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Auschnitt auseinem Wahlplakat

Geschichte, Staat und Politik

BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:01.08.1960
Staatsoberhaupt:Präsident Dr. Yayi Boni

Politisches System:Parlamentarisches Präsidialsystem
Demokratie Status- Index (BTI):Rang 43 (von 125)
Korruptionsindex (CPI):Rang 96 (von 180)

Benin

Landesflagge Benin

Geschichte

Historische Migrationen in Benin
Quelle: Adam, K.S. & Boko, M.(1993): Le Bénin. Cotonou

Besonderheiten

Die Demokratie in Benin ist noch jung. Im Vergleich zu vielen seiner Nachbarstaaten ist das Land aber ein Musterbeispiel für einen friedlich verlaufenen Demokratisierungsprozess.

 

Vorkoloniale Geschichte

Das heutige Benin wurde bereits zu vorchristlicher Zeit von Pygmaen besiedelt. Sie lebten damals als Jäger und Sammler. Nach dem 1. Jahrtausend christlicher Zeitrechnung kam es zu Einwanderungen von Völkern, die von der Landwirtschaft lebten. Im Norden die Somba, im Nordosten die Bariba und Fulbe und die im Süden zum Volk der Ewe gehörenden Fon.  
Mehrere kleine Königreiche entstanden im Laufe der Jahrhunderte. Die Königreiche Nikki im Norden und Danhomè im Süden, das im Laufe der Zeit zum mächtigsten der Königreiche wurde. Danhomè bedeutet in der Sprache der Fon: „in den Bauch von Dan“. Dan hatte den König mit seiner Frau betrogen und dafür ließ der König einen Pfosten errichten, inmitten seines Palastes und durch den Bauch von Dan. Später benannten die Franzosen den Namen Danhomè in  Dahomey um, da sie den ursprünglichen Namen nicht richtig aussprechen konnten. 

Das Königreich Danhomè mit der Hauptstadt Abomey entwickelte sich unter den verschiedenen HerrschernÖffnet externen Link in neuem Fenster (GenealogieÖffnet externen Link in neuem Fenster), zu einer regionalen Macht an der Guineaküste. Vor allem König GuezoÖffnet externen Link in neuem Fenster , der zwischen 1818 und 1858 regierte, förderte einen straff organisierten Staat mit einer Reihe von Ministerien. Guezo machte mit dem brasilianischen Sklavenhändler Francisco Felix de Souza Geschäfte, lieferte ihm die Menschen aus, die er selbst jagen ließ und machte De Souza für seine guten Dienste sogar zum Vizekönig. Die Geschichte wurde von Werner Herzog mit Klaus Kinski in der Hauptrolle auf der Grundlage eines Buches (Der Erzkönig von Ouidah) von Bruce Chatwin verfilmt. (Cobra verde)
Obwohl in Europa der SklavenhandelÖffnet externen Link in neuem Fenster bereits Anfang des 19. Jahrhunderts verboten war, wurde der Handel bis 1858 aufrechterhalten. Zu rentabel war das Geschäft mit den Menschen und es wurde zur wirtschaftlichen Grundlage des Königreiches Dahomey. Dabei bewirtschaftete Dahomey schon seit Ende des 18. Jahrhunderts in einem ausgeklügelten Pachtsystem Ölplantagen und exportierte das gewonnene Öl nach Europa, dessen Bedarf aufgrund der industriellen Revolution ständig stieg. Doch bis zur Tronablösung des Sohnes König Glélé 1858 prägte die Sklaverei die Organisationsform der Gesellschaft und den damit eng verbundenen Militarismus. Die Regentenschaft von König Glélé dauerte bis 1889, danach wurde der Tron an den Sohn Gbêhanzin weitergegeben (1889-1894) bis schließlich die Franzosen den König stürzten. Gbêhanzin starb 1906 im algerischen Exil und war der letzte König des mächtigen Königreich Dahomeys mit absoluter Macht.

Der Königspalast von AbomeyÖffnet externen Link in neuem Fenstergehört heute zum UNESCO-Weltkulturerbe, beherbergt ein historisches MuseumÖffnet externen Link in neuem Fenster und ein Kunsthandwerkszentrum.

Während die Geschichte des Königreiches Danhomè relativ gut erforscht ist, gibt es zu den historischen Prozessen in den nördlichen Landesteilen weitaus weniger Literatur. Historisch-linguistische und archäologische Informationen finden Sie in den Publikationen des interdisziplinären Forschungsunternehmens Sonderforschungsbereichs 268Öffnet externen Link in neuem Fenster der Universität Frankfurt. Im heutigen Nordosten Benins war es vor allem das Baribakönigreich von Nikki dessen hierarchische Struktur feudaler Staatlichkeit mit einer Art Kastensystem die Aufmerksamkeit von Forschern wie Jacques Lombard auf sich zog. Dieses System bestand danach aus der sog. Wasangari-AristokratieÖffnet externen Link in neuem Fenster, freien Hackbauern, abhängigen Fulbe-Viehhaltern und ihren Sklaven (Gando), die komplementäre ökonomische Aktivitäten durchführten. Die Wasangari erhoben Abgaben, führten Razzien durch und boten gleichzeitig Schutz für die anderen drei Gruppen.

