Geschichte, Staat und Politik

Staat und Verfassung

Die Republik Jemen bezeichnet sich in ihrer am 15./16. Mai 1991 in einer Volksabstimmung angenommenen Verfassung (geändert am 28. September 1994 durch das Parlament, Volksabstimmung am 20. Februar 2001) als unabhängigen, arabischen, islamischen und republikanischen Staat. Jemen ist Teil der arabischen und islamischen Nation. Staatsreligion ist der Islam, die Scharia einzige Rechtsquelle. Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleich, allerdings werden die Frauen als "Schwestern der Männer mit Rechten und Pflichten auf der Grundlage der Scharia und des Gesetzes" bezeichnet. Garantiert sind die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und ein demokratisches Mehrparteiensystem.

Im Vergleich mit seinen Nachbarn kann Jemen weiterhin und insbesondere nach dem (friedlichen) Rücktritt des Langzeitpräsidenten Ali Abdallah Saleh (1978 - 2012) als relativ demokratisch bezeichnet werden. Neben den Wahlen als Ausdruck dieser Demokratie existieren Versammlungs-, Meinungs- sowie Pressefreiheit, überall erkenntlich u.a. am breiten Angebot lokaler Zeitungen. In den letzten Herrschaftsjahren Jahren von Ali Abdallah Saleh war allerdings ein zunehmender Personenkult um seine Person zu spüren (Losungen, Poster, Plakate u.a.m.). Insbesondere Journalisten, die daran Kritik übten, mussten mit Verfolgung und Bestrafung rechnen. Auch in der Nach-Saleh-Ära sind die Konflikte nicht gelöst, weiterhin Menschen kommen bei Anschlägen und anderen Auseinandersetzungen ums Leben.

Präsident

Abd Rabbo Mansur Al-Hadi (www.yementimes.com)

Am 25.2.2012 wurde ein neuer Staatspräsident - als Übergangspräsident - gewählt: Abd Rabbo Mansur al-Hadi. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hatte zuvor der Langzeitpräsident Ali Abdallah Saleh (1978 - 2012) auf sein Amt verzichtet. Damit war eine Ära im Jemen zuende gegangen.

Bei den 2011 über Monate anhaltenden Demonstrationen im Lande war eine der Hauptforderungen der Protestierenden der Rücktritt des Präsidenten Ali Abdallah Saleh, da sie ihn für die zahlreichen Probleme im Lande verantwortlich machen. Die Aktivistin und Trägerin des Friedensnobelpreises 2011 Tawakkul Karman sah in ihm sogar die Quelle des Terrors. Mehrere Vermittlungsversuche mit dem Ziel des Rücktritts - u.a. seitens der GCC-Staaten  blieben zunächst ohne Erfolg. Ende November unterzeichnete er schließlich ein Abkommen über seinen Rückzug.

Machtfrage: Parlament und Kabinett

Parlament

Das Parlament besteht aus einer Kammer (majlis an-nuwwab) mit 301 Abgeordneten, gewählt für sechs Jahre, zuletzt am 27. April 2003, ist ohne Zweifel in den vergangenen sechzehn Jahren seit der Einheit der beiden jemenitischen Staaten am 22. Mai 1990 zu einem wichtigen demokratischen Instrument geworden.

Die Sitzverteilung im gegenwärtigen Parlament sieht so aus: Allgemeiner Volkskongress (AVK) 229, Islah 45, Jemenitische Sozialistische Partei (JSP) 7, Nasseristische Unionistische Volksorganisation 3, Partei der Arabischen Sozialistischen Wiedergeburt (Baath) 2, Union der Volkskräfte 1, Al-Haqq-Partei 1, Unabhängige 13. Nur eine Frau ist im Parlament vertreten. Die ursprünglich für April 2009 geplanten Parlamentswahlen  wurden wegen Meinungsverschiedenheiten zu Fragen einer Wahlrechtsreform zunächt auf 2011 verschoben, konnten jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen bis jetzt nicht realisiert werden.

Die JSP, die bis zur Einheit 1990 als marxistische Kaderpartei die Führung im Südjemen innehatte, wandelte sich im Zuge der Einheitsverhandlungen Ende der 1980er Jahre zu einer sozialdemokratischen Partei. Dennoch lehnte sie eine Beteiligung an mehreren Wahlen ab, weil diese nach ihrer Auffassung undemokratisch verliefen. Seit 2003 nimmt sie wieder an den Wahlen teil.

Kabinett

Die Leitung des neuen Kabinetts liegt seit 27.11.2011 in den Händen von Mohammed Salim Basindwa, der als Ministerpräsident der Übergangsregierung fungiert.

Einige Ministerien haben Webseiten, nur wenige in Englisch (siehe "Government & Organizations, ..."). Sie sind durchaus informativ, geben allerdings die offizielle Meinung wieder.

Neben dem Parlament existiert noch ein so genanntes Beratendes Gremium, Majlis ash-Shurah (Shurah-Rat), mit 111 vom Präsidenten ernannten Mitgliedern.

Gebäude der Staatlichen Kontrollkommission (COCA) in Sanaa © H. Walther

Innenpolitik

Allgemein

Der anfänglichen Euphorie über die vollzogene Einheit folgte bald die Ernüchterung: Tief gehende Differenzen zwischen den Vertretern aus dem jeweils anderen Landesteil über die politische Entwicklung und gravierende wirtschaftliche Probleme eskalierten im Mai 1994 zu einem zweimonatigen Bürgerkrieg, in dem der Norden als Sieger hervorging. Die Folge war eine verstärkte Islamisierung des Lebens im Süden, verbunden mit der Durchsetzung der Scharia als einziger Quelle der Rechtssprechung und der Verdrängung aller Frauen aus führenden Positionen. Bis heute steht diese Einheit auf wackeligen Füßen, denn die Differenzen sind keineswegs überwunden. Insbesondere in Aden fühlen sich die Menschen seither als "Kolonie des Nordens".

