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Palästina
Geschichte
Die Geschichte Palästinas bis zum UN-Teilungsbeschluss
Die historische Region Palästina – der Name geht auf das Volk der Philister
zurück - liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres und bezeichnet ein Gebiet auf dem sich heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanon und Jordaniens (das Ostjordanland) befindet. Die Grenzen, Namen und auch die Bevölkerung wechselten im Laufe der Zeit. Von früher Zeit an war Palästina ein Durchgangsland und damit ein Ort der kulturellen Begegnung und des Austausches. Die meiste Zeit war es Provinz innerhalb eines größeren Reiches.
Bereits in der Altsteinzeit lassen sich Besiedlungsspuren auf dem Boden Palästinas nachweisen. Ca. 9.000 v. Chr. kam es zur Gründung von Jericho. In der Bronzezeit bevölkerten die Kanaaniter das Land. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts v. Chr. ist erstmals von „Hebräern“ die Rede. Im Verlauf des 12. Jahrhunderts tauchen die aus dem ägäischen Raum stammenden Philister auf, Angehörige der sogenannten Seevölker.
Danach regierten das Land die Israeliten, die Assyrer, die Babylonier, die Perser, Alexander der Große, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Byzantiner, die verschiedenen Dynastien der muslimischen Araber, die Kreuzritter und schließlich, bis 1917, die Osmanen. Danach übernahmen die Briten die Herrschaft bis zum 14. Mai 1948.
In der McMahon-Hussein-Korrespondenz vom Oktober 1915 hatten die Briten dem Scherifen von Hedscha und Mekka, Hussein Ibn Ali für seine militärischen Hilfsdienste gegen die Osmanen in vager Form die Gründung eines arabischen Großreiches versprochen. Im sog. Sykes-Picot-Abkommen vom Mai 1916 einigten sie sich jedoch mit den Franzosen auf die Aufteilung der Region und insbesondere des Osmanischen Reiches in eine britische und eine französische Einflusssphäre. Darüber hinaus sicherte der britische Außenminister Arthur James Balfour in einem Schreiben am 2. November 1917 Lord Rothschild, einem prominenten britischen Zionisten, die britische Unterstützung für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina zu (sog. Balfour-Deklaration) , wofür sich die zionistische Bewegung seit dem Ersten Zionistischen Kongress 1897 in Basel aktiv einsetzte.
Diese Erklärung erhielt noch mehr Gewicht nachdem die britischen Truppen 1917/1918 Palästina erobert hatten und die Siegermächte des Ersten Weltkriegs auf der Konferenz von San Remo im April 1920 Großbritannien mit der Verwaltung Palästinas beauftragten, das zu diesem Zeitpunkt auch noch Transjordanien umfaßte. Im März 1921 wurde auf einer Konferenz in Kairo unter Vorsitz des damaligen Kolonialministers Winston Churchill beschlossen, dass Transjordanien (die Gebiete östlich des Jordan) abgetrennt wird und Abdallah, der zweite Sohn des Scherifen Hussein Ibn Ali von Mekka, die Emiratswürde über Transjordanien erhält. Das britische Mandat über Palästina wurde durch den Völkerbund im Juli 1922 bestätigt und die Balfour-Erklärung in den Mandatsvertrag mit eingebunden. Am 29. September 1923 trat es offiziell in Kraft.
Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärften sich immer mehr die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande, auch wegen der zunehmenden jüdisch-zionistischen Einwanderung aus dem faschistischen Europa. Da die Briten den Konflikt nicht mehr unter Kontrolle bekamen, kündigten sie unter dem Druck der Ereignisse an, das Mandat für Palästina an die Vereinten Nationen zurückzugeben.
Vom UN-Teilungsbeschluss bis zum Osloer Friedensprozess
Am 29. November 1947
beschloss dann die UN-Generalversammlung die Teilung Palästinas. Den 1.364.000 Palästinensern wurden 42,88% der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebietes zugesprochen, den 608.000 Juden
56,47% des Landes. Die internationale Zone von Jerusalem sollte 0,65% des Gebietes ausmachen.
Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan mit der Begründung ab, die Vereinten Nationen hätten nicht das Recht, über die Zukunft Palästinas gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden. Die Juden nahmen den Teilungsplan an, weil er ihnen einen eigenen Staat mit breiter internationaler Anerkennung in Aussicht stellte, und erweiterungsfähig schien.
Nach dem ersten Nahostkrieg, der einen Tag nach der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 durch David Ben Gurion mit einen Angriff der arabischen Nachbarstaaten begann, um die Staatsgründung Israels rückgängig zu machen, kontrollierte Israel 78% des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina. Die palästinensischen Gebiete, d.h. der Gazastreifen und das Westjordanland, machten 22% aus. In vier Abkommen wurde die Waffenstillstandslinie („Grüne Linie“) zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten festgelegt. Sie stellt jedoch keine dauerhafte Grenze dar. Dies bleibt künftigen Friedensverträgen überlassen.
Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen vor und nach der Gründung des israelischen Staates 1948 wurden rund 750.000 Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel vertrieben oder flüchteten. Die Mehrzahl der palästinensischen Dörfer wurde zerstört. Nur etwa 150.000 Palästinenser blieben in Israel und machen jetzt dort rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus (ca. 1,6 Millionen). Der Krieg und seine Folgen haben sich in das Gedächtnis des palästinensischen Volkes als „Nakba“ (arabisch Katastrophe) eingegraben.
