Geschichte, Staat und Politik

Antike

Georgiens Geschichte ist trotz der geringen Größe des heutigen Territoriums so vielfältig wie die Landschaft und ihre Bewohner. Georgien war stets zugleich Durchzugs- als auch Rückzugsgebiet von Völkerschaften, Kulturen und Religionen. Seit Jahrtausenden nahmen externe Mächte entscheidenden Einfluss auf ein Gebiet, das sich an der "Peripherie" ihrer Reichsgebiete befand. Waren es früher Römer und Perser, später Byzantiner, Araber, Seldschuken und Osmanen, so wirken heute Russland, Europa, die USA und die muslimische Welt auf die neueste Geschichte des Landes.

Nur in Zeiten der Schwäche externer Machteinflüsse erstarkten lokale Herrscher. Im 13. Jahrhundert v. Chr. entstand Königreich Diaochi aus einer Vereinigung verschiedener kartwelischer Stämme, im 6. Jahrhundert v. Chr. bildete sich im Westen des heutigen Georgien der Staat Kolchis, im 4. Jahrhundert v. Chr. entstand im gebirgigen Osten das Land Iberien, die Länder standen in enger Verbindung zu Parthien, griechenland und den Achämeniden. 66 v. Chr. eroberte der römische Feldherr Pompeius nach dem Sieg über Pontos auch Iberien und Kolchis. Sie wurden zu römischen Vasallen. Im 1. Jahrhundert zerfiel Kolchis. Es bildete sich der Nachfolgestaat Lasika. Zwischen 189 bis 284 herrschten in Iberien eine Seitenlinie der parthischen Arsakiden. 337 konvertierte Georgien als einer der ersten Staaten der Welt zum Christentum. König Mirian III. von Iberien aus dem Geschlecht der Chosroiden führte das Christentum als offizielle Staatsreligion ein. Am 17. Januar 395 wurde die südwestliche Kolchis Teil des Oströmischen Reiches. Ab 591 galt das oströmische Glaubensbekenntnis. Iberien wurde im 3. Jahrhundert persischer Vasallenstaat und sollte noch mehrfach die Seiten wechseln. Nach den römisch-Persischen Kriegen orientierte sich Iberien außenpolitisch an Byzanz.

Ab 642 kamen die Araber, Islamisierungsversuche blieben jedoch weitgehend erfolglos. Lasika und Iberien zerfielen in kleinere Fürstentümer, darunter Kartli, Kachetien, Heretien, Tao-Klardsheti, Abchasien und Egrisi, die ab 755 von einem Emir in Tiflis konrolliert wurden. Mit dem Zerfall des Kalifats und dem Vordringen der Kreuzfahrer in den Nahen Osten Anfang des 11. Jahrhunderts gelang König Bagrat III. (963-1014) Ost- und Westgeorgische Königreiche sowie die abchasische und die georgische Linie der Bagratiden in einem Georgischen Königreich zu einen. Sein Enkel Bagrat IV. bestieg 1039 in Tiflis den Thron und Nachkommen herrschten in Teilen Georgiens bis 1801. Bis zum 13. Jahrhundert schloss sich trotz verschiedener Überfälle und fremder Beherrschung eine Blütephase Georgiens an. 1089 bestieg König David "der Erbauer" (1073-1125)den Thron, verdrängte die Seldschuken, reformierte das geeinte Reich und ließ u.a. die Akademie von Gelati erbauen..

Unter der Herrschaft Königin Tamaras (1184-1213) wurden staatliche Proklamationen nur noch nach Absprache mit dem Adelsparlament Darbasi verkündet. Auf lokaler Ebene schuf sie Gerichte, gegen deren Entscheidungen Widerspruch bei einem Obersten Gerichtshof eingelegt werden konnte. In ihrer Regentschaft erblühten Wirtschaft, Kunst und Kultur. Tamaras Regierungszeit wird auch als die „georgische Renaissance“ bezeichnet. Mit ihrem Tod endete jedoch das Goldene Zeitalter. Mongolen, Osmanen und Perser sollten in den nächsten Jahrhunderten sehr nachdrücklich ihr Interesse an Georgien zeigen.

Erst 1243 wurde Königin Rusudan gezwungen, offiziell die Oberhoheit der Mongolen anzuerkennen. Nach dem Tod Alexanders I. (1442), dem letzten König eines geeinten Georgien, zerfiel das Haus der Bagratiden in drei Linien. Eine regierte von Tiflis aus über Kartli, die zweite beherrschte das westliche Imeretien, die dritte saß im ostgeorgischen Kachetien. Das übrige Land geriet unter die Kontrolle von teilweise selbsternannten, teilweise alteingesessenen Prinzen oder Fürsten. Die größten Fürstentümer waren Abchasien, Gurien, Mingrelien, Samzche und Swanetien. Als 1453 Konstantinopel fiel, brach der Kontakt zu den christlichen Staaten Europas ab. Gleichzeitig begann sich in Kleinasien eine neue Konfliktlinie aufzuwerfen. Während die Türken das Osmanische Reich aufbauten, kam es zu einem Wiedererstarken Persiens, die sich um Besitzungen in Südkaukasien bekämpften.

