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Jordaniens Flagge (© JTB/visitjordan.com)

Geschichte, Staat und Politik

  1. Beschreibung
Inhalt
Tag der Unabhängigkeit:25. Mai 1946
Staatsoberhaupt:König Abdullah II.
Regierungschef:Abdullah Ensour (seit 29.1.13 interim)
Politisches System:Konstitutionelle Erbmonarche
Demokratie Status- Index (BTI):97 (von 128)
Korruptionsindex (CPI):58 (von 178)

Jordanien

Landesflagge Jordanien

Geschichte

In den rosaroten Stein gemeißelt: Fassade des Schatzhauses von Petra (copyright: JTB/visitjordan)
In den rosaroten Stein gemeißelt: Fassade des Schatzhauses von Petra (copyright: JTB/visitjordan)

Die Zivilisation begann auf dem Gebiet des heutigen Jordanien mehrere tausend Jahre vor dem legendären Reich der NabatäerÖffnet externen Link in neuem Fenster und ihrer Hauptstadt Petra. Einige der ältesten menschlichen Siedlungen überhaupt wurden am Ostufer des Jordans gefunden. Aufgrund seiner Lage im Schnittpunkt großer Zivilisationen birgt Jordanien bedeutende kulturhistorische Schätze, wie unter anderem die epochale AusstellungÖffnet externen Link in neuem Fenster "Gesichter des Orients - 10.000 Jahre Kunst und Kultur aus Jordanien" gezeigt hat. Aktuell informiert eine Sonderausstellung des Antikenmuseums Basel über die "Entdeckung"Öffnet externen Link in neuem Fenster Petras durch den Schweizer Orientalisten Jean Luis Burckhardt im Sommer 1812.

Die Entstehung des jordanischen Staates ist eng verbunden mit der Entstehung Israels und mit dem NahostkonfliktLeitet Herunterladen der Datei ein. Um ein schlüssiges Gesamtbild zu erhalten, sollte man sich beim Studium der Geschichte nicht auf das jordanische Staatsgebiet beschränken, sondern auch Materialien zu Israel und Palästina in den Blick nehmen.

In deutscher Sprache informiert ein Jordanien-Special des Nahost-Informationsprojektes INAMOÖffnet externen Link in neuem Fenster über allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 

Die wichtigsten Epochen

Prähistorie und Antike

Neuere archäologischeÖffnet externen Link in neuem Fenster Funde haben bewiesen, dass Teile des heutigen Jordanien (darunter die Region Amman) seit über 10.000 Jahren, d.h. seit der Mittelsteinzeit kontinuierlich von Menschen besiedelt waren, wobei nomadische und sesshafte Lebensweisen meist nebeneinander existierten. Aktuell führt das Deutsche Evangelische Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Amman gemeinsam mit dem Biblisch-Archäologischen Institut Öffnet externen Link in neuem Fenster in Wuppertal ein Langzeitforschungsprojekt zur Siedlungsgeschichte in Nordjordanien durch.
In der Spätbronzezeit (ab ca. 1200 v.Chr.) schaffen östlich des Jordans die Ammoniter, Moabiter und Edomiter erste staatsähnliche Gebilde. Ihre Kämpfe untereinander sowie gegen die israelitischen Stämme, die teilweise ebenfalls ins Ostjordanland vordringen, werden in der Hebräischen Bibel (Altes Testament) erwähnt. Viele Städte, die heute noch existieren, werden bereits zu dieser Zeit namentlich genannt, unter anderem Amman, das biblisch unter dem Namen "Rabba" (Anhöhe) auftaucht. Im 8. Jahrhundert v. Chr. befindet sich das Ostjordanland im Machtbereich der Assyrer. Ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. bringen die Babylonier und Perser die Provinzen östlich des Jordans unter ihre Kontrolle. Ab dem 5. Jahrhundert v. Chr. wandern von Süden her die Nabatäer ein, die zeitweise bis nach Syrien expandieren, deren Kernsiedlungsgebiet aber auf Petra, Südjordanien sowie Teile des heutigen Südisraels und des heutigen Nordwest-Saudi-Arabiens begrenzt bleibt. Nach dem Sieg der Griechen über die Perser im Jahr 332 v. Chr. übernehmen zunächst die PtolemäerÖffnet externen Link in neuem Fenster, danach die Seleukiden Öffnet externen Link in neuem Fenster die Macht. Griechische Kultur und hellenistische Einflüsse breiten sich aus. Unter seleukidischer Herrschaft entstehen prachtvolle Städte wie Gerasa (Jerash), Pella (Tabaqat Fahl), Gadera (Umm Qais). Als Bund der DekapolisÖffnet externen Link in neuem Fenster suchen diese nach dem Einmarsch des Kaisers Pompeius in Palästina im Jahr 63 v. Chr. den Schutz Roms. Offiziell römisch wird die Region aber erst durch einen Beschluss des Kaisers Trajan. Er verleiht dem Ostjordanland im Jahr 106 n.Chr. den Status einer römischen Provinz mit dem Namen Arabia Petrae.

Spätantike, Mittelalter, Neuzeit

In der Spätantike dient das heutige Ostjordanland dem Römischen Reich als eine Art Pufferzone gegen die Angriffe von Beduinen. Während der byzantinischen Epoche geben die christlichen GhassanidenÖffnet externen Link in neuem Fenster den Ton an, die von 490 bis 636 n. Chr. Teile Syriens, Palästinas sowie das Ostjordanland beherrschten. Mit der Schlacht am Yarmuk 636 n. Chr. fällt Ostjordanien in den Herrschaftsbereich des Islams, zunächst unter der Dynastie der UmayyadenÖffnet externen Link in neuem Fenster in Damaskus, ab 750 n.Chr. der AbbasidenÖffnet externen Link in neuem Fenster in Bagdad. Die Kreuzritter dringen ab 1107 n.Chr. von Jerusalem aus mehrfach ins Ostjordanland vor: um Beduinenangriffe abzuwehren und um die Handels- und Pilgerroute von Damaskus nach Arabien zu überwachen. Mehrere imposante Kreuzfahrerburgen, u.a. in Shobak (1117 n.Chr.), Aqaba und Kerak (1142 n.Chr. ) zeugen von dieser Epoche.


Bei entsprechender Beleuchtung wirkt der Sandstein golden: Unterirdischer Saal der Kreuzfahrerburg Kerak (copyright: JTB/visitjordan)
Bei entsprechender Beleuchtung wirkt der Sandstein golden: Unterirdischer Saal der Kreuzfahrerburg Kerak (copyright: JTB/visitjordan)

Von 1250 bis 1516 gehörte das Ostjordanland als Teil der Provinz Syrien zum Herrschaftsbereich der MamelukenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Von 1517 bis 1918 war es Teil des Osmanischen ReichsÖffnet externen Link in neuem Fenster. Während der Herrschaft der Mameluken und Osmanen diente Jordanien in erster Linie als Durchzugsgebiet von Pilgern und Kaufleuten in Richtung arabische Halbinsel. Die spärlich vorhandenen Bauwerke aus dieser Zeit weisen darauf hin, dass die jeweiligen Herrscher kein Interesse an einer Entwicklung des Gebietes hatten. Das änderte sich erst mit dem Bau der Hedschas-BahnÖffnet externen Link in neuem Fenster im 19. Jahrhundert.

