Geschichte, Staat und Politik

Afghanen, Äthiopier, Araber, Türken, Eroberer aus Nordasien und viele andere Völker und Nationen kamen in den letzten ca. 4.000 Jahren nach Bengalen und prägten die Geschichte der Region.

Die knapp 200-jährige britische Herrschaft in Bengalen - dazu gehörte das heutige Bangladesch sowie die heutigen indischen Bundesstaaten Westbengalen, Orissa und Bihar - führte zu einer Agrarisierung der bengalischen Wirtschaft. Neue Landbesitzer und Geldverleiher lebten parasitär von den cash-crops der Pachtbauern. Industrieansiedlungen in Bengalen wurden durch die Briten bewusst verhindert. So wurde zum Beispiel zu Beginn des 20. Jahrhunderts mehr als die Hälfte an Jute in Ostbengalen produziert. Es gab jedoch dort keine einzige Jutemühle. Große Teile der Ernte wurden sofort nach England befördert.

Bangladesch bildete von 1947, als die britische Herrschaft endete, bis 1971 den östlichen Teil Pakistans. Die Konfliktlinien zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Pakistans, die etwa 1.600 Kilometern voneinander entfernt lagen, waren stark ausgeprägt. Die sprachlichen und kulturellen Differenzen waren stärker als die propagierte islamische Identität, die das geteilte Pakistan hatte entstehen lassen. Der Westteil sah sich eher dem Kalifat in Bagdad verbunden; der Ostteil orientierte sich in Richtung Südostasien. Politisch signifikant war die faktische Dominanz der Westpakistanis in Politik und Wirtschaft sowie die angestrebte Dominanz im kulturell-sprachlichen Bereich. Obwohl im Ostteil mehr Menschen lebten, lag die politische Führung in der Hand von Politikern aus dem Westen. In der öffentlichen Verwaltung betrug das Verhältnis 1:13,5; beim Militär (Offiziersränge) 1:11 zu Gunsten des Westteils. Ökonomisch blieb der Ostteil Rohstofflieferant und Absatzmarkt. Die Diskriminierung des Ostteils war damit so gut wie umfassend. Nach einer Eskalation der Gewalt in Form eines neunmonatigen blutigen Befreiungskrieges entstand 1971 in Südasien ein neuer unabhängiger Staat - Bangladesch.

Der Freude über die Unabhängigkeit Bangladeschs Ende 1971 folgte schnell die Ernüchterung - und die Erkenntnis, dass Ausbeutung und Ungerechtigkeit nicht nur von Briten oder Pakistanis ausgeht.

Die Geschichte des Landes, vor allem die für viele Familien bis heute traumatischen Ereignisse im Kontext des Befreiungskrieges, ist auch vielen lange nach 1971 Geborenen präsent. Das gegenwärtig stattfindende Kriegsverbrechertribunal tut ein Übriges.

Politisches Machtzentrum in Bangladesch ist die Exekutive und hier v.a. das Kabinett unter Vorsitz des Premierministers. Es ist üblich, dass der Führer der stärksten Partei vom Präsidenten zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dem Premierminister kommt nicht nur die Leitung der Kabinettsitzungen zu. Er hat das Recht zur Regierungsumbildung und ihm obliegt die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten. Demgegenüber ist die Rolle des Präsidenten - wiewohl Staatsoberhaupt und formal Kopf der Exekutive - im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Er wird vom Parlament für fünf Jahre und maximal zwei Amtsperioden gewählt.

Das Amt des Premierministers wird seit 1991 in Personalunion mit dem Amt des Chefs der jeweiligen Regierungspartei - BNP (1991-1996, 2001-2006), AL (1996-2001, 2009-) - ausgeübt. Angesichts der fehlenden innerparteiischen Demokratie verfügt der Parteichef über enorme Macht in der jeweiligen Partei. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Ein-Kammer-Parlament - die gegenwärtige Regierung kann sich seit ihrem Erdrutschsieg bei den letzten Parlamentswahlen 2008 der Zustimmung von rund 270 AL-Parlamentariern sicher sein und hat somit eine komfortable parlamentarische Mehrheit  - übt die Exekutive aktuell einen großen Einfluss auf die Legislative aus; umgekehrt findet faktisch keine parlamentarische Kontrolle der Exekutive statt. Zwar entscheidet das Parlament de jure über den Haushalt, beschließt zu erhebende Steuern, ratifiziert Verträge oder initiiert Verfassungsänderungen. Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteiischen Demokratie hat de facto jedoch die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Hinzu kommt, dass die größte Oppositionspartei BNP die Parlamentssitzungen überwiegend boykottiert. Anfang 2009 war die mangelnde numerische Präsenz der Opposition in der ersten Reihe des Parlaments Grund für den Boykott, später forderte die BNP die Umsetzung ihrer 10-Punkte-Charta (darunter auch die Forderung, Anklagen gegen Khaleda Zia, ihren Sohn und weitere BNP-Führungspersönlichkeiten fallen zu lassen).