 

Kolonialgeschichte

Dahomey als frz. Kolonie
Kolonialkarte aus dem Nationalarchiv in Porto Novo, Autor unbekannt

Mit der zunehmenden Bedeutung des Handels mit Palmerzeugnissen und des Rückgangs der Sklaverei entstand in Danhomès eine Oberschicht von französischen, brasilianischen und Englischen Kaufleuten, die nach und nach immer mehr Einfluss über die Plantagen bekamen. Durch die Einfuhr von Geld und Waffen, sowie die Einführung des französischen Protektorates über das Königreich Danhomè 1863 wuchs die Macht der Eroberer. Der Einfall der französischen Truppen 1890 war die logische Konsequenz daraus. Der anschließende Kolonialkrieg führte 1892 zum Sieg der Franzosen und zur Ausrufung der französischen Kolonie Dahomey. Bis 1898 waren dann auch die letzten Revolten, vorrangig im Norden des heutigen Benins, niedergeschlagen. Es wurde ein koloniales Verwaltungssystem eingeführt, das für ganz Französisch-Westafrika seine Gültigkeit besaß. Verwaltet von französischen Kommandanten wurde Dahomey in zwölf Kreise aufgeteilt, die zusammengesetzt aus verschiedenen Sektoren und als noch kleinere Einheit die cantons bildeten. Unterste Verwaltungsstufe war das Dorf. Afrikanische "chefs de canton" und "chefs de village" auf Dorfebene dienten den Kolonialherren als Vertreter zur Durchsetzung ihrer Macht. Sie rekrutierten Zwangsarbeiter und Soldaten, trieben die Kopfsteuer ein.

In der Zeit von 1945 bis 1960 wurden die Grundlagen der späteren politischen Nord-Süd-Polarisierung gelegt. Die von Sourou Migan ApithyÖffnet externen Link in neuem Fenster gegründete Union Progressiste Dahoméenne (UPD) spaltete sich später in die Parti du Regroupement Dahoméen (PRD) und eine Groupe Ethnique du Nord (GEND) unter Hubert MagaÖffnet externen Link in neuem Fenster auf. Bei den Wahlen zum Landesparlament 1952 gewinnt PRD alle Sitze im Süden, GEND alle im Norden. Die Wahlen 1959 zementierten die nach Regionen geordneten politischen Einheiten: PRD und Apithy im Süden und Südosten, UDD und Ahomadegbé im Zentral- und Südwestdahomey, RDD und Maga im Norden.

Einen sehr guten Überblick über die Geschichte WestafrikasÖffnet externen Link in neuem Fenster bietet eine Website die auf Initiative des 10. "Gipfels der Francophonie" erstellt wurde.

Die Entwicklung von der Unabhängigkeit bis heute

Hubert Maga, der erste Präsident Benins bzw. Dahomeys
Quelle: Gouvernement du Bénin

Die Unabhängigkeit

1960 wurde die französische Kolonie als Republik Dahomey unabhängig. Geprägt war diese Zeit durch Konflikte zwischen den Ethnien und Regionen des Landes. Zahlreiche Regierungswechsel und Staatsstreiche sorgten für viel Instabilität. Hubert MagaÖffnet externen Link in neuem Fenster  als Vertreter des Nordens wurde zunächst Präsident, Vize wurde der Rivale Sourou Migan ApithyÖffnet externen Link in neuem Fenster, der nach schweren Unruhen und Magas Rücktritt für einen Tag sein Nachfolger werden sollte. Oberst SogloÖffnet externen Link in neuem Fenster putschte sich mit einer Militärjunta an die Macht und Apithy wurde wieder Präsident, trat aber nach einem halben Jahr zurück, machte Platz für Tahirou Congacou Öffnet externen Link in neuem Fensterund seine Regierung. Wieder putschte Soglo, jetzt als General und ernannte sich selbst Ende 1965 zum Präsidenten. Nur zwei Jahre später waren es eine Gruppe jüngerer Offiziere, die mit einem weiteren Staatsstreich Émile Derlin Henri ZinsouÖffnet externen Link in neuem Fenster als Staatsoberhaupt einsetzten. Nach nur einem Jahr dann wieder ein Putsch. Paul-Émile de SouzaÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde Oberhaupt des Staates. 1970 wurden Parlamentswahlen geplant, doch aufgrund der Uneinigkeit der Politiker zwischen Nord und Süd und der Angst vor einem Bürgerkrieg annullierte man die Wahlen. Ein dreiköpfiger Präsidialrat sollte sich abwechselnd die Staatsspitze teilen: Apithy, Maga und Justin Ahomadegbé-TomêtinÖffnet externen Link in neuem Fenster. Maga und Ahomadegbé-Tomêtin kamen zu ihren Regierungen, beim dritten Wechsel putschte sich 1972  der Major Mathieu KérékouÖffnet externen Link in neuem Fenster, nach fünf gelungenen und drei gescheiterten Staatsstreichen, fünf verschiedenen Verfassungen und vierzehn PräsidentschaftswechselnÖffnet externen Link in neuem Fenster an die Macht und wandelte den Staat in eine kommunistische Republik.

Sozialismus: 1975-1990

Mathieu Kerekou, Präsident 1972-1991 und 1996-2006
Quelle: Gouvernement du Bénin

Mathieu Kérékou schlug einen marxistisch-leninistischen Kurs ein und hielt bis zum Zerfall des Ostblocks gute Beziehungen zur Sowjetunion. Das Königreich Dahomey wird umbenannt in Volksrepublik Benin. Eine  Einparteiherrschaft der Partie de la Révolution Populaire du Bénin (PRPB) sorgt für Verstaatlichung und Zentralisierung der Verwaltung. Siebzehn Jahre Blieb Kérékou an der Macht. Siebzehn Jahre, einhergehend mit Misswirtschaft, Unterdrückung der Opposition und Verschuldung. Mitte der 1980er Jahre verschlangen Personalkosten des öffentlichen Dienstes bereits 80% der Staatsausgaben. Die staatlichen Banken wurden nach und nach zahlungsunfähig, dem Staat drohte die Pleite. Aufgrund der auswegslosen wirtschaftlichen Lage beriefen das Zentralkomitee der Einheitspartei und die Regierung Kérékou im Dezember 1989 eine Nationalkonferenz ein. Die Conférence Nationale des Forces Vives de la République in Cotonou sah als einzige Lösung demokratische Reformen und legte damals den Grundstein für die noch heute gültige Verfassung. Am 9. März 1990 wurde ein Rat (Haut Conseil pour la République) als provisorisches oberstes Organ der Legislative gebildet. Diesem Rat gehörten die ehemaligen Staatsoberhäupter Maga, Ahomadegbé-Tomêtin, Congacou und Zinsou an. Sie ernannten den ehemaligen Direktor der WeltbankÖffnet externen Link in neuem Fenster Nicéphore Dieudonné SogloÖffnet externen Link in neuem Fenster zum Premierminister einer Übergangsregierung.