 

 

Entstehung und Entwicklung des modernen jordanischen Staates

Die Entstehungsgeschichte des jordanischen Staates ist vor dem Hintergrund der europäischen Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts zu sehen. Die beiden Hauptakteure England und Frankreich drängten das geschwächte Osmanische Reich im 19. Jahrhundert immer mehr zurück und bauten ihren politischen Einfluss in der Levante und Mesopotamien aus. Eine wesentliche Taktik war dabei, Allianzen mit unzufriedenen lokalen Führern und gesellschaftlichen Gruppen zu schmieden und diese so für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Im Jahr 1915, als der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches absehbar war, nahm England mit dem haschemitischenÖffnet externen Link in neuem Fenster Scherifen Hussein von Mekka Kontakt auf, dem Vater des späteren ersten Königs von Jordanien. Die Haschemiten kämpften um die Vorherrschaft im Hedschas (heutiges NW-Saudi-Arabien) und standen den osmanischen Herrschern in Ägypten und Istanbul kritisch gegenüber. England bot sich in dieser Situation als starker Verbündeter an. Die britische Krone ließ dem Scherifen Hussein Gold und ein eigenes Königreich zusichern, wenn er gemeinsam mit den Briten gegen die Osmanen vorginge. Es kam zum arabischen Aufstand, der 1916 begann und der von dem britischen Geheimdienstler T.E. Lawrence mit angeführt wurde. Parallel zu dieser Abmachung verabredeten England und Frankreich ebenfalls 1915 heimlich im sogenannten Sykes-Picot-AbkommenÖffnet externen Link in neuem Fenster, wie sie den Nahen Osten nach dem Ende des Weltkrieges und dem erwarteten Zusammenbruch des osmanischen Reiches unter sich aufteilenLeitet Herunterladen der Datei ein würden. 1917 erklärte England in der Balfour-DeklarationÖffnet externen Link in neuem Fenster, dass in Palästina nach dem Krieg eine "Nationale Heimstätte für die Juden" entstehen sollte.Der neu gegründete Völkerbund Öffnet externen Link in neuem Fenster (dessen Führung von den USA, England und Frankreich dominiert wurde) erteilte 1920 (Konferenz von San RemoÖffnet externen Link in neuem Fenster) und 1922 Großbritannien das Mandat für Palästina einschließlich der Gebiete östlich des Jordans. Die Mandatsgebiete wurden von den Mandatsmächten in sogenannte A- und B-Gebiete aufgeteilt - entsprechend dem angenommenen Grad an Unfähigkeit der lokalen Bevölkerung, sich selbst zu regieren. Volksabstimmungen oder wenigstens Volksbefragungen fanden nicht statt.

Das Emirat Transjordanien

König Abdullah I. (Bild: Jordanian Government, Public Domain)
König Abdullah I. (Bild: Jordanian Government, Public Domain)

1921 setzte Großbritannien den Sohn des Scherifen von Mekka, Abdullah Ibn al-Hussein als Emir von Transjordanien ein. Dieser setzte durch, dass die "Nationale Jüdische Heimstätte" nur westlich des Jordans errichtet werden sollte, und nicht - wie von den Zionisten angestrebt - auch östlich des JordansLeitet Herunterladen der Datei ein. Großbritannien stimmte dem zu und erklärte im Jahr 1923 das bisherige Transjordanien zu einem selbständigen Emirat unter britischer Mandatsverwaltung. Sein Gehalt erhielt der Emir direkt von der britischen Krone. Die jordanische Armee, die Arabische LegionÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde von England bezahlt und von englischen Militärs angeführt, zunächst von Frederik Gerald Peake (1923-1939) und später von John Bagot GlubbÖffnet externen Link in neuem Fenster (1939-1955). Wegen der probritischen Haltung des Herrschers entwickelte sich Transjordanien im 20. Jahrhundert zu einer Hauptstütze der britischen Kolonialpolitik im Nahen Osten.

 

Unabhängiges Jordanien

1946 erkannte Großbritannien die Unabhängigkeit Transjordaniens vertraglich an. Mit der Annahme des Königstitels durch Abdullah Ibn al-Hussein am 25.5.1946 wurde sein Herrschaftsgebiet in "Haschemitisches Königreich von Transjordanien" umbenannt. Die jordanische Armee blieb britisch kontrolliert.

Jordanien, Stütze britischer Kolonialpolitik im Nahen Osten: König Abdullah I. und der britische General John Bagot Glubb ("Pascha"), wahrscheinlich Ende der 1940er Jahre (Bild: British War Office, Public Domain)
Jordanien, Stütze britischer Kolonialpolitik im Nahen Osten: König Abdullah I. und der britische General John Bagot Glubb ("Pascha"), wahrscheinlich Ende der 1940er Jahre (Bild: British War Office, Public Domain)

1947 stimmte Jordanien für den UN-Teilungsplan. Dennoch beteiligte sich Jordanien 1948-49 am ersten israelisch-arabischen Krieg, der das Gesicht des jungen Staates nachhaltig verändern sollte: zum einen floh fast die Hälfte der vertriebenen Palästinenser nach Jordanien. Um zu verhindern, dass die mehr als 400.000 Menschen das demographische Gleichgewicht des jungen Staates ins Wanken brachten, erhielten die "48er" Flüchtlinge umgehend die jordanische Staatsbürgerschaft. Zum anderen besetzten jordanische Truppen das Westjordanland und Ostjerusalem. Damit verfügte das haschemitische Königreich auf einen Schlag über ein entwickeltes städtisches Zentrum und vor allem über dringend benötigte landwirtschaftliche Ressourcen. Projordanische palästinensische Politiker (Notabeln) stimmten 1950 der jordanischen Annexion der besetzten Gebiete westlichs des Jordans einschließlich Jerusalems zu. Nationalistische palästinensische Kräfte kündigten jedoch Widerstand gegen die Annexion an.

König Hussein wird mit 18 Jahren König

Im Juli 1951 wurde König Abdullah I. wegen seiner proisraelischen Haltung in Jerusalem Opfer eines Attentats. Sein Nachfolger Talal dankte im September 1952 aus Krankheitsgründen zugunsten seines damals minderjährigen Sohnes Hussein bin Talal ab. Dieser bestieg am 2. Mai 1953 den Thron. Hussein I. war erst 18 Jahre alt - eine Herausforderung in Zeiten wachsender panarabischer, antiwestlicher und antimonarchischer Strömungen. Einer der wichtigsten Schritte in den ersten Jahren war die Beendigung der britischen Militärherrschaft Öffnet externen Link in neuem Fenster im Jahr 1956, ganz unter dem Eindruck des arabischen Nationalismus. Von diesem Zeitpunkt an wurden die USA zum bestimmenden internationalen Faktor in Transjordanien.

Machtkonsolidierung

Die ersten zwei Jahrzehnte der Herrschaft von König Hussein I. standen im Zeichen der Machtkonsolidierung. Nationalisten und antimonarchische palästinensische Kräfte sprachen den Haschemiten die politische Legitimation ab. König Hussein I. überstand mehrere Attentatsversuche. Als 1957 bei den jordanischen Parlamentswahlen antimonarchische Linke und Nationalisten die Mehrheit errangen, ließ er das Parlament auflösen. Auf Jahrzehnte fanden in Jordanien keine demokratischen Wahlen statt. König Hussein I. suchte statt dessen Unterstützung bei den königstreuen jordanischen Großfamilien. Vor allem zu den beduinischen Stämmen pflegte er enge Kontakte.

Porträt von König Hussein (1935-1999) (Bild li: Zohrab, Public domain)
Porträt von König Hussein (1935-1999) (Bild li: Zohrab, Public domain)
Der Monarch begrüßte seine Anhänger mit Handschlag (Bild re: Zohrab, Public domain)
Der Monarch begrüßte seine Anhänger mit Handschlag (Bild re: Zohrab, Public domain)

 

Jordanisch-Palästinensische Spannungen

 Im Zuge des israelisch-arabischen Krieges von 1967 verlor Jordanien Ostjerusalem und das wirtschaftlich bedeutende Westjordanland an Israel. Außerdem flohen erneut rund 400.000 Palästinenser nach Jordanien - die zweite riesige Flüchtlingswelle in weniger als zwei Jahrzehnten.

Ende der 1960er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen der jordanischen Monarchie und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO Öffnet externen Link in neuem Fenster. Die PLO, die von Jordanien aus militärische Operationen gegen Israel durchführte, schien das noch fragile Herrschaftssystem in Jordanien ernsthaft zu gefährden. Im September 1970 kamen bei schweren Gefechten zwischen PLO-Kämpfern und der jordanischen Armee im ganzen Land schätzungsweise 3000 Menschen ums Leben. Im Gefolge des sogenannten "Schwarzen September"Öffnet externen Link in neuem Fenster wurde die PLO-Führung gezwungen, das Land zu verlassen. Die Büros der palästinensischen Parteien und Organisationen wurden geschlossen, tausende Palästinenser wurden mit Reiseverboten belegt, hunderte wanderten ins Gefängnis.