Einen Verbündeten gegen die fremden Herrscher suchten Georgiens Fürsten bei Russland. Im Vertrag von Georgijewsk von 1783 begab sich das ostgeorgische Königshaus von Kartli Kachetien unter russische "Schutzherrschaft", die 1801 zur Annexion führte. Die Regionen im Westen des Landes blieben noch ein Jahrzehnt lang staatlich unabhängig. Erst 1810 eroberte Russland das georgische Königreich Imeretien. Russland brauchte weitere 54 Jahre, die vollständige Kontrolle über Westgeorgien zu gewinnen. Die Region Gurien wurde 1828 abgeschafft, Mingrelien 1857. Die Region Swanetien wurde zwischen 1857 und 1859 annektiert, das Fürstentum Abchasien 1864. Massenhafte Auswanderungen muslimischer Volksgruppen waren die Folge.

1832 scheiterte ein Adelsaufstand. Mit der Einführung der Statthalterschaft stieg Tbilisi unter Fürst M.S. Woronzow (1844-1855 im Amt) zum "Paris des Ostens" auf.  Auf ihn gehen Theater das erste Theater 1845, die erste öffentliche Bibliothek sowie unzählige Bildungsinstitutionen und Gelehrtengesellschaften zurück, darunter die erste Zeitschrift in georgischer Sprache Ziskari, das Ethnographische Museum und eine Filiale der Kaiserlich-Russischen Geografischen Gesellschaft. Trotz einer partiellen Integration einheimischer Elten und Modernisierungspolitik wuchs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Unzufriedenheit der Georgier zu einer Aufklärungsbewegung, die in eine frühnationale politische Bewegung mündete und vor allem von jungen Adligen und Intelligenzlern getragen wurde. Ilija Tschawtschawadze und Akaki Zereteli gelten als Leitfiguren dieses Prozesses. 1905 brach ein großangelegter Bauernaufstand aus. Führende politische Kraft wurde die menschewistische Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Am 26. Mai 1918 wurde die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Georgien ausgerufen, die jedoch nur bis zum Frühjahr 1921 Bestand hatte.

Zwischen 1922 bis 1936 war Georgien als Teil der Transkaukasischen Föderation, 1936 bis 1991 als formal selbständige Unionsrepublik Bestandteil der UdSSR. Zu ihr gehörten der Autonome Bezirk Südossetien, die Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik und die Adscharische Sozialistische Autonome Sowjetrepublik.

Ende der 1980er-Jahre kam es zu zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den kommunistischen Machthabern und der wiedererstehenden georgischen Nationalbewegung sowie den Nationalbewegungen in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten. Am 9. April 1989 lösten sowjetische Fallschirmjäger eine gewaltfreie Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Tiflis mit Spaten und Giftgas auf. 20 Georgier wurden getötet; Hunderte verletzt. Am 28. Oktober 1990 kam es zu Mehrparteien-Wahlen zum Obersten Sowjet. Wahlsieger wurde das nationalistische Wahlbündnis Runder Tisch - Freies Georgien (georgisch Mrgvali Magida Tavisupali Sakartwelo). Es erhielt 62%Wählerstimmen. Sein Vorsitzender Swiad Gamsachurdia wurde Vorsitzender des Obersten Sowjets Georgiens. Im Referendum am 31. März 1991 über die staatliche Unabhängigkeit stimmten 98,9 % der abgegebenen Stimmen dafür. Die Unabhängigkeit Georgiens wurde am 9. April 1991 erklärt, am 26. Mai 1991 wurde Gamsachurdia zum ersten Präsidenten des unabhängigen Georgien gewählt.

Die Verwaltung Georgiens ist stark zentralisiert, der Ausbau kommunaler Selbstverwaltung (Sakrebulo) ist jedoch eine deklarierte Schwerpunktaufgabe der Regierung. Letzte Kommunalwahlen fanden am 30. Mai 2010 statt.

Sie gliedert sich auf oberer Ebene in neun Regionen (georgisch მხარები, mcharebi, Singular mchare), zwei autonome Republiken (georgisch ავტონომიური რესპუბლიკა, awtonomiuri respubliki, Singular awtonom respublika) und die Hauptstadt.
Die Regionen wurden zwischen 1994 und 1996 mit einem Dekret des Präsidenten eingeführt. Sie gelten als Provisorium bis zur Lösung der sezessionistischen Probleme mit Abchasien und Südossetien.