Innenpolitische Lage

Vor allem in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gab es zahlreiche Entführungen von Ausländern. Verantwortlich dafür zeichneten Stammesangehörige, zumeist in den Provinzen Marib und Shabwa. Da staatlicherseits die Forderungen realisiert bzw. deren Realisierung in Aussicht gestellt wurde, kamen die meisten Entführten ohne körperlichen Schaden wieder frei. Staatliches Vakuum in einigen Landesteilen (vor allem um Marib) nutzend entwickelte sich das Land in den Jahren ab etwa 2006 mehr und mehr zu einem Rückzugsgebiet von al-Qaida und anderer islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Anschläge mit Todesfolge gegen zivile und militärische staatliche Institutionen sowie Ausländer häuften sich. Anfang Juli 2007 wurden in Marib bei einem Selbstmordanschlag mit terroristischem Hintergrund im Jemen sieben spanische Touristen und im April 2009 drei Touristen aus Südkorea getötet. Das Schicksal der im Juni 2009 bei Saada entführten Ausländer, darunter einer deutschen Familie, ist nach wie vor ungewiss.

Zu einem besonders ernsthaften Problem wurde der seit 2004 andauernde Konflikt in der nördlichen Provinz Saada. Religiös orientierte schiitische Kräfte unter Führung des Huthi Clans kämpfen gegen die Regierung in Sanaa, wobei ihre Motive und Ziele eher diffus sind, aber wohl dennoch von Iran unterstützt werden. Alle diversen Vermittlungsversuche blieben bisher ohne sichtbaren Erfolg. Inzwischen kontrollieren die Rebellen größere Gebiete im Norden und haben mit dem Aufbau quasi-staatlicher Strukturen begonnen.

Eine weitere Gefahr droht aus dem ehemaligen Südjemen. Die o.g. Southern Movement wendet sich verstärkt gegen die übermächtige Dominanz des Nordens im südlichen Landesteil. Zudem wird eine bessere Einbindung des Südens in den Einheitsstaat gefordert. Demonstrationen eskalierten häufig, so dass es Tote und Verwundete zu beklagen gab. Radikale Kräfte innerhalb dieser Bewegung fordern verstärkt eine erneute Eigenständigkeit des südlichen Landesteils. Eine al-Qaida (oder genauer: AQAP) nahestehende Gruppierung "Ansar Ash-Sharia" nutzte diese Situation und beherrschte mehr als ein Jahr große Teile der Süd-Provinzen Abyan und Shabwa.

Im Rahmen der "Arabellion" demonstrierten auch im Jemen vor allem junge Menschen gegen die Regierung und forderten u.a. den Rücktritt des Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Eine der unermüdlichen Initiatorinnen war Tawakkul Karman, die dafür 2011 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

Außenpolitik

Den Beziehungen zu Saudi-Arabien wird nach wie vor größte Bedeutung seitens der Regierung beigemessen. Über viele Jahre gab es immer wieder Verstimmungen auf beiden Seiten, die aber in erster Linie dem mächtigen Nachbarn im Norden zuzuschreiben waren, versuchte er doch permanent, sich in die inneren Angelegenheiten Jemens einzumischen. Von jemenitischer Seite wurden sogar die Entführungen von Ausländern - allerdings ohne schlüssige Beweise - Saudi-Arabien angelastet. Andererseits flossen über viele Jahre saudische finanzielle Hilfen ins Land. Am 12. Juni 2000 wurde nach langen und zähen Verhandlungen ein Vertrag über die bis dahin umstrittene Grenze zwischen beiden Staaten unterzeichnet.

Zu allen Nachbarstaaten hat Jemen ein gutes Verhältnis. Seit einigen Jahren bemüht sich das Land um die Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat (GCC). Inzwischen arbeitet es in einigen Gremien des Rates mit.

Anmerkung: Infolge der Situation in Jemen hatten zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, ihre Botschaften vorrübergehend geschlossen und auch die politischen Beziehungen minimiert.

Zu zahlreichen Staaten der EU bestehen seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen. Ein 1998 unterzeichnetes Cooperation Agreement regelt seither die beiderseitigen Kontakte. Deutschland gilt als bevorzugter westlicher Partner und genießt einen ausgezeichneten Ruf, vor allem aus historischen Gründen, so z.B. wegen der klaren Haltung für die Einheit des Jemen im Sezessionskrieg (Mai-Juli 1994) und des starken entwicklungspolitischen Engagements. Diplomatische Beziehungen bestehen seit nahezu 40 Jahren. Regelmäßige Besuche auf höchster Ebene, im Rahmen der Parlamente und der Minister unterstreichen die guten Beziehungen. Präsident Saleh war Ende Februar 2008 zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Anfang März 2005 besuchte der damalige Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in verschiedene arabische Staaten, auch den Jemen. Anfang 2010 machte Außenminister Westerwelle während seiner Rundreise durch Staaten der Arabischen Halbinsel Zwischenstation in Sanaa, wobei er auch eine Begegnung mit dem damaligen Präsidenten Saleh hatte. Die politischen Beziehungen zu den USA sind aus bekannten Gründen von einem stetigen Auf und Ab beherrscht, werden von offizieller jemenitischer Seite insgesamt aber als "zuverlässig" bewertet.