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Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
Tag der Unabhängigkeit:17.8.1945 (Unabhängigkeitserklärung)
Staatsoberhaupt:Susilo Bambang Yudoyono
Regierungschef:Susilo Bambang Yudoyono
Politisches System:Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI):Rang 38 (von 129)
Korruptionsindex (CPI):Rang 114 (von 177)

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Indonesien

Geschichte

Buddhistischer Borobodur-Tempel bei Yogyakarta © Klaus Fuhrmann

In vorkolonialer Zeit  gab es eine große Zahl von Reichen, die unter der Vorherrschaft einzelner ethnischer Gruppen standen. Es gab jedoch kein Reich, das als direktes Vorgängerreich des heutigen indonesischen Staates betrachtet werden könnte.

Die "Republik Indonesien" ging aus dem ethnisch heterogenen Niederländischen Kolonialreich hervor.

Im 20. Jh. entwickelte sich in "Niederländisch Indien" eine breite Unabhängigkeitsbewegung . Während des 2. Weltkriegs wurde Niederländisch-Indien durch Japan besetzt. Am 17.8.1945, nur wenige Tage nach der japanischen Kapitulation, proklamierte Sukarno, der erste Präsident der neu gegründeten Staates, gemeinsam mit Hatta, dem ersten Vizepräsidenten, einseitig die Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialregierung.

Parade am Unabhängigkeitstag
Parade am Unabhängigkeitstag © Klaus Fuhrmann

Versuche das Kolonialreich mit Waffengewalt neu zu errichten scheiterten am Widerstand der indonesischen Nationalisten. Die Regierungszeit Sukarnos endete im Jahr 1967. Faktisch wurde er jedoch schon 1965 entmachtet als nach einem, gemäß offizieller Geschichtsschreibung, kommunistischen Putschversuch Generalmajor Suharto die Regierungsgeschäfte weitgehend übernahm. 1965/1966 kam es dann in Indonesien zu blutigen Unruhen, die wahrscheinlich mindestens einer halben Million Menschen das Leben kosteten. Viele der damaligen Massenmorde wurden direkt vom Militär verübt oder zumindest koordiniert. Für den Putschversuch wurde die damals sehr starke kommunistische Partei Indonesiens, aber auch die chinesischen Minderheit verantwortlich gemacht. Beide Gruppen wurden nachfolgend massiv diskriminiert. In Suhartos  Regierungszeit, die 32 Jahre dauerte, wurden die Menschenrechte in allen Bereichen massiv missachtet. Wirtschaftlich brachte er das Land jedoch zunächst voran. 

Suharto wurde 1998 zum Rücktritt gezwungen, als während der Asienkrise eine breite Demokratiebewegung entstand. Zeitweise kam es damals (vor allem in Jakarta) auch zu schweren Unruhen. Suhartos Nachfolger im Präsidentenamt waren zunächst Bacharuddin Jusuf Habibie (bis 1999), dann Abdurrahman Wahid (bis 2001) und Megawati Sukarnoputri (bis 2004). 2004 wurde dann der heutige Präsident  Susilo Bambang Yudoyono in direkter Wahl gewählt. 2009 wurde er mit einer Mehrheit von 60% bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt. Die Verfassung erlaubt keine erneute Wiederwahl.

Administrative Einteilung

Seit 2004 besteht Indonesien aufgrund von Aufspaltungen einiger Provinzen und der Unabhängigkeit der (völkerrechtlich ohnehin nie zu Indonesien gehörenden) 'Provinz' Ost-Timor nicht mehr aus 27, sondern nunmehr aus 33 Provinzen

Die 33 Provinzen sind unterteilt in insgesamt 370 Bezirke (Kabupaten) und 95 Städte (Kota). Kota und Kabupaten sind wiederum unterteilt in 5.630 Unterbezirke, bzw. Kreisverwaltungen (Kecamatan). Diese gliedern sich wiederum in Dörfer, bzw. Dorfgemeinden (Kelurahan).

Für die Provinzen Aceh und Papua gibt es gesonderte Autonomieregelungen, die u.a. eine größere Beteiligung an den Rohstoffeinnahmen vorsehen. Gesonderte Rechte gibt es auch für die Stadt Jakarta die den Rang einer Provinz hat, und aus geschichtlichen Gründen Yogyakarta.

Gesellschaftliche Grundlagen und nationale Symbole

'Bhinneka Tunggal Ika', die 'Einheit in der Vielfalt', ist die gesellschaftliche Grundlage des modernen indonesischen Staates. Obgleich primär auf die unterschiedlichen Ethnien bezogen, ist das indonesische Staatsmotto auch auf die geographischen und klimatischen Bedingungen, die unterschiedlichen Religionen und die historische Entwicklung der einzelnen Regionen anwendbar.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und der Bestand des indonesischen Staates sind auf das Engste (wie bereits beim 'Sumpah Pemuda') mit der nationalen Einheit verknüpft. Die von Sukarno 1945 entworfene und proklamierte  Pancasila-Doktrin ist die ideologische Grundlage dieser Einheit.