Im Juni 1967 besetzte die israelische Armee in einem Präventivschlag u.a. den ägyptisch verwalteten Gazastreifen und das von Transjordanien 1950 annektierte Westjordanland ("Sechs-Tage-Krieg"). 250.000 bis 300.000 Palästinenser flohen nach UN-Angaben, viele von ihnen zum zweiten Mal, vorwiegend in die arabischen Nachbarstaaten. 800.000 bis 900.000 Palästinenser kamen unter israelische Besatzung. Danach begann die völkerrechtswidrige Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg übernahmen die bewaffneten palästinensischen Guerillagruppen die Führung in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die 1964 vom Palästinensischen Nationalrat in Jerusalem gegründet worden, jedoch in den ersten Jahren ohne Einfluss geblieben war. 1969 übernahm Jassir Arafat, der bereits 1968 Vorsitzender der Fatah-Bewegung geworden war, auch den Vorsitz der PLO (und behielt ihn bis zu seinem Tod 2004). Nach dem Vorbild anderer Befreiungsbewegungen setzte die PLO auf den bewaffneten Kampf als „einzigen Weg zur Befreiung Palästinas“ (Art. 9 der Palästinensischen Nationalcharta).
Im Dezember 1987 löste ein Autounfall im Gazastreifen, bei dem vier Palästinenser zu Tode kamen, die erste „Intifada“ aus. Trotz brachialer Methoden (Verteidigungsminister Jitzchak Rabin gab den Befehl aus, Steinewerfern die Knochen zu brechen) bekam die israelische Armee den Aufstand nicht unter Kontrolle. Abgaben und Steuern wurden nicht mehr entrichtet, Streiks durchgeführt und israelische Erzeugnisse boykottiert, um Palästina von den israelischen Strukturen abzukoppeln.
Auf der Tagung des Palästinensischen Nationalrates in Algier wurde dann im November 1988 auf der Grundlage des UN-Teilungsbeschlusses 181 sowie der Resolutionen 242 und 338 der Staat Palästina ausgerufen und der Verzicht auf Terrorismus erklärt. Die Hoffnung der Palästinenser auf eine allgemeine internationale Anerkennung dieses Staates erfüllte sich jedoch nicht.
Der Osloer Friedensprozess
Nach Geheimverhandlungen in Oslo wurde offiziell im September 1993 der Osloer Friedensprozess eingeleitet mit der „Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung“. Die Prinzipienerklärung enthält allgemeine Prinzipien für eine fünfjährige Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung. Fragen zum endgültigen Status wurden auf noch zu führende Verhandlungen verschoben. Die PLO erkannte den israelischen Staat an und Israel die PLO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes.
Mit dem am 4. Mai 1994 in Kairo unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I-Abkommen) wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen und die Palästinensische Autonomiebehörde (Palestinian (National) Authority, P(N)A) gegründet.
Das Oslo II-Abkommen vom September 1995 weitete die Autonomie im Westjordanland aus und teilte die Westbank in drei Zonen ein: Zone A, B und C. Am Ende dieses Jahres zog Israel seine Truppen aus den meisten Städten des Westjordanlandes (Zone A) ab und die Palästinensische Behörde übernahm dort die Verantwortung für die zivile Verwaltung und die innere Sicherheit. Im Januar 1996 wurde Jassir Arafat zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Fatah-Bewegung errang 51 der 88 Sitze des neu geschaffenen Palästinensischen Legislativrates.
Der weitere Zeitplan sah den Rückzug der israelischen Armee nach und nach aus weiteren palästinensischen Gebieten vor und damit die Ausweitung des Gebiets unter Zuständigkeit der PA. Im Mai 1999 sollte dieser Prozess mit der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens und der Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina abgeschlossen werden. Jedoch gab es enorme Verzögerungen bei der Umsetzung der Vereinbarungen auf israelischer Seite.
Im Januar 1997 kam es noch - nach zähen Verhandlungen - zum Abschluss des Hebron-Abkommens. In ihm wurde festgelegt, dass sich die israelische Armee aus 80% von Hebron zurückzieht. Außerdem wurde eine vorübergehende internationale Anwesenheit in Hebron vereinbart.
Im März 2000 standen nach der letzten Truppenumgruppierung aber immer noch ungefähr 40% des Gazastreifens und 60% des Westjordanlandes (Zone C) unter vollständiger israelischer Kontrolle.
Von der Zweiten Intifada bis zu den Wahlen 2006
Nach dem Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 machten beide Seiten die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Danach begann am 28. September 2000 mit dem Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem für die muslimischen Palästinenser heiligen Tempelberg die Zweite Intifada.
Im März 2002 startete die „Operation Schutzschild“, eine großangelegte Militäroperation der israelischen Armee nach einer Serie von palästinensischen Selbstmordattentaten. Palästinensische Infrastruktur, privates und öffentliches Eigentum in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weitreichend beschädigt und zerstört, führende Palästinenser und Hunderte weitere wurden verhaftet.
Nach dem Tod von Jassir Arafat im November 2004 wurde im Januar 2005 Mahmoud Abbas zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt.
