Geschichte, Staat und Politik

Historische Entwicklung

Nicht nur das Fehlen von Rohstoffen die man hätte ausbeuten können, auch die relativ stabile Lage im 20. Jahrhundert in einer Region von Bürgerkriegen hat Costa Rica zu seiner immer wieder zitierten Sonderrolle in Zentralamerika verholfen: Costa Rica kann auf eine über 100 jährige Demokratie zurückblicken, die nur zwei Mal kurz durchbrochen wurde. Nach dem sechswöchigen Bürgerkrieg von 1948 wurde die Armee abgeschafft und Anfang der 1980er Jahre die Neutralität erklärt.

Staat

Costa Rica ist eine präsidiale Republik mit einer zentralistischen Verwaltung. 1889 erfolgte erstmals die gewaltfreie Übertragung des Präsidentenamtes an die in der Wahl siegreiche Oppositionspartei. Nach dem sechswöchigen Bürgerkrieg von 1948 wurde 1949 die noch heute gültige Verfassung erstellt. Ihr Beitrag zu einer stabilien Demokratieentwicklung und ein Vergleich mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bietet die Analyse von Benedict Weiß.

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Ernennung der Minister/-innen erfolgt durch den Präsidenten. Von ihm werden sowohl Gesetze veröffentlich und die Ressorts überwacht als auch der Staatshaushalt aufgestellt. Der Präsident ernennt die Gouverneure der sieben Provinzen. Seit April 2003 ist die einmalige Wiederwahl eines Präsidenten - nach einer 8jährigen Pause - möglich.

Die Legislative wird vom Parlament (Asamblea legislativa) ausgeübt. Die 57 Abgeordneten werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die Abgeordneten können nach einer 4jährigen Pause einmal wiedergewählt werden. Durch das Stimmensplitting vieler Wähler/-innen hatten die meisten Präsidenten keine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Der Kongress kann die Entscheidungen der Regierung mit einer 2/3 Mehrheit widerrufen. Er verabschiedet den Staatshaushalt und ernennt die obersten Richter.

Die Jurisdiktion wird vom obersten Gerichtshof ausgeübt. Er ist das höchste Rechtssprechungsorgan und letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen. Seit 1989 ist er auch Verfassungsgerichtshof. Die Rechtsordnung beruht im Wesentlichen auf französischen und spanischen Vorbildern. Die sieben Provinzhauptorte haben Gerichte erster Instanz.

Die Verwaltung ist in 7 Provinzen, 81 Kantonskreisen und 421 Distrikte (Gemeindebezirke) gegliedert. Die Provinzgouverneure und Kreisdirektoren wurden bis 2002 vom Staatspräsidenten ernannt; die ehrenamtlichen Sprecher der Unterbezirke sind wählbar. Auf beiden Ebenen bestehen gewählte Ratsversammlungen.
Im Dezember 2010 fanden die dritten Kommunalwahlen statt (2006 fanden die Bürgermeisterdirektwahlen zum zweiten Mal nach vier Jahren statt). Die Wahlbeteiligung lag mit 28% zwar höher als vier Jahre zuvor, aber im Vergleich zu fast 70% Beteiligung bei den Nationalwahlen immer noch sehr gering. Auf der gemeinsamen Seite der lokalen Regierungen können Sie sich über die Arbeit der Gemeinden informieren.

Beim Demokratie Index (spanische Version), den die Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt, lag Costa Rica in 2011 auf dem dritten Platz hinter Chile und Uruguay, mit denen es zusammen die Ländergruppe mit hohem Entwicklungsstand darstellt. Der Bertelsmann-Transformations-Index, der den Stand der Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft abbildet, setzte Costa Rica in 2012 auf den 10. Platz (von 128).

