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DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe (Heiko Meinhardt)

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:6. Juli 1964
Staatspräsident:Arthur Peter Mutharika
Vizepräsidentin:Saulos Chilima
Politisches System:Präsidiales Mehrparteiensystem
Parlament:Einkammerparlament mit 193 Sitzen
Wahlsystem:Relatives Mehrheitswahlrecht
Demokratie-Status-Index (BTI):Rang 58 (von 129)
Korruptionsindex (CPI):Rang 91 (von 175)

Inhalte dieser Seite

Das LIPortal

Malawi

Geschichte

Einen guten historischen Überblick über die Geschichte Malawis können Sie sich bei der ISSA verschaffen.

Frühgeschichte und Kolonialzeit

Vermutlich liegt die Wiege der Menschheit in Malawi! Der deutsche Professor Friedemann Schrenk (Universität Frankfurt) hat die bisher weltweit ältesten Menschenknochen in Karonga im Norden Malawis gefunden. Sein Museum wurde dort Ende 2004 eröffnet. Über die vorkoloniale Geschichte und über das Königreich Maravi, dem Malawi seinen heutigen Namen verdankt, ist wenig bekannt.

Der vermutlich erste Europäer, der das Gebiet besuchte, war der schottische Forscher David Livingstone, der 1859 den Malawisee entdeckte. Das Gebiet wurde von Missionaren der Free Church of Scotland ab 1875 missioniert. 1878 wurde die erste Handelsgesellschaft Livingston Central African Mission Company gegründet. 1891 wurde das Gebiet britisches Protektorat. 1907 wurde die Kolonie in Nyasaland (Land am See) umbenannt.

Die Kolonialzeit verlief relativ unspektakulär. Erwähnung verdient der erste und einzige Aufstand gegen die Briten, der Chilembwe Rising im Jahr 1915. Bis heute ist der Geistliche John Chilembwe eine der wenigen historischen Integrationsfiguren Malawis.

Der Chilembwe-Aufstand auf Sonderbriefmarken (Archiv Meinhardt)
Der Chilembwe-Aufstand auf Sonderbriefmarken (Archiv Meinhardt)

Die von den Briten 1953 geschaffene Föderation von Rhodesien und Nyasaland, mit der die politische Vormachtsstellung der weißen Siedler in Süd-Rhodesien langfristig gesichert werden sollte, zerbrach Ende 1963, als Nyasaland unter dem Namen Malawi und Nord-Rhodesien als Zambia ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangten.

Der — größtenteils mit friedlichen Mitteln betriebene — Unabhängigkeitskampf Malawis wurde von Hastings Kamuzu Banda geführt, der nach über vier Dekaden im Ausland am 6. Juli 1958 nach Malawi zurückkehrte.

Entwicklung des heutigen Staates

Hastings Kamuzu Banda, ein in den USA und Großbritannien ausgebildeter promovierter Arzt, führte das Land 1964 auf dem Verhandlungswege aus der britischen Kolonialherrschaft in die völkerrechtliche Unabhängigkeit.

Mit der Unabhängigkeit kam die eigene Währung (Archiv Meinhardt)
Mit der Unabhängigkeit kam die eigene Währung (Archiv Meinhardt)

Er setzte 1966 eine auf ihn zugeschnittene Verfassung in Kraft und zementierte die Herrschaft seiner Malawi Congress Party (MCP), indem diese den Rang einer Einheitspartei einnahm. Politische Opposition wurde rücksichtslos verfolgt. Der Geheimdienst verfügte über ein ausgeprägtes und effizientes Spitzelsystem bis hinunter auf die Dorfebene. 1971 ließ er sich zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernennen. Ein grotesker Personenkult um den "Ngwazi" (Chichewa für Erlöser) verklärte den kleinwüchsigen Arzt zu einem gottähnlichen Idol. Banda gehörte in die Kategorie der autokratischen Führer, der sich auch in Kleinigkeiten das Entscheidungsrecht vorbehielt. Die Medien waren gleichgeschaltet; eine Zivilgesellschaft gab es nur in Ansätzen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes wurden vom Westen bis Anfang der 1990er Jahre lediglich zur Kenntnis genommen. Auf Sanktionen wurde verzichtet, um sich den strikten Antikommunisten zur Zeit des Kalten Krieges gewogen zu halten. Dieser nutzte westliche Hilfsgelder vor allem zur Finanzierung seines Patronagepools. Erst im Mai 1994, nachdem Banda auf Druck der Geber ein demokratisches Regierungssystem einführen musste, wurde der damals über 90 Jahre alte Diktator aus dem Amt gewählt. Er starb im November 1997.

Vereidigung von Hastings Banda zum Staatspräsidenten 1966 (Archiv Meinhardt)
Vereidigung von Hastings Banda zum Staatspräsidenten 1966 (Archiv Meinhardt)

Bakili Muluzi übernahm im Mai 1994 als erster demokratisch gewählter Staatspräsident die Regierung und setzte die neue demokratische Verfassung um. Neben der Aufrechterhaltung der demokratischen Strukturen -- trotz einiger Mängel und Probleme -- war der Unternehmer daran interessiert, die von den Gebern geforderten Wirtschaftsreformen, vor allem die Privatisierung von Staatsunternehmen, voranzutreiben. Es gelang ihm jedoch nicht, die Korruption einzudämmen. Während Banda Chef seines Patronagepools war, gab es unter Muluzi eine nicht mehr zentralisierte, sondern dezentralisierte Korruption. Muluzi, der 1999 wiedergewählt wurde, gehört dem islamischen Glauben an.

Vereidigung auf den Koran: Bakili Muluzi 1994 (Archiv Meinhardt)
Vereidigung auf den Koran: Bakili Muluzi 1994 (Archiv Meinhardt)

Staat

Staatspräsident Bingu wa Mutharika (von 2004 bis 5.4.2012) (Heiko Meinhardt)

Das politische System

Malawi hat ein präsidiales Regierungssystem, an dessen Spitze ein auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählter Staatspräsident steht, der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Malawi ist ein klassicher Zentralstaat, der sich in drei Regionen (Norden, Süden und Zentral) und 28 Distrikte untergliedert.

Regierung

Von Mai 2004 bis zu seinem überraschenden Tod am 5. April 2012 war Bingu wa Mutharika Staats- und Regierungschef. Er konnte sich bei den Wahlen, die von internationalen Beobachtern als weitgehend demokratisch beurteilt wurden, mit relativer Mehrheit durchsetzen. Da Muluzi verfassungsmäßig nicht mehr um eine weitere Amtszeit kandidieren durfte, ernannte er quasi im Alleingang den bis dahin relativ unbekannten Ökonom und stellvertretenden Zentralbankchef zum Präsidentschaftskandidaten der UDF. Nur mit massiver Wahlkampfhilfe Muluzis wurde der wenig charismatische Technokrat Mutharika mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Ende Januar 2005 trat er nach Differenzen mit der UDF aus dieser aus und gründete seine eigene Partei, die Democratic Progressive Party (DPP). Diese konnte zunächst keine Verankerung in der politischen Landschaft Malawis finden. Der Präsident verfügte nicht über eine Mehrheit im Parlament. Dort hatten sich die UDF und die ehemalige Einheitspartei MCP zu einem informellen Oppositionsbündnis zusammengeschlossen und behinderten damit massiv die Arbeit der Regierung. Die Staatshaushalte wurden mit den Stimmen der Opposition nur nach monatelangen Hängepartien, gekennzeichnet von gegenseitigen Einschüchterungen und Tumulten im Parlament, verabschiedet. Wichtige, seit langem ausstehende, Gesetzesvorhaben konnten bis zu den Wahlen 2009 nicht realisiert werden.

DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe 2009 (Heiko Meinhardt)
DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe 2009 (Heiko Meinhardt)

Dieser Machtkampf nahm zeitweilig fast schon theatralische Züge an und engte den politischen Handlungsspielraum der Minderheitsregierung deutlich ein. Der so in Bedrängnis geratene Präsident musste sich mehr seinem eigenen politischen Überleben widmen, als dass er sich auf die enormen Entwicklungsaufgaben konzentrieren konnte. Diese verfahrene Situation hat sich mit dem Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Mai 2009 geändert: Mutharika wurde mit knapp zwei Dritteln der gültigen Stimmen überraschend deutlich im Amt bestätigt. Seine 2005 gegründete DPP gewann 112 Sitze. Die meisten der 32 gewählten unabhängigen Kandidaten (Independents) traten in die DPP ein, die damit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und politisch voll handlungsfähig war. Über seine Pläne berichtete Mutharika in einem Interview.

Machtübergabe nach dem Tod des Präsidenten

Am 05.04.2012 verstarb Präsident Mutharika während einer Privataudienz gegen 11 Uhr in seinem Amtssitz in Lilongwe an einem schweren Herzinfarkt. Obwohl er anscheinend auf der Stelle tot war, hielt die Regierung diese Nachricht zunächst geheim. Um Zeit zu gewinnen, wurde die Leiche in der Nacht nach Südafrika geflogen. In der Zwischenzeit kam es zu mehreren illegalen Treffen des Kabinetts unter Führung des Präsidentenbruders und Außenministers Peter Mutharika, bei denen anscheinend erörtert wurde, wie die verfassungsgemäße Übergabe der Macht an die Vizepräsidentin Joyce Banda verhindert werden könne. Banda war 2010 beim Präsidenten in Ungnade gefallen, da sie sich gegen die Kandidatur von Peter Mutharika bei den Präsidentenwahlen 2014 aussprach. Sie wurde deshalb zusammen mit dem stellvertretenden DPP-Vorsitzenden Khumbo Kachali aus der Regierungspartei ausgeschlossen und gründete ihre eigene People’s Party (PP). Da sie von ihrem Amt als Vizepräsidentin nicht abgesetzt werden konnte, wurde sie von Mutharika völlig kaltgestellt und schikaniert. Das Kabinett wollte statt Banda Peter Mutharika zum Präsidenten ausrufen lassen. Dieser Plan misslang jedoch, da das Militär eine verfassungsgemäße Übergabe verlangte. Zudem erklärten mehrere Minister ihre Unterstützung für Banda. Anfang März 2013 legte die von Banda formierte Untersuchungskommission ihren Bericht über die haarsträubenden Umstände des Todes von Mutharika und die daraus resultierenden Machtkämpfe vor. Dieser Bericht führte zur Verhaftung von DPP-Chef Peter Mutharika und weiteren seinerzeit führenden DPP-Politikern sowie des amtierenden Ministers für Wirtschaftsplanung und Entwicklung, Goodall Gontre und des amtierenden Chief Secretary Bright Msaka wegen des Verdachts des Hochverrats. Alle Beschuldigten wurden nach wenigen Tagen auf Kaution freigelassen.

Präsidentin Joyce Banda (seit April 2012; Foto: Dr. Heiko Meinhardt)

Joyce Banda wurde als 4. Präsidentin Malawis am 7. April 2012 vor dem Parlament in Lilongwe vereidigt. Sie ernannte den Vizevorsitzenden der PP, Khumbo Kachali, zum Vizepräsidenten. Ihre nur gut zweijährige Amtszeit endete mit ihrer Abwahl.

Nach seinem Sieg bei den Wahlen vom 20. Mai 2014 wurde Arthur Peter Mutharika (DPP) am 31. Mai 2014 als 5. Präsident Malawis vereidigt. Sein Vizepräsident Saulos Chilima (Jahrgang 1977) war bis zu seiner Kandidatur Vorstandschef des größten Mobilfunkanbieters des Landes, Airtel. Politisch war er bis dahin nicht in Erscheinung getreten.

Das vom Präsidenten ernannte Kabinett besteht zur Zeit aus dem von Mutharika ernannten Vizepräsidenten (Saulos Chilima), 16 Ministern und 2 stellvertretenden Ministern. Da die Regierungspartei DPP über keine eigene Parlamentsmehrheit verfügt (sie stellt 49 der 193 Sitze), wird sich um die Bildung einer Koalitionsregierung bemüht, die mit dem Eintritt des UDF-Vorsitzenden Atupele Muluzi in die Regierung (als Energie- und Rohstoffminister) sich abzeichnet. Zudem sind zahlreiche unabhängige Abgeordnete bereits der DPP beigetreten.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2004 (Heiko Meinhardt)
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2004 (Heiko Meinhardt)

Verfassung

Die im Mai 1994 provisorisch und ein Jahr später endgültig in Kraft getretene Verfassung wurde noch vom Einparteienparlament des Banda-Regimes wenige Tage vor den ersten demokratischen Wahlen verabschiedet. Sie entspricht westlich-demokratischen Standards und basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Im ursprünglichen Verfassungsentwurf war ein Senat als zweite Parlamentskammer vorgesehen, der allerdings - offiziell aus Kostengründen - nie konstituiert und 2001 durch eine Verfassungsänderung abgeschafft wurde.

Parlament

Das Einkammerparlament besteht zur Zeit aus 193 Sitzen, die alle unter Anwendung des relativen Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild in Einpersonenwahlkreisen vom Wahlvolk auf fünf Jahre gewählt werden. Bei den Wahlen vom 20. Mai 2014 erzielte keine Partei die absolute Mehrheit der Mandate. Die Regierungspartei DPP stellt 49 Abgeordnete. Sie wird von zirka der Hälfte der 53 unabhängigegen Abgeordeneten unterstützt sowie vermutlich von der UDF (14 Mandate). Die MCP (48 Sitze) bildet die größte Oppositionspartei und stellt den Parlamentspräsidenten ("Speaker") Richard Msowoya. Die bis 2014 regierende PP stellt nur 25 Abgeordnete. Die zwischen 2005 und März 2009 unübersichtlichen Machtverhältnisse im Parlament klärten sich mit den Parlamentswahlen vom 19. Mai 2009. Seitdem verfügte die DPP über 112 Sitze plus Unterstützung von den meisten der 32 unabhängigen Kandidaten und damit über eine komfortable verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die wichtigsten Oppositionsparteien MCP und UDF erzielten lediglich 27 bzw. 16 Sitze.

