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Wandrelief aus Persepolis (eigenes Bild)

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:1. April 1979
Staatsoberhaupt:Ali Khamenei
Regierungschef:Hasan Ruhani
Politisches System:Theokratische Republik
Demokratie Status- Index (BTI):118 (von 129): 2014
Korruptionsindex (CPI):144 (von 175): 2013

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Das LIPortal

Iran

Landesgeschichte vor der islamischen Eroberung

Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam. Das Grab ist hoch über dem Boden kreuzförmig in die steile Felswand geschlagen, der Eingang des Grabes ist mit Reliefs reich dekoriert.
Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam (eigenes Bild)

Besonderheiten der Landesgeschichte

Ungeachtet der unruhigen jüngeren Vergangenheit Irans spielt die eigene Geschichte eine zentrale Rolle für das Selbstverständnis der meisten heutigen Iraner. Sie verstehen sich angesichts einer mehrtausendjährigen Zivilisationsgeschichte als Teil eines der ältesten Kulturvölker der Erde und nicht selten auch als direkte Erben der alten persischen Imperien. Jedes Gespräch mit Iranern wird früher oder später die Geschichte Persiens zum Thema haben. Ist diese Einstellung zur eigenen Geschichte den meisten Iranern gemein, zeigt sich ihre weltanschauliche Einstellung oft daran, welchen Epochen der Vergangenheit besondere Bedeutung eingeräumt wird.

 

Iran in vorislamischer Zeit

Um 550 v. Chr. etablierte König Kyros II das Reich der Achämeniden, das gemeinhin als erstes persisches Großreich bezeichnet wird. Nach der Eroberung Babylons 539 v. Chr. fielen ihm weite Teile des heutigen Nahen Ostens zu. Später erstreckte sich das Reich in seiner Hochzeit vom heutigen Lybien bis an den Indus und vom oberen Nil bis an die Steppen Zentralasiens. Zu besonderer Bekanntheit haben es die Auseinandersetzungen der Achämeniden mit den griechischen Stadtstaaten Kleinasiens und des heutigen Griechenlands im 5. Jhd. v. Chr. gebracht, die auch in Deutschland Teil des Geschichtsunterrichts sind. Werden sie dort behandelt, bleibt den Persern allerdings nur die recht statische Rolle des Feindes der Griechen, eine eingehendere Beschäftigung mit dem Reich der Achämeniden findet nicht statt. Die Griechenlandfeldzüge der Achämenidenherrscher - beziehungsweise der Umgang mit ihnen - sorgten 2007 sogar für einen diplomatischen Protest der iranischen Regierung bei den Vereinten Nationen. Der Grund war die Darstellung der Perser im Hollywood-Film 300, die in Iran weit über das Regierungslager hinaus für Proteste sorgte.  

Das Ende dieses Reiches kam durch Alexander den Großen, der die achämenidische Armee 333 v. Chr bei Issos schlug und binnen weniger Jahre die meisten seiner Gebiete, einschließlich der bedeutendsten Städte Babylon, Susa, Ekbatana, Pasargadae und der Hauptstadt Persepolis, in sein Reich eingliederte.

Die beiden späteren Dynastien des vorislamsichen Iran, die Parther und Sassaniden, die das zweite persische Imperium schufen, versuchten beide, an die Größe ihrer Vorgänger anzuknüpfen, was allerdings nicht gelang.

Der islamische Iran

Blick zwischen die puristischen Ziegelsäulen der Seldschukischen Freitagsmoschee von Esfahan. (eigenes Bild)
Seldschukische Freitagsmoschee von Esfahan (eigenes Bild)
Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safawidischem Stil mit reicher Kacheldekoration in typischem Blau.(eigenes Bild)
Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safavidischem Stil (eigenes Bild)

Das Sassanidenreich brach nach der Niederlage bei Qadisiyya 636 n. Chr. innerhalb von nur wenigen Jahren zusammen. Iran wurde Teil des muslimischen Kalifats der Umayyaden und deren Nachfolger, der Abbasiden. Diese an sich arabischen Reiche wurden im Laufe des 11. Jahrhunderts mehr und mehr von türkischen Nomaden aus den Steppen Zentralasiens dominiert, die auch die iranischen Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hatten. An deren Höfen, allen voran unter den Seldschuken, und an denen der persischen Lokaldynastien im Osten des heutigen Iran begann bald eine Wiederbelebung persischer Hofkultur und Sprache.

 

Das dritte persische Großreich: Die Safawiden

Die Herrscher dieser Dynastie legten den Grundstein für den heutigen Iran. Nachdem sich Esmail I. 1501 zum König gekrönt hatte, eroberte er in den folgenden Jahren ein Gebiet, das weitestgehend dem heutigen Iran entspricht. Zum ersten Mal nach der arabisch-muslimischen Eroberung war so ein souveräner Staat im persischen Raum entstanden. Von noch größerer Bedeutung war die Entscheidung Esmails I., den schiitischen Islam zur Staatsreligion zu machen. Neben dem ersten Herrscher der Dynastie war vor allem sein Urenkel Abbas I. (reg. 1587-1629) von Bedeutung. Seine militärischen und wirtschaftlichen Reformen machten aus dem stark vom messianischen Charisma des Herrschers abhängigen Reich des 16. Jahrhunderts einen Zentralstaat der frühen Neuzeit. Seine Politik förderte sowohl das altiransiche Erbe als auch den schiitischen Islam und verband beide in der Form, die Iran bis heute prägt.

 

Der Iran unter den Qadscharen

Nachdem sich mehrere Lokaldynastien im 18. Jahrhundert die Macht in Iran geteilt hatten, eroberte Agha Mohammad Khan ab 1796 das Land und gründete die Dynastie der Qadscharen. Zu seiner Hauptstadt machte er eine Kleinstadt im Norden, Teheran. Unter den Qadscharen begann im späten 19. Jahrhundert eine Entwicklung, die die iranische Geschichte nachhaltig veränderte und die Iraner bis heute beschäftigt: die Einmischung der europäischen Großmächte. Während Iran als eines der wenigen Länder der Welt offiziell nie eine Kolonie war, bekamen insbesondere die Engländer und Russen so viel Einfluss, dass die Herrscher keine eigenständige Politik mehr betreiben konnten. Iran rückte umso mehr ins Zentrum europäischen Interesses, als dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts Öl gefunden wurde. Das Mittel der Europäer, sich Einfluss zu sichern, waren Verträge, die europäischen Firmen Rohstoffrechte in Iran sicherten. Dies verdeutlichte auch vielen einfachen Iranern, dass der europäische Einfluss ihren Interessen schädlich war. An die Spitze der sich etablierenden Protestbewegung setzte sich der schiitische Klerus.