Wie schon die Vorgängerregierungen, so baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in der Verwaltung, im Rechtswesen und im Militär aus. Auch im Regierungskabinett folgen Ernennungen und Umbesetzungen meist dem Prinzip der Patronage: Premierministerin Sheikh Hasina hat ihr Kabinett seit ihrem Amtsantritt bereits mehrfach umgebildet und erweitert.

Der Dominanz der Exekutive zum Trotz haben die Parlamentsmitglieder große Einwirkungsmöglichkeiten in ihren Wahlkreisen, wo sie ungeachtet der nun gewählten Upazila Parishads (Kreisräte)  Zugang zu und Kontrolle über entwicklungsrelevante Ressourcen haben.

Die großen Parteien, insbesondere AL und BNP, werden von zwei quasi-dynastischen Persönlichkeiten geführt: Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia. Beide Frauen sind Erben des politischen Vermächtnis' ihrer ermordeten Männer und genießen dank dieser Position eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei. Sie nehmen nicht nur großen Einfluss auf den Kandidatenauswahlprozess für Partei- und Staatsämter, sondern geben insgesamt den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potential, durch Generalstreiks (Hartals) mächtigen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen.

Frontorganisationen der Parteien AL und BNP (Studentenvereinigungen, Bauern- und Arbeitervertretungen) sind teilweise militant. So sind etwa einige Studentenführer der Organisationen Chattra League (AL) und Chattro Dal (BNP) mit Klein- und anderen Waffen ausgestattet und kontrollieren - anstelle der Universitätsverwaltung - die Vergabe von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an der Universität. Die Chattra League hat unter dem Eindruck der gewonnenen Parlamentswahlen zahlreiche Übergriffe auf Mitglieder der Chattro Dal begangen. Polizisten, obwohl anwesend auf dem Campus, halten sich in der Regel auch wegen Weisungen von oben zurück. Andere Frontorganisationen sind in kriminelle Machenschaften wie Erpressung oder die illegale Kontrolle von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen verwickelt. Teilweise weisen diese Frontorganisationen Strukturen auf, welche denen von kriminellen Banden oder Milizen ähneln.

Die religiösen Parteien treten nicht offen im Machtkampf auf, sondern setzen darauf, dass die Bipolarität zwischen AL und BNP und die Fortsetzung klientelistischer Politik ihnen politische Wettbewerbsvorteile bringen. Insbesondere die JI legt einen Fokus auf Armutsbekämpfung. Freilich sieht sie sich weiter dem Argwohn eines Großteils der Zivilgesellschaft ausgesetzt, nämlich den Kräften, die für die Unabhängigkeit Bangladeschs und damit auch einen säkularen Gesellschaftsentwurf eintreten und nicht vergessen haben, dass die JI und ihre Studentenorganisation auf der Seite der Pakistanis standen und Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung verübten. Obwohl bei den Parlamentswahlen 2008 auf den Status einer Splitterpartei reduziert, kann die JI weiter mit ausländischer Unterstützung rechnen, an ihrem korruptionsfreien Image weiterarbeiten und den Bau von Koranschulen vorantreiben.

Madrassen werden oft als Instrument genutzt, um Ideologien zu verbreiten und um als Deckmantel für militante Aktionen zu dienen. Allein die in Kuwait ansässige RIHS (Revival of Islamic Heritage Society) kanalisierte Gelder nach Bangladesch, mit denen mehr als 1.000 Moscheen und Madrassen errichtet wurden, auch mit dem Ziel, Jihadis zu rekrutieren. Bombenattentate - z.B. die landesweiten Detonationen 2005 - und der Kauf von Waffen wurden ebenso von diesen Geldern finanziert. Dieses Beispiel verdeutlicht die internationale Vernetzung der islamistischen Bewegung in Bangladesch. Islamische NRO haben zunehmend weitere Geldquellen erschlossen, in dem sie wirtschaftlich aktiv geworden sind (Investitionen in Transportunternehmen, Pharmakonzernen, Finanzinstitutionen, Immobilien). Der Wirtschaftswissenschaftler Abul Barkat schätzt, dass das jährliche Nettoeinkommen allein der islamischen NRO etwa 1,8 Mio. USD beträgt. Knapp 70% der Einnahmen entspringen Geschäftstätigkeiten; 30% der Gelder stammen aus dem Ausland.