Seit der Amtsübernahme von Joyce Banda waren zunächst zahlreiche DPP-Abgeordnete und einige der anderen Parteien in die neue Regierungsparei People's Party (PP) übergetreten, die in Folge über eine, zusammen mit der Unterstützung der UDF und MCP, Mehrheit verfügte. Als die DPP daraufhin unter Verweis auf Artikel 65 der Verfassung beim Parlamentspräsidenten beantragte, die Sitze der zur PP gewechselten Abgeordneten für vakant zu erklären, kehrten viele von diesen zur DPP zurück. Artikel 65 verbietet einen Übertritt von Abgeordneten in eine andere Partei, wenn sich diese keiner Nachwahl stellen wollen.

Das Parlament ist das alleinige gesetzgebende Staatsorgan. Neben dem Staatshaushalt müssen auch (mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder) alle wichtigen öffentlichen Ämter (z.B. Polizeichef, Botschafter, Generalstaatsanwalt) vom Public Appointments Committee des Parlaments bestätigt werden.

Nachdem Präsident Mutharika nach seiner Wahl 2004 das New State House als Präsidentenpalast bezog, musste das Parlament weichen und wurde in verschiedene Gebäude in der Stadt ausquartiert. Nur für die Kammer fand sich kein anderer Tagungsort.: Der Ballsaal blieb Sitzungsort. Das hatte vor allem zur Zeit der Minderheitsregierung (2005-2009) immer wieder Probleme gegeben, da die räumliche Nähe zwischen Legislative und Exekutive nicht immer spannungsfrei verlief.

Der Neubau eines eigenen Parlamentsgebäudes wurde mit Taiwan vereinbart. Die Bauarbeiten kamen zum Erliegen als Malawi seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan löste und neue mit der VR China aufnahm (Dezember 2007). Peking setzte den Bau des Gebäudes fort, das am 21. Mai 2010 feierlich eröffnet wurde.

Der neue, von Chinesen erbaute, Sitzungssaal (Heiko Meinhardt)

Regionale Gliederung, Dezentralisierung und Chiefs

Malawi ist verwaltungstechnisch in drei Regionen und 28 Distrikte untergliedert. Die Verfassung sieht kommunale Selbstverwaltungsstrukturen vor. Die Kommunalräte (Local Government Authorities) werden auf dem Wege demokratischer Wahlen gebildet. Neben den gewählten Mitgliedern gehören den Kommunalräten die Parlamentsabgeordneten des Distriktes und die traditionellen Chiefs ex officio sowie fünf vom Kommunalrat zu wählende Vertreter von speziellen Interessengruppen an, verfügen jedoch nicht über ein Stimmrecht. Die Kommunalräte haben die Aufgabe, die kommunale wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur mit Hilfe von lokalen Entwicklungsplänen zu verbessern und als Bindeglied zwischen der Kommune und der Zentralregierung zu fungieren. Darüber hinaus sollen lokale demokratische Institutionen aufgebaut und die Partizipation der Bevölkerung auf der Kommunalebene gefördert sowie Dienstleistungen angeboten werden. Die Kommunalräte verfügen nicht über eine Finanzautonomie und sind dem Minister of Local Government unterstellt.

Die Kommunalräte ernennen einen Chief Executive Officer als obersten Verwaltungschef des Distrikts bzw. der Stadt.

Es gibt 28 District Assemblies, acht Town Assemblies, die Municipality of Zomba und drei Stadträte (Blantyre, Lilongwe und Mzuzu).

Nach langer Verzögerung wurden im November 2000 Kommunalwahlen abgehalten. Die vor allem unter dem Druck der Geber abgehaltenen Wahlen stießen in der Bevölkerung nur auf ein geringes Interesse. Die Wahlbeteiligung lag bei 14%. Nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode wurden die Kommunalversammlungen Ende 2005 aufgelöst. Neuwahlen waren seitdem überfällig und wurden stets verschoben. Die Dezentralisierung war somit vorerst in eine Sackgasse geraten, was von Teilen der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition kritisiert wurde. Anfang 2010 wurden zwei wichtige Ergänzungen zum Dezentralisierungsgesetz vom Parlament verabschiedet. Einen umfangreichen Bericht über den Stand des Dezentralisierungsprozesses hat das Ministry of Local Government 2011 vorgelegt.

Die Kommunalwahlen wurden am 20. Mai 2014 gemeinsam mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. In allen 462 Wards standen Kommunalräte zur Wahl. Die DPP errang 165 Mandate, die MCP 131, die PP 65, die UDF 57. Die übrigen entfielen auf unabhängige Kandidaten und kleine Parteien.

Es gibt 136 erblich legitimierte Chiefs und ca. 18.000 ebenfalls erblich legitimierte Dorfvorsteher (Village Headmen).

Bildung spielt eine wichtige Rolle (Heiko Meinhardt)
Bildung spielt eine wichtige Rolle (Heiko Meinhardt)

Recht und Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der malawischen Verfassung festgeschrieben. Gerichtliche Entscheidungen oder Anweisungen sind bei Rechtskräftigkeit für alle betroffenen Personen und Institutionen bindend. Über die Einhaltung der Verfassung wachen die obersten Gerichte, die von jedem Bürger und jeder Organisation angerufen werden können. Die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit kann die unabhängige Law Commission durchführen.

Das höchste ordentliche Gericht ist der Supreme Court of Appeal, der ausschließlich gegen Entscheidungen des High Court und anderer Gerichte und Tribunale entscheidet. Der High Court verfügt über uneingeschränkte Jurisdiktion in allen zivilen und kriminellen Fällen. Er ist auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen zuständig.

Der Industrial Relations Court (Arbeitsgericht) untersteht dem High Court und entscheidet ausschließlich über arbeitsrechtliche Belange. Die District Magistrate Courts (Distriktgerichte) verhandeln Zivil- und Strafprozesse niederer Ordnung. Diese Magistrate Courts bilden die unterste Ebene der ordentlichen Gerichte.

Eine besondere Herausforderung für die Rechtsverwirklichung stellt die Rechtsprechung von lokalen und traditionellen Gerichten dar. Diese Gerichte, denen Laienrichter und traditionelle Chiefs vorsitzen, entsprechen nicht internationalen Rechtsstandards.

Problematisch ist die geringe Effizienz von Strafverfolgungsbehörden. Die Polizeikräfte sind materiell schlecht ausgerüstet und oftmals kaum in der Lage, ihre Ermittlungstätigkeit effizient auszuüben. Während begüterte Malawier private Sicherheitsdienste zum Schutz ihrer Häuser engagieren, kommt es in Dörfern weitab von der nächsten Polizeistation gelegentlich zu Fällen von Selbstjustiz. Eine Einschätzung zur Rechtsstaatlichkeit bietet der Bertelsmann Transformation Index.