Demokratisierung: 1990-2010

Poster mit Kandidaten Präsidentschaftswahl 2006
Poster mit Kandidaten Präsidentschaftswahl 2006

Bei den Wahlen im März 1991 wurde Kérékou von Soglo geschlagen und es begann die Ära der Demokratisierung. Soglo wandte sich vom Sozialismus ab und leitete erste Schritte zu einer Marktwirtschaft ein. Doch Mathieu Kérékou kam wieder. 1996 gewann er die Präsidentschaftswahlen und regierte das Land diesmal in einem demokratischen System. Dieser politische Wechsel brachte ihm den Spitznamen „das Chamäleon“ ein. 2001 konnte Kérékou sogar noch einmal die Wahlen gewinnen. Aus dem Norden kommend, verstand es Kérékou auch die Wähler aus dem bevölkerungsreichen Süden für sich zu gewinnen, und das obwohl  territoriale und ethnische Bindungen Wahlergebnisse bislang stärker als inhaltliche Auseinandersetzungen beeinflussen. In der Zeit des Wahlkampfes  um das Präsidentschaftsamt 2006 gab es viele Spekulationen. Man glaubte Kérékou würde die Verfassung ändern, um weiter an der Macht bleiben zu können, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich dies unterstütze, damit die politische Stabilität gewährleistet sei. Aber Kérékou trat nicht an und auch Soglo konnte nicht mehr kandidieren, er war gemäß Verfassung zu alt. Der Weg war frei für Dr. Yayi Boni. Nach zwei Wahlgängen konnte sich Yayi Boni als ehemaliger Vorsitzender der Westafrikanischen Entwicklungsbank vor seinen Konkurrenten Adrien Houngbedji, Vorsitzender der PRD und ehemaliger Parlamentspräsident (1991-1995), Bruno Amoussou, Vorsitzender der beninischen Sozialdemokraten und Lehady Soglo, der Sohn von Nicephore Soglo (RB, Opposition) deutlich durchsetzen. Zu sehr sehnte sich die Bevölkerung nach einem Paradigmenwechsel, einem Aufräumen mit den Patronagenstrukturen, die sich über Jahrzehnte festgesetzt hatten. Dieser dritte demokratische MachtwechselÖffnet externen Link in neuem Fenster zeigt auch, dass sich in Benin die Demokratie als Herrschaftsform durchzusetzen scheint und somit für Afrika als Erfolgsfall anzusehen ist. Yayi Boni, der mittlerweile in seiner zweiten Amtsperiode Regiert, wollte den Wechsel auf allen Ebenen. Die Parole: „Ca doit changer, ça peut changer, ça va changer!“ (Es muss sich ändern, es kann sich ändern, es wird sich ändern) ging durch das Land, die Erwartungen in der Bevölkerung waren groß. Auch das Kabinett, symbolisierte den Wechsel: Es bestand zunächst weitgehend aus Fachleuten, die in ihrer bisherigen Laufbahn noch kein Ministeramt bekleidet hatten. Trotz der guten Absichten wird sich nach ein paar Jahren rausstellen, ob der Erfolg sich einstellen wird. Das Image der Vorzeigedemokratie in Benin scheint jedenfalls angekratzt zu sein.

Gegenwart: Die Situation seit 2010

Präsident Yayi Boni
Quelle: Gouvernement du Bénin

Der Enthusiasmus war groß, als Yayi Boni 2006 seine erste Amtszeit als Präsident der Republik antrat. Glaubte man doch, dass Yayi Boni als erfahrener Finanzexperte genau der Richtige sei, um die wirtschaftlichen Missstände in den Griff zu bekommen. Er studierte das Bankwesen im Senegal, anschließend Ökonomie und Politikwissenschaften in Frankreich. Er war stellvertretender Direktor der Zentralbank (BCEAO) und stellvertretender Direktor für Entwicklung zur Westafrikanischen Zentrale für Bankenstudien (Dakar).  1992 bis 1994 war er dann unter der Regierung von Nicèphore Soglo für die Finanz und Bankgeschäfte zuständig. 1994 wurde er schließlich Präsident der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD).  Mit dem noch nachklingenden Nachhall seines Wahlsslogans „Es muss sich ändern, es kann sich ändern, es wird sich ändern“ kündigte der neue Präsident  zahlreiche Reformen im Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Good Governance an.
Doch nach vier Jahren Regierungszeit hat sich die allgemeine BeurteilungÖffnet externen Link in neuem Fenster des Präsidenten und seiner Politik deutlich verschlechtert. Mangelnder Reformeifer, zahlreiche Korruptionsskandale, Misswirtschaft, Geldverschwendung und Einschränkung der Pressefreiheit werden der Regierung vorgeworfen.
In Misskredit ist Yayi Boni geraten als er zusammen mit Anlageberatern der Firma ICC im Fernsehen auftrat und so für ihre Sache eintrat. Die Finanzjongleure hatten über 100.000 Beniner um ihre Ersparnisse gebracht, hatten in einem großen Werbefeldzug bis zu 50% Gewinne in Aussicht gestellt, nach nur drei Monaten. Das ganze war nichts anderes als ein groß angelegtes Schneeballsystem. Nachdem der Schwindel aufflog und rauskam, dass auch Regierungsmitglieder beteiligt waren, feuerte Yayi Boni den Innenminister und ließ den Generalstaatsanwalt verhaften. Die Opposition fordert jedoch auch Yayi Bonis Rücktritt. Habe er doch mit dem Fernsehauftritt das nötige Vertrauen zu dem Unternehmen geschaffen. Als ehemaliger Banker hätte er merken müssen, dass so etwas nicht funktionieren könne, so die Opposition.