Machtpolitisch bedeutsam ist auch das Militär, das aufgrund der Korruption und Ineffektivität der Polizei immer wieder Aufgaben im Rahmen der Sicherung oder (Wieder-) Herstellung der inneren Sicherheit übernehmen muss. Ohne das resolute Handeln der Streitkräfte im Januar 2007 wäre das Land wohl unweigerlich auf die Anarchie zugetrieben. Freilich wirft die Meuterei der unter der Führung der Armee stehenden Grenztruppen im Februar 2009 auch ein Licht auf die Machtkämpfe innerhalb der Armee.

Überblick

Gewalttätige Übergriffe gegen ethnische Minderheiten, ungesühnt bleibende Vergewaltigungen von Frauen, Zigtausendfaches Leid von Kinderarbeitern, die teilweise in Schuldknechtschaft ein hartes und kurzes Leben führen müssen, oder extralegale Exekutierungen sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die unabhängig von politischen Regime seit der Unabhängigkeit des Landes begangen wurden. Human Rights Watch sieht eine sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Bangladesch. Wer als Bangladescher darüber berichtet, riskiert sein Leben. Manche, wie der Fotojournalist Akash, mussten ihr Land gar verlassen, weil sie Morddrohungen erhielten.

Die in menschenrechtlicher Hinsicht aktuell bedeutsamen Thema sind Landrechte und Minderheiten, die Umsetzung des Chittagong Hill Tracts Friedensvertrages, die Unabhängigkeit der Judikative, die Nationalen Richtlinien zur Förderung von Frauen, die Nationale Menschenrechtskommisson, die extralegalen Hinrichtungen und eine Kultur der Straflosigkeit bzw. fehlende Strafverfolgung.

Die Chittagong Hill Tracts (CHT)

Die Menschenrechtslage für die ethnischen Minderheiten im Land (2% der Gesamtbevölkerung, etwa drei Mio. Menschen) hat sich seit 2009 tendenziell verschlechtert; in den CHT hat der Druck auf die dort ansässige, nicht bengalische Bevölkerung zugenommen. Überfälle sind aber primär machtpolitisch, nicht religiös motiviert. Es sind bengalische Siedler, die sich Wald- und Landressourcen der Minderheiten aneignen. Richterliche Entscheidungen sowie Interventionen von Polizei- und Militärkräften zugunsten der Bengalen setzen die Minderheiten unter großen Druck und verstärken ohnehin vorhandene Existenzängste. Immer wieder, wie z.B. im Februar 2010, kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf die ethnischen Minderheiten. Der CHT-Friedensvertrag von 1997 ist bis heute nicht umgesetzt worden. Vor allem die BNP-Regierung, aber auch die Übergangsregierung, kümmerten sich nicht darum. Hunderttausende von Bengalen aus dem Tiefland sind in den vergangenen Jahrzehnten in den CHT angesiedelt worden. Die jetzige Regierung ist der Meinung, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Bengalen und indigenen Gruppen handelt, da es keine indigenen Gruppen in Bangladesch gäbe. Dabei stellt man auch die Legitimität des UN Forum für indigene Angelegenheiten, sich zu den CHT zu äußern, infrage. Die internationale Chittagong Hill Tracts Commission begrüßt dagegen die Empfehlungen des UN Forum

Die Rechte indigener Völker in Bangladesch

Devashish Roy, auch als "König der Chakmas" (Chakmas sind die bevölkerungsmäßig größte indigene Gruppe von elf in den CHT beheimaten Gruppen) bekannt, plädiert für eine verfassungsmäßige Anerkennung der indigenen Völker. Dies sei die Voraussetzung, um die Rechte und Traditionen dieser Völker zu schützen und um deren Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Er wendet sich gegen das Argument, dass eine explizite Anerkennung der Rechte der indigenen Völker den Grundsatz des "gleichen Rechts für Alle" unterminiere und die nationale Einheit perforiere. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Länder wie Nepal, Malaysia, oder die Philippinen, in denen die Anerkennung der indigenen Gruppen in der Verfassung dazu geführt hat, Diskrimierungen und Gewalt gegen Indigene herabzusetzen. Auch sei es in diesen Ländern gelungen, indigene Gruppen in den "Mainstream" zu integrieren, ohne dass diese ihre kulturellen Identitäten hätten opfern müssen.