Der palästinensische Staat
Die Palästinensische Behörde und die Verfassungsorgane
Palästina ist seit Juni 1967 von Israel besetzt und seit Mai 1994 sind Teile des Gebietes unter begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung durch die Palästinensische Behörde . In den A-Gebieten (aktuell 17,2% des Westjordanlandes) ist die PA zuständig für die zivile Verwaltung und tagsüber für die innere Sicherheit. In den B-Gebieten (23,8% der Westbank) ist die PA für die zivile Verwaltung zuständig und Israel für die innere Sicherheit. Die C-Gebiete (Siedlerstraßen, Naturschutzgebiete, die israelischen Siedlungen, militärischen Einrichtungen und sonstige sicherheitsrelevante Gebiete, die insgesamt 59% des Gebietes ausmachen) sind weiterhin vollständig unter israelischer Sicherheitsheits-, Planungs- und Baukontrolle.
Das palästinensische Grundgesetz, das 2002 in Kraft getreten ist, und 2003 mit der Einführung der Position des Ministerpräsidenten geändert wurde, definiert Palästina als rechtsstaatliche, parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralismus und klassischer Gewaltenteilung.
Der Präsident der Palästinensischen Behörde, aktuell Mahmoud Abbas, wird direkt vom Volk gewählt. Er ist Oberbefehlshaber der palästinensischen Sicherheitskräfte, wählt den Premierminister aus (und kann ihn auch wieder entlassen) und hat die Aufgabe, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu verkünden. In außergewöhnlichen Fällen außerhalb der Sitzungszeit des Palästinensischen Legislativrates kann der Präsident Entscheidungen treffen und Dekrete herausbringen, die Gesetzeskraft haben.
Die gesetzgebende Gewalt wird offiziell vom Palästinensischen Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC) ausgeübt. Der PLC kontrolliert die Exekutive und bringt Gesetzesvorschläge ein. Die neu gebildete Regierung muss sich einer Vertrauensabstimmung des Rates unterziehen und kann durch sein Misstrauensvotum auch wieder entlassen werden. Seit Juni 2007 ist der PLC jedoch nicht mehr zusammengetreten und das Land wird durch Präsidialdekrete regiert. Darüber hinaus befinden sich seit dem Sommer 2006 zahlreiche Abgeordnete, hauptsächlich Hamas-Mitglieder, in israelischen Gefängnissen. Vom 19. Januar bis 19. Juli 2012 gehörte zu ihnen auch wieder der Sprecher des PLC Dr. Aziz Duweik.
Der Premierminister, zurzeit Salam Fayyad, ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für sein Handeln und das Handeln des Kabinetts verantwortlich. Das Kabinett entwirft die allgemeine Politik, erstellt einen Haushaltsplan, überprüft die Ausführung der Gesetze und der Arbeit der Ministerien und kann dem Legislativrat Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Am 25. August 2009 stellte Salam Fayyad in Ramallah das politische Programm
der zweiten Übergangsregierung vor, den "Fayyad-Plan": Innerhalb von zwei Jahren sollen beschleunigt nationale Organisationen, Verwaltung und Infrastruktur aufgebaut und dann Mitte 2011 der Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt geschaffen werden –unabhängig vom Ergebnis der Nahost-Friedensgespräche. Das 65seitige Dokument beschäftigt sich mit allen Bereichen, d.h. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der Sicherstellung der Wasser- und Energieversorgung, der Schaffung eines internationalen Flughafens im Jordantal, einem grenzüberschreitenden Eisenbahnnetz, der Verbesserung der Bildung, Landwirtschaft und Wohnungssituation, einer investitionsfreundlichen Steuerpolitik und der Verstärkung der Streitkräfte.
Die palästinensischen Sicherheitskräfte und die Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu respektieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde haben 2007/2008 im Westjordanland Hunderte von Menschen, meist Anhänger der Hamas, inhaftiert. Auf der anderen Seite haben die Sicherheitskräfte der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen Hunderte mutmaßlicher Fatah-Anhänger inhaftiert. Sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas-Kräfte halten sich nur selten an die palästinensische Gesetzgebung, wonach Festnahmen innerhalb von 24 Stunden durch einen Staatsanwalt und binnen 72 Stunden von einem Richter überprüft werden müssen. Das Recht der Gefangenen auf sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand wird regelmäßig ignoriert. Es gibt politische Gefangene, die über mehrere Wochen oder gar Monate in Haft gehalten werden. Außerdem berichten die Häftlinge von Folter und Misshandlung.
Am 30. Juni 2012 und 1. Juli 2012 gingen palästinensische Sicherheitskräfte in Ramallah mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Zahlreiche Personen mußten danach im Krankenhaus behandelt werden.
Die Arbeit der palästinensischen Sicherheitsdienste und der Polizei wird jedoch auch durch die israelische Armee behindert, z.B. zerstörte sie während des Gazakrieges im Dezember 2008 alle Gefängnisse und Haftzentren in Gaza durch Bombenangriffe.
Im Westjordanland ist die palästinensische Polizei nur in den A-Gebieten für die Sicherheit zuständig, d.h. in 17, 2% des Gebietes, jedoch nur tagsüber. Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens hat das israelische Militär dort das Sagen.
