LIPortal » Geschichte & Staat

Nationalparlament in Dhaka © MP Houscht

Geschichte, Staat und Politik

Alle wichtigen Strukturdaten zu Geschichte und Staat
BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:16/12/1971 (Proklamation am 26/03/71)
Staatsoberhaupt:Md Abdul Hamid
Regierungschef:Sheikh Hasina Wazed
Politisches System:Parlamentarische Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI):Rang 64 (von 129)
Korruptionsindex (CPI):Rang 136 (von 177)

Inhalte dieser Seite

Das LIPortal

Bangladesch

Geschichte

National Martyrs' Memorial © MP Houscht
National Martyrs' Memorial Erosion © MP Houscht

Afghanen, Äthiopier, Araber, Türken, Eroberer aus Nordasien und viele andere Völker und Nationen kamen in den letzten ca. 4.000 Jahren nach Bengalen und prägten die Geschichte der Region.

Die knapp 200-jährige britische Herrschaft in Bengalen - dazu gehörte das heutige Bangladesch sowie die heutigen indischen Bundesstaaten Westbengalen, Orissa und Bihar - führte zu einer Agrarisierung der bengalischen Wirtschaft. Neue Landbesitzer und Geldverleiher lebten parasitär von den cash-crops der Pachtbauern. Industrieansiedlungen in Bengalen wurden durch die Briten bewusst verhindert. So wurde zum Beispiel zu Beginn des 20. Jahrhunderts mehr als die Hälfte an Jute in Ostbengalen produziert. Es gab jedoch dort keine einzige Jutemühle. Große Teile der Ernte wurden sofort nach England befördert.

Bangladesch bildete von 1947, als die britische Herrschaft endete, bis 1971 den östlichen Teil Pakistans. Die Konfliktlinien zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Pakistans, die etwa 1.600 Kilometern voneinander entfernt lagen, waren stark ausgeprägt. Die sprachlichen und kulturellen Differenzen waren stärker als die propagierte islamische Identität, die das geteilte Pakistan hatte entstehen lassen. Der Westteil sah sich eher dem Kalifat in Bagdad verbunden; der Ostteil orientierte sich in Richtung Südostasien. Politisch signifikant war die faktische Dominanz der Westpakistanis in Politik und Wirtschaft sowie die angestrebte Dominanz im kulturell-sprachlichen Bereich. Obwohl im Ostteil mehr Menschen lebten, lag die politische Führung in der Hand von Politikern aus dem Westen. In der öffentlichen Verwaltung betrug das Verhältnis 1:13,5; beim Militär (Offiziersränge) 1:11 zu Gunsten des Westteils. Ökonomisch blieb der Ostteil Rohstofflieferant und Absatzmarkt. Die Diskriminierung des Ostteilshttp://www.virtualbangladesh.com/history/overview_akram.html war damit so gut wie umfassend. Nach einer Eskalation der Gewalt in Form eines neunmonatigen blutigen Befreiungskrieges entstand 1971 in Südasien ein neuer unabhängiger Staat - Bangladesch.

Der Freude über die Unabhängigkeit Bangladeschs Ende 1971 folgte schnell die Ernüchterung - und die Erkenntnis, dass Ausbeutung und Ungerechtigkeit nicht nur von Briten oder Pakistanis ausgeht.

Die Geschichte des Landes, vor allem die für viele Familien bis heute traumatischen Ereignisse im Kontext des Befreiungskrieges, ist auch vielen lange nach 1971 Geborenen präsent. Das gegenwärtig stattfindende Kriegsverbrechertribunal tut ein Übriges.

Staatsform

Bangladesch ist eine Volksrepublik (People's Republic of Bangladesh) mit einer seit 1991 wieder geltenden parlamentarischen Demokratie als Regierungsform. Es handelt sich um einen Einheitsstaat (im Gegensatz z.B. zum Bundesstaat mit föderaler Gliederung), der über kommunale, indes in ihren Befugnissen schwach bleibende Verwaltungsorgane verfügt.

Verfassung und Gewaltenteilung

Die Verfassungsväter des neuen Staates Bangladesch meinten es gut: Sie wollten dem Land eine substanzielle demokratische Ordnung geben und schrieben Demokratie neben Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als grundlegende Staatsziele fest. Befreit von den Fesseln westpakistanischer Einflussnahme und den Erfahrungen politischer Ohnmacht und wirtschaftlicher Übervorteilung, feierte das Volk seine neue Verfassung als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung. Die Verfassung könnte in weiten Teilen zweifelsohne auch die eines westeuropäischen Staates sein. Allerdings wurde die Verfassung seither erheblich verändert.

Beispiele für wichtige dauerhafte Veränderungen sind die Proclamation Order No. 1 (1977), durch die das staatstragende Prinzip des Säkularismus durch die Formel "absolut trust and faith in the Almighty Allah ..." ersetzt wurde, sowie die achte Verfassungsergänzung, die dem Islam den Rang einer Staatsreligion verlieh. Temporäre Bedeutung hatte die vierte Verfassungsergänzung, durch die die parlamentarische Demokratie zugunsten einer präsidialen, de facto autokratischen Regierungsform aufgegeben wurde.

Durch den zwölften Zusatz im August 1991 wurde Bangladesch wieder eine parlamentarische Demokratie. Das Amt des Premierministers ist mithin aufgewertet, das des Staatspräsidenten auf repräsentative Funktionen zurückgestuft worden. Dem Premierminister untersteht ein Ministerrat (Kabinett).