Ihre Verwaltungsspitze bildet ein Staatskommissar (georgisch სახელმწიფო რწმუნებული, sachelmzipo rzmunebuli), informell Gouverneur genannt. Er wird vom Präsidenten ernannt und abberufen.

Die Regionen gliedern sich in jeweils mehrere Bezirke (georgisch რაიონი, reioni).
Von der zentralisierten Verwaltungsstruktur ausgenommen sind die Autonomen Republiken Abchasien und Adscharien. Südossetien gehört verwaltungstechnisch überwiegend zur Region Schida Kartlien, befindet sich jedoch wie Abchasien weitgehend außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung und verfügen über separatistische Regierungsorgane.Den Anspruch auf staatliche Unabhängigkeit verdeutlicht u.a. eine "südossetische Verfassung" (seit dem 1. Jan. 2010 in Kraft).

Obere Ebene
1. Autonome Republik Abchasien (აფხაზეთის ავტონომიური რესპუბლიკა), Hauptstadt Sochumi (სოხუმი)
2. Region Mingrelien – Semo-Swanetien (სამეგრელოს და ზემო სვანეთის მხარე, Samegrelo-Ober-Swanetien), Hauptstadt Sugdidi (ზუგდიდი)
3. Region Gurien (გურიის მხარე), Hauptstadt Osurgeti (ოზურგეთი)
4. Autonome Republik Adscharien (აჭარის ავტონომიური რესპუბლიკა), Hauptstadt Batumi (ბათუმი)
5. Region Ratscha-Letschchumi – Kwemo-Swanetien (რაჭა-ლეჩხუმის და ქვემო სვანეთის მხარე, Ratscha-Letschchumi – Nieder-Swanetien), Hauptstadt Ambrolauri (ამბროლაური)
6. Region Imeretien (იმერეთის მხარე), Hauptstadt Kutaissi (ქუთაისი)
7. Region Samzche-Dschawachetien (სამცხე-ჯავახეთის მხარე), Hauptstadt Achalziche (ახალციხე)
8. Region Schida Kartlien (შიდა ქართლის მხარე; dt. Inner-Kartlien), Hauptstadt Gori (გორი)
9. Region Mzcheta-Mtianeti (მცხეთა-მთიანეთის მხარე), Hauptstadt Mzcheta (მცხეთა)
10. Region Kwemo Kartlien (ქვემო ქართლის მხარე, Nieder-Kartlien), Hauptstadt Rustawi (რუსთავი)
11. Region Kachetien (კახეთის მხარე), Hauptstadt Telawi (თელავი)
12. Georgiens Hauptstadt Tiflis/Tbilisi (საქართველოს დედაქალაქის – თბილისი)

Mittlere Ebene
• 67 Bezirke (რაიონი – Singular)
• 6 unabhängige Städte (დამოუკიდებელი ქალაქი): Tiflis, Kutaissi, Rustawi, Poti, Batumi, Sochumi

Kommunale Ebene
• 55 Städte (ქალაქი), die einem Bezirk angehören
• 50 Kleinstädte (დაბა)
• 842 Gemeinden (თემი)
• 165 Dörfer (სოფელი)

Georgien verfügt auf kleinstem Raum über eine äußerst interessante kulturgeographische Vielfalt. Verschiedene Klima- und Vegetationszonen wirkten auf die Lebensweise verschiedener Volksgruppen. So sind in Georgien neben der staatlichen Verwaltunggliederung auf der Basis landschaftlicher Großräume historisch-ethnographische Regionen auszumachen, welche sich nicht nur sprachlich und kulturhistorisch unterscheiden, sondern die Identität von Georgiern - neben der nationalstaatlichen - bis heute stark beeinflussen:

I. Die ostgeorgische Flachlandregion Kartli - Kachetien,

II. die ostgeorgische Gebirg- und Hochgebirgszone mit Tuschetien, Chewi, Pschawi, Mtiuleri, Chewsuretien und Gudaschakari,

III. Die Flachland und Vorgebirgszone in Westgeorgien mit Imeretien, Gurien und Megrelien,

IV. Die westliche Gebirgs- und Hochgebirgezone mit Raschta, Letschchumi und Swanetien im Norden und Samzche und Dschawachetien im Süden,