Rechtssicherheit wird in Palästina dadurch erschwert, dass immer noch Elemente des osmanischen, britischen, jordanischen, ägyptischen, israelischen (israelische Militärverordnungen) und palästinensischen Rechts (seit 1994) nebeneinander existieren. Darüber hinaus wird in Palästina Gewohnheitsrecht und religiöses Recht (insbesondere im Familienrecht) angewandt.
Daneben ist es so, dass die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofes nicht immer umgesetzt werden.
Die Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas wirken sich auch auf das Justizwesen aus. Nach der Spaltung untersagte die palästinensische Autonomiebehörde ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden (und auch der Sicherheitskräfte) im Gazastreifen für die Verwaltung der Hamas zu arbeiten. Sie wurden stattdessen von der Autonomiebehörde bezahlt, ohne zu arbeiten. Die Hamas stellte Ersatz-Staatsanwälte und Richter ein, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Qualifikation für die Aufgaben hatten.
Regionale staatliche Gliederung
Nach der Schaffung der Palästinensischen Behörde wurde Palästina in 16 Regierungsbezirke eingeteilt, 11 befinden sich im Westjordanland und 5 im Gazastreifen.
Von Dezember 2004 bis Dezember 2005 wurden in vier Runden das erste Mal seit 1976 Kommunalwahlen durchgeführt. In den städtischen Zentren, den Flüchtlingslagern und fast überall im Gazastreifen konnte die Hamas fast ohne Konkurrenz gewinnen. Die Fatah hatte die besseren Ergebnisse in ländlichen Gemeinden, jedoch schnitt die Hamas auch dort unerwartet gut ab. Selbst in als sicher betrachteten Fatah-Wahlkreisen konnte die Hamas sich im Westjordanland durchsetzen.
Wegen der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas wurden die für den 17. Juli 2010 anberaumten Kommunalwahlen im Juni 2010 von der Palästinensischen Behörde zum ersten Mal verschoben und danach zwei weitere Male (das letzte Mal am 22. August 2011 "bis geeignete Umstände die Abhaltung von landesweiten Wahlen erlauben"). Am 14. Mai 2012 brachte dann Präsident Mahmoud Abbas ein Dekret heraus, das die zeitgleiche Abhaltung von Kommunalwahlen in allen Teilen des Landes aufhob, d.h. separate Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen ermöglichte.
Am 20. Oktober 2012 fanden dann in 93 (26%) der insgesamt 353 Kommunen des Westjordanlandes Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8%. In Hebron gab es eine reine Frauenliste, die jedoch keinen Sitz im Stadtrat erringen konnte. In Bethlehem gelang es aber Vera Baboun, an die Spitze der Stadtverwaltung zu kommen.
Unzufriedenheit mit der Aufstellung der Kandidaten führte dazu, dass einige Fatah-Mitglieder alternative Listen aufmachten, woraufhin sie von der Führung aus der Partei ausgeschlossen wurden. In Ramallah, Nablus, Tubas und Jenin schlugen diese als Unabhängige kandidierenden Fatah-Anhänger die offizielle Fatah-Liste.
In 181 Kommunen wurden die Sitze durch Akklamation vergeben, da hier nur eine einzige Luste aufgestellt worden war.
In 73 Bezirken sollten am 24. November 2012 Nachwahlen durchgeführt werden, da es hier Probleme mit den Kandidatenlisten gab. Wegen der Eskalation der Gewalt zwischen dem Gazastreifen und Südisrael im November 2012 entschied das Kabinett, diese Wahlen zu verschieben. Sie fanden am 22. Dezember 2012 statt.
Die zweiten Nachwahlen sollen am 1. Juni 2013 in 36 Orten stattfinden. Darunter befinden sich Kommunen, in denen ein Gericht die Verschiebung der Wahlen angeordnet hatte, oder in denen die Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgetreten war.
Innenpolitik
Am 25. Januar 2006 fanden zum zweiten Mal - die ersten Wahlen waren im Januar 1996 durchgeführt worden – die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat statt. Hamas konnte dabei 74 der 132 Sitze für sich gewinnen. Die zuvor regierende Fatah erhielt nur 45 Mandate. Im März 2006 wurde Ismail Haniyeh Premierminister einer Hamas-Regierung im Westjordanland und im Gazastreifen.
Nach dem Erdrutschsieg von Hamas begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Gruppen, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der PA übernahm. Präsident Mahmoud Abbas setzte die erst im März 2007 gebildete Einheitsregierung unter Ismail Haniyeh ab, verhängte den Ausnahmezustand und setzte eine Notstandsregierung unter Salam Fayyed ein, die einen Monat später in eine Übergangsregierung umgewandelt wurde. Israel verhängte eine Blockade über den Gazastreifen.
Seitdem ist Palästina zweigeteilt, in einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und mißhandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst. Vermittlungsversuche zur Überwindung der Spaltung waren bis Ende April 2011 vollständig erfolglos.
Am 27. April 2011 gaben die Vertreter von Fatah und Hamas auf einer Pressekonferenz in Kairo überraschend die Beilegung ihrer Streitigkeiten bekannt und kündigten die Schaffung einer gemeinsamen Übergangsregierung von unabhängigen Technokraten, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat innerhalb eines Jahres und die Reaktivierung des seit 2007 nicht mehr arbeitenden Parlaments an.