Die meisten Verfassungsergänzungen waren nicht die Folge von demokratischen Entscheidungsprozessen, sondern Akte der Willkür. Einen Grenzfall stellt der im März 1996 beschlossene dreizehnte Zusatz dar. Die für die Abhaltung zukünftiger Parlamentswahlen wichtige Regelung, wonach eine neutrale Übergangsregierung die Wahlen vorbereiten und durchführen soll, wurde im Grunde von einem Ein-Partei-Parlament verabschiedet. Das Parlament war zwar das Ergebnis einer Wahl, doch wurde diese von allen wichtigen Oppositionsparteien boykottiert. Hier tritt die Differenz zwischen Legalität und Legitimität besonders hervor.

Das Oberste Gericht erklärte im Juli 2010 den fünften Zusatz zur Verfassung, mit dem das Kriegsrechts in den Jahren 1975 bis 1979 legitimiert worden war, für rechtswidrig. Im Mai 2011 kassierte das Gericht auch den 13. Zusatz.

Das Parlament hat bei nur einer Gegenstimme, jedoch ohne Beteiligung der BNP und ihrer Verbündeten an der Parlamentssitzung, am 30. Juni 2011 die 15. Verfassungsänderung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Änderung steht die Abschaffung der Übergangsregierung, wie sie 1996 von der AL verlangt und durchgesetzt wurde und die sich nach Meinung von Wahlbeobachtern bei den folgenden Parlamentswahlen auch bewährte. Vermutlich ist die ebenfalls von der AL forcierte Abschaffung des Systems eine Reaktion auf das Agieren der letzten Übergangsregierung unter Fakhruddin Ahmed, der mit Unterstützung des Militärs versucht hatte, sowohl Sheikh Hasina als auch Begum Khaleda Zia die politische Zukunft zu verbauen und damit weit über das eigentliche Mandat der Übergangsregierung hinausging.

Mit Überraschung wurde von Teilen der Zivilgesellschaft die Bestätigung des Islam als Staatsreligion aufgenommen, da angenommen worden war, dass die AL beabsichtige, möglichst nah an die ursprüngliche Verfassung von 1972 zu rücken. Allerdings wurde der Zusatz "Absolutes Vertrauen und der Glauben an den Allmächtigen Allah soll die Basis allen Handelns sein“ aus der Verfassung gestrichen.

Groß ist die Enttäuschung bei den indigenen Völkern in Bangladesch, die gehofft hatten, verfassungsmäßige Anerkennung zu erhalten. In der Verfassung ist nun von ethnischen Gruppen die Rede. Sheikh Hasina hält es nach Meinung von Beobachtern wie ihr Vater: "Wir sind alles Bangladeschi!"

Die Zahl der für Frauen reservierten Sitze ist von 45 auf 50 erhöht worden.

Formaler Staatsaufbau

Die nachfolgende Tabelle bildet die administrative Struktur in Bangladesch ab, wobei die Ebenen District, Upazila und Union den Local Government Bereich umfassen.

Administrative Einheiten

Bezeichnung der Einheit

Zahl

Division (Provinzen)

7

District (Distrikte)

64

Upazila/Thana (Kreise)

509

Union (Gemeinden)

4.500

Mauza (Dörfer)

87.320

 

Die Distrikt-Verwaltung ist traditionell die wichtigste administrative Einheit in Bangladesch. Die politische Lenkungs- und Kontrollfunktion wird vom jeweiligen Distriktrat (Zila Parishad) ausgeübt.

Die Aufgaben der Distrikträte bestehen u.a. in der Sicherstellung der öffentlichen Wohlfahrt, Erhaltung bzw. Ausbau der Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Fähren), Unterhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie in der Absicherung und Beschleunigung von allgemeinen Entwicklungsmaßnahmen auf Distriktebene, die durch die Unterstützung der auf Union-Ebene stattfindenden Aktivitäten erreicht werden soll. Wie auch die anderen Einheiten der lokalen Verwaltung, sind die Distrikte vor dem Hintergrund eines geringen Steueraufkommens in ihrer Finanzausstattung auf Zuschüsse der Zentralregierung angewiesen. Der Deputy Commissioner ist der höchste Vertreter der Zentralregierung auf Distriktebene. Trotz wiederholter Versprechungen fanden bislang keine Wahlen zu den Distrikträten statt. Im Dezember 2011 bestellte die Regierung 61 Administratoren - mehrheitlich Awami League Führungskader - für 61 Distrikträte. Im Januar 2012 stellte die Regierung abermals Wahlen zu den Distrikträten in Aussicht.

Die 1982 unter Ershad eingeführten Upazila Räte als Kernstück der Kreisverwaltung wurden nach dem Macht- und Systemwechsel im Jahre 1991 wieder abgeschafft; Anfang 2009 aber wieder reaktiviert. Die mächtigste Exekutivperson in der Upazila-Verwaltung ist der Upazila Nirbahi Officer, ernannt durch die Local Government Abteilung des Local Government Ministeriums. Auch auf dieser Ebene besteht eine Aufgabenteilung zwischen Zentral- und lokaler Verwaltung. Entwicklungsprojekte werden zwar grundsätzlich von der Upazila Exekutive betreut, in Fällen von nationaler oder regionaler Bedeutung bleibt die Zentralregierung jedoch federführend. Alle Entwicklungspläne auf dieser Ebene bedürfen der Absegnung durch die Zentralregierung. Die Upazila Parishads werden aufgrund eines Ende November 2011 erlassenen Gesetzentwurfs von ihren jeweiligen Vorsitzenden dominiert. Außerdem üben Parlamentsvertreter eine Beratungsfunktion aus, die den Entscheidungsspielraum der anderen Ratsmitglieder weiter einschränkt.