Schulgebäude in Zomba (Heiko Meinhardt)
Schulgebäude in Zomba (Heiko Meinhardt)

Innenpolitik

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Juli 1993 bildeten sich zunächst drei bedeutende politische Parteien heraus. Neben der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP), die ihre Hochburg in der Zentralregion, der Heimat ihres Gründers Hastings Banda hat, bildeten sich die United Democratic Front (UDF) unter Bakili Muluzi mit einer Machtbasis vor allem in der Südregion und die Alliance for Democracy (AFORD) unter dem 2006 verstorbenen Parteichef Chakufwa Chihana, mit großem Rückhalt in der Nordregion heraus.

Die Parteien unterscheiden sich programmatisch kaum. Alle haben sich einem westlich-demokratischem Staatssystem, der Wahrung der Menschenrechte und einem marktwirtschaftlichem Wirtschaftssystem verschrieben. Ideologische Unterschiede sind nicht feststellbar. Die Parteien sind größtenteils Wahlvereine für ihre Parteivorsitzenden. Im Vorfeld der Wahlen von 2004 gab es einige Neugründungen, die von Politikern initiiert wurden, deren Machtambitionen von ihren alten Parteien enttäuscht wurden. Die AFORD ist in Folge innerparteilicher Schwierigkeiten fast völlig in der Versenkung verschwunden. Die Democratic Progressive Party (DPP), die von Staatspräsident Mutharika 2005 nach einem Machtkampf mit seinem Vorgänger Muluzi gegründet wurde, war zunächst eine aus dem Parlament heraus geschaffene Retortenschöpfung, die durch ihren fulminanten Wahlsieg im Jahr 2009 nunmehr bewiesen hat, dass sie über eine breite politische und gesellschaftliche Verankerung verfügt. Etablierte, aber auf ihre regionale Hochburgen beschränkte Strukturen weisen ansonsten nur die MCP und die UDF auf. Aber auch sie sind auf ihre Führer zentriert und ohne diese nur beschränkt lebensfähig. Die Organisationsstrukturen der Oppositionsparteien haben unter der Wahlniederlage 2009 und fehlender finanzieller Mittel sehr gelitten. Der DPP gelang es, aus der erzwungenenen Opposition heraus einen Wahlsieg zu erringen, was einen klaren Erfolg für Peter Mutharika darstellt.

Wahlen

Malawis Gesellschaft orientiert sich entlang ethnisch-regionaler Linien. Während der bevölkerungsreiche Süden mehrheitlich die Regierungspartei DPP (vormals die UDF) unterstützt (sowohl Muluzi als auch Mutharika stammen aus der Südregion), hat die ehemalige Einheitspartei MCP ihre Hochburg in der Zentralregion. Die MCP wurde bis 2013 von John Tembo geführt, der langjährigen Grauen Eminenz hinter Präsident Banda. Der dünn besiedelte Norden war bisher politisch gespalten zwischen mehreren Parteien, hat aber im Mai 2009 fast geschlossen für die DPP votiert.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Mai 2004 konnte sich der Kandidat der Regierungspartei UDF, Bingu wa Mutharika, mit einer relativen Mehrheit von 35% der gültigen Stimmen gegen eine gespaltene Opposition durchsetzen. Seine Partei gewann jedoch nur 50 der 193 Parlamentsmandate, was die Bildung einer Koalitionsregierung erforderlich machte. Diese verhandelte Parteichef Muluzi. Die Regierung verfügte zunächst über eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Nach dem Austritt Mutharikas aus der UDF hatte seine Regierung nur noch etwa 36% der Abgeordneten auf ihrer Seite.

Auszählung der Stimmzettel, Juni 2004 (Heiko Meinhardt)
Auszählung der Stimmzettel, Juni 2004 (Heiko Meinhardt)

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 19. Mai 2009 erzielte Mutharika mit seiner DPP einen Erdrutschsieg bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von über 78%.

 Stimmen%
Bingu wa Mutharika (DPP)2.961.09966,0
John Tembo (MCP)1.373.45930,6
andere149.1733,4

Parlamentswahlen Sitzverteilung (193 Sitze)

Democratic Progressive Party112
Malawi Congress Party27
United Democratic Front16
andere3
Independents32
nicht vergeben3

Die Wahlen, die auch mit einem Kurzfilm dokumentiert wurden, wurden von internationalen Beobachtern als generell frei und glaubwürdig eingestuft. Dennoch gab es (kleinere) Beanstandungen, die auf überwiegend technische Probleme zurückzuführen waren.

Die Qual der Wahl 2009 (Heiko Meinhardt)
Die Qual der Wahl 2009 (Heiko Meinhardt)

Die UDF ging erstmals seit ihrer Gründung ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen, da der Spitzenkandidat und ehemalige Präsident Bakili Muluzi von der Wahlkommision wenige Wochen vor den Wahlen unter Hinweis auf die Verfassung disqualifiziert wurde. In dem nicht klar gefassten Artikel heißt es, dass ein Staatspräsident nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren dürfe, die er zwischen 1994 und 2004 ausgeschöpft habe. Eine gerichtliche Anfechtung scheiterte drei Tage vor den Wahlen. Muluzis Kalkül, den MCP-Kandidaten John Tembo zu unterstützen, erwies sich als schwerer Fehler. Der aus der Banda-Diktatur als belastet geltende Tembo war für viele Malawier nicht wählbar. Der DPP gelang es, die regionalen Hochburgen zu durchbrechen und als einzige Partei Sitze in allen drei Regionen des Landes zu gewinnen. Im Gegensatz zu Tembo, der das Wahlergebnis gerichtlich - erfolglos - angefochten hatte, gratulierte Muluzi Mutharika zu seinem Sieg und erklärte, das seine UDF die Regierung unterstützen werde. Er nahm an der Vereidigung Mutharikas persönlich teil, was von der breiten Öffentlichkeit gelobt wurde.

Die Wahlen 2014

Am 20. Mai 2014 fanden die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Für die Präsidentschaftswahl hatten sich elf Kandidaten nominieren lassen.

Der Wahlkampf verlief engagiert und friedlich. Die wichtigsten Wettbewerber um das höchste Staatsamt waren die Amtsinhaberin Joyce Banda (PP) und ihre Herausforderer Peter Mutharika (DPP), Lazarus Chakwera (MCP) sowie Atupele Muluzi (UDF). Der Ausgang der Wahlen erschien offen, zumal eine einfache Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg ausreicht.

Der Wahltag war von bisher unüblichen größeren technischen und logistischen Schwierigkeiten überschattet. In einer Reihe von Wahllokalen standen wichtige Materialien nicht zur Verfügung, was Verspätungen nach sich zog und in einigen Gegenden zu Randale führte. In einigen der 4445 Wahlstationen musste der Wahlgang am 21. bzw. 22. Mai erfolgen bzw. fortgesetzt werden. In einem guten Prozent der Wahllokale soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Internationale Wahlbeobachtungsmissionen waren wegen ihres frühen Placets, die Wahlen seinen glaubwürdig gewesen, in die Kritik geraten. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70%. 