Am 4. Mai 2011 wurde dann im Konferenzsaal des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo in Anwesenheit der Repräsentanten der palästinensischen Fraktionen, des ägyptischen Außenministers Nabil al-Arabi, des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amru Mussa sowie von vier arabischen Abgeordneten des israelischen Parlaments das Versöhnungsabkommen feierlich unterzeichnet. Die Umsetzung dieser Vereinbarung steht bis jetzt aus.
Am 24. November 2011 fand ein weiterer "Versöhnungsgipfel" zwischen Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal in Kairo in einer positiven Atmosphäre statt. Vereinbarungen wurden jedoch nicht getroffen außer, Mitte Dezember 2011 die Gespräche fortzusetzen.
Am 22. Dezember 2011 trafen sich dann in Kairo die Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees, die Chefs aller palästinensischen politischen Gruppierungen einschließlich Hamas und Islamischer Jihad, der Präsident des palästinensischen Nationalrates Selim Zaanoun, der Chef des ägyptischen Geheimdienstes Murad Muwafi sowie unabhängige Persönlichkeiten wie der Geschäftsmann Munib Al Masri und beschlossen die Schaffung eines provisorischen PLO-Leitungskomitees, in dem auch die Hamas und der Islamische Jihad vertreten sind, sowie die Bildung einer zentralen Wohlkommission aus Mitgliedern aller Palästinensergruppen für die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat. Mahmoud Abbas setzte per Dekret eine umstrukturierte zentralen Wahlkommission zur Vorbereitung der für Mai 2012 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein, in der nun zum ersten Mal Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad vertreten sind.
Am 6. Februar 2012 einigten sich Präsident Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal in Katar auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung von Mahmoud Abbas. Die Übergangsregierung sollte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und sich für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen. Das Abkommen beinhaltete ebenfalls die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Reform des Palästinensischen Nationalrates sowie die Aktivierung und Ausweitung der PLO für die nächsten Wahlen. Diese Einigung wure jedoch von den Hamas-Führern als verfassungwidrig abgelehnt. Sie argumentieren, das palästinensische Grundgesetz sehe die Trennung der Funktionen des Premierministers und des Präsidenten vor.
Anfang Juni 2012 hieß es nun, dass Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal bis zum 20. Juni 2012 einen neuen Ministerpräsidenten für die geplante Einheitsregierung auswählen wollten.
Trotz aller Einigungsbemühungen stellte Salam Fayyad ein neues, 25köpfiges Kabinett für das Westjordanland zusammen, das am 16. Mai 2012 vereidigt wurde. Bereits im Februar 2011 war er von Mahmoud Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Nach der Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas vom April 2011 war diese jedoch erst einmal ausgesetzt worden. Mahmoud Abbas erklärte, er strebe weiterhin eine gemeinsame Regierung mit Hamas an. Da es aber keine Einigung bezüglich der Zusammensetzung gäbe, müsse zur Sicherstellung der Verwaltung des Landes diese vorläufige, neue Regierung gebildet werden. Die Hamas verurteilte die Regierungsbildung. Ihr Sprecher Fawzi Barhum erklärte, sie verstärke die Teilung und habe keine Legitimität.
Am 13. April 2013 nahm Mahmoud Abbas den Rücktritt von Salam Fayyad an, bat ihn aber noch so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Seit längerem hatten die Medien zuvor von Spannungen zwischen Mahmoud Abbas und Salam Fayyad berichtet. Insbesondere hatte es im März 2013 eine scharfe Auseinandersetzung gegeben, als Salam Fayyad den Rücktritt des Finanzministers Nabil Kassis annahm, den Abbas behalten wollte. Unstimmigkeiten gab es auch, weil Salam Fayyad bei der Besetzung von Ämtern Fatah-Mitglieder nicht in dem von Mahmoud Abbas gewünschten Maße berücksichtigte und stattdessen unabhängige Fachleute in das Kabinett holte.
Medien
Die palästinensische Medienlandschaft ist recht vielfältig. Die drei wichtigsten palästinensischen Zeitungen sind Al-Quds (Auflage 30-50.000), Al-Ayyam (Auflage 20-25.000) und Al Hayat al Jadida (Auflage 5.000), die alle der palästinensischen Behörde nahe stehen. Hamas bringt die Zeitschriften Al-Resalah und Al-Falastin heraus und betreibt die Fernsehstation Al-Aqsa. Die offizielle Nachrichtenagentur ist Wikalat Anbaa’ Filastiniya (WAFA).
Der offizielle Radiosender der palästinensischen Behörde heißt Sawt Filastin (Stimme Palästinas), der Radiosender der Hamas Sawt Al Aqsa. Daneben gibt es zahlreiche lokale private Radiostationen und seit Juni 2010 auch einen Frauen-Radiosender, der palästinensische Frauen unterhalten, informieren, inspirieren und stärken will: Radio NISAA FM.
Der offizielle Fernsehsender ist die Palestinian Broadcasting Corporation (PBC). Außerdem gibt es verschiedene lokale private Fernsehstationen. Am populärsten sind arabische Satellitensender (Al-Jazeera, Abu Dhabi, MBC, Al-Arabiya).