Mit dem noch unter der Khaleda Zia Regierung 1993 verabschiedeten "Local Government Amendment Act" sind die Union Parishads zu "Brennpunkten" der lokalen Planung und Verwaltung geworden. Jede Union ist in neun Unterkreise unterteilt, von denen jeweils eine Person in den Union Parishad gewählt wird. Dazu kommen noch direkt gewählte weibliche Mitglieder, die jeweils drei wards repräsentieren.

Die Union Parishads haben unter anderem im engeren administrativen Bereich die folgenden Aufgaben:

  • Sicherheit und Ordnung
  • Gerichtsbarkeit (Streitschlichtung)
  • Lizenzvergabe
  • Kontrolle der Landnutzung
  • Schutz der Friedhöfe

 

Zu den entwicklungsbezogenen Aufgaben gehören u.a.:

  • Unterhaltung und Bau von Straßen
  • Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen
  • Verbreitung von Grundbildung und Erwachsenenbildungsprogrammen
  • Förderung von Familienplanungsprogrammen
  • Implementierung von food for works Programmen

 

Nach Schätzungen verbringt ein Union Parishad Vorsitzender 70 Prozent seiner Zeit mit der Schlichtung von Streitfällen.

Die eigenen Einnahmequellen für die Unions ergeben sich aus einer jährlichen erhobenen Boden- und Gebäudesteuer, Lizenzgebühren, Gebühreneinnahmen aus der Verpachtung von öffentlichen, d.h. im Besitz der Union befindlichen Ländereien oder Teichen (jalmahals). Was für die Distrikt- und Upazila-Verwaltungen gesagt wurde, gilt auch für die Unions. Die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Vielfalt an Funktionen wahrnehmen bzw. finanzieren zu können. Auch klagen die Union Parishads über Einmischungen durch die Parlamentsabgeordnete und die jeweiligen Vorsitzenden der Upazila Parishads in ihre Arbeit.

Neben den genannten ländlichen Lokalverwaltungen existieren noch Pourashavas und Muncipal Corporations. Letztere sind die Vertretungskörperschaften der Großstädte des Landes, während Pourahavas die Stadtverwaltungen kleinerer Städte (ab 15.000 Einwohner) bezeichnen. Seit der Rückkehr zur Demokratie werden die Stadträte der Pourashavas und Muncipal Corporations direkt vom Volk gewählt. Zu den Aufgaben der Stadtverwaltungen gehören unter anderem das Gesundheitswesen, Unterhaltung und Bau von Straßen, Brücken und Kanalisationssystemen, Beleuchtung von Straßen und das Personenstandsregister. Durch das in den Großstädten gewachsene Steuer- und Gebührenaufkommen hat sich auch die Finanzausstattung der Stadtverwaltungen etwas verbessert, die in der Lage sind, einen größeren Teil ihrer Aufgaben eigenständig zu finanzieren als dies für die übrigen Verwaltungseinheiten festgestellt wurde. Durch das rasche Bevölkerungswachstum, auch durch die Migrationsströme in die urbanen Zentren bedingt, ist die Aufgabe an die Stadtverwaltungen allerdings nicht kleiner geworden.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Menschenrechtsverletzungen finden unter Duldung und auch aktiver Mitwirkung der Polizei und anderer Sicherheitskräfte statt. Auch außergerichtliche Hinrichtungen und Folter werden weiterhin praktiziert. Allein zwischen Januar und Juni 2013 sollen 184 Personen durch Strafverfolgungsbehörden (u.a. RAB) getötet worden sein; sechs Personen sollen dabei zu Tode gefoltert, drei zu Tode geprügelt worden sein. Dies steht im Gegensatz zu Ankündigungen der Führung der AL (Awami League), entschlossen gegen illegale (Polizei)-Gewalt vorgehen zu wollen. Mehr noch bestreitet die Regierung diese Vorfälle und bezeichnet kritische Menschenrechtsberichte als substanzlos.

Tatsächlich bekämpft die Regierung mit ihrer bei Regierungsantritt 2009 und zuletzt auch propagierten Zero-Tolerance Against Militancy nicht nur religiöse Extremisten, sondern geht gegen regierungskritische Stimmen jedweder Couleur vor. Proteste gegen den offenen Tagebau oder schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Textilarbeiterinnen werden von der Polizei und paramilitärischen Einheiten mit massiver Gewalt eingedämmt. Journalisten, die sich kritisch über Regierungsmitglieder äußern, werden angegriffen, eingeschüchtert und inhaftiert. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 94 Journalisten verletzt und 24 mit dem Tode bedroht. Auch 2014 geht die Regierung gegen oppositionelle Blattmacher vor.

Menschenrechtsverteidiger werden als Rädelsführer militanter und extremistischer Bewegungen angesehen und eingesperrt. Der Geschäftsführer der bangladeschischen Menschenrechtsorganisation Odhikar, Adilur Rahman Khan, wurde im August 2013 wegen einer regierungskritischen Meldung auf der Internetseite der Organisation inhaftiert und kam erst im Oktober 2013 auf Kaution frei. Auch auf Kritik von außen an der besorgniserregenden Menschenrechtslage wird von Regierungsseite empfindlich reagiert.