Das Staatdefizit ist mittlerweile so hoch, dass der Staat so gut wie zahlungsunfähig ist. Einhergehend mit der weltweiten Finanzkrise bedeutet das für viele eine zunehmende Bedrohung ihrer Existenz. Yayi Bon, der aus dem Norden stammt, gibt dem Süden für die Rückständigkeit des Nordens die Schuld und schürt somit den Regionalismus, woraus ernstzunehmende Spannungen in Gesellschaft entstehen könnten.

Die Wahl 2011

2011, das Jahr der Präsidentschaftswahlen. In der Politik geht daher schon seit Monaten nichts mehr. Yayi Boni konzentriert sich auf die Wiederwahl und verschiebt die Lösungen der wirtschaftlichen Probleme mit Versprechungen in die nächste Legislaturperiode.
Dies scheint ihm zu gelingen, denn nach dem ersten Wahlgang wird Yayi Boni überraschend mit 53,2 Prozent der Wählerstimmen bestätigt. Der zweite Wahlgang ist bei diesem Ergebnis nicht notwendig. Sein größter Herausforderer Me Adrien Houngbédji, der bereits 2006 mit der Partei PRD (Parti du Renouveau Démocratique) antrat, kam als Oppositionsführer von acht Parteien auf 35,7 Prozent. Mitstreiter für diese Kandidatur aus der Allianz waren Léhady Soglo et Sévérin Adjovi. Sie gaben Houngbédji den 2011 den Vortritt und werden in Rotation 2016 (Léhady) und 2020 (Sévérin) als Präsidentschaftskandidaten antreten.

Wahlergebnis zweifelhaft

Benin hat zum fünften mal eine Wahl organisiert, besitzt also ausreichend institutionelles know how, um Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Doch diesmal ist der Streit am neuen elektronischen Wählererfassungssystem (Liste électorale permanente informatisée LEPI) entbrannt, der das Land in seine tiefste politische Krise seit dem Beginn des  Demokratisierungsprozesses mit der Nationalkonferenz 1990 führte. Zwei verschobene Wahlen, Hunderttausende nichtregistrierter Wähler. Es gab viel Verwirrung und Tumulte rund um die Wahl. Es kam zu Handgreiflichkeiten im Parlament und zu Gewalt und Verletzten beim Wahlkampf. Hintergrund ist die von der internationalen Staatengemeinschaft geforderte und finanzierte elektronische Wählererfassung. Bei der manuellen Wählererfassung, die auch immer wieder Grund für Wahlfälschungen waren mussten sich die Wähler persönlich bei den Ortsvorstehern eintragen, bei der elektronischen Erfassung jedoch wurden die Listen von Nicht-Ortskundigen erstellt, was die Kontrolle durch das physische Widererkennen seiner Bürger durch den Ortsvorsteher verhindert und durch die dadurch bedingte Anonymisierung Manipulationen bei der Registrierung erleichtert.

Die Opposition spricht von 1,3 Millionen Nicht-Registrierten Wählern und wirft Boni Yayi vor, die Wählerregistrierung manipuliert zu haben, indem einige Stadtteile mit Absicht von der Volkszählung ausgeschlossen wurden. Aufällig ist allerding, dass verglichen mit den Wahlen 2006 in den nördlichen Hochburgen von Boni Yayi rund 10 Prozent mehr Wähler registriert wurden und im Süden und in der Mitte des Landes 15-20 Prozent weniger, wobei im Süden rund 60 Prozent der Bevölkerung leben. Laut eines Mitglieds der Wahlkommission sollen vorgefertigte Wahlzettel in Städten der Region Borgou-Alibori abgeworfen worden sein. Ebenso soll es Unregelmäßigkeiten durch eine hohe Anzahl von registrierten fiktiven Dörfern mit dazugehörigen Wahllokalen gegeben haben.  

Ivorische Verhältnisse

Adrien Houngbédji hat angekündigt sich als Parallelpräsident zu küren und zusammen mit der Oppositionskoalition eine Parallelregierung zu gründen. Ohne Wahlbetrug hätte Yayi Boni niemals 50% erreicht und einen zweiten Wahlgang, da ist sich Houngbédji sicher, hätte er gewonnen. Sollte tatsächlich dazukommen, hätte Benin mit zwei Präsidenten ivorische Verhältnisse und dem Land drohe in diesem Fall Unregierbarkeit und Chaos. Den Status als Vorzeigedemokratie in Afrika hätte Benn damit jedenfalls endgültig verloren.
Diesmal ist die Wahl noch friedlich verlaufen, doch der Frust in der Bevölkerung wächst und der Ruf nach einem unverbrauchten Oppositionskandidaten für die Wahl 2016 wird schon jetzt laut. Für die Nicht-Registrierten Wähler bedeutet die Wahl eine doppelte Niederlage. Die Wahlkarte wird auch als Personalausweis anerkannt und ist bescheinigt damit die Zugehörigkeit als Staatsbürger.

Staat

Staatsform

Benin ist eine Republik und hat ein parlamentarisches Präsidialsystem, mit Volkssouveränität, freien und geheimen Wahlen und Parteienpluralismus. Viele Elemente und Institutionen sind dem französoischen Präsidialsystem entlehnt.