Nachdem sich nach inoffiziellen Ergebnissen, die vom Radiosender Zodiak legal laufend veröffentlicht wurden, die Führung Mutharikas abzeichnete, gefolgt von Chakwera, sorgte die Präsidentin Joyce Banda für Irritationen. Sie ließ am 24. Mai per Dekret die Wahlen annullieren und verfügte Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen. Noch am selben Tag wurde dieses Dekret vom Obersten Gericht als nicht verfassungsgemäß aufgehoben. Sogar das Militär, das in Malawi als Garant der Verfassung gilt, sah sich genötigt, Putschgerüchte zu dementieren. Ein ausgewachsener Rechtsstreit zwischen den vermeintlichen Wahlverlierern und der Wahlkommission bzw. der DPP entbrannte und wurde in letzter Minute vom Obersten Gericht am 30. Mai beendet. Dieses verfügte, dass die Endergebnisse innerhalb der gesetzlichen Frist, also noch am selben Tag verkündet werden müssen.

Peter Mutharika wurde kurz vor Mitternacht am 30. Mai 2014 zum Wahlsieger erklärt und am Folgetag in Blantyre als 5. Staatspräsident vereidigt. Seine Kontrahenten gratulierten ihm. Die MCP kündigte zunächst jedoch eine Anfechtungsklage gegen das Wahlergebnis an, verzichtete dann aber „des Friedens Willen“ darauf. Damit war trotz aller Querelen der friedliche Regierungswechsel an der Wahlurne gelungen. 

 

 

Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2014

Kandidat Partei Kürzel Stimmen Prozent
Peter Mutharika Democratic Progressive Party DPP 1.904.399 36,4
Lazarus Chakwera Malawi Congress Party MCP 1.455.880 27,8
Joyce Banda People's Party PP 1.056.236 20,2
Atupele Muluzi United Democratic Front UDF 717.224 13,7
Andere       1,9

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlergebnisse wurden detailiert von der Wahlkommission veröffentlicht.

Die Regierungspartei DPP erzielte 49 Mandate, gefolgt von der MCP (48 Sitze), der abgelösten Regierungspartei PP (25 Sitze), der UDF (14 Sitze) und zwei kleinen Parteien mit je einem Sitz. 53 unabhängige Kandidaten schafften es in das Parlament. Der 50. Sitz für die DPP, den Peter Mutharika gewonnen hatte, wurde wegen seiner Wahl zum Präsidenten zur Nachwahl ausgeschrieben. In einem weiteren Wahlkreis wird später gewählt.

Die Opposition enttäuschte (Heiko Meinhardt)
Die Opposition enttäuschte (Heiko Meinhardt)

Demokratisierung und Machtkämpfe

Nach der Regierungsübernahme durch Mutharika kam es zu Spaltungstendenzen zwischen der Regierung und der UDF. Diese wurden ausgelöst durch die strafrechtliche Verfolgung einiger hochrangiger Parteifunktionäre, die unter Korruptionsverdacht gestellt wurden.

Mit dem Austritt Mutharikas aus der UDF im Februar 2005 und der Gründung seiner eigenen Partei DPP hatte die Regierung ihre Parlamentsmehrheit und damit auch ihre Handlungsfähigkeit weitgehend eingebüßt. Der Machtkampf zwischen Mutharika und Muluzi, der weiterhin Vorsitzender der UDF blieb und mit der MCP ein informelles, aber schlagkräftiges Oppositionsbündnis eingegangen war, dominierte die politische Szene. Der schwerreiche Unternehmer Muluzi verfügte bis zu den Wahlen 2009 über erhebliches politisches Gewicht.

Bingu wa Mutharikas politischer Aufstieg als Quereinsteiger war Muluzi geschuldet.

Konnte den Machtkampf schließlich für sich entscheiden: Präsident Mutharika (Heiko Meinhardt)
Konnte den Machtkampf schließlich für sich entscheiden: Präsident Mutharika (Heiko Meinhardt)

Der Machtkampf zwischen der Minderheitsregierung und der Opposition nahm zeitweilig possenhafte Züge an und hatte negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung und somit auf das Land. Der Staatshaushalt 2007/2008 wurde erst nach einem mehrmonatigem Machtkampf mit der parlamentarischen Opposition und mit weitreichenden von dieser erzwungenen Änderungen Anfang September 2007 verabschiedet. Eine Zusage der Regierung, unmittelbar danach über den Ausschluß der von dem Parteiwechselverbot betroffenen Abgeordneten Beschlüsse zu fassen, wurde durch die von Mutharika verfügte vorzeitige Beendigung der Sitzungsperiode zunächst vereitelt. Der Machtkampf hatte auch den Vizepräsidenten Cassim Chilumpha erreicht. Nachdem im Februar 2006 ein Versuch Mutharikas rechtlich gescheitert war, den damaligen Vizepräsidenten Chilumpha (der weiterhin der UDF angehört hatte und den Präsidenten nicht unterstützte) zu entlassen, wurde er Ende April 2006 vorläufig festgenommen, unter Hausarrest gestellt und seit Anfang 2007 auf Kaution auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess gegen ihn begann im Februar 2007, wurde aber sofort vertagt. Das Hauptverfahren ist bisher nicht eröffnet worden. Chilumpha steht im Verdacht, an einer Verschwörung zur Ermordung Mutharikas beteiligt zu sein. Beweise wurden indes bisher nicht vorgelegt. Die überraschende Entlassung des Attorney General und des Chefanklägers im August 2006 deuten auf Probleme in dem Fall hin.

Im Mai 2008 – auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Verabschiedung des Staatshaushaltes – geriet dann der ehemalige Präsident Bakili Muluzi in das Visier Mutharikas. Der Staatschef ließ u.a. mehrere aktive und pensionierte hohe Offiziere der Streitkräfte sowie den Generalsekretär der UDF unter dem Vorwurf verhaften, sie planten den gewaltsamen Umsturz seiner Regierung. Der in London weilende Muluzi wurde bei seiner Rückkehr nach Malawi am 25. Mai 2008 festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihm wurde eine Verstrickung in den Fall vorgeworfen. Die dem Gericht vorgelegten Beweismittel überzeugten dieses nicht. Alle Beschuldigten wurden wenige Tage später auf Kaution freigelassen; die ohnehin lockeren Kautionsauflagen im Oktober 2008 vollständig aufgehoben. Der Fall wurde im Juni 2009 vom Gericht endgültig eingestellt.