V. die Küstengebiete am Schwarzen Meer Abchasien und Adscharien.

Seit 2004 ist ein neues Mediengesetz in Kraft, welches die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Meinungsfreiheit durch die Stärkung der Medienfreiheit ergänzt. Als wichtige Errungenschaft wird angesehen, dass die Position von Journalisten und Medien in Bezug auf Personen der Öffentlichkeit gestützt wird. Zukünftig muss ein Kläger beweisen, dass Berichterstattung bewußt falsch bzw. verleumderisch war. Das Strafgesetzbuch sieht Verleumdung nicht mehr als Strafbestand an. Problematisch bleibt die Umsetzung. Beklagt wurde in der Vergangenheit vor allem die Undurchschaubarkeit der Eigentumsverhältnisse und Finanzierung und damit die Frage der Manipulierbarkeit der Medien. 2010/11 erfolgten entsprechende Gesetzesänderungen, um die Freiheit der Medien besser zu garantieren. Freedom House bewertete 2010 die Medien in Georgien mit Platz 55 - im Unterschied zu Armenien (Platz 66) und Aserbaidschan (79) - als “Partly Free”.

Ende 2011 mussten sich Verlage und Presseverteiler gegen beabsichtigte Einschränkungen des Vertriebsnetzes zur Wehr setzen.

Nach einer Studie des Presseclubs Erivan von 2011, die sich auf Angaben der Staatlichen Kommunikationskommission und eigene Recherchen stützt, wurden bis Juli 2011 74 Medienlizenzen an 74 Gesellschaften vergeben, darunter 80 für allgemeine und 21 für spezielle Nachrichtendienste (44 für Radio, 57 für Fernsehen; für Kabelverbindungen werden keine Lizenzen vergeben). Einen Zugang auf die Internetseiten präsenter Zeitungen und Anstalten (auch für Abchasien und Ossetien) bieten Kidon media Georgia  und ABYZ. Einen ersten Einstieg speziell für Tbilisi bietet Georgian Times und Civil.ge.

Beliebtestes und einflussreichstes Medium ist das Fernsehen, ca. 88% aller Georgier nutzen es als Informationsquelle, 33% hören täglich Radio. Vier Kanäle - der Erste Staatliche Kanal, "Imedi", “Rustavi 2” und “Ajara” werden landesweit ausgestrahlt. Rustavi-2 hat die größte Popularität, gefolgt von "Imedi" - beide gelten als regierungsfreundlich. Als "pro-oppositionelle" TV-Sender gelten "Kavkasija" und "Maestro" - allerdings haben die Einschaltquoten hier in den letzten beiden Jahren abgenommen. Seit 2010 arbeitet ein spezieller Kanal, der direkt aus dem Parlament überträgt. Seit November 2009 überträgt Radio Europa/Liberty auch eine russischsprachige Sendung, die in Abchasien und Südossetien empfangen wird.

Georgien ist eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialapparat und zentralisierter Verwaltung. Kritiker sprechen auch von einer „defekten Demokratie“ und "autoritärem Liberalismus"(FES, Jobelius), da zwar der Zugang zur Politik formell durch freie und geheime Wahlen gesichert ist, aber immer wieder politische und bürgerliche Rechte eingeschränkt würden und eine unabhängige Gewaltenkontrolle nicht funktioniere.

Georgiens Parteien haben den Charakter von Patronatsparteien. Von 1995 bis November 2003 war die von Präsident Schewardnadze angeleitete "Bürgerunion Georgiens" die einflussreichste Partei im Land. Bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober 1999 errang die Bürgerunion mit 41,85 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Zahlreiche Politiker an der Spitze des heutigen Präsidialapparat und Regierung gingen aus den Reihen der Bürgerunion hervor. Zwischen Herbst 2001 und Sommer 2002 hatten sie sich mit Schewardnadse entzweit, nachdem die Spaltung des Landes, Korruption und Misswirtschaft zu einer Verelendung einer Bevölkerungsmehrheit geführt hatte.

Nach der Rosenrevolution und dem Rücktritt Schewardnadses im November 2003 zerfiel die Bürgerunion. Als Hoffnungsträger einer neuen Demokratiebewegung war das Ziel des neuen Präsidenten Saakaschwili einen starken demokratischen Staat aufzubauen, die Wirtschaft zu liberalisieren sowie die staatlichen Institutionen zu reformieren. Einige Bemühungen waren erfolgreich. Es gelang ihm, die Korruption in Ministerien, Ämtern, Universitäten und bei der Polizei einzudämmen. Es blieb die Vermischung politischer und wirtschaftlicher Macht in den höchsten Gesell-schaftschichten Georgiens. Wie schon unter seinem Vorgänger Schewardnadse bildete sich auch unter Saakaschwili eine Elite heraus, welche ihren Wohlstand weniger aus eigener Kraft als durch ein Netzwerk von einflussreichen Beziehungen erlangte. Die neue starke Kraft in Georgien wurde die Nationale Bewegung – Demokraten (NB). Bei den Parlamentswahlen am 28. März 2004, errang die frühere Opposition einen Sieg mit 66,24 % der Wählerstimmen. Die Partei einte die Träger der samtenen Revolution in Georgien und konnte auf Unterstützung aus den georgischen Bildungsschichten zählen. Vorsitzender und Leitfigur war der Präsident. Der georgische Demokratisierungsprozess blieb unvollständig und instabil. Das betrifft vor allem Fragen der Gewaltenteilung. Die Exekutive dominiert das politische Parkett, und es gelang Saakaschwili, die Rechte des Präsidenten gegenüber der Judikative und dem Parlament noch zu stärken. Kritiker werfen ihm autokratische Tendenzen vor. Sogar ehemalige Verbündete des Präsidenten distanzierten sich von ihm.