Nach der zweiten Vertreibung 1967: Flüchtlingslager Beqaa bei Amman  (copyright: UNRWA Photo Archives)
Nach der zweiten Vertreibung 1967: Flüchtlingslager Beqaa bei Amman (copyright: UNRWA Photo Archives)

 

Friedensvertrag mit Israel

Erst im Rahmen des 1989 eingeleiteten formalen Demokratisierungsprozesses durften die Palästinenser ihre politischen Aktivitäten innerhalb enger Grenzen wieder aufnehmen. Ein Jahr zuvor, 1988, hatte König Hussein nach 21jähriger israelischer Besatzung offiziell den jordanischen Anspruch auf Ostjerusalem und das Westjordanland aufgegeben. Im Oktober 1994 schloss Jordanien mit Israel einen FriedensvertragÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Yitzhak Rabin, König Hussein und US-Präsident Bill Clinton beim jordanisch-israelischen Friedensschluss am 26. Oktober 1994 (Bild: Weißes Haus, US-Regierung, Public Domain)
Yitzhak Rabin, König Hussein und US-Präsident Bill Clinton beim jordanisch-israelischen Friedensschluss am 26. Oktober 1994 (Bild: Weißes Haus, US-Regierung, Public Domain)

König Abdullah II.

Im Februar 1999 starb König Hussein I. nach langer Krebskrankheit. Eigentlich hätte sein Bruder - Kronprinz Hassan bin TalalÖffnet externen Link in neuem Fenster - die Nachfolge antreten sollen. Doch König Hussein I. hatte wenige Tage vor seinem Tod überraschend seinen Sohn AbdullahÖffnet externen Link in neuem Fenster zum Thronfolger ernannt. Zum Nachfolger von Abdullah II. hatte König Hussein Abdullahs Halbbruder Hamza bestimmt, einen Sohn von Königin NurÖffnet externen Link in neuem Fenster. Im Jahr 2004 entband König Abdullah II. seinen Halbbruder jedoch von der Thronfolge und bestimmte seinen eigenen Sohn Hussein (*1994) zum neuen Erben. König Hussein hatte vor seinem Tod auch verfügt, daß seine Witwe, Königin Nur, bis an ihr Lebensende den Titel "Königin" tragen dürfte - auch wenn es damit am Hof zwei Königinnen geben würde. Dem Lebenswerk König HusseinsÖffnet externen Link in neuem Fenster hat der Königshof eine eigene Internetseite gewidmet.

Porträt des Königs Abdullah II. (Bild: Hashemite Court)
König Abdullah II. (Bild: Hashemite Court)

Unter König Abdullah II. hat Jordanien seine Beziehungen zu den USA, Israel und der EU intensiviert. Der Demokratie in Jordanien hat das bislang wenig genützt. Im Gegenteil: Im Herbst 2001 ließ Abdullah die eigentlich fälligen Parlamentswahlen unter dem Eindruck der Attentate von New York verschieben, wohl aus Furcht vor Konfrontationen mit der antiamerikanisch gestimmten Bevölkerung. 2003 beteiligte sich Jordanien aktiv am amerikanisch-britisch geführten Krieg gegen den Irak - gegen den Willen zahlreicher Jordanier, wie der Politikwissenschaftler André Bank in einer Analyse über den Irak-KriegÖffnet externen Link in neuem Fenster 2003 schreibt. Bei den Parlamentswahlen 2007 und 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurden. Den Mangel an politischem Rückhalt bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung kann Abdullah II. jedoch bislang durch seine Stabilitätspolitik und durch wirtschaftliche Erfolge wettmachen.

Staat

Staatsform

Formal ist Jordanien eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch.

Verfassung und Gewaltenteilung, Rolle des Königs

Die geltende jordanische VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster stammt aus dem Jahr 1952 und wurde seither mehrmals ergänzt. Ein weiteres relevantes Dokument ist die NationalchartaÖffnet externen Link in neuem Fenster von 1990, die im Rahmen der formalen Demokratisierung des politischen Systems im Jahr 1991 verabschiedet wurde. Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da der König über weitreichende Kompetenzen verfügt. König Abdullah II. ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee. Der König (nicht der Premierminister) ernennt und entläßt das Kabinett, er kann das Parlament auflösen, und er kann Gesetze auf den Weg bringen oder blockieren. Im Jahr 2012 wurden die Rechte des Parlamentes insofern gestärkt, als dass nun zumindest formal das Parlament den Premierminister bestimmen soll. Die VerfassungsentwicklungÖffnet externen Link in neuem Fenster dokumentiert ausführlich und regelmäßig aktualisiert das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Dort findet man auch die Gründungstexte in arabischer und englischer Sprache.

Wahlen und andere Formen der politischen Partizipation

Von 1957 bis 1989 fanden in Jordanien keine Parlamentswahlen statt. Von 1967 bis 1989 herrschte zudem Kriegsrecht. Bei den ersten Wahlen 1989 waren noch keine Parteien zugelassen. Erst nach der Verabschiedung der Wahl- und Parteiengesetze durften sich 1993 zum ersten Mal wieder Parteien zur Wahl stellen.

In Jordanien werden theoretisch alle vier Jahre Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Ausnahmen davon sind jedoch die Regel: 2001 wurde die Wahl wegen der Terroranschläge verschoben, auf 2003. Im Jahr 2010 wurde die Wahl wurde nach Parlamentsauflösung durch den König um ein Jahr vorgezogen. Im Jahr 2012 wurde das Parlament wiederum vorzeitig aufgelöst, die Wahl fand im Januar 2013 statt. Die nächste Wahl müsste Anfang 2017 stattfinden.

Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Männer und Frauen genießen das aktive und passive Wahlrecht. In Übereinstimmung mit der Anti-Diskriminierungskonvention CEDAWÖffnet externen Link in neuem Fenster und den MDG hat Jordanien für das nationale Parlament seit 2003 eine Frauenquote eingeführt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern:

  • Unterhaus (Abgeordnetenhaus, arab. madschliss an-nuwaab): 150 Abgeordnete, alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. 15 Sitze sind für Frauen reserviert. 2013 schaffte es außerdem eine weitere Frau ohne Quote ins Parlament. 12 Sitze gehen an Beduinen, weitere Sitze sind für christliche Abgeordnete reserviert.

  • Oberhaus (Senat, arab. madschliss al-a´yaan): 55 Mitglieder, direkt vom König ernannt, in der Regel für vier Jahre, sie können aber jederzeit zurückgerufen werden.

Laut Verfassung sind die Parlamentswahlen in Jordanien frei, gleich und geheim. Durch den Abstimmungsmodus und die Aufteilung der Wahlkreise wird jedoch gesichert, dass die promonarchischen und Mitte-Rechts-Kräfte im Parlament die Oberhand behalten. In palästinensisch dominierten Gebieten wie z.B. Zarqa oder Irbid brauchen KandidatInnen wesentlich mehr Stimmen, um ins Unterhaus zu kommen als in den königstreuen Gebieten des Südens. Aufgrund der Machtfülle des Königs sind die Einflussmöglichkeiten des Parlaments aber ohnehin begrenzt. Da der König das Ministerkabinett häufig umbildet (die durchschnittliche Verweildauer eines Premierministers beträgt in Jordanien neun Monate), entspricht die parteipolitische Ausrichtung des Kabinetts nur selten der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments. Das Unterhaus hat im politischen System Jordaniens vor allem Ventil- und Beratungsfunktionen. Da ein Sitz im Parlament mit zahlreichen materiellen Vergünstigungen verbunden ist (Gutes Monatsgehalt, Dienstwagen, Beihilfen zur Wohnung, Pensionsansprüche nach Ende des Mandats) dient das Parlament auch der Einbindung von Oppositionellen und relevanten Eliten ins Herrschaftssystem. Aus Sicht der Herrschenden sind die Wahlen vor allem ein Barometer für die politische Stimmung im Land.

 

 

Das aktuelle Parlament

Seit Juli 2012 gilt in Jordanien ein neues WahlgesetzÖffnet externen Link in neuem Fenster. Zu den wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes gehört, dass die Wahlberechtigten in Jordanien nun zwei Stimmen haben: eine Stimme für die Kandidaten ihres Distrikts und eine weitere Stimme für eine geschlossene, proportional zu besetzende nationale Liste mit ingesamt 27 Sitzen. Eine weitere Neuerung ist die Erhöhung der Sitze im Unterhaus auf 150 Sitze. Die Frauenquote von 10 Prozent wurde beibehalten, die Zahl der für Frauen reservierten Sitze auf 15 erhöht. 