Unabhängige Nachrichten stellt seit 2005 die Ma'an News Agency im Internet bereit. Ihre Website gehört zu den meist besuchten in Palästina. Aber auch andere Websites, wie die von MIFTAH, veröffentlichen unabhängige Meinungen und Informationen über Palästina. Mit PNN German gibt es seit Juli 2010 erstmals aktuelle Nachrichten, Kommentare, Berichte sowie Reportagen und Interviews als Video über und aus Palästina in deutscher Sprache im Netz.
Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2013 (Berichtszeitraum 1. Dezember 2011 bis 30. November 2012) von Reporter ohne Grenzen rangiert Palästina auf Platz 146 von 179 (2011/12 Platz 153 von 179). Und sowohl die Exekutivkräfte der Hamas im Gazastreifen als auch die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Behörde und ebenfalls die israelische Armee befinden sich auf der Liste 2012 der 41 größten „Feinde der Pressefreiheit“, die die Organisation im Mai 2012 herausgebracht hat.
Im Rahmen des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas, wurden der Fatah nahestehende Journalisten im Gazastreifen und der Hamas nahestehende Journalisten im Westjordanland festgenommen und misshandelt und Zeitungen und Fernsehstationen der anderen Seite geschlossen.
In der ersten Hälfte 2012 dokumentierte das Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) 102 Übergriffe auf Journalisten und Medieneinrichtungen im Westjordanland und im Gazastreifen: 60% von ihnen wurden durch israelische Sicherheitskräfte verübt (d.h. 61 Zwischenfälle, im Vorjahr waren es nur 44, was einen Anstieg um 17 Zwischenfälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet) und 40% durch palästinensische Sicherheitskräfte und Gruppen (d.h. 41 Zwischenfälle, im Vorjahr waren es noch 68 ).
Am 2. April 2012 drangen israelische Polizisten in das Medienzentrum der palästinensischen Al-Quds-Universität ein, beschlagnahmten technische Ausrüstung und nahmen zwei Angestellte des Zentrums fest. Die israelischen Behörden begründeten die Razzia damit, dass das Medienzentrum Verbindungen zur Palästinensischen Behörde unterhalte, was nach israelischem Recht in Jerusalem untersagt ist. Die Al-Quds-Universität wies diese Vorwürfe in einer Pressemitteilung zurück.
Am 28. März 2012 wurde die Journalistin Asmat Abdul Khaleq in Ramallah von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen, weil sie auf ihrer Facebook-Seite die Palästinensische Behörde und Präsident Mahmoud Abbas kritisiert hatte.
In den frühen Morgenstunden des 29. Februar 2012 schloss die israelische Armee zwei populäre palästinensische Fernsehstationen in Ramallah und beschlagnahmte Computer und Übertragungsgeräte. Die Israelis begründeten die Aktion damit, dass die Stationen Watan TV und Al-Quds ohne israelische Sendelizenzen betrieben worden seien und sie den Funkverkehr des Flughafens von Tel Aviv gestört hätten. Die Betreiber hielten dagegen die Sendeerlaubnis der palästinensischen Behörden für entscheidend und ausreichend. Das palästinensische Kommunikationsministerium erklärte, die beiden TV-Stationen hätten völlig andere Frequenzen als die des Flughafens verwendet und im für die Sendefrequenzen zuständigen technisches Komitee, in dem sowohl Israelis als auch Palästinenser vertreten sind, hätten die Israelis die beiden Fernsehsender nie angesprochen.
Am 13. Januar 2012 wurde Mahmoud Abu Rahma von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan in Gaza Stadt von drei vermummten Angreifern überfallen und erlitt dabei Stichverletzungen im Rücken, an der Schulter und den Beinen. Grund für den Angriff war ein Artikel, den er Anfang Januar 2012 veröffentlicht hatte, und in dem er sich kritisch zur Hamas-Verwaltung und den bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen geäußert hatte. Er forderte in dem Artikel Gerechtigkeit für die willkürlich von Hamas-Bediensteten inhaftierten und gefolterten Personen sowie die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen bewaffneter palästinensischer Gruppen durch die Hamas-Behörde.
Am 29. Oktober 2011 griff eine Gruppe von israelischen Siedlern vier palästinensische Journalisten mit Steinen an, die die wöchentliche Demonstration in Beit Omar in der Nähe von Hebron aufnahmen. Die anwesenden israelischen Soldaten hielten die Siedler nicht davon ab, sondern schossen Tränengasgranaten auf die friedlichen Demonstranten.
Menschenrechte
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watchkritisieren in Palästina willkürliche Festnahmen sowie Folter und Misshandlung in Haft, Haft ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren, ungesetzliche Tötungen, Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelische Zivilisten insbesondere durch selbst gebaute "Qassam"-Raketen auf den Süden Israels, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und grundsätzlich ein Klima der Rechtlosigkeit und Straffreiheit insbesondere bei Aktionen gegen die politischen Gegner, Gewalt gegen Frauen (besonders „Ehrenmorde“). Außerdem wird kritisiert, dass in Palästina weiterhin die Todesstrafe existiert.