Der Staatshaushalt 2008/09 wurde schließlich Ende August 2008 mit signifikanten Änderungen mit den Stimmen der Opposition verabschiedet, da eine völlige Paralysierung des Staatsapparates wohl auch in Hinblick auf die anstehenden Wahlen nicht riskiert werden sollte. Mit dem klaren Wahlsieg der DPP gehören diese Probleme der Vergangenheit an. Die Zweidrittelmehrheit der DPP im Parlament, die durch den Beitritt der meisten der 32 gewählten Independents komfortabel erreicht wurde, stellt für die Demokratisierung eine Herausforderung dar, wenn sie mißbraucht würde, um die Opposition noch weiter zu schwächen und die eigene Machtposition auszubauen. Diese Gefahr ist um so größer, je schwächer die Opposition und die Zivilgesellschaft sind. Die schwere Wahlniederlage der Opposition hat auch ernsthafte Verwerfungen im inneren Machtgefüge der MCP und UDF zu Tage gefördert. John Tembo geriet in der MCP in ernsthafte Bedrängnis, als ein Flügel der MCP-Parlamentsfraktion ihm offen die Gefolgschaft verweigerte. Federführend war dabei der junge Abgeordnete Ishmael Chafukira, der Tembo offen zum Rücktritt aufforderte. Er verstarb im September 2009 unter nicht völlig geklärten Umständen während eines Aufenthalts in Südafrika. Das von der Regierung dominierte Parlament wählte nach einer Änderung der Geschäftsordnung mit den Stimmen der DPP den Tembo-kritischen MCP-Abgeordneten Abel Kayembe zum Leader of Opposition, was von der Tembo-Fraktion nicht anerkannt wurde. Tembo konnte sich schließlich im Juni 2010 per Beschluß des Obersten Berufungsgerichtes durchsetzen. Die Wahl Kayembes war bereits Anfang Mai 2010 vom High Court für nicht verfassungskonform erklärt worden, da die Regierungsfraktion sich an der Wahl des Oppositionsführer beteiligt hatte. Tembo wurde dann von seiner MCP-Fraktion gewählt und hat damit den parteiinternen Machtkampf zunächst für sich entschieden.

Im August 2013 wurde die politische Karriere des betagten MCP-Vorsitzenden John Tembo abrupt beendet. Der Parteitag lehnte es am 10.8.2013 ab, die Parteisatzung zu ändern, um Tembo eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. In der Folge wurde der politische Neuling Lazarus Chakwera, Pastor und ehemaliger Vorsitzender der Assemblies of God Church, mit 44% der Delegiertenstimmen gegen 8 weitere Kandidaten gewählt. Die traditionsreiche, aber politisch aus der autoritären Banda-Zeit belastete MCP hat damit einen personellen Neuanfang auf demokratischem Wege geschafft. Die wichtige Position des Oppositionsführers im Parlament bleibt jedoch vorerst bei Tembo, da Chakwera dem Parlamanet nicht angehört.

Mit dem Rücktritt Bakili Muluzis vom Vorsitz der UDF und seinem damit verbundenen Rückzug aus der Tagespolitik am 23.12.2009 wurde in der ehemaligen Regierungspartei der Weg frei für eine breite personelle Erneuerung. Das National Executive Committee wählte den ehemaligen Finanzminister Friday Jumbe zum kommissarischen Vorsitzenden. Im Januar 2011 kam es de facto zu einer Spaltung in der UDF-Führung. Eine Fraktion des National Executive Comittee wählte den ehemaligen Minister George Mtafu zum Parteichef, während der Flügel um den Interimsvorsitzenden Jumbe den ehemaligen Vizestaatspräsidenten Cassim Chilumpha zum Vorsitzenden wählte. Alle 15 UDF-Abgeordneten sprachen sich indes für Mtafu aus. Ende Oktober 2012 wurde der Machtkampf in der UDF entschieden. Atupele Muluzi, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, wurde von 98,9% der Delegierten zum Parteichef gewählt. Zwei Gegenkandidaten blieben chancenlos, nachdem ambitionierte Parteigrößen wie Friday Jumbe und George Mtafu die UDF im Streit verlassen hatten. Atupele Muluti ist seit 2004 Abgeordneter. Er wurde in Großbritannien zum Juristen ausgebildet.  Gegen Ex-Präsident Muluzi ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts anhängig, das im März 2011 angelaufen, aber nach seinem Rückzug aus der Politik auf Grund seines labilen Gesundheitszustandes nicht energisch vorangetrieben wird. Muluzi begibt sich regelmäßig in ärztliche Behandlung nach Südafrika.

Die damalige Regierungspartei DPP wurde im Dezember 2010 vom Parteiausschluss der Vizestaatspräsidentin Joyce Banda erschüttert. Ihr wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie gründete Anfang 2011 eine neue Partei, die People's Party (PP), die zunächst Probleme bei der Registrierung hatte. Durch diesen Schritt hat sich das Verhältnis zwischen Mutharika und seiner Stellvertreterin weiter deutlich abgekühlt.

Malawi befindet sich noch im Prozess der Demokratisierung und ist von einer Konsolidierung weiterhin ein gutes Stück entfernt. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2013 von Transparency International rangiert Malawi mit einem Wert von 37 auf Platz 91 (von 175), unverändert zum Vorjahr (37, Rang 88 von 174). Malawi rangiert damit im südlichen Afrika knapp hinter Sambia, noch vor Tansania, Mosambik, Angola und der DR Kongo.

Ex-Präsident Bakili Muluzi (Heiko Meinhardt)
Ex-Präsident Bakili Muluzi (Heiko Meinhardt)

Proteste und Gewalt

Am 20. Juli 2011 fanden in den größten Städten des Landes Demonstrationen gegen die Regierung statt, die zu einem Ausbruch von Gewalt führten, wie das Land sie seit dem Kampf gegen die Banda-Diktatur 1992 nicht mehr erlebt hatte. Die Protestmärsche waren von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und einigen Oppositionsparteien angemeldet worden, um gegen die fast schon chronische Treibstoffknappheit, Probleme bei der Stromversorgung und als autoritär empfundene Gesetze zu demonstrieren.

Nach juristischen Rangeleien wurden die Demonstrationen schließlich gerichtlich genehmigt, dann aber von gewaltbereiten Kriminellen zu Plünderungen, Brandschatzungen und Vandalismus mißbraucht. Diese Ausschreitungen richteten sich nicht nur gegen Einrichtungen der Regierungspartei und des Staates, sondern auch gegen Privatpersonen. Die offensichtlich von dieser landesuntypischen Gewalt überraschten Sicherheitskräfte wurden der Lage nicht Herr und reagierten ihrerseits mit einem gewaltsamen Vorgehen. 19 Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Umstände dieser Entwicklung wurden von der malawischen Menschenrechtskommission untersucht und ein Bericht vorgelegt. Indessen entschuldigte sich der DPP-Vorsitzende Peter Mutharika für die Polizeigewalt. Diese mehrere Tage anhaltenden Unruhen lösten im In- und Ausland deutliche Kritik an den Sicherheitskräften aus und führten zu personellen Konsequenzen an der Spitze der Sicherheitskräfte. Es gab auch Übergriffe auf Journalisten. Private Radiostationen wurden anscheinend von den Behörden zeitweise abgestellt, um Berichte über die Unruhen zu unterbinden. Präsident Mutharika kündigte indes im August 2011 an, Gewalt und Vandalismus nicht tolerieren zu wollen. Zu weiteren Demonstrationen kam es zunächst nicht. Die Joyce-Banda-Regierung hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten nochmals untersuchen lassen, wobei sich unter anderem herausstellte, dass ein Student, der in Blantyre im September 2011 angeblich Suizid begangen haben sollte, wohl aus politischen Gründen ermordet worden war. In diesem Zusammenhang wurden Ende Oktober 2012 auch einige höherrangige DPP-Politiker vorübergehend verhaftet. Die Verfügbarkeit von Devisen blieb aber kritisch, weshalb die Versorgung mit importierten Gütern (vor allem Benzin, Diesel und Medikamente) bisher nicht nachhaltig verbessert werden konnte.Dieses führte zur allgemeinen Unzufriedenheit, vor allem in den Städten. Die massive Abwertung des Kwacha im Mai 2012 um fast 50% hat zahlreiche Streiks hervorgerufen, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen und die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation im August 2012: 25,5%) aufzufangen. Fast immer bleiben die Lohnerhöhungen aber unterhalb der Inflationsrate.