Der Iran im 20. Jahrhundert

Photo von Reza Schah Pahlawi in Militäruniform nach westlichem Vorbild.
Reza Schah Pahlavi
Photo des späten Mohammad Reza Schah Pahlawi in Paradeuniform.
Mohammad Reza Schah Pahlavi
Photo Ayatollah Ruhollah Khomeinis im typischen Gewand schiitischer Kleriker.
Ayatollah Ruhollah Khomeini

Die Dynastie der Pahlavi

1921 entmachtete Kriegsminister Reza Khan, seit 1925 Reza Schah,den letzten Qadscharen und begann eine Politik radikaler Verwestlichung. Unter anderem verbot er traditionelle Kleidung für Männer und Frauen, einschließlich des Schleiers. Die Art seiner Reformen und seine rücksichtslose Härte bei ihrer Durchführung brachten ihm viel Widerstand ein, angeführt vor allem von den Geistlichen. Diese nutzten ihren Einfluss auf die Bevölkerung und, seit der Konstitutionellen Revolution von 1906, ihr Mitspracherecht im Parlament. 1941 musste Reza Schah auf Druck der Alliierten abdanken, die ihm eine zu große Nähe zu den Achsenmächten vorwarfen.

Nachfolger wurde sein Sohn Mohammad Reza Schah. Dieser wollte von Beginn an die Reformen seines Vaters fortsetzen, doch nach der Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen mit seinem Premierminister Dr. Mohammad Mosaddeq, die sich vor allem um die Nationalisierung des iranischen Erdöls drehten, floh der Schah 1953 das erste Mal ins Ausland. Nur kurze Zeit später konnte er jedoch nach einem Putsch unter Anleitung und Finanzierung der CIA wieder an die Macht zurückkehren. In den nächsten zwei Jahrzenten rüstete er Iran zur größten Militärmacht des Nahen Ostens hoch und schuf sich mit dem Geheimdienst SAVAK ein Mittel, seine Macht nach innen abzusichern. Durch die immer größeren Einnahmen aus dem Ölgeschäft versuchte der Schah, aus Iran ein westliches Land der ersten Welt zu machen.

Da er dabei die gesellschaftlichen Realitäten nicht sah, begann sich ab den 60er Jahren verstärkt der Widerstand zu formieren. Dieser bestand aus verschiedensten Gruppen und Ideen; das einende Element war ausschließlich der Wunsch, den Schah zu stürzen. Die Führung übernahm wiederum der Klerus, ab 1963 allen voran Ayatollah Ruhollah Khomeini. Die über die Jahre an Intensität zunehmenden Auseinandersetzungen erreichten ihren Höhepunkt im Jahr 1978. Nachdem mehrere große Demonstrationen von Militär und Geheimdienst auseinandergetrieben worden waren, fielen aufgrund der vielen Toten mehr und mehr Anhänger des Schahs von ihm ab. Am 16. Januar 1979 verließ er den Iran und ging ins Exil. Ayatollah Khomeini kehrte am 1. Februar aus dem Exil zurück und rief am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran aus.

 

Die Islamische Republik Iran

Hatte Khomeini vor 1979 nie vor Nichtklerikern über seine Theorie der „velayat-e faqih“ und eine islamische Republik gesprochen - wohl weil er ahnte, dass seine Idee auch unter den Gegnern des Schahs nicht mehrheitsfähig war - machte er sich, kaum aus dem Exil zurückgekehrt, zügig an deren Umsetzung. Er ließ eine neue, islamische Verfassung ausarbeiten, die am 3. Dezember 1979 angenommen wurde. Durch die Einrichtung von Revolutionsgerichten entledigte er sich seiner Gegner. Eine wichtige Rolle spielte hierbei der achtjährige Krieg gegen den Irak (1980-88). Vor dem Hintergrund dieser äußeren Bedrohung gelang es Khomeini, einen Burgfrieden zu schließen und die Islamische Republik nach seinen Vorstellungen umzusetzen. Nach und nach wurden die Gegner der Islamischen Republik aus dem öffentlichen Leben entfernt. Nach dem Ende des Krieges hatte die Islamische Republik Iran im Wesentlichen die Form angenommen, die sie noch heute hat.

Staatsform und -aufbau

Staatsform und Staatsoberhaupt

Seit dem 1. April 1979 ist Iran offiziell eine Republik. Das Staatssystem verbindet dabei republikanische und theokratische Elemente. Es beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der 12. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“.

 

Verfassung und Staatsorgane

Die Grundlage politischer Macht ist die Verfassung der Islamischen Republik, deren erste Fassung am 3. Dezember 1979 per Referendum angenommen wurde. Ende der 80er Jahre wurde sie auf Geheiß Khomeinis noch einmal überarbeitet und trat in neuer Form am 8. Juli 1989 in Kraft. Sie gilt bis zu dem Tag, an dem der 12. Imam zurückkehren wird. Damit ist die Verfassung der Islamischen Republik Iran die einzige der Erde, die sich selbst als nur vorübergehend begreift (Die Situation des deutschen Grundgesetzes sei hier einmal außen vor gelassen).

 

Parlament

Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten und den Expertenrat. Dennoch ist die Wahl nicht die tatsächliche Basis politischer Legitimität, die nach der „velayat-e faqih“ allein von Gott kommen kann. Das Parlament hat 290 Sitze und wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze der Regierung. Es hat aber auch die Möglichkeit, neue Gesetze zu initiieren.

Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat nur für sich selbst an. In der Praxis gibt es aber Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die dem Prinzip von Parteien sehr nahe kommen. Ein wichtiges solches Bündnis ist etwa die "Beteiligungsfront des Islamischen Irans" (IIPF) um den Ex-Präsidenten Mohammad Khatami.

 

Expertenrat

Neben dem Parlament wählt das Volk alle acht Jahre den Expertenrat. Er besteht aus 86 Geistlichen mittleren Ranges. Die Aufgabe des Expertenrates ist die Wahl des Revolutionsführers und dessen Kontrolle. Erfüllt er die Voraussetzungen für sein Amt nicht mehr, kann der Expertenrat ihn absetzen.

 

Staatspräsident

Der Präsident wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Er steht der Regierung vor,  deren Kabinettsmitglieder allerdings vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Präsident ist Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine reale Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat.

Nicht gewählte Institutionen

Wichtiger als die gewählten Institutionen sind die nichtgewählten.

 

Revolutionsführer

Der Revolutionsführer wird theoretisch vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Faktisch war Khomeini selbst als Revolutionsführer alternativlos und der heutige Amtsinhaber Khamenei wurde von ihm zu seinem Nachfolger ernannt. In welcher Form der nächste Revolutionsführer zu seinem Amt kommen wird, ist gerade nach den aktuellen Entwicklungen nicht sicher vorhersehbar.

Der Revolutionsführer ist die zentrale Figur der Islamischen Republik. Er hat die politische Richtlinienkompetenz und bei allen politischen Fragen das letzte Wort. Zudem ernennt er den Chef der Judikative und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

 

Wächterrat

Das zentrale Mittel seiner Machtausübung ist der Wächterrat. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern, sechs Geistlichen und sechs weltlichen Juristen. Die Geistlichen bestimmt der Revolutionsführer selbst, die Juristen werden vom Parlament auf Vorschlag des Chefs der Judikative gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, alle drei Jahre wird die Hälfte der Posten neu besetzt.

Hauptaufgabe des Wächterrates ist es, Kandidaten für politische Ämter und Gesetze auf ihre Konformität mit dem Islam und der Verfassung hin zu prüfen. Er besitzt ein Vetorecht, mit dem er sowohl Kandidaten von Wahlen ausschließen als auch die Verabschiedung von Gesetzen verhindern kann, wenn diese nicht den islamischen Prinzipien entsprechen. Besonders durch die Vorauswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen hat der Wächterrat weit größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als die Wahlen dazu.