Durch das Wahlgesetz von 1999 sind Parteien nicht mehr (wie in der Suharto- Ära) dazu verpflichtet, sich als einzige ideologische Grundlage auf die Pancasila zu berufen. 

Staatsform

Indonesien ist seit 1945 eine Präsidialrepublik. Der seit 2004 direkt vom Volk  gewählte Präsident (z. Zt. Susilo Bambang Yudhoyono) ist Vertreter der Exekutive und leitet das von ihm ernannte Kabinett.

Indonesien ist, trotz 88% Muslimen, kein islamischer Staat. Es ist aber ausgesprochen religiös. Der erste Punkt der Staatsideologie ist der "Glaube an einen allmächtigen Gott". Insgesamt werde 6 Religionen offiziell anerkannt: Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus und Konfuzianismus. Laut offizieller Definition sind all diese Religionen monotheistisch und stehen daher in Einklang mit dem ersten Punkt der Pancasila .

Wahlen, Parteien und Parlament

Das Kabinett von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono besteht aus 33 Ministern. Diese Minister gehören 6 der 9 im Parlament vertretenen Parteien an - ein Umstand der sowohl Chancen als auch Risiken birgt.

Vizepräsident ist der parteilose Boediono. Boediono war unter Präsidentin Megawati Soekarnoputri bereits Finanzminister. Unter Susilo Bambang Yudoyono wurde er zunächst Wirtschaftsminister und später Gouverneur der Bank Indonesia. Er gilt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann.

Der parlamentarische Überbau Indonesiens besteht aus dem MPR (Verfassungsgebende Versammlung- Majelis Permusyawaratan Rakyat), dem DPR (Gesetzgebendes Parlament - Dewan Perwakilan Rakyat) und dem DPD (Regionalkammer - Dewan Perwakilan Daerah).

In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 33 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz entsendet unabhängig von ihrer Größe bis zu vier Abgeordnete, die direkt gewählt werden. Die Regionalkammer übt in Fragen der Provinzautonomie vornehmlich eine Kontroll- und Beraterfunktion aus.

Die Verfassunggebende Versammlung (MPR) besteht aus den 550 Mitgliedern des gesetzgebenden Parlaments (DPR) und den 128 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Seit 2004 bestimmt die Volksversammlung nicht mehr die Richtlinien der Politik. Das Mandat des MPR beschränkt sich weitgehend auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie die Amtsenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Seit 2003 hat Indonesien auch ein Verfassungsgericht (MKRI).

Die 33 Provinzen haben eigene Provinzparlamente (DPRD), die einen vom Präsidenten zu bestätigenden Gouverneur wählen. 

Wahlplakat für die Wahl eines Distriktsoberhauptes (Südsulawesi) © Klaus Fuhrmann

Die Gründung politischer Parteien setzte in Indonesien bereits 30 Jahre vor der Proklamation der Unabhängigkeit ein. Unter Sukarno und Suharto wurden zahlreiche Parteien verboten, andere wiederum zu neuen Parteien zusammengelegt. Von 1971 bis zum Sturz Suhartos (21.5.1998) existierten nur drei Blockparteien (Golkar, PDI, PPP). Erst unter Suhartos Nachfolger Habibie wurden neue Parteien zugelassen. Bei den ersten freien Parlamentswahlen (1999) konnten sich schließlich 48 Parteien registrieren lassen.

Zur Wahl 2004 hatten sich, aufgrund eines neuen Wahlgesetzes, nur noch 24 Parteien qualifiziert.

Parlamentswahlen

Aus den Parlamentswahlen für den DPR im April 2004 ging Golkar, die ehemalige Regierungspartei Suhartos, mit 21,6 % der Stimmen als klare Siegerin hervor. Die Partei der bis dahin amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri erlitt deutliche Verluste.

In Indonesien wird der DPR nach Verhältniswahlrecht gewählt, wobei eine 2,5% Klausel gilt.

Die Wahlen konnten 2004 und auch 2009 als weitgehend frei, fair und transparent bezeichnet werden. Sie haben Indonesien zu einer Festigung der Demokratie geführt. Die verbesserten politischen Verhältnisse lassen eine Rückkehr zu einem autokratischen Regime, wie der 'Neuen Ordnung' als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

Bei der  Parlamentswahl von April 2009 nahmen insgesamt 38 Parteien teil, von denen neun den Sprung über die 2,5% Hürde schafften. Klare Gewinnerin war die Partai Demokrat des amtierenden indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudoyono, die mit 20,85 % ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte.  Die PDI-P, also die Partei der Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri, musste erneut Stimmenverluste hinnehmen. Sie landete mit  14,03 % der Stimmen auf dem zweiten Platz. Golkar, bislang mit 21,6% der Stimmen stärkste Partei sackte auf etwa 14,45 % der Stimmen ab. 