Machthaber und Machtgruppen

Premierministerin Sheikh Hasina
Premierministerin Sheikh Hasina. Quelle: GOB

Politisches Machtzentrum in Bangladesch ist die Exekutive und hier v.a. das Kabinett unter Vorsitz des Premierministers. Es ist üblich, dass der Führer der stärksten Partei vom Präsidenten zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dem Premierminister kommt nicht nur die Leitung der Kabinettsitzungen zu. Er hat das Recht zur Regierungsumbildung und ihm obliegt die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten. Demgegenüber ist die Rolle des Präsidenten - wiewohl Staatsoberhaupt und formal Kopf der Exekutive - im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Er wird vom Parlament für fünf Jahre und maximal zwei Amtsperioden gewählt.

Das Amt des Premierministers wird seit 1991 in Personalunion mit dem Amt des Chefs der jeweiligen Regierungspartei - BNP (1991-1996, 2001-2006), AL (1996-2001, 2009-) - ausgeübt. Angesichts der fehlenden innerparteiischen Demokratie verfügt der Parteichef über enorme Macht in der jeweiligen Partei. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Ein-Kammer-Parlament - die gegenwärtige Regierung kann sich der Zustimmung allein von 234 AL-Parlamentariern (plus hinzukommende Frauensitze) sicher sein und hat somit eine komfortable parlamentarische Mehrheit  - übt die Exekutive aktuell einen großen Einfluss auf die Legislative aus; umgekehrt findet faktisch keine parlamentarische Kontrolle der Exekutive statt. Zwar entscheidet das Parlament de jure über den Haushalt, beschließt zu erhebende Steuern, ratifiziert Verträge oder initiiert Verfassungsänderungen. Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteiischen Demokratie hat de facto jedoch die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP (Bangladesh Nationalist Party) als vormals größte Oppositionspartei nach ihrem Wahlboykott überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten ist.

Wie schon die Vorgängerregierungen, so baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in der Verwaltung, im Rechtswesen und im Militär aus. Auch im Regierungskabinett folgen Ernennungen und Umbesetzungen meist dem Prinzip der Patronage: Premierministerin Sheikh Hasina hat ihr Kabinett seit ihrem Amtsantritt 2009 bereits mehrfach umgebildet und erweitert.

Der Dominanz der Exekutive zum Trotz haben die Parlamentsmitglieder große Einwirkungsmöglichkeiten in ihren Wahlkreisen, wo sie ungeachtet der nun gewählten Upazila Parishads (Kreisräte)  Zugang zu und Kontrolle über entwicklungsrelevante Ressourcen haben.

Die großen Parteien, insbesondere AL und BNP, werden von zwei quasi-dynastischen Persönlichkeiten geführt: Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia. Beide Frauen sind Erben des politischen Vermächtnis' ihrer ermordeten Männer und genießen dank dieser Position eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei. Sie nehmen nicht nur großen Einfluss auf den Kandidatenauswahlprozess für Partei- und Staatsämter, sondern geben insgesamt den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potential, durch Generalstreiks (Hartals) mächtigen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen.

Frontorganisationen der Parteien AL und BNP (Studentenvereinigungen, Bauern- und Arbeitervertretungen) sind teilweise militant. So sind etwa einige Studentenführer der Organisationen Chattra League (AL) und Chattro Dal (BNP) mit Klein- und anderen Waffen ausgestattet und kontrollieren - anstelle der Universitätsverwaltung - die Vergabe von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an der Universität. Andere Frontorganisationen sind in kriminelle Machenschaften wie Erpressung oder die illegale Kontrolle von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen verwickelt. Teilweise weisen diese Frontorganisationen Strukturen auf, welche denen von kriminellen Banden oder Milizen ähneln.

Madrassen werden oft als Instrument genutzt, um Ideologien zu verbreiten und um als Deckmantel für militante Aktionen zu dienen. Allein die in Kuwait ansässige RIHS (Revival of Islamic Heritage Society) kanalisierte Gelder nach Bangladesch, mit denen mehr als 1.000 Moscheen und Madrassen errichtet wurden, auch mit dem Ziel, Jihadis zu rekrutieren. Bombenattentate - z.B. die landesweiten Detonationen 2005 - und der Kauf von Waffen wurden ebenso von diesen Geldern finanziert. Dieses Beispiel verdeutlicht die internationale Vernetzung der islamistischen Bewegung in Bangladesch. Islamische NRO haben zunehmend weitere Geldquellen erschlossen, in dem sie wirtschaftlich aktiv geworden sind (Investitionen in Transportunternehmen, Pharmakonzernen, Finanzinstitutionen, Immobilien). Der Wirtschaftswissenschaftler Abul Barkat schätzt, dass das jährliche Nettoeinkommen allein der islamischen NRO etwa 1,8 Mio. USD beträgt. Knapp 70% der Einnahmen entspringen Geschäftstätigkeiten; 30% der Gelder stammen aus dem Ausland.

Machtpolitisch bedeutsam ist auch das Militär, das aufgrund der Korruption und Ineffektivität der Polizei immer wieder Aufgaben im Rahmen der Sicherung oder (Wieder-) Herstellung der inneren Sicherheit übernehmen muss. Ohne das resolute Handeln der Streitkräfte im Januar 2007 wäre das Land wohl unweigerlich auf die Anarchie zugetrieben. Freilich wirft die Meuterei der unter der Führung der Armee stehenden Grenztruppen im Februar 2009 auch ein Licht auf die Machtkämpfe innerhalb der Armee.