 

Schlichtungsrat

Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln. Zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen „Interessen des Systems“ sind (Daher lautet seine offizielle Bezeichnung auch "Versammlung zur Feststellung der Interessen des Systems"). Diese sind unter allen Umständen zu wahren, der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Wenn nötig können so in der Islamischen Republik auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen.

 

Justiz

In der Islamischen Republik Iran gib es verschiedene Gerichtszweige. Für politische Delikte sind etwa die Revolutionsgerichte verantwortlich. Sie alle unterstehen dem Chef der Judikative. Zusätzlich zu den Gerichten für normale Bürger gibt es ein Sondergericht, das ausschließlich die Vergehen von Geistlichen verhandelt. Es steht außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und untersteht direkt dem Revolutionsführer. Alle Gerichte Irans sprechen Recht auf Grundlage der Scharia, die die Basis für das Strafgesetz der Islamischen Republik bildet .

Verwaltungsgliederung


Das Verwaltungssystem Irans basiert auf dem Vorbild des alten Preußen. Die meisten der heutigen Verwaltungsgrenzen entstanden nach dem 2. Weltkrieg  Auf der ersten Ebene der Verwaltungsgliederung besteht der Iran aus 31 Provinzen (ostan) sehr unterschiedlicher Größe. Diese sind wiederum in 195 Departments (schahrestan), Kreise (bakhsch), Städte (schahr) und Landkreise (dehestan) unterteilt. Die genauen Zahlen der einzelnen Kategorien variieren, da immer wieder Einheiten geteilt oder zusammengelegt werden.

Dieses Verwaltungssystem sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim Iran um einen klassischen Zentralstaat handelt. Keine Provinz besitzt relevante Rechte, Gesetze etwa werden alleine in Teheran gemacht, die Zentralregierung trifft alle wichtigen Entscheidungen. Die Provinzgouverneure werden nicht direkt gewählt, sondern von der Regierung in Teheran eingesetzt. Sie besitzen allenfalls begrenzte Kompetenzen in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus. 

Innenpolitik - die Macht des Klerus

Photo des derzeitigen Staatsoberhauptes Ali Khamenei bei einem Besuch im Kreml.
Ali Khamenei (© www.kremlin.ru)
Der amtierende iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad bei einem Besuch in Russland.
Mahmud Ahmadinedschad (© www.kremlin.ru)

Der eigentliche Machthaber des Iran ist der Revolutionsführer, seit 1989 Ayatollah Ali Khamenei. Da ihm sowohl das Charisma als auch der hohe theologische Rang Khomeinis fehlen, wurde seine Macht in der veränderten Verfassung von 1989 festgeschrieben. So kann er etwa mit Hilfe des Gerichts für Geistliche auch in religiösen Streitfragen gegen Personen vorgehen, deren theologischer Rang weit höher ist als sein eigener.

Die zentrale Machtgruppe ist seit der Revolution von 1978/79 der schiitische Klerus. Seine Mitglieder sitzen in jedem politischen Organ und kontrollieren die Justiz. Durch religiöse Stiftungen, die Beteiligungen in nahezu jedem Wirtschaftszweig halten, hat der Klerus zudem enorme Finanzmittel zur Verfügung. Bis in die 1990er Jahre war ihre Vormachtstellung in der Politik weitestgehend unwidersprochen.

 

Pasdaran

Eine Gruppe, die in den letzten Jahren rasant an Macht gewonnen hat, sind die Pasdaran, die Revolutionswächter. Gegründet kurz nach der Revolution war es ihre Aufgabe die Revolution nach innen abzusichern und nach außen zu verbreiten. Vor allem im Krieg gegen den Irak taten sich die Pasdaran als Elite der Armee hervor. Heute haben viele ihrer Mitglieder hohe Posten in Militär, Wirtschaft und Politik, nicht zuletzt kommt der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus ihren Reihen. Mit ihrem steigenden Einfluss scheinen sie immer weniger bereit zu sein, das Primat der Geistlichkeit in der Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Dabei spielt die Zeit, so scheint es, für sie. Die Niederschlagung der Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 hat ihre Macht erneut deutlich gemacht. Da sie unter seiner Regierung alle wichtigen Ministerien besetzten und zudem durch die von ihnen kontrollierte Khatam al-Anbiya-Unternehmensgruppe über sehr viel Einfluss in der Wirtschaft verfügen, wird die Nachfolge des Revolutionsführers – dessen Gesundheitszustand weiterhin ein Staatsgeheimnis ist – nicht ohne sie entschieden werden. Auch wenn die Pasdaran die Staatsdoktrin der „velayat-e faqih“ offiziell weiter bedingungslos unterstützen, hat sich die Macht im Staat in den letzten Jahren deutlich zu ihren Gunsten verschoben

 

Die letzten wichtigen Wahlen

Photo Mohammad Khatamis bei einem Besuch im Kreml. Als Kleriker trägt er Gewand und Turban eines Geistlichen.
Mohammad Khatami (© www.kremlin.ru)

Wie bereits erwähnt gibt es in Iran keine politischen Parteien sondern lediglich Zusammenschlüsse von Abgeordneten, heute meist in Form zweier politischer Lager: Konservative und Reformer. Da aber alle Kandidaten zuvor vom Wächterrat genehmigt werden müssen, sind echte Veränderungen durch Wahlen nicht zu erreichen. Dies mussten vor allem die Reformer immer wieder feststellen, wenn viele ihrer Kandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden.

 

Präsidentschaftswahl 1997

Spätestens 1997 musste das politische Establishment mit der Wahl Mohammad Khatamis mit 70 % der Stimmen anerkennen, dass es einen breiten Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung gab. Zwar war auch Khatami ein Mann des Systems und nicht der Demokrat, zu dem er in westlichen Ländern stilisiert wurde, dennoch versuchte er im Rahmen des Systems Veränderungen durchzusetzen. Erschwert wurde dieses Vorhaben dadurch, dass er sich von Anfang an mit teils heftigem Widerstand des Wächterrates auseinandersetzen musste. Nach den vom Staat gewaltsam niedergeschlagenen Studentenprotesten von 1999 bekam sein Reformlager weiteren Auftrieb und konnte 2000 die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Dadurch war Khatami in der Lage, sein Pressegesetz zu verabschieden, welches eine Lockerung der Zensur zum Ziel hatte.


Präsidentschaftswahl 2001

Im Jahr 2001 wurde er mit 77 % der Stimmen wiedergewählt. Motiviert durch den breiten Rückhalt brachte er zwei Gesetze ein, die die Pattsituation seiner ersten Amtszeit beenden sollten. Das erste sollte die Kompetenzen des Wächterrats bei der Ablehnung von Kandidaten und Gesetzen beschränken, das zweite sollte es dem Präsidenten ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen politischer Organe zu sanktionieren. Beide Gesetze zielten darauf ab, die tatsächliche Macht von den nichtgewählten auf die gewählten Institutionen des Staates zu verschieben. Sie waren so weitreichend, dass sie scheitern mussten. Der Wächterrat lehnte beide als nicht vereinbar mit der Verfassung ab.