Das neue Wahlgesetz war zwar eine Antwort auf Reformforderungen, doch die Repräsentativität des jordanischen Parlaments hat sich dadurch nicht verbessert. Frauen, junge Menschen und die Bewohner der Ballungszentren Zarqa und Irbid (mehrheitlich palästinensischer Herkunft) sind durch die Einteilung der Wahlkreise im jordanischen Parlament nach wie vor stark unterrepräsentiert. Promonarchische Bevölkerungsteile dagegen sind überrepräsentiert.

Die jüngste Parlamentswahl fand im Januar 2013 statt, fast zwei Jahre früher als vorgesehen. Nach Angaben der offiziellen Wahlkommission gaben rund 56 Prozent der insgesamt 2,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments hat sich erwartungsgemäßÖffnet externen Link in neuem Fenster nicht wesentlich verändert. Auffallend ist, dass trotz des Boykotts der Islamischen Aktionsfront IAF insgesamt 37 regierungskritische Kandidaten den Einzug ins Parlament schafften, davon rund zwei Dutzend Islamisten, die teils unabhängig, teils über die Listen moderater religiöser Parteien angetreten waren. 16 Abgeordnete sind weiblich, fast sämtliche Frauen schafften dank der Quotenregelung den Sprung in die Volksvertretung.

Nach Verkündung der Wahlergebnisse gab es landesweit Proteste.Öffnet externen Link in neuem Fenster

Die vorige ParlamentswahlÖffnet externen Link in neuem Fenster hatte im November 2010 stattgefunden. Sieger waren damals ebenfalls königstreue und konservative Kräfte.

Traditionelle Entscheidungsfindung

Jenseits der gewählten Parlamente bzw. Stadträte kennt Jordanien auch traditionelle Formen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Vor allem in ländlichen Gebieten, seit neuestem aber auch wieder zunehmend in Städten kommen sogenannte "Ältestenräte" oder "Stammesräte" (Al, Ashira, Qabila) zusammen, um Land-, Wasser- oder Familienkonflikte zu lösen ("Sulha"). Teilweise mieten oder kaufen Stämme oder Großfamilien für diesen Zweck in den Städten eigene Räume an ("Diwan"). Ähnlich wie im Parlament oder in den Stadträten sind auch in diesen traditionellen Gremien Frauen kaum vertreten.

 

 

 

Karte der Provinzen Jordaniens (Bild wikimedia commons)
Jordanien: Provinzen (Bild: wikimedia commons)

Verwaltung

 

Formaler Staatsaufbau, regionale Gliederung

An der Spitze des jordanischen Staates steht der König. Er ist Chef des Staates und der Armee. Er ernennt den Premierminister. Administrativ ist Jordanien in 12 Provinzen (arab. muhaafasa oder liwaa) aufgeteilt, die jeweils einem Provinzgouverneur (muhaafis, waali) unterstehen: Amman, Zarqa, Ma'an, Irbid, Balqa, Tafila, Kerak, Mafraq, Jerash, Madaba, Ajlun, Aqaba.  Die Provinzgouverneure werden direkt vom König ernannt. Sie sind ihm gegenüber direkt verantwortlich und hauptsächlich für die innere Sicherheit bzw. die Wahrung von Ruhe und Ordnung zuständig. Die 12 Provinzen werden weiter in 52 Disktrikte/Kreise (arabisch nahiaÖffnet externen Link in neuem Fenster) unterteilt.

Dezentralisierung

Im Rahmen der seit 1998 intensivierten Dezentralisierung wurde die Zahl der selbständigen Gemeinden in den vergangenen Jahren von über 300 auf heute knapp 100 reduziert. Durch steuerpolitische Maßnahmen sollten die Gemeinden mehr Autonomie in Finanzfragen erhalten und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. In einzelnen Bereichen, wie bei der Bildung oder Alltagsangelegenheiten der Bürger hat die Delegierung von Verantwortlichkeiten an die regionale und lokale Ebene funktioniert. Nach wie vor werden jedoch viele regional/kommunal relevante Entscheidungen in den entsprechenden Ministerien (Gesundheit, Planung etc.) in Amman getroffen. Die Bürgermeister und Dorfvorsteher wurden in Jordanien früher direkt von der Bevölkerung gewählt. Im Zug der Städte- und Gemeindereform wurde beschlossen, dass die Bürgermeister und die Hälfte der Stadträte auf absehbare Zeit nicht mehr gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt werden. Die restlichen 50% der Gemeinde- und Stadträte sollen weiterhin alle vier Jahre direkt gewählt werden. Erklärtes Ziel ist dabei, Seilschaften und Klientelismus entgegenzuwirken. Tatsächlich geht es wohl auch darum, den Einfluss der Islamisten einzudämmen, deren Kandidaten bei Kommunalwahlen wesentlich bessere Chancen haben als bei den nationalen Parlamentswahlen. Das Für und Wider der Ernennung von Bürgermeistern in Jordanien wird auf unterhaltsame Art im Blog "ajloun"Öffnet externen Link in neuem Fenster erörtert, dessen Autor seine Kommentare zum politischen Alltag in Jordanien allerdings im Herbst 2008 eingestellt hat. Seit 2007 gilt auch bei Kommunalwahlen eine Frauenquote, die mit 20 Prozent wesentlich höher liegt als auf nationaler Ebene (fünf Prozent).

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das Rechtswesen ist in Jordanien dreigeteilt:

  • Säkulares Recht - umfasst u.a. das Handels- und Strafrecht, das nach europäischen Vorbildern gestaltet ist
  • Religiöses Recht - dies betrifft das Personenstandsrecht (Heirat, Scheidung, Erbrecht) etc.), für das die jeweiligen Religionsgemeinschaften zuständig sind. Hintergrund ist das osmanische Millet-SystemÖffnet externen Link in neuem Fenster
  • Gewohnheitsrecht - dieses Recht wird regional angewendet, vor allem von beduinischen Bevölkerungsgruppen, und nur so lange, wie keine Außenstehenden betroffen sind.

Jordanien wird wegen seiner sauberen Straßen und seiner meist recht höflich auftretenden Staatsbeamten als "Preußen des Nahen Ostens" bezeichnet. Diese auf den ersten Blick positiv wirkenden Aspekte sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jordanien von einem Rechtsstaat weit entfernt ist und dass das Land große Probleme mit der RegierungsführungÖffnet externen Link in neuem Fenster hat. Das politische System ist von persönlichen Abhängigkeiten und Klientelbeziehungen gekennzeichnet - was die Jordanier naturgemäß deutlicher spüren als die meisten Ausländer. WastaÖffnet externen Link in neuem Fenster, die jordanische Variante der Vetternwirtschaft, ist legendär. Allerdings ist die Gleichung "wasta = Korruption" in der rechtswissenschaftlichen Forschung nicht unumstritten. Auf der weltweiten Skala der "wahrgenommenen Korruption" hat Jordanien sich zwar verbessert und liegt nun im Mittelfeld. Dennoch gehört Jordanien immer noch zu den Staaten, in denen sich die Bürger besonders stark von Korruption betroffen fühlen. Viele jordanische Geschäftsleute und Unternehmer beklagen, dass "Wasta" und eine schlecht funktionierende Bürokratie den Wettbewerb verzerren und damit die unternehmerische Initiative lähmen. Problematisch ist auch die gelegentlich mangelnde Neutralität der Justiz: Wer mit politisch einflussreichen Geschäftspartnern in Konflikt gerät, kann sich nicht immer auf die Unabhängigkeit der Richter verlassen, geschweige denn auf eine zeitnahe Abwicklung von Klagen und Prozessen. 

 

Innenpolitik

Charakteristika der jordanischen Innenpolitik

Jordaniens Politik, auch die InnenpolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster  ist durch den Nahostkonflikt geprägt. Schätzungsweise sechzig Prozent der Einwohner Jordaniens sind palästinensischer Abstammung. Nicht alle, aber viele von ihnen sprechen den haschemitischen Dynastie das Recht ab, über sie zu herrschen. Für die Haschemiten kommt es deshalb innenpolitisch darauf an, trotz der demografischen Unterlegenheit der ostjordanischen Ursprungsbevölkerung das Überleben der Monarchie zu sichern. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass man die palästinensischstämmige Bevölkerungsmehrheit von der politischen Teilhabe weitgehend ausschliesst. Wegen dieses Legitimationsdefizites befindet sich Jordanien politisch in einer Art Dauerkrise, die je nach regionaler und internationaler politischer Konjunktur mal mehr, mal weniger deutlich zu spüren ist.