 

 

Wahlen und andere Formen politischer Partizipation der Bevölkerung

Stimmenabgabe bei den Parlamentswahlen 2008. Quelle: USAID
Stimmenabgabe bei den Parlamentswahlen 2008. Quelle: USAID

Am 5. Januar 2014 fanden die 10. Parlamentswahlen ohne Beteiligung der größten Oppositionspartei, die BNP, statt. Die AL konnte so ungefährdet eine komfortable Mehrheit erreichen. Weitere Sitze gingen an Koalitionspartner der AL. Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 30%. Am Wahltag wurden mindestens 21 Menschen getötet; über 130 Wahllokale wurden in Brand gesetzt. Die Opposition reagierte bereits einen Tag nach den Wahlen mit Generalstreiks. In vielen Distrikten wurden über Attacken gegen ethnische und religiöse Minderheiten, v.a. Hindus, berichtet. Die AL versuchte mit gezielten Verhaftungen von Oppositionspolitikern den Druck auf das Regime zu schwächen. Mittlerweile hat sich die Situation beruhigt, doch es kommt vereinzelt immer wieder zu Protesten.

Das Parteiensystem wird durch die Konkurrenz der beiden großen Parteien AL und BNP geprägt. Nennenswerte parlamentarische Stärke haben in der Vergangenheit nur die JP (Jatiya Party - Ershad) und - bis zu den vorletzten Wahlen - die JI erzielt. Aufgrund des im Land geltenden Mehrheitswahlrechts spiegelt die Sitzverteilung im Parlament nicht die realen Stimmenanteile wider. So entfielen bei den Wahlen 2008 auf die AL 49% und auf die BNP 33% der Stimmen. Das Mehrheitswahlrecht verhindert zwar die politische Fragmentierung innerhalb der Jatiya Sangsad, begünstigt dadurch aber auch die Bipolarität zwischen AL und BNP.

Ungeachtet der ausgeprägten Leistungsdefizite staatlicher Institutionen, der undemokratischen innerparteiischen Entscheidungsstrukturen und der in der letzten Dekade verstärkt gewalttätig ausgetragenen Parteienrivalität ist der Glauben an die Demokratie innerhalb der Bevölkerung ungebrochen. 87% Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2008,  eine hohe Beteiligung auch und insbesondere bei Frauen auf der Union- und Upazila-Ebene und lautstarke Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppierungen gegen Willkür- und Unrechtsakte des politischen Establishments untermauern das demokratische Bewusstsein breiter Bevölkerungsgruppen. Die sehr geringe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr ist auf den Wahlboykott der Opposition zurückzuführen. Die Presse berichtete auch über massive Einschüchterungsversuche wahlbereiter Bürger seitens oppositioneller Gruppen.

 

 

Wichtige politische Entscheidungen, politische Auseinandersetzungen, Machtkämpfe

Regierung und Opposition geben sich in Bangladesch traditionell unnachgiebig. Eine Kompromisskultur gibt es nicht. Bereits eine angedeutete Verhandlungsposition wird als Schwäche ausgelegt; von politischen Gegnern, den Wählern und selbst von Parteifreunden. Stärkedemonstration nach innen wie nach außen sind Persönlichkeitsattribute, auf die politische Führungseliten nicht verzichten können oder wollen. Der unerbittliche Machtanspruch hat im Land eine einzigartige "Alles oder Nichts" - Haltung hervorgebracht, die seit der Wiedereinsetzung der zumindest auf dem Papier demokratischen Ordnung im Jahr 1991 zu einer de facto Blockade des parlamentarischen Betriebes führte.

Die jeweilige Opposition war und ist nicht bereit, im Parlament das Pro und Kontra einer politischen Sachfrage zu diskutieren und am Ende durch die Regierungsmehrheit in Demokratie kompatibler Weise niedergerungen zu werden. Sie verlagert stattdessen die Diskussion auf die Straße, sucht die Konfrontation, mobilisiert ihre Anhänger und zwingt die Gesellschaft zur Immobilität, indem so genannte Hartals ausgerufen werden. Bei diesen Streiks blockieren die Anhänger der den Hartal ausrufenden Partei die Straßenverbindungen und legen so das öffentliche Leben lahm. Was als Jahrzehnte altes demokratisches Recht in der Auseinandersetzung gegen Briten, Westpakistanis und später Autokraten wie Ershad gerechtfertigt erschien, erweist sich aber für den Aufbau einer demokratischen Ordnung als schädlich. Hartals dienen entgegen der Propaganda ihrer Protagonisten auch nicht dem "Volksinteresse", sondern nach Überzeugung vieler Menschen im Land dem eigennützigen Anliegen einer politischen Führungsclique, die über ein komplexes Patronagesystem Tausende von Anhängern vor das Fuhrwerk eines permanenten politischen Kräftemessens mit politischen Gegnern spannt und das Volk zur Geisel nimmt.

Dreh- und Angelpunkt des Konflikts ist der kompromisslose Kampf um politischen Einfluss zwischen zwei quasi-dynastischen Herrschaftsverbänden, die sich in den beiden großen Parteien AL und BNP formiert haben. Mit der Entscheidung der AL, das 1996 geschaffene Verfassungskonstrukt einer neutralen Übergangsregierung zu Wahlzeiten abzuschaffen, wurde ein zentrales politisches Streitthema geschaffen, das insbesondere 2013 zu einer seit 2006/07 nicht mehr beobachteten Gewaltspirale führte.