Die den drei stärksten Fraktionen im Parlament handelt es sich somit um weltliche Parteien. Verlierer der Wahlen sind mit insgesamt 19 % der Stimmen die islamischen Parteien PKS, PAN und PPP (2004: 32%). Die Schwäche der islamischen Parteien erklärt sich jedoch auch daraus, dass viele ihrer vormals exklusiven Positionen mittlerweile von weltlichen Parteien übernommen wurden.

Die PKB von Ex-Präsident Abdrurrahman Wahid erreichte lediglich 4,94% der Stimmen. 

Außerdem schafften noch Gerindra und Hanura, zwei von ehemaligen Suharto-Generälen geführte weltliche Parteien den Einzug ins Parlament.

Insgesamt sind somit neun Parteien im neuen Parlament vertreten.

 

Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Wahlen ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen: 1999 lag sie noch bei 92,7 %, 2004 bei 84,7% und 2009 bei 70,06 %. Für 2014 ist ein weiterer Rückgang zu erwarten.

Bei regionalen Wahlen werden noch geringere Werte erzielt.

Das Wahlergebnis vom April 2014 wird zu folgender Sitzverteilung im neuen Parlament führen:

  • PDI-P 109 Sitze
  • Golkar 91 Sitze
  • Gerindra 73 Sitze
  • PD 61 Sitze
  • PAN 49 Sitze
  • PKB 47 Sitze
  • PKS 40 Sitze
  • PPP 39 Sitze
  • Nasdem 35 Sitze
  • Hanura 16 Sitze

Das neue Parlament tritt erstmals am 1. Oktober 2014 zusammen.

 

 

 

Präsidentschaftswahlen

Präsident Susilo Bambang Yudoyono
Präsident und Vizepräsident auf einem Wahlplakat ©Klaus Fuhrmann

Am 15. September 2004 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Indonesiens der Staatspräsident zusammen mit seinem Stellvertreter direkt vom Volk gewählt.
Susilo Bambang Yudhoyono (in Indonesien gewöhnlich als SBY abgekürzt) ging als klarer Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor, obwohl er damals nur der Vorsitzende der viertstärksten Partei (PD) war. 

Susilo Bambang Yudoyono beendete 2000 seine Militärkarriere unter Beförderung zum 4- Sterne General. Von Oktober 1999 bis August 2000 war er Minister für Bergbau und Energie und von August 2000 bis Juni 2001 koordinierender Minister für Politik, Soziales und Sicherheit unter Abdurrahman Wahid.  Unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri war er koordinierender Minister für Politik und Sicherheit.

Am 8. Juli 2009 wurde Susilo Bambang Yudoyono bereits im ersten Wahlgang mit 60,8 % der Stimmen wiedergewählt. Zu seiner Wiederwahl beigetragen haben Programme gegen die Armut, seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und sein, auch nach Meinung vieler internationaler Beobachter, sehr konsequenter Kurs zur Eindämmung der Korruption.

Korruptionsskandale der letzten Jahre (auch bei Regierungsmitgliedern) haben jedoch dazu beigetragen, dass derzeit die Popularität seiner Regierung deutlich abnimmt.

Bei der Präsidentschaftswahl vom 9. Juli 2014 durfte Susilo Bambang Yudoyono nach 2 Amtszeiten nicht wieder antreten. Für die Präsidentschaftswahl gab es laut Umfragen in den ersten Monaten des Jahres  einen klaren Favoriten nämlich Joko Widodo (genannt Jokowi), der derzeitige Gouverneur von Jakarta. 

Zu dieser Zeit war sein Gegenkandidat der Ex-General und ehemaligen Schwiegersohn Suhartos Prabowo Subianto noch deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Später holte Prabowo Subianto jedoch deutlich auf.

Der 53-Jährige Forstwissenschaftler und Möbelhändler Jokowi , begann seinen schnellen Aufstieg als  Bürgermeister von Surakarta (Zentraljava).

Er ist der "shooting-star" der indonesischen Politik. Der Heavy Metal Fan Jokowi steht in der Bevölkerung für einen neuen bürgernahen Stil. Außergewöhnlich an ihm ist zudem, dass er weder dem Militär noch einer islamischen Organisation noch einer politisch-wirtschaftlichen Dynastie angehört.

Jokowi gehört der in der im neuen Parlament (2014) stärksten Partei PDIP an.