Über die aktuellen politischen Entwicklungen (Wahlen etc.) und die wichtigsten Akteure (Parteien, Vereine, Berufsverbände) finden Sie aufschlussreiche Analysen bei den deutschen politischen Stiftungen und auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik Öffnet externen Link in neuem Fenster(SWP), teils in englischer, teils in deutscher Sprache.

Machthaber und Machtgruppen

Zur Stabilität arabischer Monarchien (besonders Jordanien und Marokko) führt das Institut GIGA von 2012 bis 2014 ein ForschungsprojektÖffnet externen Link in neuem Fenster durch.

Die Säulen der politischen Macht sind in Jordanien der König und das Königshaus, der GeheimdienstÖffnet externen Link in neuem Fenster und die ArmeeÖffnet externen Link in neuem Fenster (seit 1992 eine Berufsarmee, 2007 wurde für alle Männer ab 18 Jahren eine allgemeine dreimonatige Wehrpflicht wieder eingeführt). Grundsätzlich stehen Polizei und ArmeeÖffnet externen Link in neuem Fenster auch palästinensischstämmigen Jordaniern offen. In der Polizei und der regulären Armee sind tscherkessischstämmige Jordanier überrepräsentiert, was historische Gründe hat (bereits König Abdullah I. stützte sich in den 1920er Jahren auf tscherkessische Soldaten). In anderen Spezialeinheiten sind beduinischstämmige Jordanier überproportional vertreten.

Ökonomisch und administrativ stützt sich das jordanische Königshaus auf ein Netz führender ostjordanischer und projordanischer palästinensischer Großfamilien aus Landwirtschaft, Handel und Industrie. Aus diesen Familien rekrutieren sich auch zahlreiche Ärzte und Ingenieure sowie ein beträchtlicher Teil der jüngeren Finanz- und Verwaltungseliten. Mitglieder dieser Familien werden vom König und im Rahmen der sogenannten "Elitenrotation"Öffnet externen Link in neuem Fenster systematisch an den Machtapparat gebunden und erhalten so kontrolliert Zugang zu Ressourcen und Macht. Interessante Details über einige wirtschaftlich einflussreiche Großfamilien in Jordanien hat der Politikwissenschaftler Oliver Wils in seiner 2003 erschienenen, auch mit Blick auf Jordaniens Geschichte aufschlussreichen Studie über Wirtschaftseliten und Reformen in Jordanien notiert.

Offiziell keine Partei, aber dennoch eine der politisch einflussreichsten Gruppen in Jordanien sind die MuslimbrüderÖffnet externen Link in neuem Fenster (MB). Der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft wurde 1946 mit Unterstützung des damaligen Königs Abdullah I. gegründet. König Hussein I. instrumentalisierte die Muslimbrüder im Kampf gegen Linke, Nationalisten und die republikanisch orientierten Nachbarstaaten Syrien und Ägypten. Mit der Begründung, es handle sich nicht um eine Partei, sondern um einen Verein, wurden die Muslimbrüder nicht verboten und konnten ihren gesellschaftlichen und kulturellen Einfluss stetig ausweiten. Ein wichtiges Finanzierungsinstrument war dabei die "Islamic Center Society", die mittlerweile vom jordanischen Staat geschlossen wurde.

1992 wurde die islamistische Partei Islamic Action FrontÖffnet externen Link in neuem Fenster gegründet, die als politischer Arm der MB gilt. Die jordanischen Muslimbrüder kooperierten bis vor wenigen Jahren offiziell mit der palästinensischen Hamas; viele ihrer Mitglieder sind Jordanier palästinensischer Herkunft. Sowohl die jordanischen MB als auch die IAF bekämpfen das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel. Nachdem das jordanische Regime die Muslimbrüder viele Jahre lang politisch eingebunden hat, setzt König Abdullah II. in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte "indirekte Konfrontation". Insgesamt hat sich das Verhältnis zwischen dem jordanischen Regime und den Muslimbrüdern verschlechtert.

In den 1950er und 1960er Jahren zählten zu den Hauptgegnern der Haschemiten 1) antimonarchische Linke, 2) arabische Nationalisten und 3) BaathistenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Diese Gruppen wurden ebenso wie die PLOÖffnet externen Link in neuem Fenster mit Repression und Waffengewalt in Schach gehalten bzw. (im Fall der PLO) gewaltsam aus Jordanien vertrieben. Die MuslimbrüderÖffnet externen Link in neuem Fenster waren in Jordanien traditionell kein eindeutiger Gegner, sondern tendenziell Verbündete des jordanischen Regimes, wobei das Regime die Bedingungen setzte. Das Verhältnis zwischen der Staatsmacht und den Muslimbrüdern - die NICHT IDENTISCH sind mit der Islamic Action Front oder der Hamas - war und ist jedoch ambivalent.

Oppositionsparteien

Seit 1992 wurden im Rahmen des politischen Liberalisierungsprozesses nach und nach auch solche Oppositionsparteien wieder zugelassen, die systemkritische Elemente im Programm haben. Die meisten dieser Parteien waren allerdings so klein und zersplittert, dass sie kaum eine nachvollziehbare Wirkung in der Bevölkerung entfalten konnten. Einzige Ausnahme: die Islamische Aktionsfront (IAF)Öffnet externen Link in neuem Fenster, die als politischer Arm der MuslimbruderschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster gilt und die wegen ihrer organisatorischen Effizienz von vielen Fachleuten als einzige ernstzunehmende politische Partei Jordaniens angesehen wird. Die IAF hat eine starke Basis unter palästinensischstämmigen Jordaniern (schätzungsweise 90 Prozent der Mitglieder und AktivistInnen) und ist vor allem wegen ihrer Kritik am jordanisch-israelischen Friedensvertrag populär. Da die IAF bei Wahlen in palästinensisch dominierten Wohngebieten am stärksten abschneidet, ist sie aufgrund der willkürlichen Wahlkreiseinteilung im Parlament unterrepräsentiert. 1997 boykottierte die IAF deshalb die Parlamentswahl. Eine direkte Konfrontation mit der jordanischen Monarchie vermeidet die Partei jedoch. 2006 machte die IAF Schlagzeilen, weil mehrere IAF-Parlamentsabgeordnete den getöteten Top-Terroristen Abu Mus'ab Al-Zarqawi öffentlich als "Märtyrer" bezeichnet hatten und deshalb vor Gericht gestellt wurden.

Berufsverbände gegen Normalisierung mit Israel

Ein weiterer innenpolitischer Gegner der herrschenden Haschemiten ist die von Islamisten, linken Nationalisten und Unabhängigen dominierte Vereinigung der Berufsverbände, in deren Reihen zahlreiche Gegner des israelisch-jordanischen Friedensvertrages und der damit verbundenen "Normalisierung" zu finden sind. Aus den Berufsverbänden (sehr stark politisiert ist der Ingenieursverband) rekrutierten sich zahlreiche Mitglieder des sogenannten "Anti-Normalisierungs-Komitees", um das es in letzter Zeit etwas still geworden ist. Das Anti-Normalisierungs-Komitee organisiert Konferenzen und Demonstrationen gegen die bedingungslose Annäherung Jordaniens an Israel. Außerdem ruft das Komitee zum Boykott lokaler und internationaler Unternehmen auf, die mit Israel zusammenarbeiten. Die Anti-Normalisierungskampagnen stoßen bei einer Mehrheit der Jordanier auf Zuspruch und sind deshalb aus Sicht des Regimes eine Gefahr für die innenpolitische Stabilität. Konferenzen und Demonstrationen werden deshalb in der Regel verboten, Aufrufe zum Boykott gerichtlich verfolgt.