Der sich an den Kriegsverbrechertribunalen entzündende Konflikt radikalisierte sich 2013 ebenfalls. Kader der Hefajat und der Studentenorganisation der JI gingen mit äußerster Brutalität gegen identifizierte Gegner vor. Wiederholt wurden auch ethnische und religiöse Minderheiten, hier vor allem Hindus, Opfer von Plünderungen und direkter körperlicher Gewaltanwendung. Die Shabagh-Proteste wurden sowohl von der Hefajat-Bewegung als auch von der JI als »unislamische« Verschwörung der AL-Regierung interpretiert. Die Kriegsverbrecherprozesse seien "anti-islamisch".

Die Kriegsverbrecherprozesse und die in diesem Kontext von zivilgesellschaftlichen und islamistischen Gruppen ausgetragenen Proteste tangieren neben machtpolitischen Aspekten auch die Basis der nationalen Identität Bangladeschs. Während die Shabagh-Bewegung in der bengalischen Sprache und dem säkularen Erbe den Identitätskern verortet, welcher durch den Befreiungskrieg gegen Pakistan 1971 gestärkt wurde, ist dieser für die JI und ihre Frontorganisationen der Islam. Die BNP unterstützte 2013 aus machtpolitischen und wahltaktischen Gründen die JI, indem sie das Mantra der anti-islamischen Regierungspolitik verbreitet und Proteste logistisch unterstützte. Damit spielte sie islamistischen Organisationen in die Hände, die im Windschatten des Machtkonflikts für ihre fundamentalistischen Ziele werben konnten.

Aktuell sind JI und BNP in der Defensive. Doch die noch ausstehenden Urteilssprüche und etwaige Vollstreckungen von Todesurteilen -  ein Todesurteil wurde im Dezember 2013 bereits vollstreckt - im Rahmen der Kriegsverbrechertribunale bilden weiterhin die Folie für erneut auflodernde, potenziell aggressive Proteste.

Presse und andere öffentliche Medien

Logo The Daily Star © DS
Logo The Daily Star © DS
Logo Financial Express © FE
Logo Financial Express © FE
Logo Ittefaq © I
Logo Ittefaq © I
Logo Dhaka Courier © DC
Logo Dhaka Courier © DC

What's on in Bangladesh? Im Internet erscheint eine stattliche Anzahl an englischsprachigen Tages- und Wochenzeitungen aus Bangladesch, die durchaus kritisch über tagesaktuelle Themen berichten und interessante Hintergründe in teilweise journalistisch anspruchsvoller Weise dem Leser nahe bringen. Zu nennen sind hier:

 

Mittlerweile gibt es neben dem staatlichen Rundfunk auch eine Reihe privater Anbieter. Die Besitzer der privaten Fernsehsender haben teilweise enge Beziehungen zu politischen Parteien und/ oder Großunternehmen wie Beximco.

Die Zahl der Internetnutzer verbreitet sich zwar rasant - von rd. 617.000 Nutzer 2010 auf rd. 5,5 Millionen Nutzer 2011 - doch ist dies angesichts der Bevölkerungszahl ein noch geringer Wert. Die Zahlen dürften in den kommenden Jahren noch stark anwachsen.

Menschenrechte

Rechte von Frauen stärken © MP Houscht
Rechte von Frauen stärken © MP Houscht

Überblick

Gewalttätige Übergriffe gegen ethnische Minderheiten, ungesühnt bleibende Vergewaltigungen von Frauen, Zigtausendfaches Leid von Kinderarbeitern, die teilweise in Schuldknechtschaft ein hartes und kurzes Leben führen müssen, oder extralegale Exekutierungen sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die unabhängig von politischen Regime seit der Unabhängigkeit des Landes begangen wurden. Human Rights Watch sieht eine sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Bangladesch. Wer als Bangladescher darüber berichtet, riskiert sein Leben. Manche, wie der Fotojournalist Akash, mussten ihr Land gar verlassen, weil sie Morddrohungen erhielten.

Die in menschenrechtlicher Hinsicht aktuell bedeutsamen Thema sind Landrechte und Minderheiten, die Umsetzung des Chittagong Hill Tracts Friedensvertrages, die Unabhängigkeit der Judikative, die Nationalen Richtlinien zur Förderung von Frauen, die Nationale Menschenrechtskommisson, die extralegalen Hinrichtungen und eine Kultur der Straflosigkeit bzw. fehlende Strafverfolgung.

Die Chittagong Hill Tracts (CHT)

Die Menschenrechtslage für die ethnischen Minderheiten im Land (2% der Gesamtbevölkerung, etwa drei Mio. Menschen) hat sich seit 2009 tendenziell verschlechtert; in den CHT hat der Druck auf die dort ansässige, nicht bengalische Bevölkerung zugenommen. Überfälle sind aber primär machtpolitisch, nicht religiös motiviert. Es sind bengalische Siedler, die sich Wald- und Landressourcen der Minderheiten aneignen. Richterliche Entscheidungen sowie Interventionen von Polizei- und Militärkräften zugunsten der Bengalen setzen die Minderheiten unter großen Druck und verstärken ohnehin vorhandene Existenzängste. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf die ethnischen Minderheiten. Der CHT-Friedensvertrag von 1997 ist bis heute nicht umgesetzt worden. Vor allem die BNP-Regierung, aber auch die Übergangsregierung, kümmerten sich nicht darum. Hunderttausende von Bengalen aus dem Tiefland sind in den vergangenen Jahrzehnten in den CHT angesiedelt worden. Die jetzige Regierung ist der Meinung, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Bengalen und indigenen Gruppen handelt, da es keine indigenen Gruppen in Bangladesch gäbe. Dabei stellt man auch die Legitimität des UN Forum für indigene Angelegenheiten, sich zu den CHT zu äußern, infrage. Die internationale Chittagong Hill Tracts Commission begrüßt dagegen die Empfehlungen des UN Forum