Grundausrichtung

Bangladesch betreibt - nicht zuletzt wegen der geografischen Lage und der Notwendigkeiten, die sich aus der sozio-ökonomischen Situation des Landes ergeben - im regionalen wie globalen Rahmen eine konstruktive Außenpolitik. In der Bewegung der Blockfreien und der Organisation der Islamischen Konferenz sowie im Commonwealth engagiert sich das Land sehr stark.

Besonders aktiv ist das Land im Rahmen von UN-Friedensmissionen. Mit knapp 9.000 Soldaten und Polizisten stellt Bangladesch derzeit das größte Truppenkontingent weltweit.

Sehr aktiv beteiligt sich Dhaka an der internationalen Klimadebatte. Bangladesch gehört zu den Ländern, die potenziell am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Allein 20 Millionen Einwohner könnten bis 2050 zu Umweltflüchtlingen werden, sollte der Meeresspiegel um einen Meter ansteigen. Ende 2011 fand ein internationales Klimaforum in Dhaka statt, an dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnahm.

Die vergangenen Jahre unter der Sheikh Hasina-Regierung waren auch gekennzeichnet durch zahlreiche Staatsvisiten. Dabei stehen die Beziehungen zu den neuen "big players" Indien und China im Vordergrund. Aber auch Besuche in Japan - Japan ist der größte Geber des Landes - nach Deutschland und in die USA standen auf dem Programm von Premierministerin, Außenministerin und anderen Kabinettsvertretern.

Der große Nachbar

Das Verhältnis zu Indien hat sich mit dem Regierungswechsel in Bangladesch 2009 gebessert; dessen ungeachtet sind bilaterale Streitfragen weiter anhängig.

Die Beziehungen zu Indien sind von jeher besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Der Abschluss eines Vertrages über die Aufteilung des Ganges-Wassers im Dezember 1996 hat eine für Bangladesch lebenswichtige Frage geregelt.

In Bezug auf das kostbare Nass gibt es zwei von Indien geplante Großprojekte, die, wenn realisiert, zu erheblichen Problemen für Bangladesch führen würden.

Zum einen ist im indischen Bundesstaat Manipur ein Wasserkraftwerk in Tipaimukh geplant, das zu einer spürbaren Verringerung der Wassermengen Richtung Sylhet, also Nordostbangladesch führen würde. Die beiden Zuflüsse des Meghnas könnten durch das Stauwehr in der Trockenzeit nämlich gänzlich versiegen. Für die Landwirtschaft, aber auch die Fauna, könnte dies der Super-Gau werden.

Nicht weniger brisant sind die "River Linkage"-Projekte. Die Flüsse Indiens sollen miteinander verbunden werden, damit Wasser vom Osten nach West- und Südindien transportiert werden kann. In Bangladesch käme in der Folge viel weniger Wasser an; manche Wissenschaftler fürchten gar, das Land könne versteppen.

Anfang September 2011 besuchte der indische Premierminister Manmohan Singh Bangladesch. Es war der erste Staatsbesuch eines indischen Premierministers seit 1999. Bei dem als „historisch“ bezeichneten Staatsbesuch ging es um umstrittene territoriale Ansprüche, die Teilung von knappen (Wasser-) Ressourcen sowie um Fragen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch wenn die erhoffte Einigung in Bezug auf die Nutzung des Wassers aus dem Teesta-Fluss ausblieb, einigten sich die beiden Länder auf den so genannten land-swap-deal, mit dem eine noch vor wenigen Jahren undenkbar erscheinende Neuziehung der Grenzen und ein Austausch der 162 Enklaven er verbunden ist. Ebenfalls positiv für Bangladesch ist der Abschluss eines Zollabkommens, durch das Bangladesch weitere 61 Produkte zollfrei nach Indien exportieren kann. Für beide Länder bedeutsam ist eine Vereinbarung zum Schutz der Mangrovenwälder, die in beiden Ländern liegen. Während die Verhandlungsführer die Vereinbarungen positiv bewerteten, hagelte es die erwartete heftige Kritik durch die bangladeschische Opposition. Von ihr wurde die in der Tat große Enttäuschung über die nicht getroffene Vereinbarung zum Teesta hervorgehoben.