Im Laufe der Jahre 2004 und 2005 kam es immer wieder zu oppositionellen Abspaltungen von der Nationalen Bewegung – Demokraten. Im Juni 2004 trennte sich die „Republikanische Partei“ von der NM. Im November 2004 verließen die Abgeordneten Swiad Dsidsiguri, Koba Dawitaschwili und Kacha Kukawa, Anhänger des früheren Präsidenten Gamsachurdia, die NM. Sie gründeten die „Konservative Partei Georgiens“. Im Oktober 2005 verließen verschiedene Abgeordnete um den stellvertretenden NM-Fraktionsvorsitzenden im georgischen Parlament, Dawit Surabischwili, die Partei und gründeten gemeinsam mit den Parlamentariern der „Konservativen Partei“ die Oppositionfraktion „Demokratische Front“. Sie hielten das Reformtempo für zu langsam. Am 25. September 2007 gab der NM-Mitbegründer sowie frühere Innen- und Verteidigungsminister Irakli Okrunaschwili die Gründung der Partei „Bewegung für ein vereintes Georgien“ bekannt und kritisierte scharf die Politik Saakaschwilis und der NM.

Ende September 2007 schlossen sich neuen Oppositionsparteien zum Bündnis Vereinter Nationalrat zusammen
Zu den prominentesten politischen Vertretern des Nationalrats gehören:
•    Konstantine (Koko) Gamsachurdia, Freiheitsbewegung (Tawissupleba)
•    Lewan Gatschetschiladse, parteilos
•    Irakli Okruaschwili, Bewegung für ein vereintes Georgien
•    Dawit Surabischwili, parteilos
•    Salome Surabischwili, Georgiens Weg

Oppositionsparteien boykottierten aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach gefälschten Wahlen vom Mai 2008 das Parlament. Internationale Wahlbeobachter stellten jedoch nur geringfügige Unregelmäßigkeiten fest. Auch wenn die Opposition insgesamt als schwach eingeschätzt werden muss, so kommt folgenden Politikern mit ihren Parteien eine politische Bedeutung zu: Burjanadze-Demokraten (Nino BURJANADZE), Georgische Volksfront (Nodar NATADZE), Vereinte Kommunistische Partei Georgiens oder UCPG (Panteleimon GIORGADZE), Partei des Georgischen Weges (Salome ZOURABISCHWILI), Grüne Partei (Giorgi GACHECHILADZE), Die Industrie wird Georgien retten oder IWSG (Georgi TOPADZE), Arbeitspartei (Shalva NATELASCHWILI), Nationale Demokratische Partei oder NDP (Bachuki KARDAVA), Neue Rechte (David GAMKRELIDZE), Republikanische Partei (David USUPASCHWILI), Sozialistische Partei oder SPG (Irakli MINDELI), Traditionalisten (Akaki ASATIANI), Union der Nationalen Konservativen Kräfte (Koba DAWITASCHVILI und Zviad DZIDZIGURI).

Das Vordringen russischer Truppen auf georgisches Staatsgebiet im August 2008 führte zu einem zeitweiligen Bündnis zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung. Saakaschwili mußte in eine Beschränkung der Präsidalherrschaft einwilligen, wie sie die 2013 in Kraft tretende neue Verfassung vorsieht. Gleichzeitigt wurden deutlichere Schritte im Kampf gegen Korruption und zum Ausbau der Rechte der Regionen unternommen. 

Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Oktober 2012 an, die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Aktuelle Entwicklungen finden sich auf den seiten von eurasianet. Größter Herausforderer Saakaschwilis ist der Geschäftsmann und Millionär Ivanischwili. Umfragen vom Juli 2012 (NDI) gehen von 34% Wählerstimmen für die Nationalbewegung Saakaschwilis und 20% für die Partei "Georgiens Traum" von Ivanischwili aus. 

