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Nicaragua
Wirtschaft
Grundlegende Probleme
Die Wirtschaft Nicaraguas ist aus dem tiefen Tal der 1990er Jahre heraus und zeigt in den letzten Jahren ein kräftiges Wachstum (2001-2008 durchschnittlich 3,3%/Jahr, 2010 um 3,6%, 2011 um 5,4% und 2012 um 5,2%). Inzwischen wird das Wachstum auch nicht mehr von der Bevölkerungszunahme aufgefressen; pro Kopf wuchs das BIP 2010 um 4%, 2011 um 10,8% und 2012 um 5,8%. Dennoch bleibt Nicaragua eines der ärmsten Länder in Lateinamerika. Die Armutsindikatoren haben sich in den letzten Jahren nur geringfügig verbessert.
Die Erwirtschaftung des Bruttoinlandsproduktes teilt sich in folgende Wirtschaftssektoren auf: Landwirtschaft: 21%; Handwerk und Industrie: 25%; Dienstleistung: 54%. Nicaragua ist seit der Kolonisierung ein Agrarexportland, und das ist es bis heute geblieben. Die wichtigsten Exportprodukte sind: Kaffee, Rindfleisch, Zucker, Erdnüsse, Langusten und Krabben. Der Wert der Ausfuhr von Gold hat sich seit 2009 verfünffacht und nahm 2012 der dritten Rang nach Kaffee und Rindfleisch ein. Die Wirtschaft ist insgesamt zu wenig produktiv, und dies gilt besonders für den Agrarsektor. Die Investitionen der 90er Jahre sind zum großen Teil in die Maquila-Industrie, in den Handel, die privatisierten Dienstleistungen und den Tourismus gegangen.
Es ist aber nicht zu übersehen, dass der Export in den letzten sieben Jahren eine enorme Dynamik entwickelt hat. Sein Wert verdoppelte sich von 2005 bis 2010 und erreichte 2012 die neue Rekordmarke von 2,7 Mrd.US$. Hinzu kommen noch 1,9 Mrd. aus der Maquilaproduktion. Dieses erstaunliche Wachstum ist hauptsächlich auf die gute Entwicklung der Preise zurückzuführen und die Erschließung neuer Märkte (z.B. in Venezuela und bei den zentralamerikanischen Nachbarstaaten). Aber auch das Volumen der Produktion hat ordentlich zugenommen, und Nicaragua hat zum ersten Mal seit den 1970er Jahren wieder eine Rolle als regional bedeutendes Ausfuhrland übernommen.
Es bleibt ein strukturell hohes Defizit der Handelsbilanz: 2008 betrug es 2,2 Milliarden, im Krisenjahr 2009 1,5 Mrd., 2010 1,6 Mrd. und 2011 2,0 Mrd. US$. Entsprechend schwierig ist der Ausgleich der Zahlungsbilanz und die Finanzierung des Staatshaushaltes. Die Konsequenz daraus ist die hohe Abhängigkeit des Landes von der internationalen FZ und EZ. Das Gesamtvolumen der externen Finanzierung wird auf 30 - 40% des Bruttinlandsproduktes geschätzt. Im Zeichen des Aufschwungs und hoher Preise sehen Experten aber durchaus Anzeichen einer Konsolidierung der Wirtschaft und nationalen Finanzen.
Daten und Fakten
Einen zusammenfassenden Überblick über die wirtschaftliche Situation Nicaraguas, inklusive Informationen zu Handel und Austausch mit der BRD, bietet die entsprechende Seite des Auswärtigen Amtes
(vgl. auch den Länderbericht der österreichischen EZ). Daten zu den Lebensbedingungen der Bevölkerung bietet auch die Nicaragua-Seite von UNICEF.
Die entsprechenden Seiten der Zentralbank von Nicaragua enthalten die relevanten Zahlenwerke zur volkswirtschaftlichen Situation, zu Exportprodukten und Importen, zu Dienstleistung, informeller Schattenwirtschaft und Agrarproduktion; hier kann man auch die Broschüre Nicaragua in figures(2011), das Statistische Jahrbuch 2001-2008
und den Jahresbericht 2011 finden. Die Seiten des Wirtschaftsministeriums, der Devisenbörse und der Interamerikanischen Entwicklungsbank sind ebenfalls hilfreich.
Umfassend und wichtig sind die Zahlen und Informationen, die die Seite der Weltbank zur Verfügung stellt. Neben verschiedensten Tabellen und Daten finden Sie dort interessante Studien zu unterschiedlichsten Themen, die relevant sind für Fragen von Entwicklung, Ernährungssicherung, Exportproduktion, usf. Den Armutsbericht 2003 stellt die nicaraguanische Zentralbank zur Verfügung.
Die Länderstudie der US-Regierung gibt Ihnen eine gute Einführung in ökonomische Fragen zu Nicaragua. Die Hartford-University bietet wertvolle Berichte zu Fragen der Wirtschaft und EZ.
Problem Armut
Nach dem Länderblatt des Human Development Reports 2007/08 muss 45 % der nicaraguanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Die Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen „Die menschliche Entwicklung in Nicaragua (2002)“ gibt an, dass im nationalen Durchschnitt 46% der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag leben muss. Die regionale Verteilung führt dazu, dass sich die Armut in ländlichen Gegenden konzentriert, z.B. im zentralen Bergland (60%) und an der Atlantikküste (61%). Nach Angaben von UNICEF leidet jedes dritte Kind unter chronischer Unterernährung, 9 % aller Kinder unter schweren Mangelerscheinungen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich nicht nur Hunger und Verzweiflung; man muss von einem unwiederbringlichen Verlust menschlicher Fähigkeiten, ja von einer dramatischen Lähmung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt sprechen. Auf der Liste des Human Development Index (2011) rangiert Nicaragua auf dem schlechten Platz 129 (von insgesamt 187 untersuchten Ländern).