Ausgelöst durch den Mordanschlag auf den Budgetdirektor im Finanzministerium Mitte September 2013 kam der bisher größte Korruptionsskandal ins Rollen, der den Namen Cash Gate erhielt. Die Summe der anscheinend systematisch seit 2006 veruntreuten staatlichen Gelder wird auf 50 bis 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Etwa 100 Personen wurden bisher im Rahmen der Ermittlungen festgenommen, u.a. der im Oktober 2013 entlassene Justizminister Ralph Kasambara. Die Regierung ist um eine Aufklärung des Skandals ernsthaft bemüht, um sowohl das Vertrauen der malawischen Öffentlichkeit als auch der Geber zurückzugewinnen. Neben Steuergeldern wurde anscheinend auch ein Teil der ausländischen Budgethilfe veruntreut. Am 29. Januar 2014 begannen die ersten Gerichtsverfahren. Auch Präsident Peter Mutharika kündigte an, den Cash Gate Skandal rückhaltslos aufklären zu woolen.

 

 

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

Die malawische Zivilgesellschaft ist bis heute erst rudimentär ausgeprägt. Unter der Banda-Diktatur unterlagen einheimische NGOs einer strikten Kontrolle. Mit Ausnahme von politisch unbedenklichen Arbeiten durften sie nicht tätig werden. Die Religionsgemeinschaften (christliche Kirchen und Muslime) hatten sich größtenteils mit dem Regime arrangiert.

Mit Ausnahme der großen Kirchen, die ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss deutlich steigern konnten, ist die Zivilgesellschaft relativ klein und gesellschaftlich schwach. Sie stellt kein bedeutendes Gegengewicht zum Staat dar.

Alle NGOs müssen gemäß dem 1998 verabschiedeten NGO-Gesetz Mitglied des Council of Non-Governmental Organizations in Malawi (CONGOMA) sein.

Über die Aktivitäten von NGOs in Malawi informiert auch das BMZ. Dort wird auch der Input malawischer NGOs in die Armutsreduzierungsstrategie dokumentiert.

Trinkwasserversorgung am Lake Chilwa (Heiko Meinhardt)
Trinkwasserversorgung am Lake Chilwa (Heiko Meinhardt)

Presse und andere öffentliche Medien

Über die aktuelle innenpolitische Situation unterrichten die regierungskritischen Tageszeitungen Nation und Daily Times sowie die Wochenzeitungen Malawi News und Sunday Times. Interessante Inhalte bieten die sehr aktuellen, manchmal etwas kontroversen Internetzeitungen Nyasa Times, Malawi Voice, sowie Malawi Democrat, die auch über Foren verfügen. Weitere interessante Informationsquellen bieten der Pressespiegel von allafrica.com, die Website "einnews", das Informationsportal Malawi Online, sowie der mehrmals jährlich erscheinende Newsletter der Scottish Malawi Network. Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen rangiert Malawi 2013 auf Platz 75 von 179 (Vorjahr Platz 146 von 179), was die größte Verbesserung eines Landes auf dem Index darstellt. Dies lag vor allem an der medienfreundlicheren Politik der Banda-Regierung. Die Pressefreiheit ist verfassungsmäßig gewährleistet, aber kritische Journalisten und Medienhäuser wurden unter der Mutharika-Regierung häufiger staatlichen Repressionen ausgesetzt, wie zum Beispiel der Ausschluss vom staatlichen Anzeigengeschäft.

Zudem gibt es seit 1999 einen staatlichen Fernsehsender (TV Malawi) und zwei staatliche Radiosender Malawi Broadcasting Corporation. In den letzten Jahren sind mehrere private Rundfunkstationen, zum Beispiel Radio Zodiak, auf Sendung gegangen, jedoch nur mit lokalem Ausstrahlungsradius. Im Oktober 2007 ging der erste private Fernsehsender Joy TV, der Bakili Muluzi gehört, auf Sendung, musste aber kurz darauf bis heute seinen Betrieb einstellen, da die staatliche Regulierungsbehörde die Gültigkeit der Lizenz bestritt. 2009 hat der Sender eine neue Lizenz beantragt, die im Oktober 2012 schließlich gewährt wurde. Die staatlichen Sender werden von der Regierung kontrolliert.Joyce Banda hat im April 2012 einen Kurswechsel verkündet. Die staatlichen Sender sollten nunmehr auch der Opposition offen stehen, was aber nicht vollständig umgesetzt wurde.

Ein als repressiv empfundenes Pressegesetz, das im Februar 2011 gegen die Proteste der Medien, Zivilgesellschaft und Geber von der Mutharika-Regierung durch das Parlament gedrückt worden war, wurde im Mai 2012 vom selbigen wieder aufgehoben. Einen Bericht über die Pressefreiheit in Malawi legte die Friedrich-Ebert-Stiftung vor.

Menschenrechte

Im Gegensatz zu der Banda-Zeit werden die Menschenrechte verfassungsrechtlich garantiert. Schwerwiegende systematische Verletzungen sind seit 1994 nicht mehr festgestellt worden. Es gibt keine politischen Gefangenen. Die Todesstrafe ist vorhanden, wird aber im demokratischen System nicht mehr ausgeführt, da die Präsidenten Muluzi und Mutharika sich weigerten, Todesurteile gegenzuzeichnen. Über die Lage der Menschenrechte informiert Amnesty International in seinem Jahresbericht 2013 sowie das US-Außenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht.

Für viel Aufsehen sorgte die öffentliche "Heirat" eines homosexuellen Paares, die gemäß den Gesetzen des Landes zu dessen sofortiger Verhaftung führte. Das Paar, dessen "Outing" Züge einer gezielten Provokation der Staatsorgane aufwies, wurde trotz des massiven Protestes aus Teilen der Zivilgesellschaft, internationaler NGOs und einiger Geber im Mai 2010 zur Höchststrafe von 14 Jahren Arbeitslager verurteilt. Unmittelbar nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der auf einem Besuch in Malawi weilte, wurde das Paar von Mutharika wenige Tage später begnadigt. Einer von ihnen äußerte Medienberichten zufolge sodann, er wolle nunmehr eine Frau heiraten. Die Gesetzeslage zu ändern, lehnt die Regierung bisher ab. Im Januar 2011 ist eine Ergänzung des Penal Code in Kraft getreten, die nun auch weibliche Homosexualität unter Strafe stellt. Vorsichtige Bestrebungen der Joyce Banda-Regierung, Homosexualität nicht länger unter Strafe zu stellen, stießen auf erhebliche Kritik von traditionellen Chiefs, Politikern (vor allem der DPP) und der wichtigsten christlichen Kirchen sowie von der Muslimenvereinigung, die die Todesstrafe fordert. Banda beabsichtigt die Abstimmung darüber im Parlament freizugeben. Im Oktober 2012 verkündete Banda jedoch, dass die Zeit für eine Legalisierung in Malawi dafür noch nicht reif sei.