Jordanien und die Hamas

König Hussein I. ließ in den 1990er Jahren die islamistische Palästinenserorganisation HamasÖffnet externen Link in neuem Fenster von Jordanien aus gewähren, unter anderem um den von ihm wenig geschätzten Palästinenserführer Yassir ArafatÖffnet externen Link in neuem Fenster und dessen PLO-Fraktion FatahÖffnet externen Link in neuem Fenster zu schwächen. Israel und die USA protestierten vergeblich. König Abdullah II. hingegen ließ die Hamas-Büros in Jordanien nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt 1999 schließen und verwies die Hamas-Führer des Landes. Hamas-Chef Khaled Masch'al ging nach Syrien. Ab Sommer 2008 gab es wieder erste GesprächeÖffnet externen Link in neuem Fenster zwischen Jordanien und der Hamas.

Zunehmender Einfluss islamistischer Kräfte

Während linke und säkulare Oppositionsgruppen in Jordanien jahrzehntelang unterdrückt wurden, konnten islamistische Kräfte sich relativ unbehelligt in den Moscheen entfalten. Das hat dazu geführt, dass die einzig nennenswerten Oppositionskräfte in Jordanien heute durchweg Islamisten sind, wobei die ideologische und strategische Ausrichtung stark variiert. Die Mehrheit der in Jordanien ansässigen Islamisten (mehrheitlich palästinensischer, aber auch urjordanischer Herkunft) befürwortet eine gewaltlose Islamisierung der Gesellschaft. Nur eine winzige Minderheit strebt eine islamische Republik nach dem Vorbild der Taliban an. Dass islamische Extremisten made in Jordan dennoch eine große Gefahr darstellen, zeigt das Beispiel des 2006 im Irak getöteten Top-Terroristen Abu Mus'ab Az-ZarqawiÖffnet externen Link in neuem Fenster, der für unzählige extrem brutale Anschläge, unter anderem auf drei Hotels in AmmanÖffnet externen Link in neuem Fenster sowie für das sadistische Abschlachten ausländischer Geiseln verantwortlich war. Der jordanische Dokumentarfilm RecycleÖffnet externen Link in neuem Fenster schildert auf beeindruckende Weise das bedrückende gesellschaftliche Klima in der Millionenmetropole Zarqa, der Heimatstadt von Zarkawi. Nicht von ungefähr stammt aus Zarqa auch einer der führenden islamistischen Ideologen und Weggefährten von Abu Mus'ab Al-Zarqawi: Abu Muhammad Al-MaqdisiÖffnet externen Link in neuem Fenster steht nach jahrzehntelanger Haft in Jordanien unter Hausarrest.

Die radikalen Islamisten halten die gegenwärtigen Regierungen der arabischen Länder für ungläubig und für Marionetten des Westens, vor allem der USA. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates, in dem die Scharia nicht nur - wie es gegenwärtig der Fall ist - das Familien-, Ehe- und Erbrecht bestimmt, sondern alle Bereiche des täglichen Lebens und des geltenden Rechts (also auch das Strafrecht und das Handelsrecht). Außerdem sollen der jordanisch-israelische Friedensvertrag aufgekündigt und die Zusammenarbeit mit Israel, den USA und anderen westlichen Verbündeten aufgegeben werden.

 

Religionspolitische Maßnahmen als Versuch der Eindämmung

Der jordanische Staat setzt beim Kampf gegen radikale Islamisten zum einen auf Waffengewalt und Repression, zum anderen auf Vereinnahmung und Argumente. König Hussein I. wollte dem Einfluss der Islamisten ideologisch entgegenwirken, indem er alle Moscheen und Prediger des Landes unter staatliche Aufsicht (Innenministerium und Religionsministerium) stellte und die Freitagspredigten der Zensur unterwarf. Außerdem ließ König Hussein I. 1992 die staatstragende theologische Hochschule Al Al-Bayt gründen.

König Abdullah intensivierte nach seiner Inthronisierung die religionspolitischen Maßnahmen durch

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

Im Zug des "Arabischen Frühlings" haben die deutschen politischen Stiftungen ihre Aktivitäten in bezug auf das Thema "Zivile Gesellschaft" auch in Jordanien verstärkt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Ende 2012 eine StudieÖffnet externen Link in neuem Fenster über das wachsende politische Engagement jordanischer Studierender. Die Konrad-Adenauer-Stiftung richtete 2012 einen eintägigen WorkshopÖffnet externen Link in neuem Fenster zu dem Thema in Amman aus.

Generell ist die Parteienlandschaft in Jordanien wenig entwickelt: Die meisten Parteien haben nur eine schwache personelle und materielle Basis, die Programme der meisten Parteien sind nicht geeignet, Menschen in großer Zahl zu mobilisieren. Ausnahme: Die Islamische Aktionsfront IAF. Sie ist nach Ansicht von ExpertInnen die einzige politische Formation in Jordanien, die sich mit einer Partei nach westlichem Muster vergleichen lässt, da sie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene organisiert ist und im Gegensatz zu den anderen Parteien ein kohärentes Programm hat.

Die Gründung und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Stiftungen und Vereinen sind in Jordanien durch das Vereins- und Stiftungsgesetz von 1966 geregelt, das im Sommer 2008 reformiert wurde und die jordanische Zivilgesellschaft nun an eine noch kürzere Leine legt. Das ursprünglich liberale jordanische Vereinsrecht war in den vergangenen Jahren durch willkürliche Dekrete und immer mehr Kontrollmechanismen so sehr eingeengt worden, dass unabhängige NRO kaum noch arbeiten geschweige denn sich neu gründen konnten - im Detail nachzulesen in einem Beitrag der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Lage der zivilen Gesellschaft in JordanienÖffnet externen Link in neuem Fenster .
Nahezu unmöglich ist die Gründung von unabhängigen Vereinen mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, die sich z.B. für die Einhaltung von Menschenrechten oder für die Verbesserung von Frauenrechten einsetzen. Solche Gruppen versuchen teilweise das Vereinsgesetz zu umgehen, indem sie sich als Handelsunternehmen registrieren lassen. Die kulturell und politisch einflussreichste NRO in Jordanien sind übrigens die Muslimbrüder. Sie sind zwar nicht identisch mit der Islamisten-Partei IAF (es gibt auch parteilose Muslimbrüder im Parlament!) aber insgesamt sind beide Organisation personell und ideologisch eng miteinander verbandelt.

Für die systematische Behinderung von unabhängigen NRO in Jordanien gibt es mehrere Gründe: zum einen will man politisch und gesellschaftspolitisch relevante Aktivitäten kontrollieren und begrenzen - vor allem solche Aktivitäten, die das Regime in ungünstigem Licht dastehen lassen. Zum anderen sind die Machthabenden daran interessiert, die reichlich fließenden Entwicklungsgelder im eigenen Interesse zu kanalisieren. In keinem anderen Land der Region gibt es soviele und so mächtige Quasi-NRO (Schein-NRO, die faktisch von der Staatsmacht kontrolliert werden ) wie in Jordanien. Einige dieser NRO sind mächtiger als Ministerien. Dass "echte" NRO so stark gegängelt werden, ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass Eigeninitiative bei Palästinensern und Jordaniern hohe Wertschätzung genießt und dass viele Menschen gern bereit wären, ihre Angelegenheiten aktiv selbst in die Hand zu nehmen, statt auf die Almosen von Pseudo-Nichtregierungsorganisationen angewiesen zu sein, die von Mitgliedern der Königsfamilie dirigiert werden.

Die königlichen NRO decken allerdings nicht das ganze Spektrum ab: Laut Auskunft des jordanischen Sozialministeriums gibt es im ganzen Land derzeit rund 2000 Vereine, die sich um Sport, Kultur, Umweltschutz, medizinische Versorgung, Bildung, Armutsbekämpfung, Tourismusförderung und vieles mehr kümmern. Auch Stiftungen spielen eine wichtige Rolle. Prominentes Beispiel: Die von einem palästinensischen Großbankier gegründete Shoman-StiftungÖffnet externen Link in neuem Fenster, aktuell Hauptfinanzier der Stadtbibliothek von Amman, die auch Bildungsangebote im Stil einer Volkshochschule macht.

Menschenrechte

Im aktuellen JahresberichtÖffnet externen Link in neuem Fenster zu Menschenrechten in der Welt kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter anderem, dass in Jordanien nach wie vor die Todesstrafe verhängt wird. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist allerdings gesunken. Laut dem jährlichen BerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" werden die Menschenrechte in Jordanien in großem Stil mißachtet: unter anderem werden Frauen und Mädchen diskriminiert; das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht gegeben; in zahlreichen Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung. 