Wahlen und Parteien

Es besteht ein allgemeines Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr, seit 1959 besteht Wahlpflicht. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen und Schwarze wurde 1949 mit der neuen Verfassung eingeführt. Alle vier Jahre werden gleichzeitig Präsident, Kongress und Gemeinderäte in einer allgemeinen und geheimen Wahl gewählt. Der unabhängige Wahlgerichtshof, Tribunal Supremo Electoral (TSE), bereitet die Wahlen vor, leitet und überwacht sie. Die leitenden Richter waren mit ihren Kollegen aus Guatemala und Panama auf Besuch in Deutschland, wo sie sich unter anderem über die Organisation von Wahlen und Parteienfinanzierung mit ihren deutschen Kollegen austauschten. Durch die Wahlreform wird es ab 2014 auch für im Ausland lebende Costaricaner die Möglichkeit geben zu wählen, zudem müssen dann die zu vergebenden Posten nach alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden. Seit 1996 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 40%. Der Artikel "Die Repräsentation von Frauen in der Politik Lateinamerikas" analysiert die weibliche Präsenz in der Politik und die reale Macht die sie haben.

Die staatliche Parteienfinanzierung mittels Wahlkampfkostenerstattung ist an eine 4%-Klausel (bzw. mindestens einen Abgeordnetensitz) gebunden. Viele kleinere Parteien müssen nach dem Wahlkampf ihren Bankrott erklären und werden damit aus dem Register gestrichen. Seit Anfang der 1980er Jahre gab es ein festes Zwei-Parteien-System aus den beiden großen Volksparteien PLN (Mitte/Links, Sozialdemokraten) und PUSC (Konservativ/Liberal, Christdemokraten), die meist abwechselnd die Regierung stellten. Seit der Wahl 2002 wurde dieses System durch die unerwartet starke Partei PAC durchbrochen und zum ersten mal musste per Stichwahl in einem zweiten Wahlgang der Präsident gewählt werden. Nur wer im ersten Wahlgang die Mehrheit und mehr als 40% der Stimmen auf sich vereinigt, geht ohne Stichwahl als Sieger hervor. Nach den Wahlen vom Februar 2006 und 2010 ist das Zwei-Parteien-System wohl endgültig durchbrochen, die Christdemokraten sind 2010 nur fünft stärkste Kraft im Parlament geworden.

Am 07. Februar 2010 fanden die letzten Wahlen für den Präsidenten und die zwei Vizepräsidenten sowie für das Parlament statt. Gab es noch bei den Wahlen 2006 ein ganz enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Oscar Arias von der PLN (40,5%) und Ottón Solís von der PAC (40,3%), siegte 2010 Laura Chinchilla Miranda von der PLN (46,91%) mit weitem Abstand vor ihren Mitbewerbern Ottón Solís (25,06%) und Otto Guevara (20,92%). Sie ist als erste Frau in das costaricanische Präsidentenamt eingezogen.

Die Ergebnisse für die gleichzeitig stattgefundenen Wahlen für die Parlamentsabgeordneten, zu denen 18 Parteien zugelassen waren, sind:

• PLN (Partido Liberación Nacional, sozialdemokratisch): 37,27%
• PAC (Partido Acción Ciudadana, mitte-links, sozialdemokratisch): 17,61%
• ML (Partido Movimiento Libertario, rechts-liberal): 15,5%
• PASE (Partido Accesibilidad Sin Exclusión, Partei für Barrierefreiheit, links): 9,05%
• PUSC (Partido Unidad Social Cristiana, christdemokratisch): 8,16%
• Renovación Costarricense (christlich-konservativ): 3,85%
• Partido Frente Amplio (links): 3,36%
• Partido Restauración Nacional (religiös-konservativ): 1,55%
• Alianza Patriótica: 1,49%

• weitere 9 angetretene Parteien haben jeweils weniger als 1% der Stimmen auf sich vereinigen können

Die Wahlbeteilung war mit rund 67% nur leicht höher als vor vier Jahren. Der Vertrauensverlust in die Politik durch die Korruptionsskandale von Ex-Präsidenten haben hierzu sicherlich beigetragen haben. Detaillierte Ergebnisse können beim Wahlgerichtshof abgerufen werden.