Ende der 90er Jahre, also nach zehn Jahren neoliberaler Transformation, wies Nicaragua eine extrem ungleiche Einkommensverteilung auf. Der Gini-Index wurde für 1998 mit 0,603 angegeben (Skala zwischen 0= Gleichverteilung und 1=größte denkbare Ungleichverteilung). Diese Tendenz kehrte sich aber um; der Gini-Index für das Jahr 2010 beträgt jetzt 0,405 und hat damit ein Niveau, das mit den anderen Ländern der Region vergleichbar ist. Diese Zahlen aus dem World Factbook zeigen eine ähnliche Tendenz wie die Studie Estado de la Region, die den Gini-Index für 2005 mit 0,400 und für 2009 mit 0,370 angibt.
Nach einer Studie der Stiftung FIDEG hat es von 2005 bis 2009 eine erste Reduzierung des Anteils der Armen und extrem Armen gegeben. Danach ging der Anteil der Menschen in Armut von 48,3% (2005) auf 44,7% (2009) zurück, der Anteil von extrem Armen im selben Zeitraum sogar von 17,2% auf 9,7%. Eine differenzierte Bewertung dieser Ergebnisse, die in Nicaragua große Aufregung hervorriefen, steht aber noch aus. Interessanterweise brachte Alejandro Martínez Cuenca, einer der Autoren der Studie, den Rückgang der extremen Armut auf dem Lande (von 30,5% 2005 auf 18,2% 2009) mit dem "Zugang der Regierung zu unbegrenzten Mitteln aus Venezuela" in Verbindung. Ob sich dahinter ein Erfolg der Programme der FSLN-Regierung verbirgt und ob er dauerhaft sein kann, muss sich erst noch herausstellen.
HIPC-Schuldenreduzierung und Millenniumsziele MDG
Nicaragua hat an der internationalen Initiative für die besonders hochverschuldeten Länder (HIPC) teilgenommen, die 1996 von der Weltbank und den G7-Staaten in Gang gesetzt wurde. Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ergriff zusätzlich die Intiative, und die Bundesrepublik Deutschland leistete einen erheblichen Beitrag im internationalen Rahmen. Die Regierung von Präsident Bolaños hat viel daran gesetzt, die zahlreichen Auflagen des HIPC-Prozesses zu erfüllen, und schließlich wurde dem Land 2004 die (für ein so kleines Land) riesige Summe von rund 2,5 Mrd. US-Dollar erlassen (Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank). Die Auslandsschuld stellt sich heute nach Angaben der Zentralbank auf 4,3 Mrd. US$. Das entspricht 41% des BIP. Der jährliche Schuldendienst liegt momentan bei 100 Mio. Er hat sich damit auf ein erträgliches Niveau reduziert und dem Land eine Atempause verschafft.
Die HIPC-Initiative wurde von der Durchführung eines Armutbekämpfungsprogrammsabhängig gemacht; sie sollte dadurch zu einem Meilenstein auf dem Weg zum Milleniumsziel der Halbierung der Armut werden. Von Anfang an erhob sich laute Kritik am Verfahren der HIPC-Initiative, z.B. von der deutschen NRO weed. Manche machten grundsätzlich geltend, dass durch die Rolle von Weltbank und IWF der "Bock zum Gärtner" gemacht würde, andere erörterten das Armutsbekämpfungsprogramm in allen seinen Widersprüchen und vermissten von Anfang an eine soziale Orientierung.
Die Erwartungen im Hinblick auf die Erfüllung der Milleniumsziele bis 2015 waren entsprechend schlecht. Die Studie "Towards a Renewed Debt Crisis" (FIDEG/Fr.-Ebert-Stiftung) kam 2009 zu dem Schluss, das die Ziele 1 und 4 (Bekämpfung der extremen Armut und Reduktion der Kindersterblichkeit) in Reichweite kommen könnten; andere Ziele wie die Verbesserung des Schulbesuches und die Reduktion der Müttersterblichkeit seien ganz und gar unerreichbar. Der Agrarexperte Schejtman erklärte noch 2010, dass "Nicaragua die Milleniumsziele nicht erreichen würde." Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass sich das Bild in den letzten Jahren etwas aufgehellt hat. Als Gründe dafür müssen sowohl das unerwartet deutliche Wirtschaftswachstum als auch die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung Ortega gelten. Die Weltbankdaten zeigen, dass sich seit dem Jahre 2000 (insbes. seit 2005) die Indikatoren deutlich verbessert haben; das gilt für die Einschulungsrate, die Kinder- und die Müttersterblichkeit. Die unabhängige Stiftung FIDEG hat in einer Studie 2009 ermittelt, dass sich der Anteil der armen Bevölkerung von 48,3% (2005) auf 44,7% (2009) verringert hat, und dass die extreme Armut von 17,2% (2005) auf 9,7% zurückgegangen ist. Angesichts der grausamen Ausgangslage ist das kein Grund zur Euphorie, aber 2015 ist wohl keine rabenschwarze, sondern eher eine gemischte Bilanz zu erwarten.