Auf der anderen Seite beklagen Menschenrechtsorganisationen auch zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel in Palästina. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden vom 29.09.2000 bis zum 31.10.2012 6.580 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet, darunter 1.338 Minderjährige. Außerdem werden kritisiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Palästinenser durch zahlreiche Kontrollpunkte in Palästina sowie den Bau der Trennungsanlage, die zu 85% auf palästinensischem Gebiet errichtet wird, die Enteignung und Zerstörung von Wohn- und Grundbesitz, die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die allesamt nach internationalem Recht illegal sind, die Gewalt durch Siedler, Haft ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren, Folter und Misshandlung in Haft (auch von Minderjährigen), dass Ehepartnern oder Familienangehörigen von Inhaftierten häufig der Besuch ihrer Angehörigen verweigert wird, sowie Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer.
Korruption
Laut Korruptionsbericht 2011 der palästinensischen Vereinigung AMAN – Coalition for Accountability and Integrity war die hervorstechendste Form der Korruption 2011 die nicht zweckbestimmte Ausgabe von öffentlichen Geldern. Außerdem waren besonders verbreitet Günstlingswirtschaft, Wasta, Vetternwirtschaft, die Ausnutzung der eigenen Position zum persönlichen Vorteil und der Mißbrauch der Sicherheitsüberprüfung, um missliebige Bewerber von einer Anstellung auszuschließen.
Im Juni 2010 unterzeichnete Präsident Mahmoud Abbas ein Gesetz zur Bekämpfung aller Formen von Korruption. Er erfüllte damit Forderungen von Vertretern des öffentlichen Sektors, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft und die Bedingungen der UN Konvention gegen Korruption. Für Wasta und Günstlingswirtschaft sieht das Gesetz Haftstrafen von 3-15 Jahren vor. Es ist nicht nur anwendbar auf Leiter und Mitarbeiter von palästinensischen Institutionen und Organisationen, sondern auch auf internationales Personal, das in Palästina arbeitet.
Ende des Jahres wurden dann ein Anti-Korruptions-Ausschuss und ein Anti-Korruptions-Gerichtshof geschaffen und im September 2011 gegen den Landwirtschaftsminister Ismail Daiq Anklage wegen Korruption in einem öffentlichen Amt erhoben.
Ende November 2011 wurde danach Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh u.a. wegen Korruption, Veruntreuung und Insiderhandel angeklagt. Die Anklagen beziehen sich auf das Jahr 2008 als Abu Libdeh Leiter der palästinensischen Finanzmarktaufsicht war. Für die Zeit des Verfahrens ist er nun von seinen Amtsgeschäften freigestellt.
Außenpolitik
Für Friedensgespräche mit Israel ist Mahmoud Abbas als Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zuständig. Durch die Spaltung der Gebiete kann er jedoch nicht für alle Parteien sprechen und auch keine Zusagen machen, an die sich alle Parteien in Palästina gebunden fühlen. Es gibt zwar einen palästinensische Minister für Auswärtige Angelegenheiten (zurzeit Riyad al Malki), dieser ist jedoch in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt.
Am 15. November 2009 erklärte der palästinensische Chef-Unterhändler für die Friedensgespräche mit Israel Saeb Erekat, dass die Autonomiebehörde aufgrund mangelnder Fortschritte im Friedensprozess die einseitige Schaffung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt plane. Sie wolle sich an den UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union, Russland und andere Länder wenden, um von ihnen Rückhalt für diesen Schritt zu erhalten.
Mitglieder des israelischen Kabinetts drohten daraufhin mit der Einbehaltung der Steuern und Zölle, die Israel im Auftrage der palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt, der Errichtung weiterer militärischer Kontrollpunkte im Westjordanland sowie der Annektierung der palästinensischen C-Gebiete dort.
Am 2. September 2010 begannen nach fast zwei Jahren wieder direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der Nahost-Gipfel in Washington wurde jedoch bereits im Vorfeld vom Streit um die israelischen Siedlungen belastet. Am 26. September lief dann der im November 2009 von Netanjahu erklärte zehnmonatige israelische Baustopp im Westjordanland aus und die Siedler setzten daraufhin sofort ihre Bautätigkeit fort. Seitdem liegen die Verhandlungen auf Eis. Ein für Oktober 2010 in Paris geplantes Gipfeltreffen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Auf die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas Ende April 2011 reagierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Erklärung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich zwischen dem Frieden mit Israel und dem Frieden mit der Hamas entscheiden müsse. Frieden mit beiden sei unmöglich, da die Hamas offen die Zerstörung Israels anstrebe. Der israelische Präsident Schimon Peres bezeichnete die Aussöhnung als »fatalen Fehler«, der die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern könnte. Die palästinensische Führung wies die Netanjahus Äußerungen als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten der Palästinenser zurück und erklärte, Israel müsse wählen zwischen Frieden und Siedlungen.
Am 3. Januar 2012 trafen sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat und der israelische Sondergesandte Yitzhak Molcho mit dem jordanischen Außenminister Nasser Jawdeh und Vertretern des Nahostquartetts in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Vorgesprächen, um vor dem 26. Januar eine Wiederbelebung des stockenden Friedensprozesses zu erreichen. An diesem Tag lief eine Frist aus, die das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland beiden Seiten gesetzt, um detaillierte Vorschläge für eine Lösung des Konflikts vorzulegen. Vier weitere Treffen fanden bis zu diesem Datum statt, die aber alle ergebnislos endeten.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Friedensbemühungen in Israel/Palästina durch vier internationale Friedensmissionen vor Ort: UNTSO (United Nations Truce Supervision Organization), TIPH (Temporary International Presence in Hebron), EUPOL COPPS (EU Police Mission in the Palestinian Territories) und EUBAM Rafah (EU Border Assistance Mission at Rafah Crossing Point in the Palestinian Territories).