Nach dem Amtlichen Endergebnis der Wahlkommission hat Jokowi mit einem Vorsprung von 6,3% die Wahl gewonnen (Prabowo 46,85 %, Jokowi 53,15 %). Prabowo hat, wegen angeblichem Wahlbetrug die Wahl vor dem Verfassungsgericht angefochten, die jedoch als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Die Vereidigung des neuen Präsidenten muss vor dem 20. Oktober erfolgen.

Die Wahl von Jokowi zum neuen Präsidenten ist vornehmlich Ausdruck eines weitverbreiteten Verlangens der Wähler nach einer anderen und neuen politischen Kultur - fernab von Willkür, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption. Allerdings bleibt abzuwarten inwieweit Jokowi diese Ziele erfüllen kann. Dagegen spricht derzeit seine eher schwache Machtbasis innerhalb der eigenen Partei und sein schwacher parlamentarischer Rückhalt. Allerdings ist abzusehen, dass wohl einzelne Parteien, die im Wahlkampf noch Prabowo unterstützten bald das Lager wechseln werden. Die Anzeichen verdichten sich, dass schon bald die zweitgrößte Partei (Golkar), oder zumindest große Teile dieser Partei auf Jokowis Seite zu finden sein wird. Damit wäre eine stabile Mehrheit gesichert.

Jokowi hat  bislang auch wenig Erfahrungen auf nationaler politischer Ebene. Diese mangelnden Erfahrungen können allerdings vermutlich durch seinen künftigen Vizepräsidenten Jusuf Kalla gut kompensiert werden, der bereits 2004-2009 unter Susilo Bambang Yudoyono als Vizepräsident amtierte und sich als durchsetzungsstarker Politikstratege profiliert hat. Jusuf Kalla gehört der Golkar an und war früher deren Vorsitzender.

 

 

 

 

 

Innenpolitik

Nach der Amtseinführung 2004 kündigte SBY ein umfangreiches Reformpaket an, wobei der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt stand. Vetternwirtschaft und Korruption sind jedoch auch weiter starke Hemmfaktoren für die Durchsetzung demokratischer Rechte. Das Innenministerium verdächtigte Anfang 2011 insgesamt 17 von 33 Provinzgouverneuren der Korruption. Im Oktober 2013 wurde sogar der Präsident des indonesischen Verfassungsgerichtes wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.

Das in den letzten Jahren so viele hochrangige Offizielle der Korruption überführt werden konnten ist insbesondere der Arbeit einer sehr eigenständig operierenden Antikorruptionsbehörde zu verdanken.

Sri Mulyani Indrawati, Indonesiens Finanzministerin, die der Korruption sehr furchtlos den Kampf angesagt hatte, verließ das Kabinett im Mai 2010, nachdem sie in innenpolitische Turbulenzen geraten war. Sie nahm eine neue Aufgabe als eine der Direktoren bei der Weltbank an. Ihr Weggang ließ die Kurse an Jakartas Börse zunächst deutlich sinken.

Die Korruption in der Justiz sorgt nicht nur für Urteile im Sinne von reichen Angeklagten sondern auch, im Falle ihrer Verurteilung, für eine teilweise recht luxuriöse Unterbringung reicher Straftäter. Auch die Korruption in der Polizei sorgt immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen in indonesischen Medien. Polizei und Parlament zählen laut Transparency International zu den korruptesten Institutionen im Staat. Korruption ist auch in den Reihen des Militärs weit verbreitet. Versuche die darauf abzielen den Einfluss des Militärs auf Wirtschaft und Politik einzuschränken gestalten sich schwierig. 2012 wurde das offizielle Budget des Militärs um 35% erhöht.

Das inoffizielle Budget des Militärs ist schwer kontrollierbar. Es finanziert sich u.a. über Stiftungen und Militärkooperativen. Auch Einkünfte außerhalb der Legalität finanzieren das Militär. Der Verfolgung von Gesetzesverstößen unter Beteiligung des Militärs findet aufgrund der starken Stellung des Militärs kaum statt 

Trotz positiver wirtschaftlicher Rahmendaten steigt die Zahl der Menschen, die in Armut leben. Hunderttausende von Kindern leben auf der Straße und sind z.T. extremen Formen der Ausbeutung ausgesetzt. Eine andere Folge der zunehmenden Armut ist auch die immer stärkere Arbeitsmigration von meist weiblichen Arbeitskräften. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant(inn)en beschäftigt verstärkt die indonesische Öffentlichkeit.