 

Parlamentswahl 2004

Desillusioniert über die beschränkten Möglichkeiten der Reformer blieben viele Wähler 2004 den Urnen fern, die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 %, und die Konservativen erlangten ihre absolute Mehrheit im Parlament zurück. Nach dem Sieg Mahmud Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr darauf haben die Konservativen heute wieder alles fest im Griff.

 

Präsidentschaftswahl 2009

Als Mahmud Ahmadinedschad mit 62,6 % der Stimmen wiedergewählt wurde, brachen in weiten Teilen des Landes, vor allem in den großen Städten, Proteste aus. Grund waren Vorwürfe massiven Wahlbetrugs durch die Regierung. Diese können zwar bis heute weder endgültig bestätigt noch widerlegt werden, doch einiges spricht für sie. So gewann Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben auch die Heimatgemeinden seiner Herausforderer, obwohl Iraner hier in aller Regel sehr regionalbewusst wählen. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei den Stimmzetteln.

Auf innenpolitischen Druck hin ließ Ayatollah Khamenei Teile der Stimmen neu auszählen, das änderte aber nichts am offiziellen Ergebnis. In den folgenden Wochen gingen vor allem junge Iraner auf die Straßen und demonstrierten für eine Wiederholung der Wahl. Zum Hoffnungsträger der Protestbewegung wurde Mir Hosein Musavi, einer der unterlegenen Kandidaten. Im Laufe der Demonstrationen wurden die Forderungen immer weitgehender, einige forderten de facto das Ende der Islamischen Republik. Indem die Demonstranten Protestformen der Islamischen Revolution adaptieren, erschwerten sie es dem Staat, dagegen zu argumentieren oder sie gar zu verbieten. Daher entschloss sich die Führung schließlich, die Demonstrationen gewaltsam zu beenden.

Neben den regulären Polizeieinheiten war es vor allem die Basidsch-Miliz, die direkt den Pasdaran untersteht, die immer wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vorging. Neben der Unzufriedenheit im Volk offenbarten die Proteste auch Spannungen innerhalb des Regimes. Immer wieder zeigte sich, dass die Pasdaran, nachdem Präsident Ahmadinedschad in seiner ersten Amtszeit viele ihrer Mitglieder in wichtige Positionen gebracht hatte, nicht mehr bereit schienen, bedingungslos der Geistlichkeit zu folgen. Sie meldeten nun immer deutlicher ihre Ansprüche an, etwa indem der Präsident einige Male öffentlich dem Revolutionsführer widersprach - ein noch vor einigen Jahren undenkbarer Vorgang.

 

Parlamentswahl 2012

 

Am 2. März 2012 wurde ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung, nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 von vielen Beobachtern als Stimmungsbarometer gewertet, lagen nach offiziellen Angaben bei über 60 Prozent, nach unbestätigten Angaben jedoch weit geringer. Zumindest Teile der außer- wie inneriranischen Opposition riefen zum Boykott auf, da nicht mit einer fairen Abstimmung zu rechnen sei. Viele Kandidaten, die den Reformern zugerechnet werden, wurden nicht zur Wahl zugelassen oder traten gar nicht an. Zuwächse konnten vor allem die Konservativen erzielen, die Revolutionsführer Khamenei unterstützen, während die Unterstützer von Präsident Ahmadinedschad Verlust hinnehmen mussten. Unter anderem wurde seine Schwester nicht wiedergewählt

 

 Präsidentschaftswahl 2013

 

 

Am 14. Juni 2013 wurde der Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten durfte. Von den fast 700 Bewerbern wurden letztlich acht durch den Wächterrat zugelassen, unter denen sich sowohl Kandidaten der eher reformorientierten Kräfte um den ehemaligen Präsidenten Khatami befinden als auch klassische Konservative. Zu den bekanntesten nicht zugelassenen Bewerbern gehören der ehemalige Präsident Rafandschani und Esfandiar Maschaie, enger Vertrauter von Ex-Präsident Ahamdinedschad. Sieger der Wahl wurde, etwas überraschend bereits in der ersten Runde, Hasan Ruhani mit knapp über 50% der Stimmen. Das ehemalige Mitglied des Expertenrats, Chefunterhändler bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zwischen 2003 und 2005 und langjähriger Leiter des Nationalen Sicherheitsrats gilt, gerade in westlichen Medien, als Reformer, dennoch ist natürlich auch er ein Mann des Systems. Während eine Abkehr der nach innen wie außen konfrontativen Politik Ahmadinedschads in vielen Bereichen wahrscheinlich ist oder schon in die Wege geleitet wurde, steht seine Loyalität zum System der Islamischen Republik außer Frage.  

Die Situation nach den Wahlen von 2009

In den Monaten nach den umstrittenen Wahlen von 2009 spitzte sich die Lage im Iran immer mehr zu. Im ersten halben Jahr nach der Wahl gelang es dem Staat nicht, die Lage wieder zu beruhigen und den lang angestauten Frust vieler Iraner zu kanalisieren. Immer wieder kam es in den großen Städten des Landes zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht, die an Intensität zunahmen. Von Anfang an gingen Polizei und die paramilitärischen Einheiten der Basidsch dabei mit Härte gegen die Demonstranten vor, es gab Verletzte und Tote. Nach einiger Zeit wurden auch die Demonstranten zunehmend gewalttätig und griffen die Sicherheitskräfte direkt an.

Von Beginn an wurde die Auseinandersetzung von der Opposition vor allem medial geführt, da sie dem Staat auf der Straße nie gewachsen war. Trotzdem ist es auch diesem übermächtigen Staat natürlich nie möglich gewesen, das Internet vollständig zu kontrollieren, weshalb die Opposition dort ihre Chance sah. Mit dem Tod von Neda Agha-Sultan im Juni 2009 erreichte die mediale Auseinandersetzung ihren ersten Höhepunkt. Die junge Frau, die während einer Demonstration unter nie vollständig geklärten Umständen erschossen wurde, wurde schnell zur Ikone des Widerstandes, das Video ihres Todes ging um den Globus. Die Bedeutung des Internets für die Opposition zeigte sich zudem einige Zeit später nach der Verhaftung des Studenten Madschid Tavakoli. Nachdem die Polizei behauptet hatte, er habe in Frauenkleidern zu fliehen versucht und ihn im Tschador, dem Ganzkörperschleier, vor eine Kamera stellte um ihn zu lächerlich zu machen, fotografierten sich männliche Iraner jeden Alters ebenfalls mit Kopftuch und stellten ihre Bilder unter dem Motto „Wir sind alle Madschid“ ins Internet.

Die Entwicklungen des Jahres 2009 zeigten nicht nur die Unzufriedenheit breiter Schichten der Bevölkerung, sie offenbarten auch tiefe Risse innerhalb des Systems. Die Konfliktlinien verlaufen vor allem entlang der Frage, wie die Zukunft der Islamischen Republik zu sichern ist, der sich nach wie vor das gesamte politische Establishment verpflichtet fühlt. Das neue Machtzentrum der Islamischen Republik scheinen dabei immer sichtbarer die Revolutionsgarden zu bilden, die mehr und mehr das politische Geschehen bestimmen. Sie lehnen jede Öffnung des Systems ab und versuchen, den scharfen Regeln, die nach 1979 erlassen wurden, wieder Geltung zu verschaffen. Daher sind sie bemüht, ihre Macht zu stärken und damit auch die des Klerus - der alten Elite des Systems – zu beschneiden. Ihnen gegenüber steht eine eher pragmatische Gruppe um die ehemaligen Politgrößen Rafsandschani, Khatami und Musavi. Sie plädiert für eine Öffnung des Systems in Richtung der Unzufriedenen. Ihre in der iranischen Politik immer noch wichtige theologische Legitimation erhielten sie vom Ende 2009 verstorbenen Groß-Ayatollah Montazeri, der immer wieder das Vorgehen der Staatsmacht kritisierte und sogar Revolutionsführer Khamenei die Legitimität absprach. Dass Khatami von Anhängern des Staates sogar körperlich angegangen wurde und Musavi lange ein Verfahren wegen Hochverrats drohte, zeigt, dass niemand, auch nicht verdiente Teilnehmer der Revolution von 1979, noch als unantastbar gilt.