"Es sind zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte in Georgien bekannt. Es wird insbesondere über die schlechte Situation von Gefangenen in Haftanstalten, Verletzungen der Kinderrechte und Straffreiheit für durch Sicherheitskräfte verübte Folterungen berichtet (eed 2010). Ferner ist die Situation der 2008 im georgisch-russischen Krieg vertriebenen Binnenflüchtlingen (ca. 260.000 Personen) weiterhin kritisch, da viele von ihnen voraussichtlich nicht in ihre Heimatgebiete zurückkehren können (Amnesty International 2010). Positiv anzumerken ist hingegen, das der georgische Ombudsmann, der die Rechte der Bürger gegenüber der Regierung und den Behörden vertritt, recht viel Einfluss zu haben scheint." zitiert nach VENRO auf der Basis von Aprasidse 2010.

Zu den Aktivisten der Menschenrechtsbewegung Georgiens gehört das Freiheitsinstitut (1996 gegründet). Es war mit der Studentenorganisation Kmara Träger der Rosenrevolution 2003. Öffentliche Kampagnen richte(te)n sich gegen Korruption im Bildungsbereich, gegen religiös motivierte Gewalt und Übergriffe von Strafverfolgungsbehörden. Reformprojekte Saakashwilis nach 2004 in diesen Bereichen gehen vor allem auf die Einflüsse des Instituts zurück. Es veröffentlicht lt wikipedia inzwischen jährlich einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien und veröffentlicht das Monatsmagazin Freiheit. Es unterhält neben dem Hauptbüro in Tiflis fünf Regionalbüros in Georgien. Dort werden jährlich mehrere tausend Menschen in Rechtsfragen beraten.

Am Tag der Menschenrechte, am 9. Dezember 2011 benannte der EU Botschafter P. Dimitrev Erfolge und Defizite:" Georgia has committed to upholding the rights of the individual...Progress has been made...we can mention the 2010 constitutional amendments to introduce a more balanced distribution of power between the Legislative, Executive and President, the orderly conduct of 2010 local elections, , the independent monitoring work by the Ombudsman and a vibrant Georgian civil society. I would also like to name some important developments of recent months: the law on religious minorities, legislative changes to improve the exercise of freedom of Assembly and Demonstration, the recently adopted penitentiary healthcare strategy, and law amendments ensuring greater transparency on media ownership. The latter has been praised by Non-Governmental Organisations as a best example for inclusive consultation by Government... both in Georgia and abroad, in regard of the upcoming parliamentary and presidential elections and how Georgia works towards the creation of a tolerant and pluralistic political culture. Other challenges are the need for greater independence of the Courts, the large prison population, and the accountability of law enforcers when things go wrong. We continue to have concerns with respect to labour rights, and the promotion of social dialogue." 

International werden Fragen der Menschenrechte im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten in Abchasien/Südossetien (blog) thematisiert. Im Dezember 2011 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage Georgiens gegen Russland für zulässig. Georgien klagt vor dem Hintergrund des Augustkrieges 2008.  Georgien wirft Russland zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in der von Russland besetzten georgischen Provinz Südossetien sowie in der georgischen Enklave Abchasien vor. Russische Soldaten hätten Menschen aus ihren Häusern vertrieben, gefoltert und getötet, heißt es in der Beschwerde. Siehe auch Human watch 2012 und den Jahresbericht 2011 von Amnesty International.

Die Sicherheitsorgane Georgiens wirken auf der Basis des National Security Concept. Die Streitkräfte Georgiens umfassen derzeit ca. 39.000 Mann in den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe, Marine und Nationalgarde (einschließlich Verwaltung 45.000). Die aktive Reserve umfasst rund 120.000 Mann und kann im Ernstfall auf 250.000 Mann aufgestockt werden. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium unterhält Georgien weitere 20.000 Mann in verschiedenen Abwehr und Sicherheitsorganen. Unter diversen Formierungen fallen der Grenzschutzdienst, Anti-Terror Einheiten, sowie reguläre Kampfverbände des Innenministeriums und Sicherheitskräfte zum Schutz des Regierungsapparates. Die Nationalgarde heute nur noch 554 Mann. Sie ist als der Teil der georgischen Armee in Abchasien eingesetzt. Ferner steht sie für Katastropheneinsätze, Unterstützung für die Mobilmachung und für zeremonielle Zwecke zur Verfügung. Das Militärbudget wird mit 2,4 Mrd. USD angegeben, das entsprach 2010 1,9% des BIP (Militär). Das Entwicklungsprogramm 2011 bis 2014 des Verteidigungsministerium sieht fast eine Verdoppelung des Etats vor, wobei der Großteil der Mittel in die Verbesserung der Ausbildung fließen soll.