Weitere aktuelle innenpolitische Themen sind die Dezentralisierungspolitik, die Rolle des Militärs und seiner illegalen und legalen Geschäfte, Umweltsünden, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Diskussion um das, nach langen und erbitterten Kontroversen, im Oktober 2008 verabschiedete Antipornographiegesetz. Die Pornographie-Definitionhttp://www.taz.de/!90800/ des Gesetzes ist sehr weitreichend und lässt viel Raum für restriktive Anwendungen. Insgesamt steht das Gesetz in Verbindung mit einer zunehmend stärkeren Rolle des Islam in der indonesischen Politik.

Die religiöse Toleranz, sowohl in der Politik, wie auch bei  weiten Teile der Bevölkerung wird immer geringer. In diesem Zusammenhang sind auch die zunehmende Bedrohung der Religionsfreiheit für Mitglieder der islamischen Ahmadiyah- Sekte zu sehen. Ihre Lage wird zunehmend gefährlicher. So wurden z.B. im März 2011 vier Mitglieder dieser Gruppe von einem Mob gelyncht. Die Täter bekamen von der Justiz nur sehr milde Strafen.

Auch von Seiten des Religionsministeriums wird die Ahmadiyah als häretische Sekte betrachtet und ist daher Restriktionen ausgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Ahmadiyah ist auch die Diskussion um das umstrittene Blasphemiegesetz zu verstehen. Dieses Gesetz wurde  2010, nach erheblichen Bedrohungen durch Anhänger islamistischer Organisationen, vom Verfassungsgericht bestätigt. Vom der schiitischen oder sunnitischen Interpretation des islamischen Glaubens abweichende Auffassungen, wie die der Ahmadiyah, geraten aufgrund dieses Gesetzes unter Druck. Öffentlich geäußerter Atheismus kann Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

2012 gingen extremistische Islamisten auch mit Gewalt gegen die schiitische Minderheit vor. Bei einem Angriff im August 2012 wurden 2 Schiiten getötet

Religiöse Minderheiten geraten zunehmend unter politischen Druck. Insbesondere der Bau neuer Kirchen stößt auf immer mehr auf Widerstand bei der einflussreichen Minderheit islamischer Hardliner.

Der Umgang mit islamisch- extremistischen und gewaltbereiten Gruppen, wie der "Islamischen Verteidigungsfront" (FPI) wird äußerst kontrovers diskutiert. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben Gruppen wie die FPI einen, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, stark überproportionalen Einfluss auf die Innenpolitik. Nicht selten werden islamistische gewaltbereite Gruppen auch von politischen Interessengruppen instrumentalisiert.

Die Bekämpfung des islamisitischen Extremismus und der Kampf gegen den islamistischen Terror sindhttp://www.youtube.com/watch?v=C9cQZnlnG7o wichtige innenpolitisches Themen. Insbesondere bei der Terrorbekämpfunghttp://Indonesiens sind, auch mit Hilfe internationaler Unterstützung, große Erfolge erzielt worden. Zunehmend geht den Terroristen auch ihre Basis verloren. Die auf Ausländer zielenden Bombenanschläge in Jakarta vom Juli 2009  kamen daher für viele Beobachter sehr überraschend. Sie zeigen, dass von islamistischem Terror auch nach der Verhaftung des als Verhaftung von Abu Bakar Basyir  , der als "Geistiger Führer" galt und der Tötung von wichtigen Terroristen weiterhin eine große Gefahr ausgeht.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion, vor allem was die Unruhen von 1965/66, die  Menschenrechtsverletzungen unter Suharto und den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen betrifft.

Angestoßen durch den Film "The Act of Killing" , in dem bis jetzt straflose Massenmörder ihre damaligen Taten nachstellen, beginnen immer mehr Indonesier die offizielle Geschichtsversion, nach der 1965 ein Putsch von kommunistischen Gruppen niedergeschlagen wurde, deutlich in Frage zu stellen.

In weiten Bevölkerungsteilen wird jedoch das Regime Suhartos (auch im Schulunterricht und in Museen) wenig kritisch hinterfragt.

Ähnliches gilt für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen Militärs in Ost-Timor. Alle Versuche Suharto vor Gericht zu bringen scheiterten. Nachdem Suharto im Januar 2008 als freier Mann starb sind die Chancen auf eine tiefgreifende Aufarbeitung der unter seiner Herrschaft verübten schweren Menschenrechtsverletzungen eher gesunken. Präsident Susilo Bambang Yudoyono, der unter Suharto Armeegeneral war, rief anlässlich Suhartos Tod eine siebentägige Staatstrauer aus.

Innenpolitische Kontroversen finden auch immer wieder über den Umgang mit dem überdimensionalen Einfluss chinesischerstämmiger Geschäftsleute statt, die in vielen Geschäftsbereichen eine dominierende Rolle haben.

Gesellschaftliche Konfliktfelder

Zahlreiche innenpolitische und gesellschaftliche Problembereiche existieren, weil das Konzept 'Bhinneka Tunggal Ika'(Einheit in der Vielfalt), politisch und gesellschaftlich nicht umgesetzt wird.