Regierungsprogramm und wirtschaftliche Lage
2007 startete die Regierung Ortega mit einem Regierungsprogramm, das die Lage der Bevölkerung schnell und effektiv verbessern sollte (s.Seite 2 „Geschichte und Staat“). Die Hoffnung auf die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez gab dem sichtbaren Neuanfang zusätzlichen Glanz, denn das Ölland Venezuela konnte nicht nur billige Energie und großzügige Finanzierung zusichern. Mit dem Wirtschaftszusammenschluss ALBA eröffneten sich neue Verbindungen zu den lateinamerikanischen Nachbarn. Ortega und Chávez verkündeten zudem das milliardenschwere Projekt einer großen Raffinerie, die bei León errichtet werden soll. Dort soll venezolanisches Öl zu Treibstoff für die Belieferung des zentralamerikanischen Marktes verarbeitet werden. Damit verknüpfen sich besondere Hoffnungen, denn gerade die Region León ist nach dem Zusammenbruch des Baumwollanbaus 1990 dramatisch verarmt. Das Megaprojekt soll „Refinería del Supremo Sueño de Bolívar“ heißen (nach einem utopischen Text des Nationalhelden Sandino) und eine Investititon von 3,9 Mrd. US$ bringen. Als am 20.Juli 2007 der Grundstein gelegt wurde, versprach Chávez, dass sie in vier Jahren stehen solle. Inzwischen sind über fünf Jahre vergangen. Die projektierten Kosten sind auf über 6,6 Mrd.US$ gestiegen, und große Konkurrenzprojekte in den Nachbarländern Costa Rica und Panama sind in Vorbereitung. Die Umweltstiftung Centro Humboldt hält den Standort an der Pazifikküste bei Nagarote (Dpto. León) für ungeeignet und hat schwere Vorwürfe wegen der absehbaren Umweltsschäden erhoben.
Im September 2012 hat das nationale Parlament dennoch das Projekt verabschiedet. Der Projektträger ALBANISA gehört zur Hälfte der venezolanischen PDVSA, zur anderen Hälfte der Staatsfirma Petróleos de Nicaragua PETRONIC. Mit der ersten Bauphase, die bis 2015 dauern soll, ist die chinesische Baufirma CAMC Engineering Co. beauftragt worden.
Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Ortega sehr günstig verlaufen. Die Jahre 2007 und 2008 sahen eine gute Konjunktur, die freilich auch eine hohe Inflation von 16,9% (2007) und 13,8% (2008) mit sich brachte. Im Krisenjahr 2009 ging das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% zurück, und der Rückgang der Nachfrage schlug sich in der untypisch geringen Inflationsrate von 0,9% nieder.
Der Rückgang der Exporte fiel aber insgesamt geringer aus als zunächst befürchtet. Der Wert der Ausfuhren reduzierte sich von 1,48 (2008) auf 1,39 Mrd.US$ (2009). Die Überweisungen der Migranten aus dem Ausland gingen ebenfalls weniger zurück als befürchtet, und einige Branchen wie z.B. der Tourismus setzten ihr Wachstum fort (+ 25%). Die Finanzhilfe aus Venezuela hielt sich im Jahr 2009 mit einem Gesamtvolumen von 443 Mio. US$ auf einem sehr hohen Niveau, trotz der internen Probleme in Venezuela selbst. Die Regierung Ortega behielt aus diesen Gründen einen bemerkenswerten Handlungsspielraum in der Krise.
Inzwischen hat sich die Wirtschaft erholt und ist seitdem auf einem eindrucksvollen Wachstumskurs. 2010 wuchs das BIP wieder um 3,6%, im Jahre 2011 legte es 5,4% zu und 2012 immer noch eindrucksvolle 5,2%. Der Warenexport brummt dank hoher Nachfrage und hoher Preise auf dem Weltmarkt, und die ausländischen Direktinvestitionen erreichten 2011 die Rekordhöhe von über 900 Mio. US$, 2012 sogar 1,1 Mrd.US$. Die Inflation lag 2010 bei 9,2%, 2011 bei 8,0% und 2012 bei deutlich geringeren 6,6%.
CAFTA und ALBA
Im Oktober 2005 verabschiedete das Parlament in Managua mit 49 zu 37 Stimmen den CAFTA-Vertrag, der 2006 in Kraft trat. Nach nur einem Jahr Verhandlungen war der Vertrag mit den USA und den anderen mittelamerikanischen Staaten zur Bildung einer Freihandelszone CAFTA nach dem Vorbild des NAFTA (Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada) zustandegekommen. Ende 2004 wurde die Dominikanische Republik in das Abkommen integriert.
CAFTA steht nicht nur für den Abbau von Zöllen, Einfuhrsteuern und anderen Handelshemmnissen. CAFTA sichert die Geschäfte der multinationalen Konzerne rechtlich ab und bedroht alle Produktionsbereiche in Nicaragua, die international nicht konkurrenzfähig sind, insbesondere die Agrarproduktion für den Binnenmarkt. CAFTA zielt auf die weitere Privatisierung profitabler Wirtschaftssektoren und wird auch den Zugriff auf das öffentliche Beschaffungswesen erlauben. In der Auseinandersetzung um die Privatisierung öffentlicher Güter (Wasser, Strom, Gesundheit, Bildung) macht CAFTA z.B. die internationale Ausschreibung von Dienstleistungen verpflichtend. Die Konsequenzen eines solchen Globalisierungsschubes für das kleine Nicaragua sind noch gar nicht abzusehen; insbesondere die Folgen für die Landwirtschaft können dramatisch werden.