Eine Analyse der Wahlkampagnen liefert der Artikel von Astrid Bothmann. José Maria Villata, der als Abgeordneter für die Frente Amplio ins Parlament zieht, analysiert im Interview: "Die Linke hat ihr Ziel verfehlt, und die Rechte ist erstarkt". So zieht Torge Löding auch den Schluss aus dieser Wahl: Rechts ist Trumpf in Costa Rica.

Die jetzige Regierung

Präsidentin Laura Chinchilla (public domain, Fotograph: Moiso Araya, modificated by Taichi)

Laura Chinchilla hat am 08. Mai 2010 als erste Frau das Präsidentenamt von Costa Rica übernommen. Sie folgt als stramme Konservative ihrem Mentor, dem jetzigen Präsidenten Oscar Arias, die beide zur sozialdemokratischen Partei PLN gehören. Dieser war vor 20 Jahren schon einmal Präsident von Costa Rica und hat für seine Friedensinitiativen in Mittelamerika den Friedensnobelpreis bekommen. Die Seite der von ihm gegründeten Stiftung Oscar Arias für Frieden und menschliche Entwicklung bietet hierzu ausführliche Informationen. Arias steht für wirtschaftliche Öffnung und Modernisierung des Landes und hat sein wesentlichen Ziel für seine Amtszeit von 2006 bis 2010, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA, durchgesetzt.

Der Amtsantritt des 65jährigen Präsidenten Arias am 08. Mai 2006 im Nationalstadion wurde von großen Protesten auf der Straße begleitet: mehr als 15 Tausend Costaricanerinnen und Costaricaner gingen auf die Straße, um vor allem gegen den möglichen Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen mit den USA zu protestieren. In der Geschichte des Landes ist es das erste Mal, dass ein Amtsantritt eines Präsidenten von Protesten gegen ihn begleitet wurde.

Die sehr neoliberale und katholisch-konservatie Chinchilla wird manchmal auch als "Eiserne Lady" bezeichnet. Wahrscheinlich wird es eine weitgehende Kontinuität mit der wirtschaftsliberalen Politik Arias geben. Die Themen innere Sicherheit und Kampf gegen den Drogenhandel, die sie stark ins Zentrum ihrer Wahlkampagnen rückte, werden sicherlich auch in ihrer Amtszeit eine große Rolle spielen. Ebenso scheint sie auf Konfrontationskurs mit den sozialen Bewegungen aus zu sein. So hat sie beispielsweise den Mann als Transportminister nominiert, der schon bei der Privatisierung der Karibikhäfen eine wichtige Rolle spielte. Der Kurs auf einen weiteren Sozialabbau scheint eingeschlagen zu sein, die soziale Bewegung nach dem Rechtsruck in der Defensive. Eine Bilanz der ersten 100 Regierungstage zieht die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im neuen Parlament, das am 01. Mai seine Arbeit aufnahm, hat die PLN zwar keine Mehrheit, aber zusammen mit den anderen konservativen, christlichen und eher rechten Partein verfügt Laura Chinchilla über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Casa Presidencial informiert über Schwerpunkte der Regierungsarbeit und gibt Links zu den einzelnen Ministerien und Institutionen. Laura Chinchilla hat fast ihr halbes Kabinett (9 von 21 Regierungsmitgliedern) mit Frauen besetzt. Ende 2010 wurde der Nationale Entwicklungsplan (2011-2014) veröffentlicht. Schwerpunkte sind sozialer Wohlstand, Frieden und Sicherheit, Umwelt und Territorialpalnung sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Kritik kommt u.a. von indigener Seite, da er Ihre Rechte nicht berücksichtigen würde.

Während bei der Regierung unter Abel Pacheco von der PUSC (2002-2006) vor allem die ökonomische Reaktivierung und Armutsminderung auf dem Plan der Regierungspolitik stand, so lag der Schwerpunkt der Regierung Arias vor allem in den Freihandelsabkommen, der Armutsbekämpfung und der Bildungspolitik. Die wichtigsten Leitlinien der Regierungspolitik fasst der folgende ausführliche Artikel zusammen. Das Freihandelsabkommen zwischen den Mittelamerikanische Ländern und der Europäischen Gemeinschaft war auch Thema beim Besuch von Präsident Arias in Deutschland anlässlich des Eröffnungsspiels der Fußball Weltmeisterschaft. In dem Artikel Öko-Avantgarde oder grüne Schummelpackung? wird der Umweltpolitik Costa Ricas schlechte Noten gegeben.