Gegen Ende des Jahres 2009 hatte sich die Situation auf der Straße sichtbar entspannt. Seit der Beerdigung Großayatollah Montazeris im Dezember 2009, während derer es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Veranstaltung und staatlichen Sicherheitskräften kam, gab es keine größeren Zusammenstöße mehr. Auch der "Jerusalem-Tag", der letzte Freitag im Fastenmonat Ramadan, an dem die Islamische Republik traditionell öffentliche Großveranstaltungen gegen Israel organisiert, konnte von der Opposition nicht mehr für größere Demonstrationen genutzt werden. 

Gründe für diese zumindest oberflächliche Entspannung gab es viele. Einer der wichtigsten dürfte die Härte gewesen sein, mit der der Staat die Demonstrationen beendete und die Verhafteten behandelte. Dieses Vorgehen hat seine abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Zudem mussten viele Demonstranten, nachdem es 2009 für kurze Zeit so ausgesehen hatte, als sei es tatsächlich möglich die Islamische Republik zu stürzen, einsehen, dass sie den Staat letzten Endes doch nie wirklich in die Enge hatten treiben können. Die Islamische Republik hat mehr Anhänger, als gerade in westlichen Medien suggeriert wurde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihr Geld von Beginn an sehr geschickt und vor allem sehr breit verteilt hatte und somit auch Leute an sich binden konnte, die ihr ideologisch nicht nahestehen.

Die weit bedeutendere Auseinandersetzung fand in den Jahren nach 2009 jedoch hinter den Kulissen der Islamischen Republik statt. Dort war die Frage nach deren zukünftiger Form voll entbrannt. Die Konfliktlinie verlief vor allem zwischen zwei Gruppen: Auf der einen Seite stand die Regierung Ahmadinedschad und deren Anhänger, die vor allem aus den Reihen der Pasdaran kommen. Diese machtbewusste neue Elite forderte immer offener die Macht im Staat. Auf der anderen Seite steht die alte Elite, Geistliche und Mitglieder traditionell einflussreicher Familien. Sie verbindet sowohl politische und theologische Bedenken gegen den Kurs der aktuellen Regierung als auch die Furcht vor dem Verlust ihrer Privilegien. 

Seit den Wahlen von 2009 nehmen auch die Großayatollahs, die höchsten religiösen Autoritäten Irans, vermehrt öffentlich Stellung. Während gerade der verstorbene Ayatollah Montazeri immer wieder Menschenrechtsverletzungen anprangerte und die Opposition mit Rechtsgutachten (fatwa) stützte, stand Großayatollah Mohammad Mesbah Yazdi als Spiritus Rector hinter Ex-Präsident Ahmadinedschad und seinen Anhängern.

Die Auseinandersetzung innerhalb des Systems setzte sich am 3. Juni 2010, dem 21. Todestag Ayatollah Khomeinis, fort. Auf der offiziellen Trauerveranstaltung sprach nach Revolutionsführer Khamenei und Präsident Ahmadinedschad traditionell ein Vertreter der Familie Khomeinis, in diesem Fall sein Enkel Hasan Khomeini. Nachdem seine Rede wiederholt von Anhängern der Regierung gestört wurde, brach er diese ab, verließ das Podium und schlug dem Innenminister ins Gesicht. (Das Video dieser Rede ist inzwischen von Plattformen wie youtube verschwunden.)

Dass die Regierung Ahmadinedschad weiterhin bemüht ist, politische Gegner aus den Zentren der Macht zu verdrängen, zeigte sich im Dezember 2010, als Präsident Ahmadinedschad Außenminister Manutscher Mottaki entließ (was ein Präsident ohne die Genehmigung des Revolutionsführers überhaupt nicht darf), während dieser sich gerade auf einer Auslandsreise befand. Zwar sind die genauen Ursachen nie öffentlich geworden, allerdings ist offensichtlich, dass letztlich Machtkämpfe innerhalb der Staatsführung der Grund sind. Mottaki galt als enger Verbündeter von Ahmadinedschads großem Rivalen Ali Laridschani.  

Die aktuelle politische Situation

Ein offizielles Photo des aktuellen iranischen Präsidenten Hasan Ruhani
Hasan Ruhani

Die letzten Jahre der Präsidentschaft Ahmadinedschads waren von teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der iranischen Führung geprägt. Als ein deutlicher Indikator darf weiterhin die in den letzten Jahren schleichende Entmachtung Ali Akbar Rafsandschanis gelten, des ehemaligen Staatspräsidenten (1989-97). Dieser gehörte seit 1979 zum Establishment der Islamischen Republik, seine Familie ist einflussreich, sehr wohlhabend und war lange Zeit unantastbar. Seit Rafsanjani sich im Zuge der Wahlen 2009 öffentliche Auseinandersetzungen mit Präsident Ahmadinedschad lieferte, galt dies jedoch nicht mehr. Im November 2010 wurde sogar einer seine Söhne sowie seine Tochter verhaftet. Anfang März 2011 trat ein anderer Sohn als Chef der Teheraner Metro zurück, da die Regierung der Metro Subventionen vorenthalte, solange er deren Chef sei. Wenig später verlor Rafsandschani selbst den Vorsitz des einflussreichen Expertenrats. Seitdem ist er nur noch Vorsitzender des Schlichtungsrates, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt lehnte der Wächterrat 2013 ebenfalls ab. Einer der reichsten Männer des Landes ist er jedoch weiterhin.

Am deutlichsten ließen sich die Auseinandersetzungen innerhalb des Machtapparats in den letzten Jahren an den Kräftemessen zwischen Ahmadinedschad und Khamenei erkennen. Seinen ersten Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung Anfang April 2011. Nachdem Revolutionsführer Khamenei eine weitere von Ahmadinedschad geplante  Entlassung eines Ministers nicht akzeptierte und Geheimdienstminister Haidar Muslehi im Amt belies, boykottierte der Präsident elf Tage lang die Kabinettssitzungen. So wollte er seine Anhänger wie Gegner zwingen, auch öffentlich Farbe zu bekennen. Da die mächtigen Revolutionsgarden schnell bekannten, eine solche Geste gegen den Revolutionsführer sei nicht hinzunehmen, erkannte Ahmadinedschad, die direkte Auseinandersetzung verloren zu haben und kehrte in sein Büro zurück.