Verfassung, Gewaltenteilung und Staatsaufbau

Die als ein Resultat der Natonalkonferenz entwickelte und am 11.12. 1990 verkündete neue VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster gilt als Kompromiss zwischen amerikanischer und französischer Verfassung und begründet die ‚Republik Benin' als parlamentarisches Präsidialsystem mit Volkssouveränität, freien und geheimen Wahlen, Parteienpluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Gleichzeitig ist der auf fünf Jahre gewählte Staatspräsident verfassungsmäßig mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet. So hat er z.B. das Recht, mit Zustimmung des VerfassungsgerichtsÖffnet externen Link in neuem Fenster  das Parlament aufzulösen und für eine begrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident ernennt eine Regierung, die vom Parlament bestätigt werden muss. Anders als in Frankreich gibt es keinen Premierminister und die Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein. Daher führen Parlamentswahlen oft zu Kabinettsumbildungen, wenn aktive Regierungsmitglieder ins Parlament gewählt worden sind, wie bei der letzten Parlamentswahl im März 2007 geschehen. Der Präsident hat das Recht, Gesetze und Referenden zu initiieren. Sein Veto kann das Inkrafttreten bereits vom Parlament verabschiedeter Gesetze aufschieben. Weitere Gesetzestexte finden Sie auf der Seite der US-Amerikanischen Law Library of CongressÖffnet externen Link in neuem Fenster.
Gesetzgebungsorgan ist die Assemblée NationaleÖffnet externen Link in neuem Fenster, ein mit 83 Abgeordneten besetztes Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt werden. Die letzte Wahl fand im März 2007 statt, die nächste Wahl ist für 2011 angesetzt.

 

Formaler Staatsaufbau und Dezentralisierung
Seit dem Jahr 2002 ist Benin territorial in Departements, -Communes - und Arrondissements gegliedert. Die Departements sind die regionalen Vertretungen des Zentralstaates, während die Communes eigenständige Gebietskörperschaften sind. Die erste Kommunalwahl seit 1990 fand im Dezember 2002 statt. Seit Februar 2003 sind die neuen Gemeinderäte und Bürgermeister im Amt. Eine Analyse der ersten Kommunalwahl in ParakouÖffnet externen Link in neuem Fenster gibt Prof. Dr. Thomas Bierschenk. Die unterste Ebene der Territorialstruktur bilden die Dörfer (Villages) bzw. Stadtviertel (Quartiers). Die wichtigsten Elemente der politisch-administrativen Neugliederung durch die DezentralisierungLeitet Herunterladen der Datei ein  in Benin finden Sie hier zusammengefasst. Der Dezentralisierungsprozess birgt Konfliktpotential. Geringe finanzielle Mittel und der mangelnde Wille zentralstaatlicher Institutionen, Macht abzugeben sorgten für Unruhen (siehe auch Abschnitt "Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe")

Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit

Wichtige Organe der Judikative sind neben dem VerfassungsgerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster der Oberste GerichtshofÖffnet externen Link in neuem Fenster und der Hohe Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste richterliche Instanz in allen Fragen des öffentlichen und privaten Rechts, während der Hohe Gerichtshof für Straftaten zuständig ist, die Präsident oder Minister im Rahmen ihrer Amtsführung begehen. Wie in Frankreich gibt es auch in Benin eine Zweiteilung der Sicherheitsorgane in die Polizei des InnenministeriumsÖffnet externen Link in neuem Fenster und die Gendarmerie des VerteidigungsministeriumsÖffnet externen Link in neuem Fenster.

 

Innenpolitische Themen

Wahlen im Dorf
© M.Doevenspeck

Machthaber und Machtgruppen

Im Vergleich zu vielen Nachbarländern verfügt Benin über eine relativ stabile Demokratie. Um die Macht im Staate streiten in der Regel die "Cadres" also die Staatsbeamten aus den verschiedenen Landesteilen. Die regionale oder ethnische Zugehörigkeit spielt eine zentrale Rolle in Machtfragen. Daher wird bei Politikern oft auch zuerst gefragt, woher sie ursprünglich stammen. Wer politische Macht erlangen will, muss dafür häufig eine regionale Basis dafür haben. Benin ist gleichzeitig aber ein sehr zentralistischer Staat. Trotz des Dezentralisierungsprozesses werden viele der wichtigen Entscheidungen nach wie vor in Cotonou gefällt, wo sich die Elite des Landes aufhält und wo sich alle relevanten Institutionen befinden. Dadurch ist trotz der Bedeutung regionaler Fragen im politischen Diskurs und in der Bildung politischer Allianzen eine gewisse Entfremdung der beninischen Elite in Cotonou von den durch sie repräsentierten Landesteilen zu beobachten.

Generell ist festzustellen, dass sich politische Parteien, Lager und Allianzen häufig und schnell verändern. Wer seine politische Macht ausbauen will, braucht dafür auch Geld, da in Wahlkämpfen häufig sehr teure Wahlgeschenke gemacht werden müssen, um sich die Stimmen in bestimmten Regionen zu sichern.

Die halbherzige Umsetzung der Dezentralisierung bei gleichzeitigem Rückzug des Staates von der lokalen politischen Ebene führte zur Etablierung zahlreicher neuer Akteure und Institutionen. Es entsteht ein Wettbewerb um Legimitation, Macht und Ressourcen in den lokalen politischen Arenen.