Die existierende regionale und gesellschaftliche Ungleichheit stellt das Kernproblem Indonesiens dar. Die indonesische Regierung muss, will sie sich gegenüber dem alten Establishment abgrenzen, mit Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch aufräumen. Internationale Beobachter sehen diesbezüglich viele positive Ansätze in der derzeitigen Politik von Präsident Susilo Bambang Yudoyonos.

Alte Eliten aus der Suharto-Zeit spielen in Indonesien aber weiterhin eine wichtige Rolle. Und auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Indonesien in zunehmend bedrohlicher Form auseinander.

Regionale Konflikte

Ethnische Konflikte gehen oft auf Transmigrationsprojekte  zurück. Dieser Faktor spielte z.B. im Molukkenkonflikt  und den Konflikt in Poso (ab 1999). Der Molukkenkonflikt ist 2011 kurzzeitig erneut entbrannt.

Auch zwischen Dayaks und Maduresen in West-Kalimantan gab es gewalttätige Konflikte, vor allem in den Jahren nach dem Sturz Suhartos. Diese Konflikte sind ethnisch, historisch und wirtschaftlich begründet.  
Besonders betroffen von ethnischen Konflikten ist die wirtschaftlich mächtige Minderheit der Chinesen.

Die in der Pancasila geforderte Toleranz wird in der Praxis oft nicht gelebt. Wirtschaftliche Unzufriedenheit, Ressourcenkonflikte sowie die soziale Ungleichheit zwischen ethnischen Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit sind in der jüngsten Vergangenheit häufig zu Religionskonflikten überformt worden.

Nicht selten wurden diese Konflikte auch von Interessensgruppen innerhalb der indonesischen Elite gezielt angefacht.

Religiöse Konflikte haben sich in den den letzten Jahren häufig aus ethnischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen entwickelt. So wurden z.B. im Rahmen des Transmigrationsprogrammes (s.o.) häufig Muslime in christlichen Regionen angesiedelt. Das führte häufig zu einer wirtschaftlichen Verdrängung der alten Bevölkerungsgruppen.  Die Instrumentalisierung dieser Konflikte durch politische Kreise in der Hauptstadt führte häufig zu einer deutlichen Verschärfung der Lage.

Religiöse Auseinandersetzungen fanden seit 1999 vor allem (aber nicht ausschließlich) in Zentralsulawesi statt. Vor allem die Region um Poso, ist Schauplatz häufiger Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen. Bei den Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in den Molukken sind vor allem im Zeitraum von 1999- 2002 über 5.000 Menschen zu Tode gekommen. 2011 kam es erneut  zu Unruhen.

In West-Papua gibt es mit der OPM eine aktive Widerstandsbewegung, die mit Waffengewalt die Loslösung vom indonesischen Staat erzwingen will. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass in dem Konflikt in den letzten 50 Jahren rund 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Hintergründe für den Seperatismus sind historischer, wirtschaftlicher und ethnischer Natur. Weiterhin werden in West-Papua vom Militär massiv die Menschenrechte missachtet.

2002 trat in West-Papua ein Autonomiegesetz in Kraft, dass den Papua innerhalb des indonesischen Einheitsstaates weitreichende Freiheiten zur lokalen politischen Gestaltung einräumt. Dieses Gesetz wird jedoch bis heute nur unzureichend und schleppend umgesetzt. Die aktuelle Regierung unter Susilo Bambang Yudoyono erscheint bemüht den Konflikt zu entschärfen, hat jedoch praktisch nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Die Sicherheitslage ist weiterhin sehr angespannt - und fast alle Gebiete im Inland zählen zu den ärmsten Indonesiens.

Der Konflikt in der Region Poso (Zentralsulawesi) ist inzwischen beigelegt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass er in näherer Zukunft wieder aufflammt.

Die Lage in Aceh hat sich seit dem Friedensabkommen von Helsinki (2005) deutlich entschärft. Da viele im 'Memorandum of Understanding' gegebene Versprechen von der indonesischen Regierung nicht umgesetzt wurden sind verstärkte Auseinandersetzungen in der näheren Zukunft möglich.

Aceh-interne Konflikte und Konflikte mit der Zentralregierung haben in den letzten Jahren mehrfach zu gezielten Anschlägen geführt, von denen auch Ausländer betroffen waren.

Menschenrechte

Menschenrechte werden in Indonesien häufig missachtet. Folter und Misshandlungen an Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen sind verbreitet. Amnesty international, Watch Indonesia und eine große Zahl weiterer Organisationen fordern die indonesische Regierung immer wieder zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte auf.

