rights Watch verfolgt die Entwicklung des Habré-Prozesses.

2.6. Außenpolitik

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Senegal verfolgt traditionell enge außenpolitische Beziehungen mit der westlichen Welt, allen voran der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Daneben achtet das Land auf eine große Bandbreite an guten diplomatischen Beziehungen, ist in vielen internationalen Organisationen vertreten und hat zahlreiche internationale Abkommen ratifiziert. Gleichzeitig ist der Senegal der muslimischen Welt eng verbunden (so etwa in der Organisation der Islamischen Konferenz, deren Gipfel 2008 bereits zum zweiten Mal in Dakar stattfand).
2006 brach der Senegal die diplomatischen Beziehungen mit der Republik Taiwan ab und nahm stattdessen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf, die seitdem einige große Infrastrukturprojekte finanzierte. Im Februar 2011 brach der Senegal die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab, nachdem der westafrikanische Staat den wichtigen Handelspartner verdächtigt hatte, die Rebellenbewegung in der Casamance mit Waffenlieferungen versorgt zu haben.
Deutschland und Senegal verbinden problemlose und stabile politische Beziehungen

Willkommen zum Gipfel der Islamischen Konferenz
Willkommen zum Gipfel der Islamischen Konferenz
© Ines Gontek

Wesentliche Themen der senegalesischen Afrikapolitik sind die afrikanische Einheit und die westafrikanische regionale Integration mittels des Ausbaus der 1994 gegründeten Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA (Union Économique et Monétaire Ouest-Africaine),  die eine Zollunion eingerichtet hat und einen gemeinsamen Markt nach EU-Vorbild anstrebt. Dazu ist der Senegal auch Mitglied der umfassenderen Regionalorganisation CEDEAO / ECOWAS (Communauté Economique des Etats de l’Afrique de l’Ouest), der auch anglophone Staaten angehören.
Präsident Wade war auch Mitinitiator des NEPAD (New Partnership for Africa’s Development), das versucht, privatwirtschaftliche Initiativen in Afrika zu fördern.
Weitere wichtige internationale Organisationen, bei denen der Senegal Mitglied ist, sind die Vereinten Nationen, die WTO, die Weltbank, der IWF, das Komité für den Kampf gegen die Trockenheit in der Sahelzone (Comité Inter-Etat pour la lutte contre la Sécheresse dans le Sahel - CILSS), die G 15 Gruppe und die internationale Organisation der Frankophonie.

Der Senegal versucht in einer politisch unruhigen Region mit teilweise fragilen Nachbarstaaten zumeist ausgleichend und friedensstiftend zu wirken, wobei er auch nicht vor direkter Einmischung zurückschreckt, wenn er die eigenen Interessen bedroht sieht (z.B. die direkte Militärintervention 1998 im Bürgerkrieg in Guinea-Bissau   zugunsten Präsident Vieras).
Im Februar 2013 nimmt der Senegal mit einem Kontingent von 500 Soldaten an der internationalen Unterstützungsmissionfür Mali MISMA teil. Die Lage in Nordmali stellt eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar.
Das Verhältnis zum Nachbarland ist durch den laxen Umgang der gambischen Seite mit der Rebellenbewegung aus der Casamance, die den gambischen Boden zu ihren Rückzugsgebieten zählt, immer latent problematisch. Nach der Vollstreckung von zwei Todesurteilen an senegalesischen Staatsbürgern in Gambia im August 2012 waren die diplomatischen Beziehungen sehr angespannt, Präsident Jammeh setzte in Folge die geplanten weiteren Exekutionen bis auf weiteres aus. Beide Länder waren um Entspannung bemüht und im Februar 2013 nahm der senegalesische Präsident an den Feierlichkeiten zum gambischen Nationalfeiertag teil. Im April 2014 kam es erneut zu Verstimmungen und die gambischen Behörden schlossen zeitweise die Grenzen zum Senegal.

2.7. Migration

Ein Thema, das in den vergangenen Jahren internationale Aufmerksamkeit erlangt hatte, war die illegale Migration nach Europa mittels kleiner Fischerboote aus dem Senegal. Die Devise „Barça ou Barsax“ (Barcelona oder die Hölle) beschreibt die Beweggründe der (meist) jungen Menschen, die auf dem hohen Meer ihr Leben wagten und es dabei oftmals verloren haben: prekäre Lebensbedingungen, eine enorme Perspektivlosigkeit und hoher sozialer Druck lassen einen Verbleib im Heimatland als ausweglos erscheinen.



Ein typisches Fischerboot
Ein typisches Fischerboot
© Matthias Hrubesch
Junge Menschen auf dem Sandaga Markt
Viele junge Menschen sehen keine Zukunft mehr im Senegal
© Claudia Hrubesch

Ein relativ differenzierter Bericht eines EU Parlamentarierbesuchs im Senegal 2008 beleuchtet die Hintergründe des Migrationsphänomens.
Die EU hat in der Zwischenzeit in Absprache mit dem Senegal mit der Entsendung von Frontex Truppen vor die senegalesische Küste reagiert und der Senegal hat die Rückaufnahme abgeschobener illegaler Einwanderer aus den EU-Ländern akzeptiert, was im eigenen Land heftig kritisiert wurde.
Dies hält den Großteil der jungen Menschen nun effektiv von der Flucht ab, ändert aber natürlich nichts an ihren Lebensbedingungen und dem Wunsch, ins „Gelobte Land“, von dem nur die wenigsten eine anschauliche Vorstellung haben, zu kommen.

Was dabei nicht vergessen werden darf, ist die innerafrikanische Migration. Der Senegal ist selbst ein Einwanderungsland par excellence für die Nachbarländer: die soziale Bandbreite der MigrantInnen reicht dabei vom Hilfsarbeiter bis zum Universitätsprofessor. Auch die SenegalesInnen emigrieren im Gegensatz zur westlichen Perzeption nicht nur in Richtung Europa bzw. Westen, sondern zunächst einmal auf den afrikanischen Kontinent (so 51% aller MigrantInnen, Quelle: HDI).

Über die Autorin

Claudia Hrubesch, Jahrgang 1972, Studium der Vergleichenden Literaturwissenschaft, Französisch und Deutsch als Fremdsprache in Wien und Paris. Schwerpunkt: Geschichte und Literaturen Afrikas, Postcolonial Studies und interkulturelle Kommunikation. 

Lebt seit über 10 Jahren im Senegal. Tätigkeiten beim Goethe-Institut Dakar, der GIZ, ECO Consult und als freiberufliche Beraterin im Kultur- und Kommunikationsbereich. Landestutorin bei der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ.

Über Feedback freue ich mich.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2014 aktualisiert.

Die AIZ mit Sitz in Bad Honnef bietet mehr als 50 monatlich stattfindende Trainingskurse zu folgenden Themen an: 

 

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