 

Wahlen und Partizipation

Wahlplakat: Les Forces Cauris
Quelle: Le Matinal

Wahlen und Partizipation

Insgesamt gibt es rund 60 zugelassene ParteienÖffnet externen Link in neuem Fenster in Benin. Die Namen aller AbgeordnetenÖffnet externen Link in neuem Fenster der 5. Nationalversammlung seit Inkrafttreten der neuen Verfassung finden Sie hier. Die im Parlament vertretenen Parteien haben zumeist eine starke regional-ethnische Ausrichtung, ihre Programme unterscheiden sich kaum voneinander. Viele Parteien haben außerdem eine kurze Lebensdauer, spalten sich auf oder verlieren bei Wahlen ihre Bedeutung. Im Mai 2009 gündete Präsident Yayi Boni beispielsweise eine neue Partei, bzw. einen Parteien-Verbund, die UMPPÖffnet externen Link in neuem Fenster (Union pour la Majorité Présidentielle Plurielle), um sich eine größere Unterstützung seiner Politik im Parlament zu sichern und sich für die Präsidentschaftswahen 2011 vorzubereiten. Was genau mit seiner für die letzten Wahlen gegründeteten Partei FCBE (Forces Cauris pour un Bénin Emergent) passiert, ist noch nicht ganz klar.

Die WahlergebnisseÖffnet externen Link in neuem Fenster  2007 in Benin verdeutlichen die regionale Verankerung der Parteien. Während sich der parteilose Amtsvorgänger Kérékou auf ein loses Bündnis verschiedener Parteien (Mouvance Présidentielle) mit regionaler Basis vor allem im Norden und Westen stützte, versuchte Yayi Boni bei den Parlamentswahlen vom März 2007, eine neue Bewegung zu günden, die 'Kauri Kräfte für ein aufstrebendes Benin' ( FCBE- Forces Cauris pour un Bénin Emergent), welche mit 35 Abgeordneten stärkste Kraft in der Nationalversammlung wurde. Nach den Parlamentswahlen von 2007 bemühte sich Präsident Boni, aus den Kauri-Kräften unter Beteiligung kleinerer Parteien eine neue stabile Regierungspartei zu formen.

Zweitstärkste Kraft mit 20 Mandaten ist die ADD (Alliance pour une Dynamique Démocratique) um Bruno Amousso und den Soglo-Clan, ein Zusammenschluss von Parteien aus dem zentralen Süden und Südwesten. Auf dem dritten Platz landete mit 10 Abgeordneten die PRD (Parti du Renouveau Démocratique) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Adrien Houngbedji, der vor allem im Südosten und in Porto Novo gewählt wurde. Die verbleibenden 18 Abgeordneten vertreten kleinere Parteien.
Am 20. April 2008 fanden Kommunlwahlen statt. Die Wahlkampagnen waren teilweise von gewalttätigen ZwischenfällenÖffnet externen Link in neuem Fenster überschattet. Nicht nur kommunale Themen spielten im Wahlkampf eine Rolle, sondern auch vor allem die Einflussnahme der Nationalen PolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster auf die Gemeinden im Hinblick auf deren Unterstützung bei der nächsten Präsidentenwahl. Landesweit betrachtet ist Yayi Bonis FCBE gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorgegangen, und konnte in einigen wichtigen Gemeinderäten wie Parakou und Djougou die Merheit der Deputate erringen. Leider kam es in einigen Gemeinden v.a. in Südbenin zu großen Unregelmäßigkeiten, so dass dort nach Gerichtsentscheiden die Wahlen wiederholt werden mussten. Zu Parteien und Wahlstrategien auf lokaler Ebene lesen Sie bitte auch die UntersuchungÖffnet externen Link in neuem Fenster von Agnes Badou über die Stadt Parakou in Nordbenin.

 

Die Wahl 2011 hat Yayi Boni bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Die Allianz der Opposition mit Me Adrien Houngbédji Öffnet externen Link in neuem Fenster an ihrer Spitze ist geschlagen, fechtet das  Ergebnis jedoch an. Erstmals wurden die Wählerlisten in Benin elektronisch erfasst. Die Opposition wirft der Regierung vor trotz der last minute Registrierung der Wähler vor Hunderttausende nicht erfasst zu haben.

Noch nie gab es in Benin seit der Demokratisierung so viele Ungereimtheiten bei einer Wahl. Nach Handgreiflichkeiten im Parlament, Gewaltausbrüchen beim Wahlkampf und die Pannen um die elektronische Registrierung der Wähler, baute sich im Land eine hohe Spannung auf.
Das Vertrauen in die Politik ist angekratzt. Waren doch die Hoffnungen nach der Abwahl des politischen Dinosauriers Kerekou ernorm hoch. Die Enttäuschung sitzt tief bei den Beninern. Hatte man doch mit Yayi Boni auf einen großen Reformer gesetzt, der vor allen Dingen mit der Korruption aufräumt. Nichts hat sich diesbezüglich geändert und der Glaube, dass große Veränderungen in der neuen Legislaturperiode kommen werden ist gering.

Wichtige Politische Entscheidungen

Besonders wichtige Entscheidungen unter der Regentschaft Yayi Bonis mussten in der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und der KorruptionsbekämpfungÖffnet externen Link in neuem Fenster getroffen werden. Herausforderungen sind noch immer das korrupte Geflecht um den Hafen zu entwirren. Oft laufen Schiffe die Häfen der Nachbarländer an, da die Kosten in Cotonou zu hoch oder unberechenbar sind. Auch das Baumwollsystem, ein aufgeblasenes Gebilde privater, halb- und staatlicher Institutionen gilt es in den Griff zu bekommen. In der Bildungspolitik sorgte Yayi Boni dafür, dass der Grundschulbesuch (scolarité maternelle et primaire) seit 2007 kostenlos ist. Ebenfalls 2007 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt, die ersten Rekruten 2008 vereidigt.

Séfou Fagbohoun: Zwielichtiger Geschäftsmann und Politiker
Séfou Fagbohoun: Zwielichtiger Geschäftsmann und Politiker Quelle: L'Arraignée

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

In der jüngeren Vergangenheit polarisierten meist die Auseinandersetzungen zwischen dem Kérékou-Lager auf der einen und dem Soglo-Clan auf der anderen Seite die beninische Öffentlichkeit. Die Konflikte sind -stark vereinfacht betrachtet- vor dem Hintergrund regionaler und kultureller Unterschiede zwischen Nord- und Südbenin zu sehen. Die wechselnden Kolationen beider Lager mit Politkern aus unterschiedlichen Teilregionen (v. a. dem Südwesten und Südosten) zeigen jedoch auch, dass man politische Lager in Benin nicht auf einen simplen Nord-Süd Gegensatz reduzieren kann.