Außenpolitik

In der Außenpolitik gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Nicaragua über die Nutzung des Grenzflusses Río San Juán, da die Grenze unüblicherweise nicht in der Flussmitte verläuft. So gestattet Nicaragua zwar, dass costaricanische Grenzpolizisten auf dem Fluss (der zur Gänze zu Nicaragua gehört) patrouillieren dürfen, aber unbewaffnet. Costa Rica hält diese Form aber für ungeeignet die immer wieder vorkommenden illegalen Grenzübertritte einzudämmen. Zu den ungelösten Problemen der illegalen Einwanderungen kommen die nicht rückkehrwilligen Flüchtlinge aus den 1980er Jahren hinzu.Die unerwünschte Goldmine in Las Crucitas war erneut Anlass für kritische Töne zwischen den Ländern. Im März 2011 hat der internationale Gerichtshof nun ein erstes Urteil in dem neu aufgeflammten Streit gefällt - beide Seiten müssen nun ihre Truppen aus dem Grenzgebiet abziehen. Die Entscheidung des Zentralamerikanischen Gerichtshofes von Mitte 2012 über den parallel zum Grenzfluss verlaufenden Straßenbau zugunsten Nicaraguas hat u.a. dazu geführt, dass Costa Rica nun die Mitarbeit an der regionalen Integration für ein halbes Jahr einstellt.  Die Grenzstreitigkeiten haben aber oft auch noch andere Hintergründe. Auch der alte Traum Nicaraguas von einem eigenen Kanal - der den Río San Juán nutzen würde und damit weitere Konflikte vorprogrammiert - erhält immer wieder Aufwind. Mitte 2012 hat nun das nicaraguanische Parlament das Bauvorhaben genehmigt.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen Zentralamerikas mit den USA liefen zur gleichen Zeit.
Traditionell bestehen enge Beziehzungen zu den USA, die Costa Rica während der mittelamerikanischen Krisenjahre als "letzte demokratische Bastion" stark unterstützten. Ebenso bildete dieser Ruhepool in der Region mit über 50 Jahren stabiler Demokratie die Basis für Auslandsinvestitionen.
In Anbetracht der Finanzkriese rief Arias im Frühjahr 2009 die USA zu einem Waffenembargo gegen die Länder Lateinamerikas auf, um das Wettrüsten einzuschränken und mehr Geld für die Lösung der sozialen Probleme zur Verfügung zu haben.

Trotz der guten Beziehungen zu den USA ist Costa Rica inzwischen auch PetroCaribe beigetreten, einem Verbund von inzwischen 19 Mitgliedern aus dem Raum Zentralamerika und Karibik, nachdem der venezolanische Präsident Hugo Chávez Öl zu Sonderpreisen angeboten hat. Dieser versucht den USA ihren Hinterhof streitig zu machen. Beim Regionalbündnis ALBA, das sich als alternatives Integrationsmodell versteht, hat Costa Rica einen Beobachterstatus. Die vorsichtigen Annäherungen an diese beiden Bündnisse werden wohl mit der neuen Regierung von Chinchilla der Vergangenheit angehören. Nach dem Militärputsch in Honduras hat Präsident Arias zwischen den Parteien vermittelt und dem Wahlsieger Lobo seine Unterstützung zugesagt.

Die diplomatischen Beziehungen zu Kuba - die einseitig von Costa Rica 1961 beendet wurden - sollen wieder aufgenommen werden.