Human Rights Watch kritisiert auch, dass in Jordanien friedliche Demonstrierende vor SondergerichteÖffnet externen Link in neuem Fenster gestellt werden. 

Jordanien verfügt seit 2005 über ein staatlich  gelenktes Nationales MenschenrechtszentrumÖffnet externen Link in neuem Fenster. Zu dessen Aufgaben gehören die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbreitung der Menschenrechtskultur im Land: Letzteres z.B. durch die Schulung von MultiplikatorInnen und die Einführung von Menschenrechtserziehung in Schulen.

Darüber hinaus existieren mehrere unabhängige Organisatonen, die sich auf verschiedene Weise für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Menschenrechtsbildung im Land einsetzen: MizanÖffnet externen Link in neuem Fenster, das Ammaner Zentrum für MenschenrechtsstudienÖffnet externen Link in neuem Fenster, die Frauenrechtsorganisation SIGI/JordanÖffnet externen Link in neuem Fenster , sowie der jordanische Zweig von Save The ChildrenÖffnet externen Link in neuem Fenster (Jugend- und Kinderrechte).

Die jordanische Verfassung ist in bezug auf die Menschenrechte ambivalent. Einerseits werden die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert. Andererseits können die Menschenrechte der Jordanier "nationalen Interessen" untergeordnet werden. Die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist größtenteils wertlos, denn im Personenstands- und Erbrecht gelten je nach Religionszugehörigkeit das Kirchenrecht oder die Scharia, die in ihrer jordanischen Version Frauen und Mädchen sehr stark benachteiligt. Ein weiterer Faktor, der die Menschenrechte der Jordanier einschränkt, ist die 2006 verabschiedete Anti-Terrorgesetzgebung Öffnet externen Link in neuem Fenster .

Presse, Medien

Jordaniens MedienlandschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster ist hauptsächlich arabischsprachig, es gibt aber auch einige englischsprachige Medien. Im internationalen Pressefreiheits-Ranking Öffnet externen Link in neuem Fenster von Reporter ohne Grenzen steht Jordanien aktuell auf Platz 134 (gesunken von Platz 128 in 2012, von insgesamt 179, wobei das freieste Land Platz 1 innehat). Die US-basierte Organisation Freedom House bezeichnet Jordanien in ihrem jüngsten Länderbericht als "nicht freiÖffnet externen Link in neuem Fenster".

Nach dem geltenden PressegesetzÖffnet externen Link in neuem Fenster müssen Journalisten, die in Jordanien für lokale Medien arbeiten, Mitglied der offiziösen Jordan Press Association (JPA) sein. Diese kann Journalisten ausschließen, wenn sie nicht linientreu berichten. Das Pressegesetz verbietet kritische Berichte über das Königshaus, die Armee, Parlamentsabgeordnete und "befreundete ausländische Politiker". Verstöße gegen diese Bestimmungen werden zwar nur noch in Ausnahmefällen mit Gefängnisstrafen geahndet, doch dafür sind die Geldstrafen in die Höhe geschnellt. Die Pressefreiheit wird weiterhin dadurch behindert, dass der Staat große Anteile an den wichtigsten jordanischen Tageszeitungen hält.

Der audiovisuelle Sektor wurde 2004 per Gesetz liberalisiert. Seither wurden mehrere private Rundfunksender zugelassen. So ging das ehemals reine Internetradio AmmanNet, ein kulturell und politisch unabhängiger und ambitionierter Sender, im Jahr 2005 im Großraum Amman auf einer FM-Frequenz auf Sendung und konnte damit wesentlich mehr HörerInnen erreichen als zuvor. Seit 2008 wird das Label AmmanNet durch Radio Al-BaladÖffnet externen Link in neuem Fenster ersetzt. AmmanNet war auch aktiv an der Gründung von Zahrat Al-AghwarÖffnet externen Link in neuem Fenster  ("Blüte des Jordantals"), beteiligt, das erste Frauen-Community-Radio in Jordanien.

Der Zugang zum Internet kann aufgrund technischer Gegebenheiten nach wie vor vom jordanischen Staat überwacht werden. Er wurde in Jordanien laut Berichten von Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Jahren mehrmals beschränkt. Die Organisation global voices warnte vor möglicher Internet-ZensurÖffnet externen Link in neuem Fenster. In einzelnen Fällen wurden AutorInnen von Internet-Inhalten in Jordanien bereits gerichtlich verfolgt und inhaftiert.

Außenpolitik

 

Enge Beziehungen zum Westen

Jordanien unterhält traditionell sehr enge Beziehungen zu den USA. Im Zug der Irakkriege und vor allem aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien hat sich diese Tendenz verstärktÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Seit 2002 ist Jordanien EU-assoziiertÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zu Israel und der vermittelnden Rolle Jordaniens im Nahostkonflikt pflegt Deutschland seit Jahrzehnten enge BeziehungenÖffnet externen Link in neuem Fenster zu Jordanien.

 

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Aus regionalen Krisen und Konflikten hält Jordanien sich zumindest offiziell heraus und präsentiert sich als aktiver Vermittler. Jordanien ist eine junge Nation und historisch im Wesentlichen ein Produkt des europäischen Kolonialismus. Die Haschemiten, die eigentlich im Nordwesten des heutigen Saudi-Arabiens zuhause waren und die islamischen Heiligtümer in Mekka bewachten, verdanken ihren Aufstieg zur Mini-Regionalmacht letztlich der Interessenpolitik Englands und der USA im Nahen Osten. Der Rückhalt der Dynastie in der eigenen Gesellschaft war jahrzehntelang schwach und hat sich erst seit den achtziger Jahren signifikant stabilisiert. Um ihr eigenes Überleben und das der Nation zu sichern, waren Jordaniens Herrschende deshalb seit jeher auf eine geschickte Bündnispolitik und Diplomatie angewiesen. Außenpolitisch war es für Jordanien entscheidend, sowohl aus der arabischen als auch aus der westlichen Welt politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung zu erhalten. Nachdem Jordanien Ende der 1960er Jahre direkte militärische Konfrontationen mit Israel aufgegeben hatte, fungierte das kleine Land als ein Pufferstaat zwischen Israel und seinen Gegnern in der Region. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von ausländischen Mächten bewirkte eine enge Verzahnung der jordanischen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die Beziehungen zwischen Jordanien und dem Irak waren aufgrund dynastischer Verbindungen und aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern zeitweise sehr eng. Schon Mitte der neunziger Jahre ging König Hussein aber auf Distanz zum Regime Saddam Husseins: auf Druck der USA und aus eigenem Interesse.

Umfangreiche offizielle Erklärungen zur jordanischen Außenpolitik findet man auf der Internetseite der jordanischen BotschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster in Washington D.C./USA.
Ein akademischer Think Tank, der auch zu aktuellen außenpolitischen Themen arbeitet, ist das Center for Strategic Studies Öffnet externen Link in neuem Fenster der University of Jordan in Amman. Eine weitere Denkfabrik ist das Jordan Institute for DiplomacyÖffnet externen Link in neuem Fenster, das eine Reihe interessanter PublikationenÖffnet externen Link in neuem Fenster zu außenpolitischen Themen vorhält, unter anderem die englischsprachige Vierteljahreszeitschrift Jordan Journal of International Affairs. Zu den wichtigen "BotschafterInnen" Jordaniens auf internationalem Parkett zählt der Bruder von König Hussein I. und ehemalige Thronfolger Prinz Hassan bin TalalÖffnet externen Link in neuem Fenster. Er fungiert Prinz Hassan als Gründer und Schirmherr des diplomatisch hoch angesiedelten Königlichen Institutes für Interreligiöse Studien. Darüberhinaus war er Präsident des Club of RomeÖffnet externen Link in neuem Fenster sowie Förderer zahlreicher internationaler Friedens- und Kulturiniativen. Aktuell engagiert sich Prinz Hassan u.a. für mehr internationale Kooperation beim Klimaschutz.Öffnet externen Link in neuem Fenster 

Eine Karikatur des jordanischen Zeichners Emad Hajjaj (von rechts nach links zu sehen): Zwei Soldaten der US-Armee nähern sich im Irak hoffnungsvoll einer Palme, in der Hoffnung auf Datteln. Als sie die Palme schütteln, fallen ihnen Handgranaten und Munition auf die Köpfe. US-Krieg im Irak: Fragwürdige Resultate (copyright: Emad Hajjaj)
US-Krieg im Irak: Fragwürdige Resultate (copyright: Emad Hajjaj)

Während König Hussein I. Frieden mit Israel schloss und zugleich verbilligtes Öl vom Irak bezog, hat sein Nachfolger Abdullah II. mit der Tradition der politischen Doppelbindung gebrochen. Abdullah II. orientierte seine Außenpolitik von Anfang an stark auf die westlichen Bündnispartner und auf verbesserte Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. So ließ Jordanien während des Krieges gegen den Irak im Frühjahr 2003 die Armeen der USA und Großbritanniens von Jordanien aus operieren. Im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" beteiligte sich Jordanien außerdem aktiv an der von den USA dirigierten weltweiten Jagd auf Al-Qaida-Terroristen.