Seit der Wahl Yayi Bonis zum Präsident im Jahr 2006 und dem Abtreten der politischen Dinosaurier Soglo und Kérékou von der politischen Bühne ist Bewegung in das über lange Jahre gleichbleibende Bild der politischen Kultur getreten. Zwar ist auch Yayi Boni regional (in Nordbenin) verwurzelt und politische Konfliktlinien orientieren sich auch weiterhin an ethno-regionalen Grenzen. Jenseits dieser klassischen Auseinandersetzungen trifft Yayi Bonis manchmal autoritärer Politikstil im Kampf gegen Korruption auf Widerstand.

 Seit seinem Amtsantritt hat Yayi Boni Machtproben nicht gescheut. Der einflussreiche Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete Séfou FagbohounÖffnet externen Link in neuem Fenster, ehemaliger Besitzer der privatisierten Ölgesellschaft SONACOP, wird auch auf Betreiben der Regierung wegen Veruntreuungen und Korruptionsdelikten angeklagt. Ein anderer Geschäftsmann und Politiker, Issa Salifou, wurde von der Regierung der Steuerhinterziehung bezichtigt. Da beide Parlamentsabgeordnete sind, fand eine Auseinandersetzung um Immunität und Strafverfolgung statt. Sefou Fagbohoun durfte nache langem Hin und Her im Juli 2007 nach Frankreich ausreisen, um sich dort medizinisch behandeln lassen. Issa Salifou konnten die Vorwürfe bislang nicht nachgewiesen werden, zwischenzeitlich ist er in das Präsidentenlager gewechselt, macht aber seit dem Kommunalwahlkampf 2008 dem Präsidenten mit der neuen Liste "G13" Konkurrenz. Die Korruptionsskandale sind unter Yayi Boni nicht weniger geworden, nicht zuletzt wegen gehringen oder fehlenden Strafverfolgung.

Die Parlamentariergruppe "G13", welche zunächst aus 13 Abgeordneten bestand, ist neben der „Union fait la Nation (Un) derzeit die wichigtste wahrnehmbare Oppositionsbewegung zum Präsidenten und seinen "Kauri-Kräften".  Allerdings ist die Gruppierung mehr als eine Zweck-Allianz zu sehen, da sie von sehr unterschiedlichen Personen geprägt wird, wie dem zwielichtigen Rachidi Gbadamassi, dem Geschäftsmann Issa Salifou oder dem  Soziologen Nassirou Bako-Arifari. Ein klares politisches Programm abseits der Kritik des autoritären Stils Yayi Bonis lässt sich allerdings bisher nicht ausmachen. Die Skepsis gegenüber der Neigung des Präsidenten, autoritär durchzuregieren, vorschnell juristisch unhaltbare Behauptungen in den Raum zu stellen und sich teilweise über Befugnisse hinwegzusetzen, sind aber ernst zu nehmen. Im April 2009 ist die G13 Opposition durch den Austritt einer ihrer Hauptfiguren, Rachidi Gbadamassi, geschwächt worden. Natürlich gibt dieser unerwartete politische Coup Raum für Gerüchte um Bestechung in diesem Zusammenhang. In jedem Fall wurde Yayi Boni  durch diese Ereignisse gestärkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die „G13“ der Un und somit Me Adrien Houngbédji Öffnet externen Link in neuem Fenster als Präsidentschaftskandidaten oder Abdoulaye Bio-Tschané, dem derzeitigen Direktor der afrikanischen Entwicklungsbank anschließen werden.

Eine weitere Machtprobe hat Yayi Boni mit zwei Mobilfunkunternehmen, Moov und MTN-Areeba, ausgefochten. Aufgrund von Übernahmen beider Unternehmen waren Lizenzgebühren fällig geworden, die Moov und MTN nicht zahlen wollten. Daraufhin wurden ihnen die Lizenzen von Juli 2007 zwischenzeitlich entzogen und knapp 1 Million Beniner waren nicht mehr telefonisch erreichbar. Im September 2007 konnte die Regierung diesen Machtkampf schließlich für sich entscheiden.

Für weiteren politischen Zündstoff hatte die anschließend wieder zurückgenommene Proklamation von sechs "Chef lieux de Département" gesorgt. Die Frage, welche Orte die Regionalhauptstädte für die sechs 2002 neu geschaffenen Départements werden würden, ist seitdem stets offen geblieben, da sich mit ihr ethnische und politische Spannungen verbinden. Die Veröffentlichung der Liste durch einen Regierungsbeamten sorgte auch sogleich für Demonstrationen und lokale Gewaltausbrüche, bis sie "vorläufig" zurückgenomen wurde.

 

Ein Internetcafé in Parakou: Quelle: ©  M.Doevenspeck
Ein Internetcafé in Parakou: Quelle: © M.Doevenspeck

Presse und Medien

Die Presselandschaft Benins ist sehr heterogen und erfreut sich dank eines liberalen Pressegesetzes und dessen weitgehend ebenso liberaler Auslegung großer politischer Spielräume. Problematisch ist allerdings die mangelnde Professionalität, die Schnelllebigkeit und Bestechlichkeit vieler Printmedien.

Unter den PrintmedienÖffnet externen Link in neuem Fenster Benins gibt es zwischen 15 und 20 Tageszeitungen sowie ebenso viele wöchentlich oder monatlich erscheinende Zeitungen, von denen einige wie l’autre quotidienÖffnet externen Link in neuem Fenster oder l’@raignéeÖffnet externen Link in neuem Fenster auch im Internet nachgelesen werden können.