Georgien ist seit 1994 aktiv in der Partnerschaft für Frieden und strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 stellten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Georgien langfristig die Mitgliedschaft in Aussicht. Diese Entscheidung wurde auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 noch einmal bekräftigt. Georgien hat sich von 2003 bis Frühjahr 2008 unter dem Kommando der Bundeswehr an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo beteiligt und war 2004 kurzzeitig während der Wahlen mit 50 Soldaten wiederum unter Bundeswehr-Kommando in Afghanistan im Einsatz. Derzeit sind 936 georgische Soldaten im Rahmen von ISAF in Afghanistan (Kabul und Helmant) stationiert.

Das Innenministerium hat seit der Rosenrevolution und heftiger internationaler Kritik aufgrund von extremen Auswüchsen von Korruption und Rechtlosigkeit einen Reformkurs in Angriff genommen. Angefangen von grundsätzlichen personellen Veränderungen (ca. 16 000 Polizisten wurden entlassen) bis zur Verbesserung der materiellen Ausstattung und Ausbildung von allen Abteilungen der Polizei bis zur größeren Transparenz des Polizeidienstes und Strafvollzugs sowie der Einrichtung einer Abteilung zum Schutz der Bürgerrechte sind spürbare Verbesserungen eingeleitet worden. Als Erfolg gilt das gestiegene Ansehen und insbesondere auch wachsende Vertrauen seitens der Bevölkerung in die Polizei, notwendig sind jedoch weiterhin der Kampf gegen Korruption, Verbesserung der Ausbildung und internationale Vernetzung.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten und in der Region

Im Oktober 1993 war Georgien der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beigetreten. Infolge des Krieges vom August 2008 beschloss Tiflis am 14.08.2008 den Austritt aus der GUS, der ein Jahr später wirksam wurde.

Als Art Gegengewicht wird regionale Kooperation mit Moldau, der Ukraine und Aserbaidschan im Rahmen der regionalen Gemeinschaft GUAM versucht. GUAM beschloss anlässlich des Gipfels in Jalta im Juli 2002 die Errichtung einer Freihandelszone. Seit 2007 verfügt GUAM über einen organisatorischen Unterbau unter Leitung eines georgischen Generalsekretärs. Zunehmend wichtig dürfte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) werden. Von den intensiven bilateralen Beziehungen zur Ukraine wie auch den vielfältigen geplanten Verkehrsverbindungen über das Schwarze Meer verspricht sich Georgien wirtschaftlichen Fortschritt und außenpolitische Vorteile. 

Wichtigster bilateraler Partner Georgiens in der Region ist die Türkei. Insbesondere die Handelsbeziehungen beider Länder intensivieren sich zunehmend. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern wurde 2007 abgeschlossen. 

Ebenso sind die vom Bewusstsein der geostrategischen Verbindung beider Länder geprägten Beziehungen zu Aserbaidschan gut. Mit der Türkei und Aserbaidschan verbinden Georgien die beiden großen Pipelineprojekte Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC Erdöl; Fotoreportage über den georgischen Bauabschnitt) und Baku-Tiflis-Erzurum (BTE Erdgas). Das erste kaspische Öl wurde 2006 in Ceyhan verladen, die Inbetriebnahme der parallel verlaufenden Gaspipeline fand im Dezember 2006 statt. Verhandlungen über eine weiterführende Verbindung nach Westeuropa über die "Nabucco-Pipeline" sind im Gange.  Im Februar 2007 wurde außerdem der Vertrag über eine neue Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars (BTK) unterzeichnet; die Bauarbeiten an der Eisenbahnstrecke sind im Gange. Das Verhältnis zu Armenien beruht auf kultureller und religiöser Affinität. In Georgien leben aserbaidschanische wie auch armenische Minderheiten. 

Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die georgisch-russischen Beziehungen angespannt. Georgien beschuldigte Russland, die separatistischen Regime in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Seit dem Krieg im August 2008 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten abgebrochen. Russland hat wiederholt erklärt, zu Gesprächen mit der Regierung unter Präsident Saakaschwili nicht bereit zu sein. Zwar wurde Anfang März 2010 der einzige und seit Jahren geschlossene Grenzübergang zwischen Georgien und Russland wieder eröffnet. Beide Staaten machten jedoch deutlich, dass sie dies nicht als einen Schritt der Annäherung verstünden. Der wirtschaftliche Austausch zwischen den Nachbarländern war bereits vor der Krise im August 2008 stark beeinträchtigt. Georgische Hauptexportprodukte wie Wein und Mineralwasser wurden in den letzten Jahren sukzessive vom russischen Markt verbannt. Nach einer bilateralen Krise im Herbst 2006 wurden alle Transport-, Kommunikations- und Handelsbeziehungen unterbrochen und in Russland lebende Georgier in großer Zahl abgeschoben. Die traditionell bestehende enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder nimmt daher weiter ab. 

Seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 strebten die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nach Eigenstaatlichkeit.

Der Konflikt um den Status der Südossetiens mündete 1992 in eine blutigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf über 200.000 ethnische Georgier aus Abchasien flüchteten. Trotz internationaler Friedensbemühungen eskalierte der Konflikt erneut am 8. August 2008 nach einem militärischen Vorstoß Georgiens in die südossetische Hauptstadt Zchinwali. Russische Truppen besetzten über die Konfliktgebiete hinaus das Umland bis zur Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer.

Am 12. August 2008 einigten sich Georgien und Russland durch Vermittlung der Europäischen Union auf einen Waffenstillstand in Form eines Sechs-Punkte-Plans. Er beinhaltete neben der Einstellung der Kampfhandlungen den Rückzug der Truppen auf die Standorte vor dem Konflikt, freien Zugang für humanitäre Hilfe und die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus zur Stabilisierung der Lage.

Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und schloss wenig später Freundschaftsverträge, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsahen. Russland und Georgien brachen danach ihre gegenseitigen diplomatischen Beziehungen ab. Beide Staaten lassen sich durch die Schweiz als Schutzmacht vertreten. Der EU-Sonderrat vom 1. Oktober 2008 brachte seine Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und beschloss als Beitrag zur Konfliktbeilegung die Entsendung einer zivilen EU-Beobachermission EUMM Georgien.
Diese nahm Anfang Oktober 2008 in Georgien ihre Arbeit auf. Russische Truppen zogen sich daraufhin nach Süd-Ossetien und Abchasien zurück. Im Herbst 2008 begannen schwierige und langwierige Verhandlungen zur Konfliktregelung in Genf ("Genfer Gespräche", die gegenwärtig andauern und im Frühjahr 2012 einen Gefangenenaustausch bringen sollen. (Siehe Jobelius Ein Jahr danach; sowie die Einschätzung des ehemaligen Botschafters in Georgien Boden )

Ziel der georgischen Außenpolitik ist eine Festigung der Beziehungen zur Europäischen Union und auch zum Europarat, dem es seit 1999 angehört. Am 1. Juli 1999 traten EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan in Kraft. Anlässlich des Europäischen Rats in Dublin im Juni 2004 wurden Georgien und seine beiden südkaukasischen Nachbarstaaten in die Nachbarschaftsinitiative der Europäischen Union aufgenommen. Der Abschluss von Aktionsplänen mit den drei südkaukasischen Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist im Rahmen der Nachbarschaftspolitik im November 2006 erfolgt. Im  Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ wurden im Juli 2010 die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien aufgenommen. Ein Visaerleichterungs- und Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Georgien ist am 1. März 2011 in Kraft getreten.

Die Beziehungen Georgiens zu den Vereinigten Staaten sind auf eine partnerschaftliche Zukunft ausgerichtet: Die USA sind größter bilateraler Geber von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sowie ein bedeutender Auslandsinvestor Georgiens. Im Januar 2009 unterzeichneten die USA und Georgien eine „Charta der strategischen Partnerschaft“. Seit der "Rosenrevolution" im November 2003 haben die USA ihr Engagement in vielen Entwicklungsbereichen sukzessive verstärkt. Auch außenpolitisch setzt sich die US-Regierung für georgische Belange ein, u.a. für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO. In diesen Kontext gehört die US-Unterstützung der georgischen Armee im Rahmen verschiedener Kooperations-, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme.

Georgien in internationalen Organisationen

Als erster Südkaukasusstaat wurde Georgien am 27.04.1999 Mitglied des Europarats. 2000 trat es der Welthandelsorganisation bei. In Abchasien trug seit 1993 die Mission „UNOMIG“ der Vereinten Nationen durch Militärbeobachter (darunter 12 Angehörige der Bundeswehr) zur Überwachung des Waffenstillstands bei. Die VN-Mission in Georgien unterstützte seit Beginn der 90er Jahre die Entwicklung demokratischer Institutionen und setzte sich für die politische Lösung des Südossetien-Konflikts ein. Ihr Mandat endete – ebenso wie das der OSZE Mission, im Juni 2009.

Georgien strebt den Beitritt zur NATO an; in einem Referendum befürworteten am 5. Januar 2008 72,5 Prozent der Wähler dieses Ziel. 

Nach dem Konfliktausbruch im August 2008 beschloss die NATO, Georgien humanitär und technisch zu unterstützen. Eine NATO-GEO-Kommission wurde gegründet, in deren Rahmen Jahrespläne zur Heranführung Georgiens an die NATO entwickelt und evaluiert werden.