Ungeachtet dessen gingen hinter den Kulissen die Auseinandersetzungen zwischen Khamenei und Ahmadinedschad auch in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft weiter. Im Oktober 2011 erklärte der Revolutionsführer in einer im Fernsehen übertragenen Rede, es sei durchaus vorstellbar, den Präsidenten in Zukunft nicht mehr vom Volk wählen, sondern vom Parlament bestimmen zu lassen. Dies käme einer enormen Stärkung seiner eigenen Position und einer Entmachtung des Präsidenten gleich. Diese öffentlichen Überlegungen Khameneis zeigten zum einen, wie stark sich der Revolutionsführer in diesem Moment fühlte, zum anderen sein weiterhin tiefes Misstrauen gegenüber mächtigen Personen neben ihm.

Die Präsidentschaft Ruhanis darf zumindest teilweise als Ergebnis dieser Auseinandersetzungen gesehen werden. Er stammt, anders als Ahmadinedschad, aus den Reihen der Geistlichkeit, hat enge Verbindungen zu deren ranghohen Vertretern und gilt als loyal gegenüber Khamenei. Darüber hinaus sieht auch er, ebenso wie der Revolutionsführer, den in den letzten Jahren stark gestiegenen politischen Einfluss der Revolutionsgarden kritisch und möchte diesen zurückdrängen. Ihre ökonomische Macht, ebenfalls von vielen kritisiert und als Hemmschuh der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet, kritisiert er hingegen nicht. Dessen ungeachtet scheint Khamenei zu hoffen, in Ruhani einen weit weniger eigenständigen und auch öffentlich konfliktfreudigen Präsidenten zu haben als in seinem Vorgänger.

Dass es um den Iran in letzter Zeit vergleichsweise ruhig war, dürfte nicht zuletzt am sogenannten "Arabischen Frühling" liegen. Dieser - von der iranischen Staatspresse konsequent als Volksbewegung für eine Islamisierung dieser Länder präsentiert - stellt die Islamische Republik vor enorme Herausforderungen. Im Zuge der Umstürze in Tunesien, Ägypten und Lybien kam es auch in Iran wieder zu öffentlichen Demonstrationen, die allerdings schnell wieder abflauten. Schwerwiegender für die iranische Regierung sind allerdings die Kräfteverschiebungen im Nahen Osten, den der Iran als Vormacht zu dominieren sucht. Wie die Beziehungen der neuen Regierungen der arabischen Länder zu Iran sein werden, ist nicht vorherzusagen. In jedem Fall ist im Moment für die Islamische Republik von zentralem Interesse, dass mit dem Syrien Baschar al-Assads nicht der wichtigste Verbündete Irans im arabischen Raum wegfällt, weshalb sie immer direkter in den syrischen Bürgerkrieg eingreift - wenngleich Ruhani auch hier jüngst Entgegenkommen signalisierte. Dessen ungeachtet wird der Iran von seinen Gegnern zunehmend als Kriegsteilnehmer betrachtet, wie der Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut im November 2013 nahelegt. Innenpolitisch kann die Regierung zudem weiterhin nicht ausschließen, dass die Umwälzungen der arabischen Welt auch im Iran eine Eigendynamik in Gang setzen (wenn dies im Moment auch eher unwahrscheinlich ist). Die iranische Regierung reagiert auf diese Ungewissheiten unter anderem mit gewohnten Drohungen, etwa der, eine Flotte in die Nähe der amerikanischen Hoheitsgewässer im Atlantik zu entsenden.

 

 

Stuxnet

Für großes Aufsehen sorgte im Jahr 2010 der Computerwurm Stuxnet. Dieses Programm, das sich eine Sicherheitslücke in Industrieanlagen, die durch Kontrollsysteme der Firma Siemens gesteuert werden, zunutze machte, befiel – neben unzähligen Rechnern weltweit – überproportional oft iranische Systeme. Darunter befanden sich das Atomforschungszentrum in Natanz, das daraufhin 15% seiner Produktionskapazitäten einbüßte, und das Kernkraftwerk in Busher, das dadurch erst verspätet im August 2011 in Betrieb gehen konnte. Daher kam schnell der Verdacht auf, bei dem Wurm handele es sich um einen Versuch, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Dafür wurden seitens der iranischen Regierung die USA und Israel verantwortlich gemacht.   

Ansonsten hat der iranische Staat versucht, das Problem klein zu halten. Staatliche Medien berichteten bereits, die meisten befallenen Computer seien durch iranische Programme bereits wieder gesäubert worden. Zudem erklärte Geheimdienstminister Moslehi, mehrere „Atomspione“ seien festgenommen worden. Da sich auch die USA bedeckt hielten, ist bis heute bekannt geworden, was es mit diesem Wurm letzten Endes auf sich hatte.

Wikileaks

Die Welle von Veröffentlichungen amerikanischer Dokumente durch WikiLeaks machte auch vor dem Iran nicht halt, viele der zugänglich gewordenen Akten betrafen ihn. Sie zeigten etwa, wie die amerikanischen Sicherheitsdienste die iranischen Aktivitäten im Irak zu belegen suchen, allen voran die iranische Unterstützung schiitischer Aufständischer. Dennoch hatten die Dokumente hier eine andere Wirkung als etwa in Europa. Was die amerikanische Regierung über die führenden Mitglieder der iranischen Regierung denkt ist hinlänglich bekannt und das diplomatische Klima zwischen den USA und Iran ist ohnehin nicht noch weiter zu beschädigen. Dennoch stellen die Enthüllungen den Iran vor ein Problem.

Die bei weitem meiste Aufmerksamkeit erzeugten die Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie arabische Staatschefs hinter verschlossenen Türen über einen amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen denken. Zwar ist es nichts Neues, dass dieses gerade in den Golfstaaten Ängste weckt, dennoch haben die arabischen Führer einen möglichen Angriff öffentlich stets kritisiert. Zu groß war ihre Furcht, vor dem eigenen Volk als Verräter an der muslimischen Sache dazustehen, zumal der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad in vielen Ländern des Nahen Ostens der Held der Straße war.

Die Islamische Republik stellen diese Veröffentlichungen aber ebenso vor Probleme, entlarven sie doch zwei der zentralen Dogmen iranischer Selbstsicht. Zum einen zeigen sie, dass der Iran eben doch diplomatisch isoliert ist, einen Eindruck, den die Regierung stets vermeiden wollte, da viele Iraner nichts mehr fürchten als ein allzu negatives Image im Ausland. Zum anderen geriert sich die Islamische Republik gerade vor seiner religiösen Klientel gerne als Führer der islamischen Welt und nun zeigte sich, dass die arabischen Staatschefs diesem Anspruch nicht folgen wollen. Folgerichtig versuchen die staatlichen iranischen Medien vor allem, den Wert der Dokumente herunterzuspielen. Sie seien gezielt veröffentlicht worden, um Zwietracht im Nahen Osten zu sähen und einen amerikanischen Angriff vorzubereiten. Zudem sollten sie Israel unterstützen. Die Aussagen der arabischen Staatschefs kamen in den iranischen Medien so gut wie nicht vor.