Am 23. September 2011 überreichte nun der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag seines Landes auf Vollmitgliedschaft als 194. Staat in den Vereinten Nationen auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Er bat den Generalsekretär, diesen Antrag umgehend an den Sicherheitsrat weiterzuleiten.
In seiner Rede vor der Generalversammlung in New York am gleichen Tag erklärte Mahmoud Abbas: „Nach 63 Jahren des Leidens durch die fortdauernde Katastrophe: Genug. Es ist Zeit für das palästinensische Volk, dass es seine Freiheit und Unabhängigkeit erhält“.
Am 28. September 2011 leitete der Sicherheitsrat den Antrag zur Prüfung and den Ausschuss für die Aufnahme von neuen Mitgliedern weiter. Dieser erklärte am 11. November 2011, dass keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob die Palästinenser die formellen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Natoinen erfüllen. Da darüber hinaus den Palästinensern eine Stimme fehlt an der notwendigen Zweidrittelmehrheit für ihren Antrag und die USA ihr Veto angekündigt haben, drängen die Palästinenser nicht auf mehr eine möglichst schnelle Abstimmung im Sicherheitsrat. Sie erklärten aber, dass sie ihren Versuch, die Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen zu erreichen, fortsetzen wollen.
Hingegen stimmte am 31. Oktober 2011 die Generalversammlung der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) mit großer Mehrheit (107 gegen 14 Stimmen bei 52 Enthaltungen) für den palästinensischen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied. Die Palästinenser erhoffen sich davon Rückenwind für die Schaffung eines unabhängigen eigenen Staates sowie Unterstützung beim Schutz ihrer Altertümer.
Die Vereinigten Staaten reagierten auf diese Entscheidung mit der Erklärung, dass sie keine Beitragszahlungen an die Organisation mehr leisten werden, weil es ihnen gesetzlich verboten ist, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Eine für November geplante Überweisung in Höhe von 60 Millionen Dollar (ca. 43,6 Millionen Euro) werde nun nicht mehr durchgeführt. Die Vereinigten Staaten waren bisher der größte Geldgeber der Organisation. Kanada und Israel schlossen sich diesem Schritt an.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete als Reaktion auf „das einseitige Vorgehen der Palästinenser“ den Bau von 2.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an.
Am 29. November 2012 stellte die palästinensische Führung bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Aufwertung des Status von Palästina von Beobachter-Einheit zum Beobachter-Staat (non-member observer state). Dieser Antrag wurde mit 138 Ja-Stimmen
, 9 Nein-Stimmen (von den USA, Israel, Kanada,Tschechien, Panama, den Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau) und 41 Enthaltungen angenommen.
Der neue Status ermöglicht es Palästina, nun Mitglied bei UN-Unterorganisationen zu werden wie dem Kinderhilfswerk UNICEF, dem Entwicklungsprogramm UNDP und dem Umweltprogramm UNEP sowie internationalen Verträgen beizutreten und damit auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuzeigen.
Am nächsten Tage reagierte die israelische Regierung mit der Erklärung, 3.000 zusätzlichen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland bauen zu wollen. Außerdem wolle man die Planung von Tausenden von Wohnungen im E1-Gebiet, das die israelische Sieldung Ma'ale Adumim mit Jerusalem verbindet, vorantreiben. Bei Umsetzung diese Plans würden der Norden und der Süden des Westjordanlandes quasi territorial voneinander abgetrennt werden.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wertete die deutsche Bundesregierung den Status der Generaldelegation Palästinas zur diplomatischen Mission auf. Ohne den Status einer Botschaft in Deutschland zu haben, übernimmt sie in weiten Teilen die Funktionen und Aufgaben einer offiziellen Gesandtschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verkündete während seines Gesprächs mit Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 1. Februar 2012 diesen Entschluss der Bundesregierung. Die Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland wird nun von einem Botschafter geführt.
Die Autorin
Petra Schöning, M.A., Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte und Soziologie mit Schwerpunkt Naher Osten, seit 1995 Mitglied bei amnesty international in der Koordinationsgruppe Israel/ Besetzte Gebiete/ Palästinensische Autonomiegebiete, 27monatige Tätigkeit in Jerusalem als Zivile Friedensfachkraft, seit 2006 freiberufliche Trainerin und Beraterin mit dem Schwerpunkt Israel/Palästina.
Ich freue mich auf Ihre Kommentare und Anregungen!
Letzte Aktualisierung
Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2013 aktualisiert.
Literaturhinweise
- Literatur zu Politik in Palästina.
- Literatur zur Geschichte Palästinas.
- Literatur zum Nahostkonflikt.
- Literatur zur palästinensischen Innenpolitik.
- Literatur zum Thema Menschenrechte in Palästina.
- Literatur zur palästinensischen Außenpolitik.
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