Die grundsätzliche Kritik ließ nicht auf sich warten. Die Zeitschrift Envío veröffentlichte Einschätzungen aus nicaraguanischer Sicht, und die Coordinadora Civil sprach von einem „unerträglichen Ausverkauf“ des Landes. Dennoch blieben die öffentlichen Proteste in Nicaragua weitgehend aus, ganz im Gegensatz zum Nachbarland Costa Rica, wo eine breite Protestbewegung die Durchführung eines Volksentscheids erzwang (2007) und den Beitritt zu CAFTA beinahe verhindert hätte. In Nicaragua war auffällig, dass sich die FSLN bei diesem Thema zurückhielt. Die sandinistischen Parlamentsabgeordneten (damals in der Opposition) stimmten zwar nicht für den Vertrag, ermöglichten mit ihrer Enthaltung aber dessen Annahme auf indirektem Wege.
Diese Zurückhaltung hat Präsident Ortega nach seinem Amtsantritt fortgesetzt. Die laufende Umsetzung von CAFTA wird nicht behindert und nicht kommentiert. Die Schlagzeilen beherrscht dagegen ALBA, die erklärte Alternative zu CAFTA. ALBA ist eine „Bolivarianische Allianz“, die zunächst von Venezuela und Kuba gegründet wurde. Inzwischen sind ihr Bolivien, Nicaragua, Honduras, Ecuador und eine ganze Reihe von Karibikstaaten beigetreten. ALBA verbindet mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch politische und soziale Ziele. Sie will „nicht nur Märkte, sondern Völker verbinden“; ALBA wird auch als ein Bündnis zur Verteidigung der Selbstbestimmung der beteiligten Nationen interpretiert. In jedem Falle werden weittragende Hoffnungen mit ALBA verbunden.
Wirtschaftlich ist die Bedeutung von ALBA durchaus begrenzt, da die beteiligten Länder nur einen verhältnismäßig geringen Handelsaustausch untereinander haben. Es fällt aber ins Auge, dass sich die nicaraguanischen Exporte nach Venezuela von unbedeutenden Anfängen 2007 schnell gesteigert haben und 2011 die Höhe von 302 Mio. US$ erreicht haben.
Freihandelszonen ("Maquila")
Der Sektor der Weltmarktfabriken in Nicaragua (sogenannte „Maquilas“) hat in den letzten Jahren eine dynamische Entwicklung genommen. Im Jahr 2012 waren hier 146 Firmen tätig, die 102.000 Menschen beschäftigten und Waren im Wert von 1,9 Mrd. US$ exportierten (Angaben der Zentralbank). In den Fabriken, die in Nicaragua liegen, aber nicht zum nationalen Zollgebiet gehören, arbeiten zum ganz überwiegenden Teil Frauen. Die Regierungen Alemán und Bolaños haben viele Jahre lang auf die Maquila-Produktion gesetzt und ideale Bedingungen für die Bekleidungsindustrie aus Asien und USA geschaffen, und die Dynamik hat sich unter der Präsidentschaft Ortegas fortgesetzt. Hier werden Textilien für den Markt in den USA gefertigt; neuerdings sind Tabak, Autozubehör und Kartonagen hinzugekommen.
Minimale Steuerbelastung, diktatoriale Arbeitsregimes und billige Arbeitslöhne zeichnen den Sektor aus. Zwar entstehen der Regierung keine Steuereinkünfte über die Produktion oder Ausfuhr von Waren, sie profitiert aber indirekt von der steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen und den Gehältern der Arbeiterinnen. Die staatliche Corporación de Zonas Francas de Nicaragua ist verantwortlich für das Funktionieren der Freihandelszonen und für steuer- und arbeitsrechtliche Fragen.
Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen im Maquilabereich. Die Organisation der meist weiblichen Arbeitskräfte geschieht unter sehr erschwerten Verhältnissen, ist aber in den letzten Jahren durchaus vorangekommen. Zur Freihandelszone in Sébaco existiert eine gut recherchierte Fallstudie aus dem Jahre 2004. Es gibt Nichtregierungsorganisationen, die schon länger mit den Maquila-Arbeiterinnen arbeiten, z.B. das Movimiento María Elena Cuadra MEC. Von der internationalen Clean Clothes Campaign werden die Arbeitsbedingungen in den Freihandelszonen immer wieder thematisiert.
Migration
Nicaragua ist seit den 1980er Jahren ein Auswanderungsland in großem Stile geworden. Zielländer der Migration sind vor allem Costa Rica und die USA. Die Zahl der Nicaraguaner, die dauerhaft in Costa Rica leben, wird auf ca. 500.000 geschätzt. Es besteht kein Zweifel, dass die große Mehrheit von ihnen aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen. Die Frauen arbeiten häufig als Hausangestellte, die Männer in den Bananenplantagen, auf dem Bau oder im Dienstleistungsbereich. Das große Kontingent derer, die jedes Jahr mit einer Sondererlaubnis zur Kaffeeernte die Grenze überschreiten und als Pflücker arbeiten, ist in diese Zahl noch nicht eingerechnet. Obwohl sich die Akzeptanz der „nicas“ in Costa Rica in den letzten Jahren verbessert hat, sind sie im Nachbarland weiterhin vielen Formen von Diskriminierung ausgesetzt.