Medien und Pressefreiheit

Iran hat eine vielfältige Medienlandschaft. Da es keine Vorabzensur gibt, erscheint eine Vielzahl von Zeitungen, von denen nicht wenige nach kürzester Zeit wieder verboten werden. Eine der auflagenstärksten Zeitungen ist die Kayhan. Sie ist sehr konservativ und steht dem Revolutionsführer nahe. Sie besteht aus einer Inlands- und einer Auslandsausgabe, zudem besitzt sie eine Internetpräsenz in Persisch und Englisch. Sie wird vom Kayhan-Institut herausgegeben, derzeit geleitet von Dr. Hosein Shariatmadari, einem Vertreter des Revolutionsführers.

Neben der Kayhan gibt es eine große Bandbreite an Zeitungen, die das gesamte Spektrum legaler politischer Meinungen wiederspiegeln. Die größte englischsprachige Zeitschrift Irans ist die Tehran Times. Sie wurde 1979 gegründet, um die Ziele und Ideale der Islamischen Republik in die Welt zu tragen. Ayatollah Beheschti, einer der engsten Mitarbeiter Khomeinis, sagte, „die Tehran Times ist keine Zeitung der Regierung; sie muss eine laute Stimme der Islamischen Revolution und der Lautsprecher der unterdrückten Völker der Erde sein“.

Die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Iran IRNA bietet ihre Dienste auf Persisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Chinesisch an.

Im staatlichen Fernsehen gibt es sieben landesweite Sender und diverse Regionalprogramme, Privatfernsehen gibt es nicht. Bald wird es noch zwei weitere landesweite Sender geben, dazu kommen Al-Alam und Press TV. Die landesweiten Programme sind alle in einem Gebäude in Teheran ansässig, die offizielle Bezeichnung des Fernsehens ist „Stimme und Auge der Islamischen Republik“. Die Sender sind nach Themengebieten wie Politik, Unterhaltung, Bildung und Sport unterteilt, aber das Thema Religion nimmt, unabhängig vom Sender, stets etwa die Hälfte der Sendezeit in Anspruch.

Die Verfassung der Islamischen Republik von 1979 forderte zwar explizit die Freiheit der Medien, allerdings nur solange diese „entsprechend der islamischen Prinzipien“ gestaltet seien. Sowohl Fernsehen als auch Rundfunk unterstehen seit 1979 einer eigenen Behörde, deren Leiter jederzeit vom Revolutionsführer abgesetzt werden kann. De Facto kann von einer Pressefreiheit also nicht gesprochen werden, auf der „Weltrangliste der Pressefreiheit" von 2014 kommt Iran auf Platz 173.

So dokumentiert Amnesty International in seinem Bericht 2011, wie die freie Meinungsäußerung in Iran durch vage Gesetze und hartes Durchgreifen unterdrückt wird und wie vor allem das Internet strikter Kontrolle durch die Behörden unterliegt. Inzwischen liegt auch der Bericht von 2012 vor, das Bild ist allerdings auch heute kein grundlegend anderes. Viele Journalisten und Blogger wurden in den letzten Jahren verhaftet und zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. Auch Reporter ohne Grenzen kommen schon in ihrem Jahresbericht 2003 zu dem Schluss, dass trotz der Initiativen Mohammad Khatamis weiterhin Journalisten verfolgt und eingesperrt würden. Diese Situation hat sich unter seinem Nachfolger Ahmadinedschad weiter verschlechtert.

Menschenrechte

Die iranische Verfassung erkennt in Kapitel 3 alle Menschenrechte an. Abseits der Begriffe, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus europäischen Verfassungen in die iranische übernommen und beibehalten wurden, gibt es aber keine Gemeinsamkeiten mit dem europäischen Verständnis von Menschenrechten.

Nach islamischem Verständnis gewährt Gott den Menschen durch das Instrument des Staates bestimmte Rechte, allerdings dem Kollektiv und nicht dem Individuum. So ist es dem Menschen natürlich nicht möglich, diese Rechte gegenüber dem Staat, und damit letztlich gegenüber Gott, geltend zu machen. Praktisch ist die Menschenrechtslage momentan sehr schlecht, der iranische Staat verstößt regelmäßig dagegen, zuletzt zu beobachten nach den Unruhen in Folge der Präsidentschaftswahlen von 2009.

Das Freedom House zählt Iran in seiner Map of Freedom 2012 zu den "nicht freien" Staaten. Das Iran Human Rights Documentation Centre, ein Zusammenschluss aus Menschenrechtlern innerhalb und außerhalb Irans, fasst die verschiedensten Menschenrechtsverletzungen in Iran zusammen. Auch das Dokumentationsarchiv von Amnesty International sammelt Berichte zum Thema Menschenrechte und deren Verletzung in Iran, die dort über die einzelnen Jahresberichte heruntergeladen werden können. Zudem gibt es eine Reihe weiterer Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der Situation im Land beschäftigen.

Außenpolitik

Iran ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und der OPEC. Trotzdem ist das Land seit der Islamischen Revolution international weitgehend isoliert, auch die Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union sind weiterhin belastet. Hatte sich diese Situation unter der Präsidentschaft Khatamis zu entspannen begonnen, verschärfte sie sich unter seinem Nachfolger Ahmadinedschad wieder zusehends, als sich der Streit um das iranische Atomprogramm immer weiter zuspitzte. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Ruhani ist die iranische Seite jedoch erkennbar an - zunächst rein verbaler - Abrüstung interessiert.

Regional versuchte Iran in den letzten Jahren verstärkt, das oft belastete Verhältnis des Landes zu seinen islamischen Nachbarn zu verbessern. Das Ziel ist weiterhin, Iran als Vormacht in der Region zu etablieren, ein Vorhaben, das vor allem in Saudi-Arabien und Ägypten kritisch gesehen wird. Seit dem Sturz Saddam Huseins ist Iran bemüht, sein seit dem Krieg sehr schlechtes Verhältnis zum Irak zu verbessern. Hierbei ist die große schiitische Mehrheit in den südirakischen Ölprovinzen Mittel und Zweck gleichermaßen. Seit der  Regierung des Schiiten Nuri al-Maliki, der in den 1980 Jahren in Iran gelebt und auf Seiten Irans im Krieg gekämpft hat, sind die Beziehungen deutlich enger geworden. Dies gilt insbesondere in jüngerer Zeit, als die irakische Regierung zunehmend unter den Druck sunnitischer Fundamentalisten gerät.  

International sucht Iran vor allem eine Annäherung an die aufstrebenden Staaten Asiens, allen voran China. Die Volksrepublik mit ihrer boomenden Wirtschaft soll Hauptabnehmer iranischer Rohstoffe werden. Auch in den Bereichen Politik und Militär arbeiten beide Länder immer enger zusammen. Russland exportierte in den letzten Jahren eine große Menge an Rüstungsgütern nach Iran und ist beim Aufbau eines zivilen iranischen Atomprogramms behilflich. Die Kooperation mit diesen beiden Ländern soll Iran einen gewissen Schutz vor amerikanischen und europäischen Sanktionen bieten.

Zwar haben sowohl Russland als auch China im Juni 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran gestimmt und hat Russland auf ein seit zwei Jahren vereinbartes Rüstungsgeschäft verzichtet, aber der Iran sieht diese beiden Länder immer noch als strategische Parter vor allem im Rohstoffgeschäft. 