Die besonders enge Beziehung zur Republik Taiwan wurde nach über 60 Jahren wohl auf Druck Chinas Mitte 2007 beendet. Nun stehen der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur VR China  und einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit nichts mehr im Wege (siehe auch den Artikel "Costa Rica: China kommt"). Inzwischen wurde zwischen der staatlichen Öl-Raffinerie RECOPE und dem chinesischen Staatskonzern CNPC eine Joint Venture Vereinbarung getroffen, um die Machbarkeit eines neuen Raffinerieprojektes zu prüfen.
Der Bau einer Öl-Raffinerieanlage durch China wurde im Herbst 2007 von Präsident Arias bekannt gegeben. Chinas Fußballstadion-Diplomatie steht dabei auch immer wieder in der Kritik. Ob China und Lateinamerika ein Verhältnis auf Augenhöhe haben wird immer wieder hinterfragt. Die etwas andere Art der Entwicklungshilfe durch China sowie Chancen und Grenzen des zunehmenden Einflusses Chinas in Lateinamerika werden von zwei GIGA-Papieren analysiert.

Enttäuscht hat Israel auf die Ankündigung regiert, Costa Rica wolle Beziehungen zum "Staat Palästina" aufnehmen.

Die Beziehungen zu Deutschland sind "herzlich und vertrauensvoll". Gegenseitige Staatsbesuche finden immer wieder statt. Bundespräsident Wulff hat Costa Rica während seines Besuchs im Frühjahr 2011 als weltweites ökologische Vorbild genannt. Im Mai 2012 kam Laura Chinchilla zu ihrem ersten Staatsbesuch nach Deutschland, wo der Bundespräsident zu ihren Ehren ein Staatsbankett abhielt. Ebenso besuchte sie den Wirtschaftstag Costa Rica in Stuttgart. Die Außenminister diskutierten über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
"Die bilateralen Beziehungen sind vor allem geprägt durch den Handels- und Wirtschaftsaustausch, die langjährige entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Kooperation bei Umwelt- und Klimaschutzthemen und die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen." (Auswärtiges Amt)

Aktuelle politische Themen

Verschiedene costaricanische Analysten progostizieren dem Land schon ein schwieriges Jahr 2012 - mit neuen sozialen Spannungen und einer sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Konjunktur. Die neusten Entwicklungen im Umgang mit sozialen Bewegungen lassen auf zunehmende Repressionen und ein hartes Vorgehen schließen. Viele Demonstrationen v.a. um Arbeiterrechte wurden inzwischen oft gewaltsam beendet.

In das Thema Steuerreform ist Anfang 2011 seit über 15 Jahren wieder Bewegung gekommen. Die Regierung präsentierte ein umfassendes Steuerpaket bei dem u.a. die Verkaufssteuer von 13 auf 14 erhöht unt gleichzeitig in eine Mehrwertsteuer umgewandelt werden sollte - wodurch beispielsweise aus Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich erfasst werden können. Im März gingen Tausende auf die Straßen und protestierten gegen die Pläne der Steuerreform und Lohnpolitik. Die Diskussionen über dauern weiter an. Die Fiskalpolitik vieler lateinamerikanischer Länder steht in der Kritik. Im Sommer 2011 streikten viele Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesen über Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Lohnzusätze.

Im Rahmen der Antidrogenhandelspolitik der neuen Regierung von Chinchilla hat das costaricanische Parlament im Juli 2010 den Beschluss gefasst, der die massive Präsenz von US-Militär im Land erlaubt: bis zu 7.000 Marine-Soldaten, 200 Helikopter, 46 Kriegsschiffe sowie Düsenjets und Flugzeugträger dürfen nun - ersteinmal auf 6 Monate befristet - in die Gewässer und Lüfte von Costa Rica. Die Empörung ist bei vielen groß, die Opposition legte Verfassungsbeschwerde ein. Und für viele ist klar, dass es wohl weniger um die Bekämpfung des Drogenhandels geht als um eine neue strategische Basis im Hinterhof der USA. Die Präsidentin stellte allerdings klar, dass der Kampf gegen die Drogen nicht militarisiert würde. US-Außenministerin Clinton bestätigte, dass eine energische US-Präsenz in Mittelamerika notwendig sei, um Drogenkartelle bekämpfen zu können. Im August 2012 konnten in Panama und Costa Rica fast zwei Tonnen Kokain sichergestellt werden.