Weit vor dem Fernsehen Öffnet externen Link in neuem Fenster  muss das Radio als wichtigstes Massenmedium insbesondere im ländlichen Benin betrachtet werden: Radios (Sender und FrequenzenÖffnet externen Link in neuem Fenster) setzen keine Lesefähigkeit voraus, haben eine hohe Reichweite, ein Netzanschluss ist nicht erforderlich und die Empfangsgeräte sind billig (ab 3000 FCFA). Ein Beispiel für einen erfolgreichen kommerziellen PrivatsenderÖffnet externen Link in neuem Fenster mit einem abwechslungsreichen Programm ist Radio PlanèteÖffnet externen Link in neuem Fenster.
Seit etwa 1994 gibt es die sogenannten radios ruralesÖffnet externen Link in neuem Fenster, assoziative Gemeinderadios mit Sendungen in lokalen Sprachen. Seit 1997 kam es zur Gründung von unabhängigen Gemeinderadios und privaten Radiostationen auf Grundlage des Gesetzes zur Liberalisierung der Medienlandschaft. Diese Gemeinderadios haben Quoten für lokale/regionale Sprachen und sind relativ unpolitisch, d.h. sie berichten insbesondere über lokale und regionale Ereignisse (Veranstaltungen, Märkte etc.).

Gute Quellen um sich weitergehend über die beninische Presse und deren Rahmenbedingungen zu informieren sind die Sites Médias BéninÖffnet externen Link in neuem Fenster sowie die Seite BeninensisÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Praxis der "consultationÖffnet externen Link in neuem Fenster", das Korruptionsproblem innerhalb der beninischen Presse, analysiert Emmanuel Adjovi in der bereits mehrfach zitierten Reihe "Arbeitspapiere des Instituts für Ethnologie und Afrikastudien der Johannes Gutenberg-Universität Mainz".

Hauptanbieter für Internet in Benin ist OPTÖffnet externen Link in neuem Fenster. In allen größeren Städten gibt es mittlerweile Internet-/E-Mail-Zugang. Weiterführende links zum Thema Internet in Benin finden sie bei BeninensisÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Menschenrechte
Die Menschenrechte, Versammlungs-, Presse- und Parteienfreiheit, politische Neutralität der Armee werden in Benin weitestgehend geachtet, wie auch aus einem Bericht zur Arbeit der Regierungskommission für MenschenrechteÖffnet externen Link in neuem Fenster in Benin hervorgeht.

Human Rights WatchÖffnet externen Link in neuem Fenster bietet Ihnen gegebenenfalls weitere Benin bezogene Materialien. Allerdings ist auch hier positiv auffällig, dass kaum gravierende Menschenrechtsverletzungen vorzuliegen scheinen.

Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel
Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel
Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel
Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel

Außenpolitische Themen

Yayi Boni in Berlin, Oktober 2006 Quelle: Bundesregierung
George Bush in Cotonou, Februar 2008 Quelle: www.freerepublic.com

Die Außenpolitik Benins ist vor allem auf die westafrikanischen Nachbarn und Frankreich ausgerichtet. Unter der neuen Regierung Yayi Boni wurden die außenpolitischen Kontakte nach Asien stark erweitert, u.a. um Investoren zu gewinnen. Die USA und besonders China haben begonnen, ihre Beziehungen zu Benin vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, aber auch strategischer Interessen deutlich zu intensivieren. Dabei profilieren sie sich verstärkt als großzügiger Geber in den entwicklungspolitischen Beziehungen mit Benin. Die Beziehungen Benins zu Staaten Lateinamerikas (insbes. Brasilien, Venezuela) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gute Beziehungen werden zudem zu den wichtigen Partnern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gepflegt. Dies sind - neben Frankreich - Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, die Europäische Union, die USA, die Schweiz und Kanada. Der Kurzbesuch von George Bush im Februar 2008 – der nur auf dem Flughafen stattfand - hat die Unterstützung der USA für die Politik von Präsident Yayi Boni unterstrichen. Die starke ökonomische Abhängigkeit Benins von Nigeria als Regionalmacht führt dazu, dass selten Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Nigeria geäußert wird. Das Verhältnis zum Nachbarn Togo ist weiter zwiespältig: der verstorbene Eyadema und Kérékou waren alte Freunde, was dazu führte, dass einerseits Reformbemühungen unterstützt wurden, es andererseits aber keine Unterstützung für die Opposition und keine Kritik an Menschrechtsverletzungen gab. Auch die staatlichen Übergriffe im Zuge der Diskussion um die Nachfolge von Eyadema bleiben von offizieller beninischer Seite weitgehend unkommentiert. Wie schon Anfang der 1990er Jahre befinden sich als Folge der Unruhen in Togo seit 2005 wieder rund 40.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland in Benin.

Benin ist Mitglied der Afrikanischen UnionÖffnet externen Link in neuem Fenster und aktiv an den Friedensmissionen der ECOWAS Öffnet externen Link in neuem Fensterin Liberia und Côte d'Ivoire beteiligt. Bis 2007 hatte Benin den Vorsitz der LDC-StaatenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Für die Periode 2004/2005 ist das Land nichtständiges Mitglied des SicherheitsratesÖffnet externen Link in neuem Fenster. Im internationalen Rahmen beteiligt sich Benin nur zögerlich an der Förderung von Demokratie. Viele Resolutionen zu Menschenrechten im Sudan, Kongo, Irak, Nigeria wurden abgelehnt oder man enthielt sich.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2011 aktualisiert.

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Die AIZ mit Sitz in Bad Honnef bietet mehr als 50 monatlich stattfindende Trainingskurse zu folgenden Themen an:

 

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