Das iranische Atomprogramm

Im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit steht Iran weiterhin vor allem wegen seines Atomprogramms. Es besteht seit den späten 1950er Jahren und wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten unter amerikanischer und französischer Hilfe konsequent ausgebaut. Nach der Revolution von 1978/79 für einige Jahre unterbrochen, wurde es Mitte der 1980er wieder aufgenommen und in den letzten Jahren intensiviert. Den Platz Amerikas und Frankreichs übernahmen Russland und China. Heute ist der Iran im Besitz zahlreicher Anlagen im ganzen Land, mehrerer Kernkraftwerke verschiedenen Typs, Forschungsreaktoren und Forschungszentren. Offizieller Zweck des iranischen Atomprogramms ist es, die Abhängigkeit der eigenen Energieversorgung von Erdöl zu senken und somit mehr Exportkapazitäten zu haben. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag 1968 unterzeichnet, 2003 auch dessen Zusatzprotokoll. Dieses wurde allerdings noch nicht ratifiziert.
Seit 2002 bekannt wurde, dass Iran weitere, nicht bei der IAEO gemeldete Atomanlagen unterhält, vermuten allen voran die USA und Israel, das iranische Atomprogramm habe auch eine militärische Komponente. Hierfür gibt es zahlreiche Indizien, allerdings keine Beweise. Die Position der westlichen Staatengemeinschaft schwankt seither zwischen Gesprächsangeboten, Sanktionen und angedrohten Militärschlägen, die Haltung Irans, dessen Führung das Atomprogramm keinesfalls aufgeben will, zwischen Gesprächsbereitschaft, einer ausweichenden und gerade unter dem ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad (insbesondere in der Zeit nach den Unruhen im Zuge der Präsidentschaftswahl 2009) eher aggressiven Haltung. Parallel zu den Verhandlungen verschärften USA und EU in den letzten Jahren regelmäßig die Sanktionen gegen Iran, vor allem seitdem die Islamische Republik versucht, selbst Uran anzureichern. Waren anfangs nur Dual-Use-Produkte sanktioniert, wurden im Januar 2012 weitreichende Sanktionen beschlossen, die am 1. Juni in Kraft traten und zunehmend Wirkung entfalten: Diese beinhalten ein Öl-Embargo sowie weitreichende Wirtschaftssanktionen, unter anderem gegen die iranische Zentralbank. Als Folge musste der Staat viele Subventionen kürzen, so dass gerade Dinge des täglichen Bedarfs spürbar teurer wurden. Dies führte immer wieder zu öffentlichen Protesten. Dies soll den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Gleichzeitig droht vor allem die israelische Regierung wiederholt mit militärischen Angriffen auf iranische Atomanlagen. 
Seit dem Regierungsantritt von Präsident Ruhani ist die Islamische Republik sichtbar um Entspannung bemüht, insbesondere mit Blick auf die USA, und forciert Gespräche mit den fünf UN-Veto-Mächten und Deutschland über das iranische Atomprogramm. Nötig machen dies vor allem die internationalen Sanktionen, die die iranische Wirtschaft zunehmend schwächen. Aufgeben wird der Iran sein Atomprogramm jedoch auch unter Ruhani, der zwischen 2003 und 2005 selbst iranischer Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen zu diesem Thema war und sich dabei stets um den weiteren Ausbau des Atomprogramms bemüht hat, nicht. Dennoch kam es im November 2013 zu einer ersten Übereinkunft zwischen Iran und den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands in Genf. Nach dieser friert der Iran Teile seines Atomprogramms für zunächst sechs Monate ein, dies betrifft insbesondere die besonders umstrittene Anreichung von Uran. Im Gegenzug werden Teile der internationalen Sanktionen gelockert.

Iran und Amerika

Antiamerikanische Wandmalerei in Teheran; Auf einer stilisierten amerikanischen Flagge aus Totenköpfen und Bomben steht die Losung: Down with the USA, darunter auf Persisch: Tod Amerika!
Eine der zahllosen antiamerikanischen Wandmalereien in Teheran (eigenes Bild)

Theoretisch ist das Verhältnis zu Amerika klar: Nach den langen Jahren der politischen Allianz unter dem Schah sind die USA seit der Islamischen Revolution der „Große Satan“; seit der Geiselnahme von Teheran zwischen 1979 und 1981 gibt es keine offiziellen diplomatischen Kontakte mehr.

Praktisch ist die Lage weit schwieriger. Das Hauptanliegen der Islamischen Republik ist Systemstabilität. Scheint dieser durch verstärkte Konflikte mit Amerika gedient, scheut Iran die Auseinandersetzung mit Amerika nicht. Diese fand meist in Form von Stellvertreterkriegen und Anschlägen statt, etwa dem Angriff auf die US-Botschaft in Beirut 1983 oder der amerikanischen Unterstützung des Irak im ersten Golfkrieg. Wenn es Iran dagegen zielführender erschien, mit den USA stillschweigend zu kooperieren, waren und sind ideologische Gräben kein Hindernis. Dies zeigt sich in den letzten Jahren vor allem im Irak, wo letztlich beiden Parteien klar zu sein scheint, dass eine Befriedung des Landes ohne den Anderen nicht gelingen kann.

Ein weiteres Problem der Islamischen Republik im Umgang mit Amerika ist, dass sich der American Way of Life in Teilen der iranischen Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut. In Teheran schießen in den letzten Jahren amerikanisch inspirierte Fast-Food-Restaurants wie Pilze aus dem Boden. Da zudem viele Iraner Verwandte in den USA haben, verfangen anti-amerikanische Parolen in Iran nicht so gut wie in anderen islamischen Ländern.

Iran und Israel

Vor einem historisierten Gebäude finden sich auf Betonblöcken am Straßenrand die Worte: Down with Israel
"Nieder mit Israel"-Schriftzüge gehören im Iran zum Straßenbild (eigenes Foto)

Iran war einer der ersten Staaten, die Israels Unabhängigkeit 1948 anerkannten. Zwar wurde dies unter Premierminister Mosaddeq wieder zurückgenommen, doch blieben die diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte bis 1979 eng.

Seit 1979 ist der „Kleine Satan“ das Feindbild der Islamischen Republik im Nahen Osten. Irans Vertreter sprechen nur vom „zionistischen Regime“, da sie Israel als Staat nicht anerkennen. Jede Form von Kontakt ist streng verboten und wird sanktioniert. So reiste der iranische Judo-Weltmeister Arasch Miresmaili von den Olympischen Spielen in Athen ab, weil er in der ersten Runde nicht gegen einen Israeli antreten wollte. Zugleich unterstützt Iran viele Organisationen, die Israel bekämpfen, wie Hezbollah und Hamas.

Antiisraelische Propaganda ist ein wichtiger Teil der iranischen Staatsideologie, an jedem letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan wird in Teheran der „Jerusalem-Tag“ gefeiert. Dort wird zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Dieser ist auch ein fester Bestandteil der Freitagspredigt an der Universität Teheran, die in aller Regel von Ayatollah Khamenei gehalten wird. Besonders seit dem Amtsantritt Mahmud Ahmadinedschads verschärfte sich die Situation zusehends, da er keine Gelegenheit ausließ, ein Ende Israels zu fordern und den Holocaust in Frage zu stellen oder gleich ganz zu leugnen. Für Aufsehen sorgte vor allem seine Holocaust-Konferenz im Dezember 2006 in Teheran.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2014 aktualisiert.

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