Kritiker werfen dem jordanischen Regime vor, sich mit der verstärkten Westbindung in eine einseitige Abhängigkeit von den USA zu begeben. Doch es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Abdullah II. durchaus eine Vision hat. Der Monarch will Jordanien aus dem Korsett der wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien und damit mehr politische Handlungsspielräume gewinnen. Die beschleunigte Privatisierung von Schlüsselunternehmen, die Einrichtung von steuerbefreiten Industriezonen, die Aufwertung der Stadt Aqaba und damit des gesamten jordanischen Südens; die Hinwendung zu weniger ressourcenintensiven, aber finanziell profitablen Wirtschaftszweigen wie Bankwesen, Transport, Logistik, Bildung und Bildungstourismus - dies sind Indizien, dass Abdullah II. auf mehr wirtschaftliche Stärke und politische Eigenständigkeit im regionalen Kontext hinarbeitet.

Migration

Flüchtlinge 

Die größte Flüchtlingsgruppe in Jordanien sind die Palästinenser. Laut dem Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA Öffnet externen Link in neuem Fenster leben in Jordanien derzeit knapp zwei Millionen registrierter Palästina-Flüchtlinge, von denen gut die Hälfte die jordanische Staatsbürgerschaft besitzt. Die meisten Palästinenser in Jordanien haben sich mit der aktuellen Situation arrangiert, doch sie fordern Entschädigungen und nicht wenige hoffen nach wie vor auf die Rückkehr Öffnet externen Link in neuem Fensternach Palästina.

Internationale Hilfsorganisationen wie der UNHCR und das Rote Kreuz gehen davon aus, dass zur Zeit ca. 750.000 Menschen aus dem Irak in Jordanien leben. Davon sind knapp zehn Prozent beim UNHCR registriert. Etwa 10.000 Irak-Flüchtlinge konnten im Jahr 2008 von Jordanien in die USA und andere Aufnahmeländer weitergeleitet werden. Da es in Jordanien kein Recht auf Asyl gibt, werden die Irak-Flüchtlinge offiziell als "Gäste" betrachtet: sie dürfen nicht arbeiten, haben kein Recht auf Sozialleistungen, viele Kinder können nicht zur Schule gehen. Die wirtschaftliche, aufenthaltsrechtliche und psychosoziale vieler Irak-Flüchtlinge in Jordanien ist sehr schlecht.

 

ArbeitsmigrantInnen 

JordanienÖffnet externen Link in neuem Fenster ist wirtschaftlich stark von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig. Jordanien arbeiten schätzungsweise 300.000 ArbeitsmigrantInnen aus Ägypten, die meisten männlich und im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Ägypter sind in der Landwirtschaft im Jordantal, in der Gastronomie/Hotellerie und im Tourismus beschäftigt. Die zweitgrößte Gruppe der ArbeitsmigrantInnen (schätzungsweise 70.000 bis 80.000 Menschen) stammt aus Süd- und Südost-Asien: Herkunftsländer sind vor allem Sri Lanka, Bangla Desh, Indonesien und die Philippinen. Hier handelt es sich überwiegend um Frauen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, die in Privathaushalten oder in den Textilfabriken der neugeschaffenen Qualifying Industrial Zones arbeiten. Viele asiatische ArbeitsmigrantInnen müssen sich hoch verschulden, um in Jordanien arbeiten zu können. Oft werden ihnen bei der Ankunft die Papiere abgenommen. Ohne Papiere und in totaler Unkenntnis der Umgebung sind tausende dieser Frauen Mißhandlungen und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Oktober 2008 einen alarmierenden BerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster über die prekäre Situation der ausländischen Hausangestellten in Jordanien veröffentlicht und fordert die jordanische Regierung auf, ArbeitsmigrantInnen generell besser zu schützen.

Die drittgrößte Gruppe von ArbeitsmigrantInnen stammte in der Vergangenheit aus Syrien. Die Zahlenangaben schwankten stark, da viele nur als Touristen registriert wurden. Meist handelte es sich um Männer jüngeren oder mittleren Alters, die auf dem Bau oder als Helfer in der Landwirtschaft tätig waren. Durch den Krieg des syrischen Assad-Regimes gegen das eigene Volk sind seit Ende 2011 zehntausende syrische Kriegsflüchtlinge dazugekommen.

Darüber hinaus gibt es in Jordanien zahlreiche Migrantinnen aus verschiedenen Ländern (Osteuropa, Marokko, Philippinen) die - oft mit "Künstlerinnen"-Visa ausgestattet - zur Prostitution ins Land kommen. Ein Teil dieser Frauen sind Opfer von Menschenhandel. Internationale Organisationen werfen Jordanien vor, gegen den Menschenhandel nicht aktiv genug vorzugehen.

Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2013 aktualisiert.

Die Autorin

Martina Sabra ist freie Trainerin, Journalistin und Evaluatorin. Sie leitet an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit der GIZ GmbH seit 1995 Kurse in den Bereichen "Land und Kultur" sowie "Internationale Zusammenarbeit und Islam". Nach dem Studium der Islamwissenschaft (Arabisch, M.A.) und der Ausbildung zur Radiojournalistin bei der Deutschen Welle spezialisierte sie sich auf MarokkoÖffnet externen Link in neuem Fenster und Jordanien. In Amman arbeitete sie bei der "Jordan Times". 

Feedback an die RedaktionÖffnet externen Link in neuem Fenster

Weiterführende Literatur

Die giz Literaturdatenbank bietet Lernmaterialien und Lesestoff unter anderem zu folgenden Themen:

Politik Aktuell

Bei der jüngsten ParlamentswahlÖffnet externen Link in neuem Fenster vom 23. Januar 2013 haben köngstreue Kräfte rund 75 Prozent der Sitze im jordanischen Parlament gewonnen. Nur eine AtempauseÖffnet externen Link in neuem Fenster für König Abdullah II. oder ein Schritt hin zu dauerhafter politischer Stabilität? Diese Frage analysiert ein aktueller Beitrag von André Bank und Anna Sunik. 

Wie denken die künftigen Eliten des Landes über Demokratie und politisches Engagement? Ein aktuelles PolitikpapierÖffnet externen Link in neuem Fenster der Friedrich-Ebert-Stiftung Amman skizziert die Rahmenbedingungen politischer Bildungsarbeit mit Studierenden an Jordaniens Universitäten.

Flüchtlinge aus Syrien

Über 100.000 Menschen aus Syrien sind laut offiziellen jordanischen Angaben bislang nach Jordanien geflohenÖffnet externen Link in neuem Fenster, vielfach unter dramatischen UmständenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Im Juli 2012 wurde in NordjordanienÖffnet externen Link in neuem Fenster eine provisorische ZeltstadtÖffnet externen Link in neuem Fenster für weitere 100.000 Flüchtlinge eingerichtet. Vor allem die Kinder sind oftmals schwer traumatisiert. Viele Familien stehen materiell vor dem Nichts. Viele jordanische Familien und Vereine helfen den Flüchtlingen spontan. Die jordanische Regierung ermöglicht den syrischen Flüchtlingskindern den Schulbesuch. Der Rote Halbmond der Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt Jordanien bei der Nothilfe.

Trainingsangebote der AIZ

Die AIZ mit Sitz in Bad Honnef bietet mehr als 50 monatlich stattfindende Trainingskurse zu folgenden Themen an:

 

Gerne konzipieren wir für Sie maßgeschneiderte Trainingskurse, die sich an Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen orientieren. Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

 

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