Eine Aufrüstung im militärischen Bereich ist seit einigen Jahren in verschiedenen mittelamerikanischen Ländern zu beobachten - und auch Costa Rica macht hier keine Ausnahme und will ein flächendeckendes Radarsystem aufbauen.

Das beherrschende Thema von Politik und Öffentlichkeit sind die Freihandelsabkommen. Ausführlicheres hierzu siehe im Kapitel unter Wirtschaft und Entwicklung. Die Proteste und Demonstrationen, die diese in vielen Teilen der Bevölkerung hervorrufen, wurden unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Oscar Arias mit einem verstärkten Polizeieinsatz begegnet.
Die geplanten Privatisierungen der Häfen in Limón und Moin, die schon von Oscar Arias bei seinem Amtsantritt im Mai 2006 verkündet wurden und auch von seiner Nachfolgerin so befürwortet werden, sind weiter Anlass für harte Machtkämpfe zwischen Gewerkschaft und Politik.
Die Kündigungen von hohen Gewerkschaftsführen - entgegen internationalem Recht - soll ebenfalls in Verbindung mit den Protesten gegen die Privatisierung stehen. Das Verfassungsgericht hat nun überraschend den Privatisierungsgegner den Rücken gestärkt und die Gerichtsentscheidung vom Februar rückgängig gemacht, in deren Folge der Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP abgesetzt wurde.

Der amerikaweite Zusammenschluss von Gewerkschaftsdachverbänden zum CSA könnte den Gewerkschaften insgesamt wieder Aufwind geben.

Der Costarricanische Widerstand der Zivilgesellschaft hat deutlich an Kraft gewonnen. Nicht nur die Privatisierung der Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft musste 2000 wegen anhaltender Proteste beiseite gelegt werden, auch der Kampf gegen das Freihandelsabkommen CAFTA hat zu einem Bürgerentscheid geführt.

Die umstrittene Goldmine im Norden des Landes sorgte seit über 15 Jahren immer wieder für Proteste. Bis April 2008 war Goldabbau im offenen Tagebau auf Grund seiner Umweltgefahren in Costa Rica nicht erlaubt. Oscar Arias hob dieses Verbot gemeinsam mit dem Umweltminister auf. Dieser ist inzwischen über einen Korruptionsskanal im Zusammenhang mit dieser Goldmine gestolpert und musste im März 2009 seinen Hut nehmen. Wegen Amtsmissbrauch in diesem Zusammenhang wird auch gegen den Präsidenten Arias ermittelt. Im April 2010 gab es zum Tag der Erde wieder große Proteste auf der Straße gegen die Mine. Die neue Präsidentin hat während des Wahlkampfes erklärt, den Goldtagebau abzulehnen, so wie es rund 80% der costarrianischen Bevölkerung tut. Im Sommer 2010 fand ein weiterer großer Protestmarsch von Crucitas zur Hauptstadt statt. Danach begannen mehrere Minen-Gegnerinnen einen Hungerstreik vor der Präsidenten-Residenz und Ende 2010 kam dann das historische Gerichtsurteil gegen den Goldminentagebau - Entwarnung bedeutet dies aber noch lange nicht.

Im Sommer 2011 hat die Regierung einen dreijährigen Stopp für die Erdölförderung erlassen. Auch der Widerspruch des US-Amerikanischen Unternehmens wurde erst einmal abgelehnt - das Erdölmoratorium sei aber eine ungenügende Regelung finden viele Umweltorganisationen.