Die Zahl der Nicaraguaner, die legal in den USA leben, wird mit 350.000 angegeben. Zusammen mit den Migranten ohne Dokumente liegt ihre Zahl aber eher bei 500.000. Die meisten von ihnen leben in den Staaten Florida und Kalifornien. Ein weiteres Auswanderungsziel ist Spanien. Die Zahl der Nicaraguaner, die sich dort aufhalten, wurde für 2009 mit 50.000 angegeben.
Eine konservative Statistik gibt die Gesamtzahl der Emigranten mit 729.000 an. Danach leben 12,5% aller Nicaraguaner, also jeder achte, im Ausland. Tatsächlich dürfte der Prozentsatz höher liegen. In jedem Falle ist die Auswanderung ein soziales Thema von größter Bedeutung geworden. In Studien antworten regelmäßig fast 40% der Befragten, dass sie eine Auswanderung in Erwägung ziehen. Einerseits sind viele auf die Geldüberweisungen ihrer Verwandten im Ausland angewiesen, andererseits werden viele Familien auf unabsehbare Zeit auseinandergerissen. Besonders dramatisch ist das Schicksal der kleinen Kinder, die von ihren Müttern notgedrungen zurückgelassen werden, häufig in der Obhut der Großmutter.
Es überrascht immer wieder, dass sich die Regierungen Zentralamerikas mit der Massenmigration aus ihren Ländern abgefunden haben. Sie kümmern sich zwar auf diplomatischer Ebene um die Situation der Auswanderer in den Zielländern, aber sie entwickeln keine Perspektiven, um die Abwanderung zu stoppen oder gar die Rückkehr ihrer Landsleute zu ermöglichen. Die Regierung Ortega macht hier keine Ausnahme.
Eine Erklärung dafür ist die überragende Bedeutung der Geldüberweisungen („remesas“) für die Volkswirtschaft. Die Zentralbank gibt die Zahl für 2011 auf 911 Mio. US$ an; 2012 sind die Überweisungen auf 1014 Mio.US$ angestiegen. Nach Meinung von Experten liegt die Summe aber in Wirklichkeit um 30-40% höher. Der größte Teil stammt aus den USA, der zweitwichtigste Teil aus Costa Rica. Die „remesas“ machen aktuell 10% des BIP aus und sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Ausgleich der defizitären Handelsbilanz von Nicaragua. Man kann darum sagen, dass die Arbeitskraft der Migranten ein besonders wertvolles Exportgut des Landes ist.
In letzter Zeit ist häufiger zu hören, dass sich wegen der Verbesserung der Wirtschaftslage der Auswanderungsdruck vermindert hat und weniger Nicaraguaner emigrieren. Zahlen liegen aber noch nicht vor.
Tourismus
Im Vergleich zu den großen Reiseströmen nach Costa Rica und Guatemala steckt der Tourismus in Nicaragua noch in den Anfängen. Er hat aber bedeutende Fortschritte gemacht, und die früher sehr bescheidene Infrastruktur hat sich verbessert. Die Städte Granada, Masaya und León, die Hafenstadt San Juan del Sur und die Insel Ometepe im Großen Nicaraguasee sind heute beliebte Reiseziele.
Im Jahr 2012 wurden in Nicaragua 1,23 Mio. ausländische Besucher registriert. Die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus beliefen sich auf 421,5 Mio. US$, was gegenüber den Vorjahren (2011: 377 Mio., 2010: 309 Mio. und 2009: 334 Mio.US$) eine kräftige Steigerung darstellt. Der Touristenstrom hat sich damit konsolidiert und ist weiter gewachsen. Das Potential dieses Wirtschaftszweiges ist noch lange nicht ausgeschöpft, und die volkswirtschaftliche Bedeutung ist nach einer neuen Studie der Zentralbank erheblich.
Die meisten Ferntouristen kamen 2011 aus den USA (23%). Aus Europa kamen 7% der Besucher, wobei die Herkunftsländer Spanien, Großbritannien und Deutschland besonders hervorzuheben sind.
Man kann allerdings nur hoffen, dass Projekte des sanften Tourismus in Abstimmung mit dem Naturschutz entwickelt werden. Die Zerstörung der Strände und Landschaften durch Großprojekte hat bereits begonnen. Vielfältige Initiativen im NRO-Bereich versuchen, die Entwicklung von nachhaltigen und kommunitären Tourismusprojekten zu fördern, z.B. Venive (Spanien).
Die üblichen Informationen bietet die Internetseite von INTUR. Offizielle Tourismuswerbung finden Sie auf der Besucherseite und eine Galerie schöner Städtebilder im Nicaraguaportal.
Umweltfragen/Biodiversität
Nicaragua liegt auf dem Isthmus zwischen Nord- und Südamerika und ist darum seit Urzeiten ein Ort der Begegnung vieler Pflanzen- und Tierarten aus dem Norden und dem Süden. Die Biodiversität im Land ist -selbst im Vergleich zu anderen mittelamerikanischen Ländern- sehr hoch. Das schließt das Ökosystem Meer und Küstesowie die Pflanzen- und Tierwelt mit ein.