 

 

Banda-Mausuleum: Keinen Sinn für Menschenrechte, aber trotzdem ein ehrendes Andenken (Heiko Meinhardt)
Banda-Mausuleum: Keinen Sinn für Menschenrechte, aber trotzdem ein ehrendes Andenken (Heiko Meinhardt)

Außenpolitik

Malawi im regionalen und internationalen Kontext

Die Muluzi-Regierung hat die isolationistische Außenpolitik Bandas durchbrochen und Malawi zu einem aktiven Mitglied in der Southern African Development Community (SADC) gemacht. Es pflegt zu seinen drei Nachbarn (Sambia, Tansania und Mosambik) gute und friedliche Beziehungen. Allerdings kam es mit der Wahl Michael Satas zum Staatspräsidenten Zambias im September 2011 zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Lusaka und Lilongwe. Sata war im März 2007 in Malawi zur unerwünschten Person erklärt, verhaftet und deportiert worden, als er den ehemaligen Präsidenten Muluzi besuchen wollte, der sich mit Mutharika überworfen hatte. Im Oktober 2011 sagte er seine Teilnahme am COMESA-Gipfel in Lilongwe ab. Ende Dezember 2011 kam auf Vermittlung von Muluzi eine Versöhnung zwischen Sata und Mutharika zustande. Kurz davor hatte Mutharika zwar das Einreiseverbot für Sata aufgehoben, eine Entschuldigung aber abgelehnt. Besondere Bedeutung genießt Malawi in der Afrikanischen Union, seit Präsident Mutharika am 31. Januar 2010 auf dem Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba zum Vorsitzenden gewählt wurde. Er übernahm das Amt vom Gründer der AU, dem libyschen Staatschef Gaddafi für ein Jahr und gab den Stab am 30.1.2011 weiter an seinen Amtskollegen aus Äquatorialguinea. Ende Mai besuchte mit Ban Ki-Moon erstmals ein UN-Generalsekretär das Land. Nachdem die erste Amtszeit Mutharikas (2004-2009) im Zeichen innenpolitischer Spannungen gestanden hatte, standen in der zweiten Amtszeit seine internationalen Reiseaktivitäten im Vordergrund. Joyce Banda nahm einen außenpolitischen Kurswechsel vor, indem sie am 4. Juni 2012 erklärte, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte sudanische Präsident Bashir zum für Juli 2012 geplanten AU-Gipfel nicht willkommen sei und gegebenenfalls verhaftet werden würde. Als Konsequenz aus dem massiven Protest Bashirs wurde der Gipfel am 8.6.2012 von Banda abgesagt und nach Addis Abeba verlegt. Im August 2013 übernahm Joyca Banda für ein Jahr turnusgemäß den Vorsitz der SADC.

Im August 2012 kam es zu ernsthaften Auseinandersetzungen mit Tansania über den Verlauf der Grenze im Malawisee. Lilongwe beansprucht auf Grundlage eines Grenzvertrages von 1890 den gesamten See, während Tansania die Mitte des Gewässers als Grenze festgelegt sehen möchte. Die Aggression wurde vom tansanischen Außenminister ausgelöst, der öffentlich mit Krieg drohte. Vorausgegangen war die Erteilung einer Erlaubnis Malawis an eine britische Firma, im See Erölvorkommen untersuchen zu dürfen. Man einigte sich dann schnell auf friedliche Verhandlungen, die am 20.8.2012 anliefen. Da eine Einigung auf bilateraler Ebene nicht erzielt werden konnte, wurde die Vereinigung von ehemaligen Präsidenten im südlichen Afrika im Dezember 2012 mit der Vermittlung in dem Konflikt beauftragt. Sollte auch diese ergebnislos bleiben, soll der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden.

Die wichtigsten Beziehungen bleiben die zu Westeuropa und zu den USA, da von hier die Entwicklungshilfe kommt, von der das Land hochgradig abhängig ist. Muluzi hat die bis dahin nicht vorhandenen Beziehungen zu arabischen Staaten (vor allem Libyen und Ägypten) auf- und ausgebaut. Die in den 1960er Jahren aufgenommenen Beziehungen zu Taiwan wurden Ende Dezember 2007 zugunsten von Beziehungen zur Volksrepublik China aufgegeben. Präsident Mutharika eröffnete im März 2008 im Rahmen seines Staatsbesuches in Peking eine malawische Botschaft. Im Mai 2010 wurde das von Taiwan begonnene und von Peking fertiggestellte aufwändige Parlamentsgebäude in Lilongwe der malawischen Regierung übergeben. Die Baukosten betrugen geschätzte US$ 40 Millionen. China unterhält weitere Großprojekte (Luxushotel, Fernstraßen, etc.), die aber noch nicht abgeschlossen sind. Das Auswärtige Amt informiert über die Beziehungen zwischen Deutschland und Malawi. Anfang September 2010 befand sich Mutharika in Deutschland zu einem Staatsbesuch. Es war der erste offizielle Besuch eines malawischen Präsidenten seit 1981. Er besuchte neben Berlin, wo er vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin empfangen wurde, den Hafen von Hamburg, der als Vorbild für einen geplanten Binnenhafen in Nsanje, im Süden Malawis, dient und traf deutsche Unternehmer in Frankfurt. Außerdem traf er mit Vorstandsmitgliedern der Deutsch-Malawischen Gesellschaft zusammen

Die Beziehungen zu Großbritannien, dem größten bilateralen Geber, waren seit Ende April 2011 gespannt. In Folge einer unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten Mail des britischen Botschafters an das Außenministerium in London, in der er unter anderem Staatspräsident Mutharika als zunehmend autoritär und avers gegen Kritik bezeichnete, wurde der britische Botschafter zur Persona Non Grata erklärt und des Landes verwiesen. Im Gegenzug wurde die amtierende malawische Botschafterin in London ausgewiesen. Diese Ereignisse belasteten auch die Beziehung zur EU, USA und anderen wichtigen Geberländern. Mit der Machtübernahme durch Joyce Banda im April 2012 verbesserten sich die Beziehungen zu den westlichen Gebern umgehend. Mit Großbritannien wurde der Austausch von Botschaftern vereinbart. Entwicklungshilfezahlungen wurden wieder aufgenommen.

Präsident Mutharika in Berlin (Quelle: Deutsch-Malawische Gesellschaft)

Die Autorin

Angela Meinhardt, International Consultant und Sprachlehrerin.

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2014 aktualisiert.

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