Seit Ende 2004 ist die costaricanische Öffentlichkeit schwer erschüttert: in dem sonst so ruhigen Land gibt es schwere Korruptionsvorwürfe, und das gleich gegen mehrere (Ex-)Präsidenten. Der ehemalige Präsident Rafael Calderón (1990-1994) soll Millionen veruntreut haben, die zum Kauf von medizinischen Geräten gedacht waren und in die auch das staatliche Sozialversicherungsinstitut CCSS verwickelt ist. Nachdem er dafür schon ein Jahr in Untersuchungshaft saß wurde er im Oktober 2009 vom Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Februar 2010 zog er daraufhin zurück. Im Mai 2011 verkürzte das oberste Berufungsgericht nun die Haftstrafe auf 3 Jahre mit einer Bewährungsfrist von 5 Jahren. Miguel Ángel Rodriguez (Präsident von 1998-2002) wurde im Frühjahr 2011 vom Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt da er bei der Vergabe zur Modernisierung des Telefonnetzes Bestechungsgelder von der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel angenommen hatte. José María Figueres, Präsident von 1994-98, stand ebenfalls lange unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel. Im Oktober 2007 wurde er von den Vorwürfen freigesprochen und kann nun auch wieder einreisen ohne Gefahr zu laufen ebenfalls in Untersuchungshaft zu kommen. Der Präsident Abel Pacheco (2002-2006) ist in einen Korruptionsskandal um nicht deklarierte Wahlkampfspenden verwickelt. Der folgende Artikel aus der Tageszeitung La Nación fasst den Stand der Dinge zusammen. Ein deutschsprachiger Artikel über das Politische Erdbeben finden sie hier.

Transparency International hat Costa Rica beim Korruptionsindex für 2012 mit 54 (je höher die Zahl, die zwischen 1 und 100 liegt, desto korrupter) auf Platz 48 von 176 gesetzt.

Zentralamerikanische Integration

Waldbedeckung in Zentralamerika

Das zentralamerikanische Integrationssystem SICA (Sistema de la Integración Centroamericana) ist 1991 gegründet worden und bildet den institutionellen Rahmen zur Koordinierung aller politischen Integrationsbestrebungen in Zentralamerika. Es baut auf die lange gemeinsame Geschichte und Erfahrungen auf.
Vertreten sind hier die Staaten von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Costa Rica, Panama und Belize. Die Dominikanische Republik hat einen Beobachterinnenstatus.
Die umfassenden und anspruchsvollen Ziele sind die Errichtung einer Region von Frieden, Freiheit, Demokratie und Entwicklung, Solidarität und zentralamerikanischer Identität, aufgebaut auf der Grundlage von Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte, Rechtssicherheit, Fairness und Gegenseitigkeit sowie verstärkter Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens. Das gemeinsame Auftreten nach Außen ist für die politische Zukunft richtungweisend.
Costa Rica übt eine starke Zurückhaltung bei den Integrationsbestrebungen, verfolgt aber eine pragmatische, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik.
Als Reaktion auf die Finanzkrise haben die Präsidenten im Dezember 2008 beschlossen, eine Einheitswährung einzuführen.

Das SICA besteht aus verschiedenen Hauptorganen, u.a.:

• Versammlung der Präsidenten
• Ministerrat (Beschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten unmittelbar bindend)
• Exekutiv-Komitee
• Generalsekretariat mit Sitz in San Salvador, El Salvador
• Comité Consultivo in dem die Zivilgesellschaft vertreten ist

Eingebunden in SICA sind ferner u.a.:

• Zentralamerikanischer Gerichtshof (CCJ): seit 1994 in Funktion, Sitz ist Managua, Nicaragua; Costa Rica und Panama sind zurzeit nicht integriert
• Zentralamerikanisches Parlament (PARLACEN): seit 1990 in Kraft, Sitz Guatemala-Stadt, die rechtlichen Kompetenzen sind aber noch unklar; Costa Rica hat zwar den Gründungsvertrag mit unterzeichnet aber das Abkommen nicht ratifiziert und entsendet auch keine Abgeordneten in das Parlament
• Banco Centroamericano de Integración Económica (BCIE): Sitz ist Tegucigalpa, Honduras
• Sekretariat für die ökonomische Integrierung (SIECA): seit 1960 in Funktion, Sitz ist Guatemala-Stadt

Die Zentralamerikanische Tourismusagentur CATA fördert einen nachhaltigen Tourismus in der Region. Sie verleiht z.B. ECO Preise für journalistische Arbeiten und hat auf der ITB 2009 Baumsetzlinge verschenkt.