Im Vergleich zu der Suharto-Zeit gibt es in Indonesien heute verhältnismäßig wenige politische Gefangene. Die meisten politischen Gefangenen sind in West-Papua inhaftiert, wo große Bevölkerungsteile die Unabhängigkeit von Indonesien fordern. In West-Papua gab es in den letzten Jahren auch einige politisch motivierte Morde, die von internationalen Beobachtern dem Militär zugerechnet werden.

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist in Indonesien grundsätzlich gesetzlich gesichert. Diesbezüglich ist Indonesien das Land mit der freisten Presse in ganz Südostasien. Dennoch ist die Pressefreiheit aufgrund vieler Faktoren in Gefahr.

So wird z.B. immer wieder gezielt wirtschaftlicher oder politischer Druck auf die Presse ausgeübt - und auch in Indonesien hat es in den letzten Jahren einige unaufgeklärte Morde an Journalisten gegeben.

Zensur findet z.B. bei Veröffentlichungen die die offizielle Schreibung der neueren Geschichte in Frage stellen statt. Zensur findet zuweilen auch bei schriftlichen oder filmischen Veröffentlichungen statt, die nach Meinung von islam(ist)ischen Kreisen Pornographie, Blasphemie oder Häresie darstellen. Unliebsame Berichterstattung, insbesondere über alte Eliten, kann zudem  dazu führen, dass die entsprechenden Medien und Journalisten mit Klagen überzogen werden, die für sie gefährlich werden können. Insbesondere in Konfliktregionen kann die kritische Berichterstattung über heikle Themen, wie Widerstand, Folter oder Umweltkriminalität große Gefahr für Leib und Leben des berichtetenden Journalisten bedeuten.

Derzeit wächst auch der Druck auf Medienvertreter in ihrer Berichterstattung konservativ-islamische Positionen einzunehmen.

Aber selbst für die Polizei ist  inzwischen die Behinderung freier Berichterstattung schwierig. Als 2010 im Nachrichtenmagazin Tempo ein Artikel über Korruption bei der Polizei erschien wurde daher durch "unbekannte" Käufer" fast die gesamte Auflage aufgekauft bevor sie in den Einzelhandel gelangte.

 In den letzten Jahren gibt es zunehmende Bestrebungen das Internet zu überwachen um damit Besuche pornographischer Websites einzudämmen.

Zeitschriftenstand in Yogyakarta © Klaus Fuhrmann

Informationsmöglichkeiten

Ein vollständigeres Bild der politischen Entwicklungen bekommen Sie durch die Lektüre indonesischer Printmedien. Eine kritische Berichterstattung (schon unter Suharto!) finden Sie in der englischsprachigen Tageszeitung Jakarta Post.

Seit 2008 erscheint die englischsprachige Tageszeitung Jakarta Globe. Eine der besten indonesischsprachigen Zeitungen ist Kompas. Sollten Sie weitere Informationen zur politischen Entwicklung Indonesiens benötigen, können Sie auf Wochenzeitschriften zurückgreifen. Am Besten informiert das unter Suharto wegen kritischer Berichterstattung verbotene Wochenmagazin TEMPO, das auch in einer englischen Ausgabe veröffentlicht wird. Es stehen aber zahlreiche weitere Wochenzeitschriften zur Verfügung (wie z.B. GATRA).

Das englischsprachigen Programms von Al-Jazeera  berichtet regelmäßig mit fundierten Analysen und aktuellen Beiträgen aus Indonesien und macht diese Beiträge auch online zugänglich.

Die Deutsche Welle produziert (über Internet abrufbar) täglich eine einstündige indonesischsprachige Sendung mit Themen aus Deutschland und Indonesien. Der Auslandsdienst des staatlichen indonesischen Rundfunks produziert zudem eine einstündige deutschsprachige Sendung, vornehmlich mit Themen aus Indonesien.

 Möchten Sie Ihr Bild über die innen- und außenpolitischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ereignisse durch nicht-indonesische Printmedien abrunden, ist die Lektüre verschiedener südostasiatischer Tageszeitungen, wie z.B. Bangkok Post oder Straits Times aus Singapore empfehlenswert. Um das Informationsspektrum möglichst breit zu fächern, können Sie auch auf internationale Wochenzeitschriften zurückgreifen, wie z.B. The Economist, Wall Street Journal oder Time, die regelmäßig und ausführlich über Indonesien berichten. Das Magazin "Inside Indonesia" liefert tiefe Einblicke in das gesellschaftliche Miteinander in Indonesien. Zusätzliche Informationen können Sie unter CNN.com (search:Indonesia) aktuell und im Archiv abrufen.