Die Rechte indigener Völker in Bangladesch

Devashish Roy, auch als "König der Chakmas" (Chakmas sind die bevölkerungsmäßig größte indigene Gruppe von elf in den CHT beheimaten Gruppen) bekannt, plädiert für eine verfassungsmäßige Anerkennung der indigenen Völker. Dies sei die Voraussetzung, um die Rechte und Traditionen dieser Völker zu schützen und um deren Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Er wendet sich gegen das Argument, dass eine explizite Anerkennung der Rechte der indigenen Völker den Grundsatz des "gleichen Rechts für Alle" unterminiere und die nationale Einheit perforiere. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Länder wie Nepal, Malaysia, oder die Philippinen, in denen die Anerkennung der indigenen Gruppen in der Verfassung dazu geführt hat, Diskrimierungen und Gewalt gegen Indigene herabzusetzen. Auch sei es in diesen Ländern gelungen, indigene Gruppen in den "Mainstream" zu integrieren, ohne dass diese ihre kulturellen Identitäten hätten opfern müssen.



Korruption

Die Korruption in Bangladesch ist ungeachtet eines sich verbessernden Trends im so genannten Corruption Perceptions Index weiterhin als endemisch zu bezeichnen. Die Antikorruptionsbehörde verfügt weder über ausreichende personelle und finanzielle Mittel noch über ein ausreichend robustes Mandat, um wirkungsvoll agieren zu können. Um beispielsweise Ermittlungen gegen Angestellte im öffentlichen Dienst einzuleiten, benötigt die Behörde die Zustimmung der Regierung.

Außenpolitische Themen

SAARC-Mitgliedsstaaten
SAARC-Mitgliedsstaaten

Grundausrichtung

Bangladesch betreibt - nicht zuletzt wegen der geografischen Lage und der Notwendigkeiten, die sich aus der sozio-ökonomischen Situation des Landes ergeben - im regionalen wie globalen Rahmen eine konstruktive Außenpolitik. In der Bewegung der Blockfreien und der Organisation der Islamischen Konferenz sowie im Commonwealth engagiert sich das Land sehr stark.

Besonders aktiv ist das Land im Rahmen von UN-Friedensmissionen. Mit knapp 8.000 Soldaten und Polizisten stellt Bangladesch derzeit das größte Truppenkontingent weltweit.

Sehr aktiv beteiligt sich Dhaka an der internationalen Klimadebatte. Bangladesch gehört zu den Ländern, die potenziell am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Allein 20 Millionen Einwohner könnten bis 2050 zu Umweltflüchtlingen werden, sollte der Meeresspiegel um einen Meter ansteigen. Ende 2011 fand ein internationales Klimaforum in Dhaka statt, an dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnahm.

Die vergangenen Jahre unter der Sheikh Hasina-Regierung waren auch gekennzeichnet durch zahlreiche Staatsvisiten. Dabei stehen die Beziehungen zu den neuen "big players" Indien und China im Vordergrund. Aber auch Besuche in Japan - Japan ist der größte Geber des Landes - nach Deutschland und in die USA standen auf dem Programm von Premierministerin, Außenministerin und anderen Kabinettsvertretern.

Der große Nachbar

Das Verhältnis zu Indien hat sich mit dem Regierungswechsel in Bangladesch 2009 gebessert; dessen ungeachtet sind bilaterale Streitfragen weiter anhängig.

Die Beziehungen zu Indien sind von jeher besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Der Abschluss eines Vertrages über die Aufteilung des Ganges-Wassers im Dezember 1996 hat eine für Bangladesch lebenswichtige Frage geregelt.

In Bezug auf das kostbare Nass gibt es zwei von Indien geplante Großprojekte, die, wenn realisiert, zu erheblichen Problemen für Bangladesch führen würden.

Zum einen ist im indischen Bundesstaat Manipur ein Wasserkraftwerk in Tipaimukh geplant, das zu einer spürbaren Verringerung der Wassermengen Richtung Sylhet, also Nordostbangladesch führen würde. Die beiden Zuflüsse des Meghnas könnten durch das Stauwehr in der Trockenzeit nämlich gänzlich versiegen. Für die Landwirtschaft, aber auch die Fauna, könnte dies der Super-Gau werden.

Nicht weniger brisant sind die "River Linkage"-Projekte. Die Flüsse Indiens sollen miteinander verbunden werden, damit Wasser vom Osten nach West- und Südindien transportiert werden kann. In Bangladesch käme in der Folge viel weniger Wasser an; manche Wissenschaftler fürchten gar, das Land könne versteppen.

Anfang September 2011 besuchte der indische Premierminister Manmohan Singh Bangladesch. Es war der erste Staatsbesuch eines indischen Premierministers seit 1999. Bei dem als „historisch“ bezeichneten Staatsbesuch ging es um umstrittene territoriale Ansprüche, die Teilung von knappen (Wasser-) Ressourcen sowie um Fragen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch wenn die erhoffte Einigung in Bezug auf die Nutzung des Wassers aus dem Teesta-Fluss ausblieb, einigten sich die beiden Länder auf den so genannten land-swap-deal, mit dem eine noch vor wenigen Jahren undenkbar erscheinende Neuziehung der Grenzen und ein Austausch der 162 Enklaven er verbunden ist. Ebenfalls positiv für Bangladesch ist der Abschluss eines Zollabkommens, durch das Bangladesch weitere 61 Produkte zollfrei nach Indien exportieren kann. Für beide Länder bedeutsam ist eine Vereinbarung zum Schutz der Mangrovenwälder, die in beiden Ländern liegen. Während die Verhandlungsführer die Vereinbarungen positiv bewerteten, hagelte es die erwartete heftige Kritik durch die bangladeschische Opposition. Von ihr wurde die in der Tat große Enttäuschung über die nicht getroffene Vereinbarung zum Teesta hervorgehoben.