Die ökologischen und sozialen Veränderungen in Nicaragua bringen eine dramatische Verschlechterung der Umweltsituation mit sich. Nur noch 26 % des Landes sind formal als Wald ausgewiesen, und seit 1990 sind jedes Jahr ca. 700 km2 Waldfläche verloren gegangen. Das bedeutet, dass die Abholzung jedes Jahr 1,7% des Waldes zerstört (1990-2000), seit 2000 sogar im Rhythmus von 2,0%/Jahr. Nachdem das Voranschreiten der Siedlungsgrenze von der Pazifikseite her den Wald im zentralen Bergland hat verschwinden lassen, nimmt der Raubbau am Regenwald in der Atlantikregion weiter seinen Lauf. Die wiederkehrenden Überschwemmungskatastrophen und verheerenden Auswirkungen der Hurrikane finden ihren Grund nicht zuletzt im "despale", in der Abholzung von Berghängen.
Der natürliche Wasserreichtum des Landes (s. Wasserressourcen und Datenblatt Wasserreserven) verhindert nicht die jahreszeitlich bedingte Knappheit von Wasser für Mensch und Landwirtschaft. Die Verschmutzung der Oberflächengewässer ist kaum aufzuhalten; jetzt muss sogar Alarm für den Großen Nicaraguasee geschlagen werden.
Nicaragua ist ein Agrarland, und die Gesellschaft ist von der Tradition des Landbaus und der Viehwirtschaft geprägt. Aus der unten abgebildeten Karte der FAO geht allerdings hervor, dass beinahe die gesamte Agrarfläche von einer „gravierenden Verschlechterung“ der Bodenqualität betroffen ist. Diese alarmierende Entwicklung geht auf die Intensivierung der Exportproduktion, die Entwaldung und den verbreiteten Raubbau zurück. Es ist zu befürchten, dass sich die Situation in der Folge des Freihandelsabkommens CAFTA verschärfen wird, denn der Exportdruck wird zunehmen, und der kleinbäuerliche, eher umweltfreundliche Anbau von Grundnahrungsmitteln wird durch die ausländische Konkurrenz weiter unter Druck geraten.
Die Politik in Nicaragua bekennt sich zum Ziel der Nachhaltigkeit, und eine Fläche von 21% des Landes ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Schon ein kurzer Blick auf die Informationsseite des Landwirtschaftsministeriums zeigt jedoch, wie sehr die Politik auf die Gewinnung von Investitionen ausgerichtet ist. Eine Karte des Geographischen Informationssystems Zentralamerika kombiniert die Naturschutzgebiete mit der Dynamik der Bevölkerungsentwicklung seit 1950. Vielfältige Informationen über Umweltprojekte gibt die Interamerikanischen Enwicklungsbank, der World Wildlife Fund und die UN-Organisation für nachhaltige Entwicklung und ihr Nicaraguabericht. Von dem Schwung, mit dem 1997 der „Mesoamerikanische Biologische Korridor“ gegründet wurde, scheint heute nicht viel geblieben zu sein. Gerade in dem traumhaft schönen Naturschutzgebiet „Reserva Indio Maíz“ am Río San Juan, einem zentralen Teilstück des Korridors, geht die Umweltzerstörung weiter, und es spielt sich ein dramatisches Ringen um die Formen der Nutzung ab.
Entwicklungszusammenarbeit (EZ)
Nicaragua ist stark von der Entwicklungszusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft abhängig. Im Jahre 2007 erhielt das Land z.B. 834 Mio. US$ aus der öffentlichen EZ; das ist keine Ausnahme, sondern entspricht dem Durchschnitt der Jahre 2001-2007. Das bedeutete, dass ca. ein Drittel des nationalen Haushalts und zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von ausländischen Gebern stammten. Allein die Europäische Union leistete 2007 Official Development Assistance (ODA) in Höhe von etwa 220 Mio. US$.
Besonders wichtige Geber sind traditionell die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und USAID. Von einer Vielzahl internationaler Organsiationen und Institutionen, die in Nicaragua ihre Büros unterhalten, seien hier folgende genannt: Das World Food Programme, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP , die International Organization for Migration IOM, die Food and Agriculture Organization FAO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.
Seit Mitte 2008 hat sich die Lage aber schrittweise verändert, und die internationale Zusammenarbeit mit der Regierung hat immer wieder deutliche Rückschläge erlitten. Die Gründe dafür liegen darin, dass die Mittelvergabe in der EZ an die Prinzipien der Demokratie und guten Regierungsführung gebunden ist, und da haben sich immer wieder Meinungsverschiedenheiten und Konflikte entwickelt. Es begann Mitte 2008 mit den scharfen Angriffen Ortegas auf die Organisation der Nichtregierungsorganisationen Coordinadora Civil und das unabhängige Studienzentrum CINCO zu suchen, den Übergriffen gegen die Frauenorganisationen und dem Konflikt um den Ausgang der Kommunalwahlen im November 2008. So wurde z.B. die Suspendierung des Hilfsprogramms der US-Stiftung „Millenium Challenge Corporation“ (MCC) Ende 2008 mit dem Vorwurf begründet, die FSLN sei für Wahlbetrug verantwortlich. Die Regierung Ortega ihrerseits warf den ausländischen Gebern in scharfem Ton „Einmischung, Manipulation und Erpressung“ vor. Eine erneute Eskalation ergab sich durch die Wiederwahl von Daniel Ortega im November 2011. Die FSLN verletzte damit die Verfassung, die Rechte der Opposition und die Unabhängigkeit der Justiz. Inzwischen haben eine Reihe von Geldgebern, darunter Dänemark, Norwegen, Großbritannien und Deutschland (s.u.) die Einstellung der bilateralen EZ angekündigt.