Weitere politische Strukturen, Organisationen und Themen

In Costa Rica gibt es eine Vielzahl von autonomen staatlichen Einrichtungen die eine relative Unabhängigkeit genießen. Hierzu zählen z.B. die Institute für Telekommunikation und Elektrizität, Sozialversicherungen, Agrarwirtschaft, Tourismus, Versicherungen oder für Lernen und Weiterbildung.

Seit 2007 können die Costaricaner per Volksinitiative einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten mit einer Unterschrift hierfür mobilisieren können. Im September 2009 haben sie so einen Entwurf für ein neues Wassergesetz einbringen können um einer Privatisierung, mit meist negativen Auswirkungen für die lokale Bevölkerung, vorzubeugen.

Ein unabhängiger Ombudsmann (Defensor de los habitantes) ist wichtiger Ansprechpartner der Einwohner/-innen und berichtet jährlich dem Parlament.

In Costa Rica befindet sich der Sitz des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 1979 auf der Basis der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gegründet wurde. Bisher haben 25 amerikanische Staaten die Konvention ratifiziert. Die USA hat diesen Schritt bisher nicht getan. Bisher sind über 100 Streitfälle bearbeitet worden.

Die Menschenrechtssituation wird im Allgemeinen als stabil angesehen. Die Länderkurzinformation von amesty international gibt einen guten Überblick über die allgemeine Situation und über die Pressefreiheit sowie über die spezielle Lage von Frauen, Kindern und indigenen Ethnien. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder wird zu einem immer größeren Problem im Land. Kinder werden häufig Opfer von sexueller Ausbeutung, auch wenn das Bewusstsein in der Bevölkerung steigt. Eine sehr detaillierte Übersicht gibt der costaricanische Bericht über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention and das UN-Komitee. Der letzte nationale Bericht des Projektes "Informe Nacional" für Costa Rica beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Sicherheit und Entwicklung.

Presse und Medien

Tageszeitungen

• La Nación, konservativ, die mit Abstand größte Tageszeitung
• La República, liberal/wirtschaftlich ausgerichtet
• La Prensa Libre, Abendblatt
• Al Día, Boulevard-Zeitung, zur Grupo Nación gehörend
• La Gaceta, offizielles Tagesblatt
• A.M. Costa Rica
• Costa Rica Hoy, Digitale Tageszeitung
• Inside CostaRica, englischsprachig

Wochenzeitungen

• Tico Times, englischsprachig
• Tiempos del Mundo, bringt Nachrichten aus 16 Ländern Amerikas
• Alternative Medien: Seminario Universidad, Voces Nuestras

Fernsehsender mit online-Präsenz

• Tele Tica, mit den Kanälen 7, 33 und dem Kabelkanal
• Repretel, mit den Kanälen 4, 6 und 11
• Sinart, nationales Kulturfernsehen (Kanal 13) und -radio
• UCR, Kanal 15 der staatlichen Universität von Costa Rica

Der Lanic-Server bietet weitere Links zu Zeitungen, auch regionale, sowie Radio- und Fernsehsendern.
laXXI.net bietet eine Zusammenstellung von aktuellen Nachrichtenlinks zu Costa Rica und Lateinamerika.
Journalistische und analytische Artikel über gesellschaftliche und politische Themen bietet der womblog.

Die Friedrich Ebert Stiftung bietet mit ihrer Seite "Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik" Kommentare und Standpunkte zu aktuellen Ereignissen.

Auch bei YouTube findet man viele Beiträge zu Costa Rica. Neben eher touristischen Videos gibt es auch viele Videos zu spezifischen Themen, wie z.B. zum Ananasanbau oder über politische Debatten.
Die costaricanische Tourismusbehörde hat inzwischen auch beim sozialen Netzwerk facebook eine Präzens.