Pakistan

Die Beziehungen zu Pakistan sind auch heute noch durch die Erinnerungen an den Unabhängigkeitskrieg geprägt, doch konnten gegenseitigen Besuche in den letzten Jahren zu einer gewissen Entkrampfung beitragen.

Fokus Südostasien und Ostasien

Zu China unterhält Bangladesch sehr gute politische und auch Wirtschaftsbeziehungen. Chinas Regierung und chinesische Unternehmen investieren nicht nur stark in den Ausbau der Infrastruktur des Landes, Peking ist auch der wichtigste Lieferant von Militärgütern.

Mit Myanmar wurden Ende 2011 beim Besuch von Premierministerin Sheikh Hasina u.a. die Repatriierung der Volksgruppe der Rohingyas, die Ausweitung des bilateralen Handels und Fragen der Kooperation im Energiesektor erörtert. Ein Streit um den strittigen Verkauf der gemeinsamen Seegrenze wurde im März 2012 durch einen Schiedsspruch des Internationalen Seegerichtshofes zugunsten Bangladeschs friedlich beigelegt. 2012 wurden durch Unruhen in Myanmar erneut Flüchtlingsströme ausgelöst. Trotz der Aufforderung durch die UN, weitere Rohingyas – geschätzte 300.000 leben bereits in Bangladesch - aufzunehmen, verwehrte Dhaka diesen den Zugang ins Land.

Golfstaaten

Eine besondere Rolle spielen die arabischen Golfstaaten, in denen weit über drei Mio. bangladeschische Gastarbeiter tätig sind. Deren Überweisungen sind mit zuletzt rd. 14,5 Mrd. USD (Haushaltsjahr 2012/13) nach den Exporterlösen der Textilbranche (rd. 21,5 Mrd. USD) die wichtigste Devisenquelle für das Land.

SAARC, ASEAN und EU

Im Bereich der wirtschaftlichen Integration haben sich bis heute nicht die erhofften Fortschritte ergeben. Bestes Beispiel ist die "South Asian Association for Regional Cooperation" (SAARC). Auch 25 Jahre nach ihrer Gründung ist SAARC nicht wirklich aus den Startlöchern herausgekommen. Ein Meilenstein bei den regionalen Integrationsbemühungen könnte eine funktionierende südasiatische Freihandelszone (SAFTA) sein; auch das seit Jahren in der Diskussion befindliche Projekt einer SAARC-„food bank“, um Nahrungsmittelkrisen künftig besser meistern zu können, wird von Dhaka beworben.

Die geostrategische Lage Bangladeschs eröffnet dem Land aber auch Chancen einer vertieften Zusammenarbeit mit den (süd-)ostasiatischen Ländern, mit Zusammenschlüssen wie ASEAN, aber auch im Rahmen der BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation).

Wichtigster Handelspartner ist noch vor den USA weiterhin die Europäische Union – mit Deutschland als dem zweitgrößten Exportmarkt für Waren aus Bangladesch. Die "Everything But Arms"-Initiative (EBA) der Europäischen Union, die den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) ungehinderten Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt, ist in Bangladesch auf große Zustimmung gestoßen. Aber auch politisch bestehen zu den Staaten der Europäischen Union, wie auch zu den USA, enge Beziehungen.

Beziehungen zu Deutschland

Deutschland hat in Bangladesch eine respektierte Stellung als wichtiger Entwicklungspartner, als zweitwichtigster Exportmarkt und als international bedeutende Wirtschaftsmacht. Ende August 2010 besuchte die damalige Außenministerin Dipu Moni Bangladeschs Deutschland. Im Juni 2012 besuchte Außenminister Guido Westerwelle Bangladesch. Das bangladeschische Außenministerium zeigte sich irritiert über Äußerungen des Außenministers zur aktuellen Situation der Menschenrechte, die er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz abgab. Der Außenminister hatte sich besorgt gezeigt über die zunehmende Anzahl außergerichtlicher Hinrichtungen und Verschleppungen.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Mai 2014 aktualisiert.

Über den Autor

Martin Peter Houscht

Dr. M. P. Houscht war als Politikwissenschaftler, Gutachter und Forschungskoordinator in und zu Bangladesch im Einsatz, aktuell noch regelmäßige und intensive Aufenthalte in Bangladesch.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare, Anregungen, Kritik.

Literaturhinweise

zur Geschichte

zu politischen Themen

 

Trainingsangebote der AIZ

Die Akademie der GIZ ist der führende Weiterbildungsanbieter für die internationale Kompetenzentwicklung. Wir stehen für innovative, wirksame und nachhaltige Lösungen.

> PDF zu aktuellen Kursangeboten
im Juli und August

> Weitere Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Gerne konzipieren wir für Sie maßgeschneiderte Trainingskurse, die sich an Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen orientieren.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Thorsten Hölzer
+49 2224 926144

Zum Kontaktformular

Ein Angebot der AIZ

Akademie für Internationale Zusammenarbeit