Die Regierung Ortega hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Sie hat ein insgesamt gutes Verhältnis zu den multilateralen Geldgebern aufrechterhalten und kann Verluste in der EZ einzelner Länder noch mit den hohen Finanzzuflüssen aus Venezuela ausgleichen. Neuerdings hat sie auch die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation forciert. Dennoch werden die politischen Folgen spürbar sein, wenn neben einzelnen Ländern der EU auch die USA dauerhaft auf Abstand gehen sollten. Eine CINCO-Studie erinnerte schon 2009 daran, dass der Widerspruch zwischen der extremen Abhängigkeit des Landes von Auslandshilfe und der Notwendigkeit, selbständig nationale Lösungen zu finden, nur durch den politischen Dialog aufgelöst werden kann. Der Raum für diesen Dialog hat sich aber immer weiter verengt.
Der Bericht der Zentralbank zur externen Kooperation 2012 weist Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 1,3 Mrd. US$ aus (2011: 1,4 Mrd.). Davon gingen 65% in die Privatwirtschaft und 35% (=471 Mio. US$) in den Staatssektor. Die Zuflüsse aus Venezuela stiegen von 609 Mio. (2011) auf 766 Mio. US$. Das bedeutet, dass die finanzielle Abhängigkeit von Venezuela weiter gestiegen ist. Angesichts der politisch und ökonomisch nicht vorhersehbaren Lage in Venezuela nach dem Tod von Staatschef Hugo Chavez offenbaren diese Zahlen ein hohes Risiko. Nur 21% der insgesamt erhaltenen Hilfe waren Schenkungen, während die verbleibenden 79% Kredite waren. Die Verschuldung des Landes steigt entsprechend an. Das gilt ganz besonders für die Zusammenarbeit mit Venezuela, das schon seit Jahren keine Schenkungen, sondern nur Kredite vergibt. Der Löwenanteil dieser Zahlungen firmiert als Kredite an die Firma ALBANISA, womit das Geld zur persönlichen Verfügung von Daniel Ortega steht und von ihm für Sozialprogramme und politische Zwecke verwendet wird. Theoretisch wird ALBANISA diese Kredite eines Tages zurückzahlen, doch kann bezweifelt werden, dass die Firma dazu in der Lage sein wird. Die Opposition bemängelt zurecht, dass die Verwendung dieser Geldmittel der Kontrolle des Parlamentes entzogen ist und dass hier große Schulden auflaufen, für die der Staat eines Tages aufkommen muss.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Bis 2011 war Nicaragua noch Schwerpunkt der der deutschen EZ, und die Bundesregierung legte Wert darauf, der fünftgrößte Geber bilateraler Hilfe in Nicaragua zu sein, unter Einbeziehung aller Zusagen und der multilateralen EZ sogar einer der größten Geber überhaupt. Sie hatte 2007 zunächst die Stabilisierung der Regierung Ortega abgewartet und dann eine Zusage von 14,5 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 gegeben. 2008 lag die ODA aus Deutschland bei 7,25 Mio Euro Euro. Bei den Regierungsverhandlungen 2010 wurden insgesamt 10 Mio. Euro zugesagt. Man kann davon ausgehen, dass gegenwärtig noch ca. 13 Mio. Euro/Jahr für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen (BMZ).
Die Bundesregierung kann zurecht behaupten, dass Deutschland an der Entschuldung 2004 mit einem bedeutenden Beitrag beteiligt war. Es hat Nicaragua Schulden und Rückstände in Höhe von 492 Mio. Euro erlassen. In diesem Betrag steckten u.a. Schuldverpflichtungen, die Nicaragua gegenüber der DDR eingegangen war.
Bei den Verhandlungen 2007 wurden folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit bestätigt:
-Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Dezentralisierung. In diesem Bereich gibt es Projekte zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Modernisierung des Steuersystems, Stärkung der Arbeit des Rechnungshofes, Finanzierung des Sozialinvestitionsfonds FISE und zur Frauenförderung.
-Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Hier gibt es Projekte zur Beratung der Bauern und Gebietsverwaltungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Katastrophenvorsorge.
-Trinkwasserversorgung und Abwasserversorgung. Deutschland ist für den Bau einer Kläranlage am Managua-See zuständig und fördert Projekte im Trinkwasser- und Abwasserbereich.
Mit dem umstrittenen Ergebnis der Wahlen im vergangenen November ist das positive Engagement der deutschen Bundesregierung jedoch grundsätzlich in Frage gestellt. In einer Pressemitteilung gab Bundesminister Niebel am 17.Januar 2012 bekannt, dass die Kooperation in den Schwerpunkten "Stärkung demokratischer Strukturen" und "Umweltpolitik" im Jahr 2013 ausläuft und nur die Zusammenarbeit im Schwerpunkt "Trinkwasser und Abwasser" fortgeführt werden soll. Neue Zusagen würden nicht mehr gegeben. Er begründete diesen Schritt mit diesen Worten: "Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert – Menschenrechte und gute Regierungsführung sind keine verhandelbaren Werte. Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen. Klar ist: Wir werden dabei mit Augenmaß vorgehen, damit unser Ausstieg aus den betroffenen Projekten nicht die Falschen trifft – nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Entwicklungszusammenarbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Entwicklungsruinen hinterlassen."