Durch den E-mail Verteiler von Watch Indonesia bekommen sie regelmäßig Hintergrundinformationen, Presseberichte und Analysen zu der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Indonesien. Vierteljährliche Berichte zur Lage in Indonesien gibt auch die Hanns-Seidel-Stiftung heraus. Eine kontinuierliche Berichterstattung zur Außen- und Innenpolitik Indonesiens finden Sie ferner in den Beiträgen von Indahnesia. Eine Vielzahl von deutschspachigen Zeitschriften berichtet regelmäßig zu Indonesien.

Globaler Stellenwert

Durch seine große flächenmäßige Ausdehnung, seine hohe Einwohnerzahl und seine natürlichen Ressourcen, ist Indonesien ein strategisch und ökonomisch überaus bedeutsames Land. Daher ist Indonesien nicht nur in der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ein führendes Mitglied, sondern auch in weiteren regionalen Bündnissen.

Indonesien ist als einziger südostasiatischer Staat im Forum der G-20 vertreten.

Außenpolitik

Außerordentlich wichtig für die Außenpolitik Indonesiens ist die Förderung der regionalen Integration im Rahmen der "Association of South East Asian Nations" (ASEAN).  Als Mitglied  der ASEAN  und der G 20 ist Indonesien im internationalen Rahmen bemüht, ein Sprachrohr aller Entwicklungsländer zu sein.

Auch Sicherheitsfragen und Fragen der internationalen Terrorismusbekämpfung rücken in den Außenbeziehungen Indonesiens immer stärker in den Vordergrund.

Indonesien versucht sein außenpolitisches Profil auch durch eine Aufstockung des Kontingents innerhalb der UN Peace Force zu schärfen.

Das "ASEAN Regional Forum" (ARF) mit insgesamt 17 Dialogpartnern der ASEAN aus Europa, Nordamerika, Asien und dem Pazifik, ist hier vornehmlich mit präventiven Maßnahmen befasst. 

Das asiatisch-pazifische Kooperationsforum "Asia Pacific Economic Cooperation" (APEC) hat vor allem wirtschaftspolitische Relevanz.

Von besonderer Bedeutung für die indonesische Außenpolitik sind darüber hinaus der Ausbau der Beziehungen zu den regional bedeutungsvollen Mächten China, Japan und Indien.

In den Beziehungen zu dem ehemals von Indonesien besetzten Staat Ost-Timor (Timor Leste), der 2002 die staatliche Unabhängigkeit erlangte, versucht man gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren.

Indonesien bemüht sich unter der Regierung von Susilo Bambang Yudoyono auch um eine stärkere globale Profilierung Indonesiens, als das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Das zeigt sich unter anderem in dem stärkeren Engagement im Nahen Osten. So beteiligt sich Indonesien unter anderem seit 2007 mit 850 Soldaten an der Peacekeeping Force im Libanon.

Indonesien ist Mitglied in folgenden internationalen Organisationen: ADB, APEC, ARF, ASEAN, BIS, CP, D-8, EAS, FAO, G-11, G-15, G-20, G-77, IAEA, IBRD, ICAO, ICC, ICRM, IDA, IDB, IFAD, IFC, IFRCS, IHO, ILO, IMF, IMO, IMSO, Interpol, IOC, IPU, ISO, ITSO, ITU, ITUC, MIGA, MONUSCO, NAM, OIC, OPCW, PIF, UN, UNAMID, UNCTAD, UNESCO, UNIDO, UNIFIL, UNMIL, UNWTO, UPU, WCO, WFTU, WHO, WIPO, WMO, WTO

Auch über eine stärkere Rolle in der internationalen Klimapolitik versucht sich Indonesien außenpolitisch zu profilieren. So war Indonesien z.B. 2007 Gastgeber der 13. Weltklimakonferenz.

Die vielschichtigen guten  Beziehungen zu Deutschland sind von von gegenseitigen Vertrauen geprägt. Auch die Beziehungen  zu der EU und zu den USA können als  gut bezeichnet werden.

Die Beziehungen zu Australien sind derzeit angespannt, nachdem heraus kam, dass der australische Geheimdienst über einen längeren Zeitraum die Telefone von Präsident Susilo Bambang Yudoyono, seiner Frau und einiger Minister abgehört hatte. Auch die australische Flüchtlingspolitik sorgt für Unmut.

Über den Autor

© Klaus Fuhrmann

Dr. Klaus Fuhrmann ist Ethnologe. Er arbeitet als interkultureller Trainer sowie als freier Hörfunk- und Fernsehjournalist. Langjähriger Lehrbeauftragter an der HTWG-Konstanz im Studiengang "Asien und Management". Mehrere längere Forschungsaufenthalte in Indonesien. Dozent für medizinethnologische Fortbildungen bei Amiko (Institut für Migration, Kultur und Gesundheit).

Für Anregungen und Kommentare bin ich Ihnen dankbar.

 

 

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