Pakistan

Die Beziehungen zu Pakistan sind auch heute noch durch die Erinnerungen an den Unabhängigkeitskrieg geprägt, doch konnten gegenseitigen Besuche in den letzten Jahren zu einer gewissen Entkrampfung beitragen.

Fokus Südostasien und Ostasien

Zu China unterhält Bangladesch sehr gute Beziehungen. Chinas Regierung und chinesische Unternehmen investieren nicht nur stark in den Ausbau der Infrastruktur des Landes, Peking ist auch der wichtigste Waffenlieferant.

Mit Myanmar wurden Ende 2011 beim Besuch von Premierministerin Sheikh Hasina u.a. die Repatriierung der Volksgruppe der Rohingyas, die Ausweitung des bilateralen Handels und Fragen der Kooperation im Energiesektor erörtert. Ein Streit um den strittigen Verkauf der gemeinsamen Seegrenze wurde im März 2012 durch einen Schiedsspruch des Internationalen Seegerichtshofes zugunsten Bangladeschs friedlich beigelegt. 2012 wurden durch Unruhen in Myanmar erneut Flüchtlingsströme ausgelöst. Trotz der Aufforderung durch die UN, weitere Rohingyas – geschätzte 300.000 leben bereits in Bangladesch - aufzunehmen, verwehrte Dhaka diesen den Zugang ins Land.

Golfstaaten

Eine besondere Rolle spielen die arabischen Golfstaaten, in denen weit über drei Mio. bangladeschische Gastarbeiter tätig sind. Deren Überweisungen sind mit zuletzt rd. 13 Mrd. USD (Haushaltsjahr 2011/12) nach den Exporterlösen der Textilbranche (18 Mrd. USD) die wichtigste Devisenquelle für das Land.

SAARC, ASEAN und EU

Im Bereich der wirtschaftlichen Integration haben sich bis heute nicht die erhofften Fortschritte ergeben. Bestes Beispiel ist die "South Asian Association for Regional Cooperation" (SAARC). Auch 25 Jahre nach ihrer Gründung ist SAARC nicht wirklich aus den Startlöchern herausgekommen. Ein Meilenstein bei den regionalen Integrationsbemühungen könnte eine funktionierende südasiatische Freihandelszone (SAFTA) sein; auch das seit Jahren in der Diskussion befindliche Projekt einer SAARC-„food bank“, um Nahrungsmittelkrisen künftig besser meistern zu können, wird von Dhaka beworben.

Die geostrategische Lage Bangladeschs eröffnet dem Land aber auch Chancen einer vertieften Zusammenarbeit mit den (süd-)ostasiatischen Ländern, mit Zusammenschlüssen wie ASEAN, aber auch im Rahmen der BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation).

Wichtigster Handelspartner ist noch vor den USA weiterhin die Europäische Union – mit Deutschland als dem zweitgrößten Exportmarkt für Waren aus Bangladesch. Die "Everything But Arms"-Initiative (EBA) der Europäischen Union, die den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) ungehinderten Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt, ist in Bangladesch auf große Zustimmung gestoßen. Aber auch politisch bestehen zu den Staaten der Europäischen Union, wie auch zu den USA, enge Beziehungen.

Beziehungen zu Deutschland

Deutschland hat in Bangladesch eine respektierte Stellung als wichtiger Entwicklungspartner, als zweitwichtigster Exportmarkt und als international bedeutende Wirtschaftsmacht. Ende August 2010 besuchte die Außenministerin Dipu Moni Bangladeschs Deutschland und traf unter anderem Minister Niebel. Im Juni 2012 besuchte Außenminister Guido Westerwelle Bangladesch. Das bangladeschische Außenministerium zeigte sich irritiert über Äußerungen des Außenministers zur aktuellen Situation der Menschenrechte, die er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz abgab. Der Außenminister hatte sich besorgt gezeigt über die zunehmende Anzahl außergerichtlicher Hinrichtungen und Verschleppungen. Das bangladeschische Außenministerium zeigte sich in einer Pressemitteilung überrascht über die Aussagen des deutschen Außenministers. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Dhaka wurde einbestellt.