Bei dieser Erklärung von Minister Niebel handelt es sich zunächst einmal um einen politischen Protest gegen die verfassungswidrige Wiederwahl von Daniel Ortega. Eine entsprechende Erklärung gab auch die deutsche Botschafterin in Managua ab. Damit ist eine Wende in der deutsch-nicaraguanischen EZ eingeleitet worden, denn die monierten Verstöße, allen voran die zweite Amtszeit von Ortega, sind auf Seiten der Regierung von Nicaragua natürlich nicht verhandelbar. Inzwischen ist die bilaterale Hilfe erheblich zurückgefahren worden. Nur der Schwerpunkt "Wasser" soll fortgeführt werden.
Im Übrigen steht die Herabstufung des bisherigen Schwerpunktlandes Nicaragua im Zusammenhang mit Bestrebungen im BMZ, die Liste der Partnerländer in aller Welt nach politischen Kriterien zu modifizieren. Diese Frage wurde bereits im entwicklungspolitischen Ausschuss des Bundestages diskutiert, und die kontroverse Debatte darüber ist bereits im Gang.
Eine Übersicht über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wird von der Deutschen Botschaft in Managua gegeben. Die Schwerpunkte der EZ sind eingepasst in das Regionalkonzept des BMZ für Lateinamerika.
Die GTZ (Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, jetzt Teil der GIZ) ist die wichtigste Institution der deutschen EZ und TZ in Nicaragua und führt zahlreiche Programme und Projekte durch. Folgende Organisationen sind in Nicaragua tätig und informieren über ihr Engagement: KfW, daad und CIM.
Seit den achtziger Jahren ist die Rolle deutscher Nichtregierungsorganisationen bedeutend. Eine (keineswegs vollständige) Liste der NROs führt die Deutsche Botschaft in Managua. Hier sind auch die politischen Stiftungen aus Deutschland aufgeführt, die in Nicaragua arbeiten:
Heinrich-Böll-Stiftung (Büro in Mexiko und San Salvador)
Rosa Luxemburg-Stiftung (Büro in Mexiko)
Bilaterale EZ anderer Länder
Österreich hat ein Kooperationsabkommen mit Nicaragua und setzt mit seinem Landsprogramm eigene Schwerpunkte in der EZ.
Die schweizerische Entwicklungsagentur ist die Agencia Suiza para el Desarrollo y la Cooperación COSUDE.
Weitere Länder engagieren sich in Nicaragua:
USA (Botschaft in Managua) und USAID in Managua.
Internationale Solidaritätsbewegung
Die sandinistische Revolution hatte schon weltweit Freunde und Freundinnen gewonnen, bevor sie 1979 siegreich war. Sie löste eine Welle der politischen Solidarität, des Engagements und der Hilfsbereitschaft aus, die ihresgleichen sucht. Man schätzt, dass es in den 80er Jahren in beiden Teilen Deutschlands - im Westen natürlich ganz anders als im Osten – zwei- bis dreihundert Komitees, Aktionsgruppen, Studiengemeinschaften usw. gab. Das politische Spektrum reichte von der marxistischen Linken und Gewerkschaftsgruppen über die Sozialdemokratie bis in kirchliche Kreise.
Viele politische Hoffnungen erfüllten sich nicht, aber die Solidaritätsbewegung schuf neue Verbindungen zwischen den Völkern, die bis heute nachwirken. Man hat heute den Begriff „informelle internationale Beziehungen“ für dieses Phänomen, das auch stark auf das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands zurückgewirkt hat.
Mit der Wahlniederlage der FSLN 1990 erlebte die Solidarität eine bittere Enttäuschung. Die Bewegung verlor ihren Schwung und wurde schlagartig auf einen Bruchteil der großen Anhängerschaft reduziert, aber sie verschwand keineswegs. Einige Gruppen und Organisationen haben sich stabilisiert und professionalisiert und sind selbst zu NGOs geworden. Die Erfahrung und die Expertise, die sich dort im Laufe der Zeit angesammelt hat, sind nicht zu unterschätzen, was sich z.B. in der politischen Begleitung der Entschuldungsinitiative und des Schuldenerlasses durch die Bundesregierung nach 2000 gezeigt hat.
Von Anfang an hatte das Informationsbüro Nicaragua
eine wichtige Koordinationsfunktion. Hier seien nur einige Organisationen und Initiativen genannt, die u.a. die Breite des politischen und regionalen Spektrums zeigen: Nicaragua-Verein Hamburg, Hessenkoordination der Nicaraguagruppen, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Christliche Initiative Romero CIR, medico international, Nicaragua-Forum Heidelberg und viele andere. Die Solidaritätsarbeit der DDR findet heute im INKOTA-Netzwerk ihre Fortführung in neuer Form. Eine originelle Initiative ist die Kulturarbeit des Vereins Pan y Arte. Eine bleibende Bedeutung haben auch die zahlreichen Städtepartnerschaften behalten, z.B. Hamburg-León, Frankfurt-Granada oder Berlin/Kreuzberg-San Rafael del Sur.
Auch im Ausland gibt es natürlich Organisationen der Nicaragua-Solidarität, z.B.:
Latin America Solidarity Coalition (USA)
Autor
Volker Wünderich, Jahrgang 1947, Privatdozent am Historischen Seminar der Leibniz-Universität Hannover, ist seit langem mit Nicaragua und Zentralamerika eng verbunden.
Publikationen: Sandino, Eine politische Biographie (Peter Hammer Verlag 1995); Mosquitia, die andere Hälfte Nicaraguas (Junius Verlag 1987); Mitherausgeber von Zentralamerika heute (Vervuert Verlag 2008).
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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2013 aktualisiert.
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